Daniel Born

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Wenn es Gesprächsbedarf außerhalb des Tagesordnungspunkts gibt, dann darf ich darum bitten, diesen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin. Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Präsident. – Viele Unternehmen in Baden-Württemberg investieren am Standort und sehen durchaus gute Perspektiven für ein Investment vor Ort. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die die Betriebe in unserem Land im Moment zu meistern haben. Stichworte sind Bürokratie, Europa, Energieverfügbarkeit, Energiekosten, erneuerbare Energien, eine viel zu hohe Steuerlast und ungleiche Fördermöglichkeiten. Herr Weirauch, da sind wir in der Tat einer Meinung. Die Europäische Union erlaubt es uns nicht – wir haben keine strukturschwachen Räume in Baden-Württemberg –, einzelbetrieblich zu fördern. Bei Innovationen können wir das in Teilen machen. Aber wir befinden uns da natürlich in einem harten Wettbewerb mit anderen Regionen dieser Welt. Der Inflation Reduction Act wurde genannt. Es gibt auf diesen jetzt übrigens auch eine Antwort der Europäischen Union: das Temporary Crisis and Transition Framework, TCTF. Wir sind gerade dabei, zu prüfen, inwieweit wir, das Land Baden-Württemberg, daraus etwas für die Wirtschaft in Zeiten der Transformation machen können, wenn die Märkte teilweise noch nicht so weit entwickelt sind, dass sich Geschäftsmodelle bei den neuen Technologien von allein tragen. Ich möchte hier beispielhaft Wasserstoff nennen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oh Gott!) Im Bereich Wasserstoff – Herr Weirauch, Sie hatten es übrigens angesprochen – haben wir die Wasserstoff-Roadmap. Wir führen viele Gespräche, natürlich auch auf Bundesebene. Meiner Kollegin Thekla Walker, die für das Thema Energie zuständig ist, und auch dem Wirtschaftsministerium ist das ein großes Anliegen. Wir bringen hier auch die Wirtschaftsvertreter zusammen. Wir führen auch Delegationsreisen zu diesem Thema durch, um Kontakte und Netzwerke zu knüpfen, damit die bei uns entwickelten Technologien, gerade aus dem starken Maschinen- und Anlagenbau, in die Welt exportiert werden können. Wir haben das sehr wohl im Griff und im Blick. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir arbeiten daran, dass wir die Unternehmen in unserem Land unterstützen. Das ist auch unsere Rolle.