Dr. Rainer Balzer

Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Quo usque tandem abutere, Herr Ministerpräsident, patientia nostra? Vor knapp 20 Jahren wurde von der CDU und der FDP/DVP das achtjährige Gymnasium eingeführt. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Einführung erfolgte unter heftiger Kritik, massivem Protest und erhielt viele Gegenstimmen. Seitdem sind diese Stimmen nicht leiser geworden. Auch die halbherzigen Optimierungsversuche gerade aus den grünen Reihen brachten diese nicht zum Schweigen. Daher frage ich in Anlehnung an Cicero: Herr Ministerpräsident, wie lange wollen Sie unsere Geduld noch strapazieren? Jedem Schüler, jedem Elternteil, jedem Lehrer, allen Ausbildern und den Vertretern der Universitäten ist bekannt – auch Ihnen in diesem Hohen Haus ist es bekannt –, dass keines der damit verbundenen Ziele erreicht werden konnte. Ich erörtere die drei wichtigsten Punkte. Sie wollten mit G 8 die Schulzeit ohne Niveauverluste um ein Jahr verkürzen und so die allgemeine Hochschulreife früher ermöglichen. Das ist schon ein Kunstgriff, der sowieso nicht funktionieren kann: den gleichen Inhalt in kürzerer Zeit vereriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 mitteln. Da schwabberte dann so etwas herum wie „Entrümpeln der Lehrpläne“ – darauf kommen wir später noch. Zweitens: Die Ausbildungszeiten wollten Sie an internationale Standards anpassen und so ohne Niveauverlust die Chancen der Abiturienten beim Einstieg in die Berufswelt verbessern. Wenn wir die Universitäten und die Ausbildungsbetriebe fragen, dann erfahren wir – Sie wissen es auch –, dass genau dieses Ziel nicht erreicht worden ist. Es besteht die Notwendigkeit von Vorkursen an der Universität, weil Mathe und Physik nicht sitzen. Es gibt mangelqualifizierte Auszubildende in den Ausbildungsbetrieben. Und die Ergebnisse der Abiturienten aus unserem Land sind im internationalen Vergleich desaströs. Drittens: Mit dem neuen Bildungsplan und der Abschaffung der bewährten Lehrpläne wollten Sie eine neue Schul- und Unterrichtskultur schaffen – was auch immer unter diesen schönen Wörtern zu verstehen ist. Irgendwie wollten Sie damit die Überlastung der Schüler vermeiden. Lernen macht Mühe, und Leistung erfordert Anstrengung. Aber es gibt begabte Menschen. Deswegen: Akzeptieren Sie die Diversität der jungen Menschen, von der Sie doch immer so gern sprechen, und bieten Sie unterschiedliche Züge an, die unterschiedlich schnell zum Ziel fahren. Die meisten Kinder freuen sich doch, wenn sie nach der Zeit in der Kindertagesstätte und dem Kindergarten in die Schule kommen. Warum sinkt denn die Freude nach zwei, drei Jahren ab? (Abg. Raimund Haser CDU: Das nennt man Erfah- rung!) Da muss man doch fragen, Frau Schopper: Was ist denn hier schiefgelaufen? Was läuft hier schief? (Beifall bei der AfD) Da verweise ich wieder auf unsere Initiative. Sie verwenden doch so gern den Satz: „Auf den Anfang kommt es an.“ Warum fangen wir denn nicht früher gut an? Unser „Guter Schulstart“- Gesetz hat Ihnen doch gezeigt, was wichtig ist: Alle, die in die Schule gehen, müssen die Sprache können, alle müssen den Lehrer oder die Lehrerin verstehen, alle müssen den Zahlenraum von 1 bis 10 können, und alle müssen die Mobilitätsdefizite aus der Coronazeit ausgleichen. Deshalb brauchen wir einen früheren Schulstart. (Beifall bei der AfD) Daher frage ich Sie, Herr Ministerpräsident, noch einmal – nach Cicero –: Wie lange wollen Sie unsere Geduld noch strapazieren? Warum werfen Sie uns jetzt einen Knochen namens Bürgerdialog hin? Meine Damen und Herren, eigentlich steht uns das Wasser bis zum Hals; wir versinken fast. Deutschland steht im internationalen Vergleich auf dem Kopf – nicht nur in der Wirtschaft, nicht nur bei den Patentanmeldungen, sondern auch im schulischen Bereich; denn da fängt ja die ganze Misere an, mit langfristiger Wirkung. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Diese Bürgerdialoge sind ein politisches Placebo – das wissen Sie selbst –, da sie nicht verbindlich sind, sondern nur dem Zuhören dienen. Ich zitiere Sie mit Ihrer Genehmigung: „Erhören und Anhören sind unterschiedliche Paar Stiefel.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der öffentliche Frust steigt, und der Volkszorn ist auch da. Diese Worthülsen dienen nur der Beruhigung – wie auch Stuhlkreise und so etwas Ähnliches. Welche neuen Erkenntnisse erwarten Sie sich denn davon? Was ist denn das Ziel? Sie müssen doch bei einem Bürgerdialog eine Strategie, ein Ziel haben, für dessen Erreichung eine Maßnahme verfolgt werden muss. Warum gibt es das nicht? Akzeptieren Sie endlich, was die Eltern, die Schüler, die Lehrer, alle Lehrerverbände – auch der Realschullehrerverband usw. – wollen. Akzeptieren Sie doch den Willen der Familien und der Fachleute! Frau Schopper, erarbeiten Sie ein entsprechendes Konzept, und legen Sie es uns vor. Das ist Ihre Pflicht. Sie dienen nämlich dem deutschen Volk und nicht einer Partei. (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf, selbst geschaffene – selbst geschaffene! – Probleme zu bewundern, sondern lösen Sie sie! Hören Sie auf, die Landesverfassung mit Füßen zu treten! Es sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie seit Jahren die Kinder und die Jugend im Land verraten, indem Sie falsche Entscheidungen – das wurde ja von der SPD angedeutet – treffen. Das ist ein Unrecht, weil Sie ihnen das Recht auf Erziehung und Ausbildung nach ihren Fähigkeiten gemäß Artikel 11 der Landesverfassung verwehren. Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Das grüne Ziel, die Gemeinschaftsschule flächendeckend für alle, und das natürlich mit dem Abiturzug? Und das normale Gymnasium trocknen wir einfach aus? Meine Damen und Herren, 20 Jahre haben Sie den Felsen, den Steinen beim Wachsen zugeschaut. Jetzt sollten Sie einmal wieder vernünftige Bildungspolitik machen. Aber mit den Lösungen der Grünen, des grünen Parteiprogramms, werden Sie kein vernünftiges Ziel erreichen – und das wäre: die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land wieder weltweit konkurrenzfähig zu machen, sie an die Weltspitze zu führen. (Beifall bei der AfD) Dazu sind drei Dinge erforderlich: Schenken Sie den Kindern wieder das, was sie haben, wenn sie in die erste Klasse gehen, nämlich Freude am Lernen und Interesse an der Schule. Schenken Sie ihnen eine vernünftige Perspektive. Wir haben noch nie so viele Abiturienten gehabt, die nach dem Abitur im Grunde genommen nicht wissen, was sie können und wollen, die dann irgendwelche Ausbildungen machen, irgendwelche Praktika. Man spricht ja schon von der Generation Praktika, und das gehört mit in Ihre Verantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Das ist unverschämt, wie Sie im Namen der Schüler hier sprechen!) – Nein, das ist so. Reden Sie doch mit den Leuten. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Wahrheit tut im- mer weh!) Schenken Sie ihnen eine Perspektive, gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft der Kinder. Lesen Sie unsere entsprechenden Initiativen. Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)