Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf dem Herrn Verkehrsminister, dem Geburtstagskind, das Wort erteilen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land verfolgt mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs natürlich zuallererst ein Klimaschutzziel. Wir haben ein Landesklimaschutzgesetz. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Das heißt, wir wollen und wir müssen den CO -Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % reduzieren. Dazu ist es dringend notwendig, dass wir den Straßenverkehr so gestalten, dass er der Klimaneutralität näher kommt. Der entscheidende Punkt in den nächsten Jahren ist die Antriebswende auf der Straße. Da kann das elektrifizierte Auto einen großen Beitrag leisten, aber auch nur dann, wenn das elektrifizierte Auto gewissermaßen mit erneuerbarem Strom „betankt“ wird. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das zusammen denken. Das ist aber nur der eine Grund. Es gibt einen zweiten Grund. Sie haben das teilweise angesprochen. Ich glaube, dass wir mit der Elektromobilität auch die Chance haben, eine neue Lebensqualität z. B. in unseren Städten und Gemeinden zu haben, nicht nur, weil die Luft sauber wird, sondern weil der Verkehr auch leiser wird. Es ist sicherlich auch sehr wichtig, dass man sich wohlfühlt und keine Angst haben muss. Es gibt einen dritten Punkt, der nicht ganz unbedeutend ist, einen wirtschaftlichen Grund. Es gibt gerade eine weltweite Transformation hin zur Elektrifizierung des Antriebsstrangs. Da gibt es verschiedene technische Varianten. Letztendlich geht es aber eigentlich immer um die Elektrifizierung – außer bei E-Fuels; das ist ein anderer Weg; das ist eher ein chemischer Weg, der gleichwohl mit Strom beginnt. Es ist aber auch wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Automobilindustrie in unserem Land diese Transformation erfolgreich mitmacht. Man kann hier auch beobachten, dass sich die eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Unternehmen schon selbst sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben. 2030: minus 55 % CO . Das bedeutet in Pkw-Stückzahlen, dass wir ungefähr zwei Millionen elektrifizierte Fahrzeuge auf den baden-württembergischen Straßen haben wollen. Die Bundesregierung hat übrigens 15 Millionen als Zielvorgabe. Das sind schon sehr ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Hochlauf kommen muss. Jetzt sind wir sozusagen in der Kurve noch unten. Es muss jetzt steil nach oben gehen, damit wir das Ziel wirklich erreichen und 2030 dann eigentlich nur noch klimaneutrale Neufahrzeuge haben. Wie schaffen wir das? Der Staat ist selbstverständlich kein Tankstellenbetreiber. Er produziert auch keine Autos. Doch er kann die Bedingungen befördern, damit der Markt gut funktioniert. Da haben wir in den letzten Jahren schon viel gemacht. Das ist jetzt die vierte Landesinitiative „Elektromobilität“. Begonnen wurde damit sogar schon vor unserer Zeit, vor meiner Verantwortungszeit, im Jahr 2010. Jetzt sind wir in der vierten. Jetzt geht es hauptsächlich um den Hochlauf, beispielsweise um die Stärkung der Ladeinfrastrukturen. Dann wollen wir auch die Forschung weitertreiben. Insofern muss ich auch sagen: Neben dem Verkehrsministerium sind auch das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligt, weil das Wirtschaftsministerium die Fort- und Weiterbildung in Unternehmen im Automotivesektor unterstützt. Es ist ganz wichtig, dass die Mitarbeitenden mitkommen. Sie haben sicherlich in den Zeitungen auch gelesen, dass eine Reihe von Arbeitsplätzen durch die Elektrifizierung wegfallen werden, weil bestimmte Elemente, die es in diesem Produkt Verbrennungsmotor gab, wegfallen. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsmöglichkeiten – das ist ganz wichtig –, gerade unter den Bedingungen eines knappen Arbeitsmarkts. Man schickt die Arbeitskräfte möglichst nicht in die Arbeitslosigkeit, sondern qualifiziert sie, sodass sie bei der Transformation weitermachen können. Das sind einige Beispiele unserer Maßnahmen. Wir fördern auch seit vielen Jahren – das soll das letzte Beispiel sein – die Elektrifizierung der Landesflotte. Ich kann sagen, dass inzwischen fast alle Ministerinnen und Minister elektrisch fahren, ebenso die Staatssekretäre. Wir wollen das perfektionieren und bei den landeseigenen Behörden weitermachen. Als Verkehrsminister habe ich seit Jahren Mittel, um das Delta zu günstigeren Benzin- oder Dieselfahrzeugen zu decken, damit der Umstieg möglich ist.