Dr. Wolfgang Reinhart

Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 17/4832. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen empfiehlt Ihnen (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5076, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage: Hat der Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist auch der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, die „Ja“- Stimmkarte einzuwerfen. Wer den Gesetzentwurf ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, gehen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals wie üblich jeweils gegenüber der Zugangstür. Der Abstimmungsvorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ich frage: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Okay. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung nach der Mittagspause bekannt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wie viel Uhr haben wir? Einen Moment, bitte. (Zurufe, u. a.: Bis 14:15 Uhr!) – Machen wir bis 14:15 Uhr Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)