Daniel Born

Gut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir haben mit Invest BW ganz wichtige Impulse gesetzt, damit Unternehmen auch den Schritt wagen, ins Risiko zu gehen, damit sie neue Technologien anpacken und auch investieren. Das ist immer nur ein „Zuschuss“, eine Förderung. Die Unternehmen gehen dann den Weg. Wir haben jetzt ungefähr 300 Millionen € Fördermittel für Invest BW, für die Zukunft unseres Landes an die Wirtschaft gegeben. Aufbauend auf das Cyber Valley haben wir jetzt den Ipai, den Innovation Park Artificial Intelligence, eingerichtet, mit dem wir – daran arbeitet auch unser privater Partner – ein Leuchtturmprojekt für ganz Europa entstehen lassen wollen. Es ist wirklich spannend. Wir geben Gelder für Quantentechnologie. Ich möchte nur an die IPCEI-Projekte erinnern. Wir, das Land, haben hier Millionen – die Aufteilung zwischen Bund und Land ist 70 : 30 – in die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land investiert – für Batterie, Mikroelektronik, Kommunikationstechnologien. Also, es passiert etwas in Baden-Württemberg, auch wenn wir in herausfordernden Zeiten leben. Aber wir müssen auf die Zukunft und auf die klugen Menschen in unserem Land setzen, die die Zukunft selbst in die Hand nehmen – und wir können sie dabei unterstützen, und das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich möchte noch die Industrie 4.0 sowie die Luft- und Raumfahrtstrategie, die wir erst vor Kurzem verabschiedet haben, nennen. Auch hier gibt es wieder viele Synergieeffekte in andere Branchen hinein. Das ist wirklich auch ein Flaggschiff bei uns in Baden-Württemberg. Wir haben im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ca. 100 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Transformation zu begleiten, für ein flächendeckendes Ladenetz, für Wasserstoff- und Batterieforschungsfabriken, aber beispielsweise auch für das Informationstool „Transformationswissen BW“ für die kleinen und mittleren Unternehmen, auch im Zuliefererbereich. Also, da passiert viel in unserem Land – zusätzlich zu diesen Aktivitäten –, und darauf können wir stolz sein. Großansiedlungen waren schon immer Chefsache. Dass ein Ministerpräsident – oder in anderen Bundesländern auch eine Ministerpräsidentin – bei Großansiedlungen ins Gespräch geht, wird auch erwartet. Als Wirtschaftsministerin bin ich immer dabei. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Andere Gespräche führe ich auch eigenständig. Da haben wir, das Land Baden-Württemberg, ein sehr gut abgestimmtes, professionelles Auftreten nach außen, lieber Herr Reith, um periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 hier auch wirklich alles in die Waagschale zu werfen, um Ansiedlungen nach Baden-Württemberg zu holen. Um diese Aktivitäten noch weiter auszubauen, haben wir jetzt die Ansiedlungsstrategie auf den Weg gebracht; denn in diesem Veränderungsprozess, in diesem tiefgreifenden Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden, erreichen uns mehr Anfragen. Deswegen müssen wir uns jetzt professioneller aufstellen, vor allem in Bezug darauf, dass wir schneller auf Anfragen reagieren wollen. Wir haben die One-Stop-Agency BW_i, die jetzt auch Stellen aufbaut und Menschen gewinnt und diese Tätigkeit für uns, für das Land übernimmt. Sie stimmt sich natürlich eng mit uns, dem Wirtschaftsministerium, ab. Wir sind da im ganz engen Austausch. Als zweiten Baustein haben wir ein starkes Netzwerk, das wir jetzt zusätzlich mit den Kammern, mit den Landkreisen, mit den Städten und Gemeinden, mit den regionalen Wirtschaftsförderern aufbauen. Denn wir haben ja die kommunale Selbstverwaltung, wir haben starke Kommunen. Das wollen wir auch. Deswegen sind wir auch so erfolgreich. Da müssen wir natürlich auch alle mit ins Boot holen. Der dritte Baustein – Herr Weirauch, Sie hatten es angesprochen – ist die Flächendatenbank. Herr Reith, die ist übrigens schon seit letztem Jahr online und zugänglich. Sie funktioniert hervorragend. Wir sind da auch im Austausch mit den Kommunen, die ihre Flächen ebenfalls online einstellen können. Dadurch können wir, wenn Anfragen kommen – natürlich immer in Abstimmung mit den Kommunen; das ist gar keine Frage –, über Flächenverfügbarkeit sprechen und den Anfragenden schnell Antworten geben. Wir werden noch Ansiedlungsscouts in der Welt platzieren. Wir sind gerade dabei, zu überlegen, in welchen Regionen. Wir arbeiten derzeit auch an einer Strategie, in welchen Bereichen wir uns noch stärker aufstellen wollen. Ich möchte jetzt nur einmal ein paar Namen von Unternehmen nennen, die in Baden-Württemberg investiert haben. Herr Reith, ich wundere mich immer wieder über Ihre Aussagen, und ich frage mich: Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja, ständig!) Also, wir tun das ständig und dauernd. Das ist meine Aufgabe als Wirtschaftsministerin. Ich mache nichts anderes. Mir ist es auch wirklich ein großes Anliegen, die Wirtschaft ernst zu nehmen und nicht zum Spielball irgendwelcher politischer Diskussionen zu machen. Wir haben ein Investment, eine Ansiedlung, das ist die Firma 247TailorSteel in Langenau. Wir haben Cellforce in Kirchentellinsfurt. Wir haben Valmet Automotive in Kirchardt. Wir haben Boehringer Ingelheim, die in virale Therapien investieren, an den Standorten Biberach und Ochsenhausen – 350 Millionen €. Wir haben die Firma cellcentric, die sich hier ansiedeln will, Volvo und Daimler Truck. Sie alle haben sicherlich die Genese verfolgt. Bosch hat am Standort in Reutlingen 400 Millionen € in Halbleiterfertigung investiert. Porsche produziert den Taycan in Zuffenhausen. Teva investiert jetzt 925 Millionen € am Standort hier in Baden-Württemberg. Pfizer investiert in Freiburg 190 Millionen €. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das waren nur einmal ein paar positive Botschaften, die ich ins Land geben möchte. Das sind klare Fakten, Zahlen und Investments, die auch fließen. Das heißt, es gibt viele, die an die Zukunft unseres Standorts glauben. Wir dürfen ihn nicht selbst schlechtreden, sonst setzen wir unser aller Zukunft aufs Spiel. Jetzt noch ein paar Botschaften an die Bundesregierung. Wir brauchen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso gucken Sie mich an?) – ja, wer stellt denn den Kanzler? – (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Der Kollege Wei- rauch!) einen schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur. Wir haben da im Land schon viel gemacht, gerade bei der Windkraft. Es gab eine Taskforce. Wir haben die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir machen jetzt eine Entlastungsallianz, um Bürokratie weiter abzubauen, gehen da auch wirklich in die Tiefe und diskutieren mit den kommunalen Vertretern, mit den Wirtschaftsvertretern, auch mit den Vertretern der Finanzbranche. Wir brauchen für die Unternehmen in unserem Land einfach mehr Luft zum Atmen, um auch in Forschung und Entwicklung zu investieren, in Zukunftsfelder. Da geht es auch um steuerliche Anreize. Wir brauchen dringend eine Reform des Steuer-, aber auch des Abgaben- und Umlagesystems. Wir müssen wieder die richtigen Schwerpunkte für die Industrie und für den Mittelstand in unserem Land setzen. Was wir in Baden-Württemberg im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, das machen wir. Das ist auch das, worauf wir, das Land, zählen, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)