Daniel Born

Einen Moment, der Minister hat das Wort. (Zuruf von der AfD: Ekelhaft!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Daher kommen wir. Wir kommen jetzt von der Fürsorge, von der ernst gemeinten Fürsorge zur Integration, zur Inklusion, zur gleichberechtigten Gesellschaft aller Bürgerinnen und Bürger. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Heute setzen wir aufgrund bundesgesetzlicher Notwendigkeit wichtige Punkte um. Ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag sind das Landeszentrum Barrierefreiheit und die Schlichtungsstelle, die wir auf klare rechtliche Grundlagen stellen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Niederschwelligkeit, weil wir im Dialog und im Beratungsverfahren aktiv werden und eben nicht alles nur per rechtlicher Vorgabe, sondern im Dialogprozess klären. Ich denke, Ihre Anregung für die Assistenz und die pragmatische Umsetzung der Verordnung entspricht der Situation. Inklusion beim Bauen, im ÖPNV, in der Informationstechnik – Kollege Poreski hat es angesprochen –, barrierefreie Apps, barrierefreie Seiten auch für Menschen mit Sehbehinderung sind wichtig. Da sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Bei der Assistenzhundeverordnung werden wir deutlich unkomplizierter, unmittelbarer und gehen näher an die Bedürfnisse, und die Schwerpunktbildung ist gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe FDP/DVP, auch hier, beim WTPG, gilt: Wir machen die Anpassung in kleinem Stil aufgrund der bundespolitischen Veränderungen – Personalbemessungsverfahren nach § 113c SGB XI, das eben regelungsgleich Anwendung im WTPG findet. Ihre Tränen über die WGs, Herr Haußmann: Sie müssten halt doch einmal schauen, ob Herr Lindner für Sie mal ansprechbar ist. Er hat die Gleichstellung der Entgeltstruktur in SGB XI und PUEG, die Gleichberechtigung von WGs und langzeitstationären Einrichtungen verhindert. Das ist keine ordnungsrechtliche Frage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie kennen natürlich die Geschichte der selbstbestimmten WGs, deren Weg wir sicher weiter gehen. Einige Tatbestände werden wir erleichtern. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eben eine Verantwortung haben, dass auch das drinsteckt, was draufsteht – und umgekehrt –, und wir die großen Sorgen auch von pflegebedürftigen Menschen wahrgenommen hatten, dass sie „fehlumgewidmet“ werden. Wir sind da immer dabei, aber schlicht und ergreifend werden wir das WTPG dann wieder richtig anfassen können, wenn die Zusicherung zur Reform der Pflegeversicherung und anderer Maßnahmen so viel Entgeltrechtssicherheit gibt, dass wir ordnungspolitisch nachziehen können. Betrachten Sie unsere Quartiersentwicklung. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, wir hätten bei den WGs keine Entwicklung. Wir kamen im Jahr 2011 im Kabinett Kretschmann I von vier rechtlich halbseidenen Angeboten, und heute liegen wir, glaube ich, bei weit über 600. Also, meine Damen und Herren: Wer da davon spricht, das wäre Stillstand, dessen Aussage entspricht nicht der Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Minister Manfred Lucha) Natürlich brauchen wir mehr personenzentrierte, individualisierte Ansätze. Wir in Baden-Württemberg machen das, aber wir brauchen da auch den bundespolitischen Drive, und der liegt im SGB V und im SGB XI in der sektorenübergreifenden Finanzierung. Da sind die Hemmnisse zurzeit groß. Unsere BLAG-Vorschläge haben die Hürde Finanzminister nicht gepackt, die Hürde Gesundheitsminister sehr wohl. Also, da müssen wir auch seitens der Ampelkoalitionäre noch einmal nachsteuern; denn sonst werden wir die erwünschten personenzentrierten Hilfen nicht bekommen. Aber das, was wir heute vorschlagen, ist wieder ein guter Beitrag, ein Bekenntnis zur inklusiven Gesellschaft Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)