Dr. Stefan Fulst-Blei

Soll ich noch einmal anfangen? – Also, noch einmal, damit wir es jetzt auch schön online haben, Kollege Schwarz. Ich wäre aber dankbar, wenn mir diese Zeit für die Wiederholung nicht angerechnet würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Titel unserer heutigen Aktuellen Debatte bewusst mit „Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“ gewählt, weil wir und ich zunehmend den Eindruck haben, dass diese Politik der langen Bank nicht mehr zu ertragen, ja, auch schädlich ist. Probleme werden in diesem Land – insbesondere auch im Kultusministerium – anscheinend nur noch weggedrückt, beispielsweise in Modellversuche zu multiprofessionellen Teams oder auch mit Blick auf den Sozialindex, wo es darum geht, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Gelder zugeordnet werden. Die Lage ist auch hier jeweils entscheidungsreif, aber Sie schieben das in Modellversuche auf vier Jahre ab. Das ist unseres Erachtens viel zu wenig. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, Sie lügen sich ein Stück weit auch in die eigene Tasche, wenn Sie etwa beim GEW-Sommerempfang letzte Woche gesagt haben: „Das machen wir jetzt.“ Nein, Sie machen es nicht. Es wird frühestens 2027 kommen. Bis dahin aber ist schon wieder eine ganze Grundschulgeneration durch die Grundschule gegangen. Wir brauchen die Hilfe jetzt. (Beifall bei der SPD) Gleiches könnten wir auch über das Thema „Kita und Erzieherinnenmangel“ berichten. Jeder Vorschlag wird von Ihnen abgelehnt, sofern er auch nur einen Euro mehr Geld kosten würde. Auch hier verweigern Sie sich einem dringend notwendigen Kitagipfel. (Beifall bei der SPD) Die Obersalamitaktik jedoch ist aktuell das Beispiel G 9. Warum G 9? Eltern, Schüler und ihre Gremien verlangen es seit Jahren, sie fordern es sogar vehement. Studien belegen, dass G 8 aussortiert nach dem Geldbeutel oder auch dem Bildungsniveau der Eltern, aber eben nicht über die Schülerleistung. Es geht weiter, indem Studien belegen, dass sich der zeitliche Vorteil von G 8 zunehmend in Luft auflöst. Es gibt hierzu etwa eine Studie des DIW vom Jahr 2017, die zu dem Ergebnis kommt, dass viele Schüler im Anschluss erst einmal eine andere Beschäftigung suchen, vermehrt ins Ausland gehen, weil sie schlichtweg erst einmal durchschnaufen wollen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Der Hintergrund dieser Entwicklung ist nicht überraschend. Denn es ist lange bekannt, dass Kinder und Jugendliche Zeit zum Lernen brauchen. Der Druck an den G-8-Schulen war schon vor 2020 enorm, aber er hat sich durch die Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Der damalige Unterrichtsausfall führte zu Belastungsproblemen, die heute durchschlagen. Reden Sie etwa mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir sprechen von einem pädagogischen Long Covid, und jetzt steht die Frage klar im Raum: Wie können wir hier Entlastung schaffen? Eine Antwort, die doch wirklich möglich ist: Geben Sie den Kindern endlich mehr Zeit zum Lernen, ermöglichen Sie jetzt die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9! (Beifall bei der SPD) Ich muss sagen: Was mich immer wieder ärgert, ist, dass Sie nicht nur an dieser Stelle bei Ihren unterschiedlichen Positionen – wie zu den Auswirkungen auf andere Schularten – bleiben – über die wir gern streiten können; auch wenn ich es wirklich schlimm finde, dass man teilweise meint, die Angst vor G 8 zu brauchen, um andere Schularten damit unterstützen zu können. Das wird auch der Leistung dieser Schularten nicht gerecht. Was mich aber wirklich ärgert, Frau Ministerin – ich bitte Sie, das heute aufzuklären –, ist, dass Sie, weitere Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete der Koalition immer wieder mit der Falschbehauptung auftreten, G 9 würde bis zu 1 400 Stellen kosten. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Punkt 1: Eine Umstellung auf G 9 bzw. eine Wahlfreiheit, über die ich heute rede, ist planbar. Sie haben selbst ausgeführt, dass es in den ersten sieben Schuljahren zu keinem Mehrbedarf kommt, sondern – im Gegenteil – mehr Lehrkräfte im System freiwerden. Das heißt, die Situation des aktuellen Fachlehrermangels, beispielsweise an den Gymnasien, könnte damit entspannt werden. Dann muss man das natürlich planvoll aufbauen, auch was Kapazitäten angeht – und nicht, wie der Herr Ministerpräsident auf meine Frage, ob es nicht sinnvoll sei, einen solchen Plan aufzustellen, anführen: „Wer soll denn das bezahlen?“ Punkt 2: Ihre Zahl geht von einer Komplettumstellung auf G 9 von 100 % aus. Davon reden zumindest wir nicht. Auch die Erkenntnisse aus Hessen, wo sowohl G 8 als auch G 9 ermöglicht wurde, zeigen, dass die Zahl deutlich geringer ist. Auch das setzt ein großes Fragezeichen hinter Ihre Behauptung, das würde 1 400 Lehrerstellen kosten. Punkt 3: Parallelzüge. Es stand zur Debatte, ob es mehr Geld kosten würde, G 8 und G 9 parallel einzurichten. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/3337 haben Sie dies als „unproblematisch“ bzw. als „geringfügigen Mehrbedarf“ tituliert. Auch hier entsteht also kein Ressourcenbedarfszuwachs. Das heißt, wir bleiben bei einer falschen Grundannahme. Die Umstellung von G 8 auf G 9 bedeutet nichts anderes, als die knapp unter 300 Wochenstunden statt auf acht auf neun Jahre zu verteilen. Da ist erst einmal keine weitere Lehrerstunde im Deputat notwendig. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ihre Zahlen beziehen sich immer wieder u. a. auf den Modellversuch, den wir 2012 eingeführt haben. Hier müssen wir auch einmal fragen: Warum brauchen wir nach elf Jahren z. B. noch eine Bürgerbeteiligung? Alle Fakten liegen doch auf dem Tisch. Aber darauf komme ich nachher noch. Sie beziehen sich beispielsweise auch auf ein Konzept des PhV. Modellversuch und Konzept ist gemeinsam, dass deutlich mehr Stunden kommen sollen. Aber diese deutlich mehr Stunden haben etwas damit zu tun, dass mehr Stunden für Mathematik, mehr Stunden für Fremdsprache oder mehr Stunden für Deutsch vorgesehen sind. Das heißt, wir reden von einer ganz anderen pädagogischen Qualität. Nicht die Dehnung der Schulzeit von acht auf neun Jahre kostet uns die Ressourcen, sondern die Ressourcen gehen mit der Bereitschaft einher, Schülerinnen und Schüler in den zentralen Fächern oder von mir aus, wie es die Bayern gemacht haben, im Bereich „Politische Bildung“ und IT zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Übrigens, Frau Ministerin, ist das genau das, was Sie mir in einer E-Mail am 27. Januar dieses Jahres bestätigt haben, nämlich dass die weiteren Mittel und die zusätzlichen Stunden etwa für individuelle Förderung nur über diesen Modellversuch kommen. Ich bitte Sie hier, heute klarzustellen: Es ist ein Mythos, es würde 1 400 Lehrerstellen kosten. Das ist meines Erachtens schlichtweg eine Falschbehauptung. Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Thema: zur Warteschleife. Ich war mit Herrn Kollegen Dr. Becker am Montag beim Beginn der Bürgerbeteiligung, beim sogenannten Scoping. Der Prozess ist meines Erachtens von Anfang an mit einem großen Fragezeichen versehen. Das haben wir auch hier diskutiert. Es geht eigentlich nur darum, dies wieder einmal auf die Wartebank zu setzen. Im Grunde genommen will man sich von der Last der Entscheidung befreien, die für Sie in der Koalition politisch hoch problematisch ist: hier gegen G 9 – hier für G 9. Trotzdem: Ich habe am Montag lauter engagierte Leute, lauter Argumente erlebt – aber nichts Neues. Im Rahmen des Scopings kam nicht ein Punkt – Sie können mich gern widerlegen –, der wirklich etwas Neues gebracht hat. Das bringt mich zu meiner zentralen These: Das Thema „G 8/G 9“ ist im Parlament so intensiv behandelt worden, dass es entscheidungsreif ist. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Was aber jetzt stattfindet, ist, dass Sie im Grunde schon im Frühjahr dieses Jahres den Bürgerbeteiligungsprozess dazu genommen haben, dieses Thema für das Schuljahr 2023/2024 schlichtweg zu beerdigen. Was Sie jetzt machen, ist, dass Sie einen Prozess aufsetzen, der mindestens bis Anfang nächsten Jahres dauert. Dann wird die Zeit für Schulen, die beispielsweise noch wenigstens zum übernächsten Schuljahr G 9 anbieten wollen, zunehmend knapp. Das heißt im Klartext: Ihr Manöver führt zu dem, was dem Ministerpräsidenten sowieso am liebsten ist: eine Beerdigung erster Klasse, ein Schieben auf die lange Bank. G 9 kommt mit diesem Verfahren frühestens 2025. Ich halte das, ehrlich periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 gesagt, für eine mittlere Katastrophe. Mir bleibt da schon die Stimme weg. Danke schön. (Beifall bei der SPD)