Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen Gleichstellung von behinderten Menschen erreichen, aber gerade hier ist weniger oft mehr, und Sie sollten mehr auf die Praxis setzen als auf immer neue Vorschriften. Behinderte Menschen hätten es beispielsweise in unserer Gesellschaft insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sehr viel leichter, wenn man den Arbeitgebern vonseiten des Staates nicht immer mehr bürokratische Vorschriften vorgeben würde. (Beifall bei der AfD) Dass Sie jetzt im Gesetzentwurf Ausnahmen im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz zulassen, ist zwar erfreulich, aber insgesamt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gut ist, dass die Versorgungsämter die Kompetenzen für Assistenzhunde zugeschrieben bekommen. Solche Vorschriften sind aber auch immer nur Hürden und gehören deswegen gestrichen. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Hinzu kommt, dass mit Überwachungsstelle, Kompetenzzentrum, Schlichtungsstelle Verwaltungsstrukturen bestehen, von denen behinderte Menschen erst einmal unmittelbar gar nichts haben, die aber Kosten verursachen: für die Überwachungsstelle für mediale Barrierefreiheit mehr als 500 000 € im Jahr und für den Betrieb des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit und der dort eingerichteten Schlichtungsstelle mehr als 1 Million €. Das sind also 1,5 Millionen € oder mehr für Aufgaben, die eigentlich das zuständige Ministerium erledigen sollte. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unabhängig!) Aber im Stellenschaffen sind Sie Weltmeister. Dieses Geld könnte man sicher sinnvoller investieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dann können wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der AfD) Aber einen weiteren Ausbau der Bürokratie werden wir nicht mittragen. Deswegen werden wir uns hier enthalten. Wenn es nach uns gehen würde, würden wir uns der bestehenden Probleme annehmen, statt neue Vorschriften zu schaffen. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit gäbe es für die Landesregierung genug zu tun. Nehmen wir nur die Barrierefreiheit bei Bahnhöfen. Erst vor Kurzem hat die Landesregierung stolz verkündet, dass 51 Bahnhöfe im Land modernisiert und barrierefrei werden sollen – 51! Dann bleiben aber noch immer mehr als 350 übrig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Bis zum Jahr 2029 soll das umgesetzt werden. In dieser Zeit schaffen es andere Länder, ganze Bahnhöfe zu bauen. Allerdings haben die wohl auch mit weniger Bürokratie und mit weniger komplizierten Förderprogrammen zu kämpfen. Leider mussten wir schon mehrfach lesen, dass die Barrierefreiheit nicht umgesetzt werden konnte, weil das Land Baden-Württemberg aus dem Bundesprogramm „Barrierefreier Ausbau“ ausgestiegen ist. Ich sage Ihnen: Wenn die AfD hier einmal Verantwortung trägt, dann braucht es keine teuren Kompetenzzentren. Dann sind die Ministerien diese Kompetenzzentren. Das müssten Sie eigentlich auch hinbekommen. Aber das scheint nicht zu gehen. (Beifall bei der AfD) Deshalb raten wir Ihnen, sich der echten Probleme anzunehmen. Wenn Sie schon Gesetze verabschieden wollen, dann machen Sie solche, die Vorschriften und Bürokratie abbauen. Und zum Schluss: Bauen Sie barrierefreie Wohnungen für Alte und Behinderte anstatt für Wirtschaftsflüchtlinge! Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)