Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg stehen im internationalen Wettbewerb aktuell erheblich unter Druck. Die Herausforderung der Transformation, eine immer anspruchsvollere Regulatorik, insbesondere im Bereich des Vergabe- und Beihilferechts, erfordern von Unternehmen hohe Anstrengungen. Erschwerend kommt es nicht zuletzt auch durch geopolitische Friktionen zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen. Insbesondere die USA legen gerade mit dem Inflation Reduction Act vor und sichern sich damit Standortvorteile bei Investitionsentscheidungen weltweit agierender Unternehmen. Das hat auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie positionieren wir uns in diesem Wettbewerb um Investitionen als bundesdeutsche Innovationsschmiede und Werkbank der Nation? Hierbei ist die zentrale Frage: Wie reagieren wir, das Land, ungeachtet der Anstrengungen auf EU- oder Bundesebene auf diese Veränderungen? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um unsere Wirtschaft und Industrie zu unterstützen, um ihnen optimale Bedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie die Herausforderungen der Transformation meistern können? Die SPD-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die politische Gestaltung hierbei nicht nur auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt, sondern dass wir da vielmehr eine initiierende bzw. lenkende Industrie- und Strukturpolitik brauchen, die die Belange von Wirtschaft und Beschäftigten, von urbanen Zentren und ländlichen Räumen sowie Großindustrie und Mittelstand gleichermaßen berücksichtigt. Gegenstand der heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD zur Ansiedlungspolitik des Landes aus dem vergangenen Jahr, der allerdings leider nicht an Aktualität eingebüßt hat. Zentraler Anknüpfungspunkt unseres Antrags war damals die Tatsache, dass es zuvor mehrere spektakuläre Ansiedlungen und Investitionsentscheidungen von Unternehmen gegeben hatte und Baden-Württemberg im Standortwettbewerb auf der Verliererseite stand. Ich erinnere an den Chiphersteller Intel, der über 30 Milliarden € in Sachsen-Anhalt investiert, an den Automobilkonzern (Dr. Boris Weirauch) Tesla, der sich für einen Standort in Brandenburg entschieden hat, sowie an den Energieerzeuger Northvolt, den es nach Schleswig-Holstein zog. Zehntausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze entstehen an diesen Standorten im Osten und Norden Deutschlands. Im Grundsatz sind dies gute Nachrichten, aber nicht für Baden-Württemberg – so ehrlich muss man sein. (Zuruf von der AfD) Woran liegt es? Zum einen muss man feststellen, dass gerade für die energieintensiven Unternehmen im Zuge der Dekarbonisierung der Zugang zu regenerativen Energieressourcen rein marktwirtschaftlich überlebenswichtig ist. Man wird der Landesregierung nicht zu nahe treten, wenn man sagt, dass Grün-Schwarz die Energiewende insbesondere im Bereich der Windkrafterzeugung verschlafen hat. Laut aktuellen Zahlen wurden im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal acht Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut – acht! Im Jahr 2021 hatte Grün-Schwarz noch versprochen, 1 000 Windkraftanlagen im Zuge der Legislatur zu bauen. Jetzt hat man im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal acht geschafft. Wie Sie da auf die 1 000 kommen wollen, erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Machen wir uns nichts vor: Das ist einfach eine desaströse Bilanz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Die Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe im Norden und Osten des Landes zeigen unmissverständlich, wohin die wirtschaftspolitische Reise geht. Es gilt der Grundsatz: Wirtschaft folgt Energie. Um es noch ein bisschen genauer zu sagen: Wirtschaft folgt regenerativer Energie. Das Nichtstun beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung bei der leitungsgebundenen Infrastruktur fällt der baden-württembergischen Wirtschaft jetzt brutal auf die Füße. Daran trägt die grün geführte Landesregierung ihren Anteil. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deshalb achten nicht nur wir, sondern auch unzählige Unternehmen im Land sehr genau darauf, wie beispielsweise die Wasserstoffpläne des Landes aussehen. In einigen Jahren wird die Verfügbarkeit von optimalerweise grünem Wasserstoff ein wichtiger Faktor dafür sein, wo sich Unternehmen ansiedeln oder wo sie womöglich ihre Zelte abbrechen und aus Baden-Württemberg weggehen. Die Pläne im Land bezüglich der avisierten Umrüstung von Gas- auf Wasserstoffverteilnetze machen deutlich, dass in Baden-Württemberg die Versorgung mit Wasserstoff mittelfristig nicht flächendeckend sichergestellt sein wird – selbst nach den Plänen der Landesregierung. (Abg. Anton Baron AfD: Um Gottes willen!) In einem Land wie Baden-Württemberg mit seiner dezentralen, über das ganze Land verteilten Wirtschaftskraft darf es aber nicht dazu kommen, dass ganze Landstriche abgehängt werden. Darauf haben wir von der Landesregierung noch keine überzeugende Antwort gehört. Industriepolitisch und für den Erhalt von Arbeitsplätzen wird es aber darauf ankommen, hier sehr zeitnah Antworten geben zu können, ehe sich Untereriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 nehmen perspektivisch aus Baden-Württemberg verabschieden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Ein weiterer Aspekt im Standortwettbewerb – das war der Kern unseres ursprünglichen Antrags – ist die Bereitstellung geeigneter erschlossener Flächen in ausreichendem Umfang zum Auf- und Ausbau von Industrieanlagen. Die Zurverfügungstellung einer solchen Fläche war mit ein entscheidender Faktor bei der Investition von Intel in Magdeburg. Die hatten eine solche Fläche, die haben sie baureif gemacht. Dadurch konnte die Entscheidung sehr schnell gefällt werden. Wir konnten in Baden-Württemberg mit solch einer Fläche nicht aufwarten. Die SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig angemahnt, mögliche Industrieflächen systematischer zu erfassen und Unternehmen schneller und umfassender über Ansiedlungs- und Erweiterungspotenziale zu informieren. Die Landesregierung hat dann im Zuge dessen BW International, eine Landestochtergesellschaft, damit beauftragt, eine professionelle Flächendatenbank aufzubauen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten ist diese Flächendatenbank vor wenigen Monaten endlich an den Start gegangen. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal hineinzuschauen. Da gibt es momentan 266 verfügbare Flächen in Baden-Württemberg, darunter aber nur knapp 150 Freiflächen. Das ist ein bisschen wenig für ein so großes Bundesland. Ursprünglich hat man noch gesagt, man wolle das quasi interagierend machen, also dass Kommunen sich selbst eintragen können, dass sie selbst die Datenbank speisen können. Frau Ministerin, vielleicht können Sie heute ein bisschen was dazu sagen, ob das mittlerweile der Fall ist oder ob das quasi noch der Standard aus dem – ich will es eigentlich nicht so sagen – letzten Jahrtausend ist. Können Sie vielleicht etwas zum Sachstand sagen, wie diese Flächendatenbank funktioniert? Besonders erbaulich klang das jetzt zumindest noch nicht. Wir werden im Nachgang im Wirtschaftsausschuss abfragen, wie diese Flächen tatsächlich strukturiert sind und inwieweit da tatsächlich Potenziale für Neuansiedlungen liegen und ob überhaupt schon Flächen an den Mann, die Frau, die Unternehmen gebracht worden sind. Vielleicht können Sie uns heute auch darüber eine Auskunft geben und vielleicht auch mit ersten Zahlen aufwarten. Ein weiterer Aspekt darf in der Debatte um Ansiedlungen aber nicht unerwähnt bleiben: Landauf, landab klagen Unternehmen über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, auch in der Industrie. Jetzt wird es im Zuge der industriellen Transformation wahrscheinlich auch dazu kommen, dass in manchen Bereichen zumindest perspektivisch weniger Beschäftigte eingesetzt werden, und es wird auch darum gehen, Fach- und Arbeitskräfte so aus- und weiterzubilden, dass sie zukünftig auch in Wachstumsbranchen Beschäftigung finden. Ich nenne als Beispiele jetzt mal die Wasserstofftechnologie sowie die Produktion und Errichtung von Elektrolyseuren, dass man dort, in Zukunftstechnologiebranchen, Leute z. B. aus der Zulieferindustrie im Automobilbereich einsetzt. Jetzt ist entscheidend, den Shift hinzubekommen. Dazu haben sich (Dr. Boris Weirauch) in der letzten Woche IG Metall und Südwestmetall im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann Stiftung geäußert. In dieser spielen vor allem die Themen Weiterbildung und Qualifizierung eine große Rolle. Auch das Land muss wesentlich mehr machen, um Menschen weiterzubilden und auch zu qualifizieren. Da ist bisher aus Landessicht viel zu wenig passiert. Wir seitens der SPD haben quasi traditionell in jeder Haushaltsberatung unseren obligatorischen Weiterbildungsfonds thematisiert, an dem wir weiterhin festhalten wollen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die Landesregierung sich da zumindest einmal in Richtung unserer Idee bewegt. Ich glaube, die Menschen in unserem Land hätten es verdient. Aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem wir, glaube ich, nicht so weit auseinanderliegen, zumindest wenn ich mal den Presseberichten Glauben schenken darf. Wir sollten gemeinsam darauf drängen, auf europäischer Ebene Antworten zu finden, wie wir mit dem Inflation Reduction Act der USA umgehen. Subventionen auf solch breiter Front verlangen nach einer gemeinsamen Antwort und nach gemeinsamen Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen Europa den Rücken kehren, weil anderswo in finanzieller und regulatorischer Hinsicht der rote Teppich ausgerollt wird. In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal darauf hinweisen – auch da sind wir einer Meinung –, dass es nicht sein kann, dass innerhalb Europas und im Wettbewerb der Regionen Europas Baden-Württemberg aufgrund seiner anhaltenden wirtschaftlichen Stärke – – Hamburg und Baden-Württemberg sind die Bundesländer, die keine schwachen Regionen haben, de jure schon keine schwachen Regionen, und das versetzt uns natürlich, was die Beihilfesystematik angeht, in die Position, dass wir mit Nachteilen zu kämpfen haben. Das kann es jedoch nicht sein. Es ist nachvollziehbar, dass ein System auch Schwächen stärkt. Die EU-Beihilfesystematik muss jedoch dazu führen, dass auch Stärken gestärkt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich glaube, da sind wir uns parteiübergreifend einig. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das entbindet uns jedoch nicht davon, alle anderen Möglichkeiten, die wir auf Landesebene ergreifen können, auch tatsächlich zu ergreifen. Wir können uns nicht erlauben, Chancen in dieser Hinsicht einfach ungenutzt liegen zu lassen. Das ist aber derzeit in Baden-Württemberg der Fall. Wir haben da deutlich Luft nach oben, und deswegen muss auch die grünschwarze Landesregierung in dieser Hinsicht viel aktiver werden. Wir brauchen endlich eine Renaissance einer strategischen Infrastruktur-, Industrie- und Ansiedlungspolitik in diesem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023