Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Natürlich sind mir die Einschätzungen aus den Anhörungen bekannt. Es sind ja mehrere Anhörungen zu unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben. Wir wissen auch um die unterschiedlichen Auffassungen. Wir haben – das ist im Moment handlungsleitend – im Jahr 2019 eine Evaluation durchgeführt. Wir sehen in bestimmten Bereichen Nachbesserungsbedarfe. Die greifen wir jetzt auf und diskutieren sie und werden dann das bestehende Gesetz weiterentwickeln. Wenn man z. B. den straßengebundenen Personenverkehr angeht, fordert u. a. die Wirtschaft, hier durch das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz eine entsprechende Regelung zu treffen. Ich denke, das muss man differenziert betrachten. Herr Dr. Schweickert, ich finde es großartig, dass Sie sich vor Ort so einsetzen und jetzt genau die Themen benannt haben, die wir im Blick haben. Die Stichworte lauten: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, wir wollen den Aufwand niedrig halten. Deshalb werden wir die Novellierung in dieser Richtung entsprechend umsetzen.