Ruben Rupp

Das können Sie tun. Sie können Ihre Macht nutzen. Dieser Minister hat aber heute zwölf Millionen Wähler verunglimpft und die größte politische Kraft in Deutschland mit der Euthanasie des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Er ist eine Schande und muss sofort zurücktreten. Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Wirtschaft kann auf ihn nicht hoffen; (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) denn die Energiepreise sind exorbitant gestiegen. Sie sind dank Klima- und Sanktionswahn sowie Energiewende für die höchsten Energiepreise der Welt verantwortlich. Die Sicherheit ist durch Ihre illegale Massenmigration erodiert zugunsten von mehr Kriminalität und Lohndumping. Das ist nicht gerade einladend für hoch qualifizierte Fachkräfte. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Eurorettung – das Nächste, was Sie hier leider verbrochen haben –: Sie haben ein instabiles Währungssystem gestützt. Das lässt die Inflation galoppieren. Die Investoren – das sind die Fakten; das ist das Gegenteil von dem, was wir heute gehört haben, wie toll alles ist –: 125 Milliarden € Nettoinvestitionsabfluss aus Deutschland. Das ist die Realität, und eben nicht, dass hier alles wunderbar ist, wie wir es von fast allen hier gehört haben. Das Haupthemmnis für unseren Wirtschaftsstandort ist nicht die AfD, sondern das sind Grüne und ihre Helfershelfer, die Standortkiller Baden-Württembergs. (Beifall bei der AfD) Auch im Antrag liest man vom Märchen von den erneuerbaren Energien – das haben wir heute von der SPD wieder gehört. Nein, Frau Ministerin, die erneuerbaren Energien sind kein Standortfaktor, sondern das Hauptproblem für die Standortfaktoren. Das hat die SPD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Sie wird deshalb zu Recht an der Wahlurne von den Arbeitnehmern abgestraft, die durch Ihre energiepolitische Zwangstransformation ihre Arbeit verlieren werden. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: Genau!) Im Zeitraum von Januar bis Mai 2023 verbuchte die Industrie in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Auftragsminus von 11,8 %. Wir sind mitten in einer Rezession. Das sagen auch viele Wirtschaftsinstitute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie behaupten, es wäre Panikmache der AfD, dass die Deindustrialisierung kommt. Doch selbst das ifo Institut hat ganz klar belegt, dass wir mitten in der Deindustrialisierung sind. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Das ist kein Angstbegriff. Das ist die Realität. Heute sind nur noch zwei Drittel der Produktion der Automobilindustrie des Niveaus des Basisjahrs 2018 existent. Der Abbau in der Chemie- und der Automobilindustrie ist klar erkennbar. Unternehmen gehen, wenn sie die Möglichkeit haben. Sie flüchten vor Ihrer leistungsfeindlichen Politik. Wohin geht der Trend? Das wurde teilweise angesprochen. Südwestmetall als wichtiger Vertreter der Metall- und Elektroindustrie erklärte vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz ausführlich, wie man die durch die politisch erzwungene Transformation verlorenen Berufsstände weiterqualifizieren möchte. Ist das Ihre Antwort: sich neue Arbeitsplätze und Berufe, die es gar nicht gibt, auszudenken? Machen Sie den Bürgern ernsthaft diese falschen Versprechungen? Nicht nur das. Darüber hinaus greift die Regierung die Landesagenturen – das haben wir vorhin auch gehört – auf, die zum Großteil reinste Steuergeldverschwendung sind und keinen messbaren Effekt auf die Unternehmensneuansiedlungen haben. Nicht einmal eine Karte für Industrieansiedlungen ist verfügbar. Das wird jetzt erst erarbeitet. Wie langsam arbeitet diese Landesregierung eigentlich? Statt Märchen von grünen Wirtschaftswundern, wie wir es hier immer wieder hören: Was brauchen wir wirklich? Wie bekommen wir stabile Standortfaktoren zur Ansiedlung von Industrien in Baden-Württemberg? Das kann ich Ihnen sagen: günstiger Strom durch Kohle und Atom, solange es keine Alternative gibt, Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, EU-Bürokratie und den Milliardenabfluss baden-württembergischer Steuergelder abschaffen, endlich geringere Steuer- und Abgabenlast, Rechtssicherheit statt extremer Grundrechtseinschränkungen. Das würde die Standortfaktoren stärken und mehr Unternehmensansiedlungen bringen. Kurz gesagt: Mehr AfD-Politik sorgt für mehr Wohlstand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hail- finger CDU – Zuruf von der SPD)