Jonas Hoffmann

Herr Kollege Wald, ich werde sie nicht in Gänze nutzen. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gesagt: Ich finde es wichtig, dass wir hier im Plenum diskutieren. Einen Punkt zur ausgelaufenen Förderung: Da fordern wir die Regierung auf, mehr Finanzmittel in die soziale Wohnraumförderung zu geben, damit wir es gerade in dieser ganz schwierigen Bausituation mehr Menschen ermöglichen, davon zu profitieren, und vor allem den gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie Wohnraum schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Noch mal kurz zu Ihnen, Herr Klauß, und Ihren Äußerungen: Sie haben das letzte Mal gesagt – ich habe es vorher extra noch einmal nachgeschaut –: „Mal ehrlich, es sind zu viele Menschen hier in Deutschland.“ Die Zahl von fünf Millionen ist gefallen. Sie haben gesagt: Es sind zu viele Asylanten und Ausländer in den Sozialsystemen. Jetzt mache ich Ihnen mal eine Rechnung auf, was Sie da genau gemacht haben. Dann haben Sie noch dazu gesagt: 55 % der Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg kommen aus dem Ausland. Wir haben 120 000 Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg – abgesehen davon, dass darunter viele ukrainische Mütter sind, deren Männer in der Ukraine für die Demokratie kämpfen, dass viele andere Schicksale in diesen Zahlen enthalten sind. Aber nehmen wir mal Ihre Zahl. (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist das für eine rassisti- sche Einstellung? – Glocke des Präsidenten)