Reinhold Pix

Er soll mich mal fertig reden lassen. Vielleicht sind seine Fragen dann beantwortet. Zusätzlich dazu machen auch die begradigten und bis an den Rand bebauten Ufer den Fischen in unserem Land zu schaffen. Wo irgendwie möglich, ist eine Renaturierung wichtig und nötig. Mit der Wiederherstellung natürlicher Uferstreifen an vielen Gewässern stellen wir bereits jetzt die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer sicher. Davon profitieren die Fische ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Künftig brauchen wir zur Anpassung an den Klimawandel ein Mosaik aus Vertiefungen, Tiefwasserrinnen und Flachwasserzonen, um das Austrocknen im Sommer zu verhindern. Das macht unsere Bäche, Flüsse und Seen klimaresilient und muss künftig Schule machen. Unsere Tausende von Kilometern Fließgewässer sind in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts begradigt, bebaut und mit Kraftwerken bestückt worden. Diese nun zu renaturieren und gleichzeitig klimafit zu machen ist eine finanzielle und personelle Herkulesaufgabe, die diese Landesregierung in die Hand nimmt. Dass sich das lohnt, zeigt das Lachsprogramm – ein Programm, das sehr breit aufgestellt ist, von der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer über die Verbesserung der Lebensraumqualität bis hin zum Bestandsaufbau einer Lachspopulation, die es davor lange Zeit nicht mehr gegeben hat. Die Stellungnahme zu unserem Antrag zeigt die Erfolge. Der Lachs ist im Rheingewässersystem erfolgreich wieder angesiedelt. Er ist eine Leitart: Geht es dem Lachs gut, geht es dem kompletten Gewässerökosystem gut und damit einer Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) An dieser Stelle möchte ich heute dem Landesfischereiverband und den Fischerinnen und Fischern sowie den Anglerinnen und Anglern danken. Ohne ihre tatkräftige und finanzielle Unterstützung wären die Erfolge für den Artenschutz und die Lösung schwieriger Konfliktfelder nicht möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zu einem dieser Konfliktfelder möchte ich jetzt kommen. Der Lachs als Leitart ist gewissermaßen das Auerhuhn unserer periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Flüsse. Beide Arten sind von Grund auf verschieden, jedoch eint sie eine Debatte: die vom vermeintlichen Konflikt zwischen Energiewende und Artenschutz. Noch etwas weiter als beim Auerhuhn ist der Weg beim Lachs und anderen wandernden Wasserlebewesen. Die Technik beweist: Lachs und Wasserkraft ist möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Artenschutz lässt sich mit der Energiewende vereinigen. Bei Fischtreppen und anderen Aufstiegshilfen sind wir in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen. Gleichzeitig liegt unser Augenmerk auf dem sicheren Fischabstieg. Dieser ist gerade für den Schutz der Fische existenziell, die wie der Aal im Erwachsenenstadium die Flüsse abwärts wandern. Die Technik hierfür ist ausgereift, aber sehr teuer. Mich freut es, dass unser Energieunternehmen, die EnBW, beginnt, stärker Verantwortung für den Tierschutz zu übernehmen. Sie etabliert automatisch für die Fischbestände zentrale Techniken wie Feinrechen, Anpassung der Anströmgeschwindigkeit oder auch Bypass-Systeme. Leider muss ich an dieser Stelle festhalten: Der Weg hier im Land ist noch sehr weit, und das, obwohl alle an einem Strang ziehen und über Landesgrenzen hinweg Konsens bezüglich des Fischschutzes besteht. Zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen bei Wasserkraftwerken setzt das Land auf die Verbesserung der Gewässerstruktur. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen. Das Land sucht dabei gezielt den Schulterschluss mit den Kommunen. Hier geht es einher mit einer Handreichung an die Kommunen, welche Maßnahmen sinnvoll sind – und nicht nur das: Es gibt auch Unterstützung und Beratung durch die Regierungspräsidien. Das Land setzt konsequent die EU-Wasserrahmenrichtlinie um und erreicht damit eine Verbesserung der Fischlebensräume. Auch wenn wir schon viel erreicht haben, sind aber noch immer 81 % der strömungsliebenden Arten in Baden-Württemberg gefährdet und nur 20 von 175 Fließgewässern in einem sehr guten oder guten ökologischen Zustand. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das kann nicht sein!) Schön ist, dass Schadstoffeinträge, die Fische direkt schädigen und zu größerem Fischsterben führen, in den letzten Jahren sehr selten geworden sind und sich die Wasserqualität trotz verfeinerter Messmöglichkeit insgesamt weiter verbessert hat. Als Hauptursachen einer negativen Entwicklung von Fischbeständen sind naturferner Ausbau der Gewässer, die Nutzung durch Wasserkraft, die Erwärmung, der Fraßdruck durch fischfressende Vögel sowie die negative Auswirkung von invasiven Arten zu nennen. Die Situation ist trotz großer finanzieller Anstrengungen und vieler Verbesserungen alarmierend und mahnt uns zur Eile. Regional gibt es aber auch positive Beispiele. An dieser Stelle geht mein herzlicher Glückwunsch an den Kollegen Lede Abal. Daniel, in deinem Wahlkreis fließt mit dem Goldersbach das einzige Fließgewässer in Baden-Württemberg, das einen sehr guten ökologischen Zustand aufweist. (Reinhold Pix) (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der ist auch in meinem Wahlkreis!) Bei dieser Hitze würde es uns wahrscheinlich allen guttun, einen Ausflug in den wunderschönen Naturpark Schönbuch zu unternehmen und vor Ort zu besichtigen, wie ein idealer Lebensraum für die Fische aussieht. Vom Schönbuch geht unsere Reise weiter an den touristisch ebenfalls hochattraktiven Bodensee. Für die Fische, allen voran die Speisefische, sieht es hier nicht so rosig aus wie am Goldersbach. Die Ursachen der stark sinkenden Fischbestände im Bodensee sind vielschichtig: von der Quagga-Muschel über den Stichling bis zum Fraßdruck durch stark steigende Kormoranpopulationen. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Thema alle einer Meinung sind: Es herrscht massiver Handlungsbedarf beim Felchen, aber auch bei anderen gefährdeten Fischarten. Eine unausweichliche Lösung ist hierbei das Fangverbot für die Felchen ab dem kommenden Jahr. Die Einigung der Bodenseeanrainer auf ein gemeinsames Fangverbot war und ist keine Selbstverständlichkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich alle auf eine gemeinsame Lösung verständigt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um die Lebensgrundlage der Fischerinnen und Fischer trotzdem zu erhalten, fördert das Land gezielt Netze zum Fang anderer Fischarten und reduziert die Bewirtschaftungsbeiträge für Fischereipatente um 50 %. Auch das Kormoranmanagement ist auf einem guten Weg. Wir bringen den wissenschaftlichen Großversuch voran. Die Fischer und Fischerinnen stehen in den Startlöchern. Das Interesse am Sachkundelehrgang zum aktiven Kormoranmanagement kann man als vorbildlich bezeichnen. Auch braucht man einen pragmatischen Umgang mit den Kormoranen und mit geschützten Fischarten sowie geeignete Maßnahmen, um dort Populationszuwächse zu dämpfen, die wissenschaftlich fundiert und am Bodensee auch anwendbar sind. Dänemark ist hier ein sehr gutes Beispiel.