Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Sommers wurde in den Medien immer wieder über die Wasserqualität und die Sauberkeit unserer Flüsse und Seen berichtet. In der Regel zeigt sich: Die Qualität in Baden-Württemberg ist hervorragend. Weithin denkt man als Normalbürger, dann müsste es auch den Fischen bei uns im Land gut gehen. Doch weit gefehlt! Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es schon deutlich gemacht. Ich mag auch den Blick auf den Bodensee lenken. Über Jahrzehnte hat man die Leistung der Kläranlagen rund um den See verbessert. Das ist gut für die Wasserqualität, aber durch das fehlende Phosphor ist der Nährstoffgehalt im Bodensee erheblich gesunken. Nicht nur die Berufsfischer und die Freizeitfischer am See machen sich seit vielen Jahren Sorgen um den Felchen. Die Anzahl und auch das Gewicht der gefangenen Felchen haben stark abgenommen, sind ständig rückläufig. Die Felchen im Bodensee verhungern gleichsam, weil sie keiperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ne Nährstoffe mehr finden. Die Hälfte des Rückgangs ist auf die Nährstoffarmut zurückzuführen. Hinzu kommen invasive Arten im See. Sie machen den Felchen das Leben zusätzlich schwer. Dazu zählt der Stichling, der die Larven der Felchen und das gleiche Futter frisst. Und auch – wir haben es schon gehört – die Quagga-Muschel verringert nicht nur das Nahrungsangebot der Felchen, weil sie Nährstoffe aus dem Wasser filtert, sondern sie bereitet auch der Bodenseewasserversorgung erhebliche Probleme. (Zuruf: So ist es!) Als Reaktion auf den Felchenrückgang hat die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei vor einem Monat eine ganzjährige Schonzeit beschlossen. Für die wenigen Berufsfischer, die wir noch am See haben, ist das ein schmerzhafter Eingriff mit für sie gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Schließlich ist der Felchen – das zeigt auch die Stellungnahme der Landesregierung – eine der Fischarten im Bodensee mit der größten wirtschaftlichen Bedeutung. Wer als Gast an den Bodensee kommt, der isst gern Felchen mit Kartoffelsalat. (Zuruf: Jawohl!) Die Fischerei gehört zur Kulturlandschaft des Bodensees. Sie bedroht weder das Ökosystem Bodensee, noch ist sie verantwortlich für den Felchenrückgang. Wir müssen also fragen: Hat die Landesregierung alle Instrumente genutzt, um gegen den Felchenrückgang vorzugehen, und warum sieht die Landesregierung seit Jahren zu, wie sich die Kormoranbestände vermehren, aber der Fischbestand ständig abnimmt? Kein Mensch versteht, warum die Fischer auf den Fischfang verzichten sollen, damit der Kormoran mehr zum Fressen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) Begründete Schätzungen gehen davon aus, dass die Kormorane mehr Felchen fressen, als die Berufsfischer in den letzten Jahren gefangen haben. Sie führen in der Stellungnahme zu dem Antrag an, die fischereiwirtschaftlichen Schäden durch den Kormoran seien nur schwer zu beziffern. Wenn man aber weiß, dass ungefähr 6 000 Kormorane am See leben und jeder 500 g Fisch pro Tag frisst, dann kann man die Schäden relativ schnell berechnen. Deshalb wird die Forderung nach einem angepassten Kormoranmanagement seit Jahren erhoben – aber leider vergebens: Die Landesregierung handelt nicht. Meine Damen und Herren, weder die Berufsfischer noch die Menschen am See verstehen die Untätigkeit der Landesregierung. Statt sich in ständigen Dialogen – die Kollegin Schweizer hat ja darauf hingewiesen, dass es jetzt wieder einen neuen Dialog gibt – (Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) über den Fisch und den Kormoran im Kreis zu drehen, brauchen die Fischbestände ein schnelles Eingreifen, da es ansonsten bald keinen Fisch mehr im Bodensee geben wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Bernhard Eisen- hut AfD) (Hans-Peter Storz) Wir müssen auch weiterhin darüber reden, wie es mit Hilfen für die Fischer aussieht, die jetzt auf Erträge verzichten. Die wirtschaftlichen Folgen der Schonzeit sind beträchtlich und gefährden eine Berufsgruppe, die einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Identität des Bodensees leistet. Ob die Senkung der Beiträge für das Bodenseefischerpatent ausreicht, ist fraglich. Die gestern angekündigten Hilfen für den Kauf von Netzen mögen nützlich sein, aber die Einnahmeausfälle müssen zunächst einmal weggesteckt werden, und es muss Geld vorhanden sein, um Investitionen zu tätigen. Meine Damen und Herren, bei einer anderen Fischart berichtet die Landesregierung von Erfolgen. Wir freuen uns, dass inzwischen der Lachs wieder da ist und hier auch wieder laichen soll. Diese Erfolge zeigen: Fischbestände schützen ist möglich, und man kann auch Bedingungen schaffen, dass Fische hier wieder heimisch werden. Eine Ausweitung des Lachsprogramms und die Entwicklung weiterer Maßnahmen ist gut. Hierfür braucht es auch die Gelder. Wenn man aber merkt, dass die Gelder aus der Fischereiabgabe nicht reichen, dann muss man auch Mittel aus dem Haushalt nehmen, um die Fische hier im Land zu unterstützen. (Beifall bei der SPD)