Dr. Boris Weirauch

Fühlen Sie sich da nicht gebunden? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Natürlich müssen wir dann – das ist eben unser Ansinnen – vor allem vor dem Hintergrund der Anwendung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes – – Herr Dr. Schweickert hat ja ausgeführt, dass es gerade bei kleineren Verwaltungen schon zu großen Schwierigkeiten kommt und sich teilweise auch kleine Unternehmen gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht, und deshalb sind wir in eine Prüfung gegangen und haben ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Rechtskonformität sehr kritisch sieht. Unser Ansinnen ist, dass wir – ich habe das vorhin schon gesagt – maximale Rechtssicherheit herstellen.