Dr. Boris Weirauch

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Lob, das ich stellvertretend für meine Fraktion entgegennehme. Sie haben mir aber noch immer nicht meine Frage beantwortet, wann dieser Gesetzentwurf ins Plenum kommt. Es gibt also schon einen Referentenentwurf, der sich momentan in der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts befindet. Aber wann kommt dieser Gesetzentwurf ins Plenum? Das ist Punkt 1. Punkt 2: Sie haben gesagt, dass Sie nur maßvolle Entwürfe einbringen. Ich gehe davon aus, dass auch der Koalitionsvertrag in diesem Punkt maßvoll abgefasst wurde. Halten Sie sich bei Ihrem Gesetzentwurf 1 : 1 an den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierungskoalition? Und Punkt 3: Sie sprachen gerade davon, dass Sie in Teilen – so habe ich es verstanden – europarechtliche Bedenken hineriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 sichtlich unseres Gesetzentwurfs haben. Daher bitte ich Sie, dass Sie hier im Parlament einmal konkretisieren, was denn da das Problem sein sollte.