Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in meiner Heimatstadt Tübingen gibt es ein Gebäude in ganz zentraler Lage. Früher war darin ein Einzelhandelsgeschäft. Dann wurde es übernommen, groß saniert und umgebaut. Mittlerweile befindet sich darin ein Café. Leider ist am Eingang zu diesem Café eine große Schwelle, eine große Stufe. Trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen hat sich niemand wirklich darum gekümmert, dass dieses Café heute barrierefrei zugänglich ist, was aus unserer Sicht durchaus leicht gegangen wäre. Warum erzähle ich das? Wir sind zum einen mitten im Thema Barrierefreiheit. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir gern wären. Deshalb möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es richtig ist, das Landeskompetenzzentrum gesetzlich zu verankern, was uns übrigens Gerd Weimer schon vor sieben Jahren ins Stammbuch geschrieben hat. Es ist gut, dass es jetzt passiert. Aber das erwähnte Beispiel zeigt: Da fand sicher irgendjemand auf der Strecke, dass es bei den Umbaumaßnahmen eine unverhältnismäßige Belastung wäre, auch noch wirkliche Barrierefreiheit herzustellen. Da sind wir bei einem anderen Thema der Barrierefreiheit, bei dem es sehr großen Handlungsbedarf gibt, der medialen Barrierefreiheit – viele sprechen auch von digitaler Barrierefreiheit –, die wir auch EU-mäßig umsetzen müssen. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle etwas zu tun. Wir schlagen aber klare Änderungen vor. Denn wenn wir uns den Text genauer anschauen, sehen wir – das schwang ja gerade schon mit –: Da haben wir wieder diesen völlig unklaren Rechtsbegriff. Man möchte auf jeden Fall unverhältnismäßige Belastungen als Grund nennen, ohne zu definieren, worum es dabei geht. An dieser Stelle sagen wir: Es braucht ganz klare Transparenz, Verlässlichkeit und eine Definition, was eine unverhältnismäßige Belastung eigentlich ist, damit wir am Ende nicht den Zustand haben, dass etwas auf dem Papier steht, aber unter dem Strich eigentlich gar nichts passiert. (Beifall bei der SPD) Wenn man Ihnen zugehört hat – Sie sehen es ja selbst, Sie haben es sogar selbst eingeräumt –, erkennt man: Es ist eben nicht der große Wurf. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Poreski – es wird heute nicht passieren –, dass Sie heute nicht ein zweifaches, sondern ein dreifaches Ja machen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn ich glaube, Sie wissen eigentlich, dass das, was wir hier heute vornehmen, ohne die Änderungen, die wir, die SPD, an dieser Stelle vorschlagen, sehr, sehr wachsweich ist. Deshalb: Wir können am Ende mitgehen. Wir machen das. Aber Sie haben es selbst gesagt: Der große Wurf ist es ehrlicherweise nicht. Ich bin sehr gespannt auf das, was da noch alles an Großem kommt, was Sie jetzt selbst angekündigt haben. Denn das werden wir brauchen. Vielen Dank. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)