Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Klar ist: Es gibt eine neue europäische Richtlinie, die verlangt, dass die öffentlich geförderten Fahrzeuge von Unternehmen, auch die des ÖPNV, über Quoten systematisch elektrifiziert werden. Ich werde jetzt nicht alle Zahlen für die nächsten Jahre nennen. Aber klar ist: Alle Unternehmen müssen elektrifizieren. Und wir werden ihnen dabei helfen. Klar ist auch, dass wir unser Förderprogramm dahin gehend entwickeln werden, dass wir tendenziell keine Dieselbusse mehr fördern, sondern dass wir die Elektrifizierung fördern, da diese teuer ist. Dieselbusse sind im Vergleich dazu relativ günstig zu haben. Dieses Delta müssen wir, glaube ich, decken. Endgültig steht das Konzept noch nicht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass es unter bestimmten Bedingungen auch noch möglich ist, Dieselbusse zu fördern, und zwar dann, wenn es keine passenden Alternativen gibt. Die Regel wird aber eher der Elektrobus sein. Wie gesagt sind wir an dieser Stelle nicht dogmatisch. Es geht auch darum, die Ladeinfrastruktur von kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Der Bund stellt bereits ziemlich viel Geld für die Busförderung bereit, und zwar deutlich mehr, als wir hierfür zur Verfügung haben. Wir schauen daher auf die Lücken, wir schau- (Minister Winfried Hermann) en auf das, was der Bund nicht fördert, obwohl das meist das Hemmnis darstellt, das dem entgegensteht, dass man es macht, z. B. Weiterbildung, Ladeinfrastruktur oder einzelne Typen von Fahrzeugen. Sicher ist: Wir werden zum einen die bisherigen Mittel nutzen, wir schauen aber auch, ob wir andere Programme nutzen können. Da ist noch nicht alles endgültig in trockenen Tüchern. Aber es ist klar auf unserem Schirm, dass wir das jetzt ändern müssen. Zu den klimaneutralen Kraftstoffen: Das sind die Biodiesel, also diese fortschrittlichen Biokraftstoffe. Diese sind selbstverständlich gut und richtig. Der Nachteil ist nur, dass es hiervon nicht so viele bei uns gibt. Das ist begrenzt. Wir wollen nicht die „alten“ Biokraftstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion, für die extra Maisfelder angelegt wurden, um Biokraftstoffe herzustellen. Das ist ein ziemlich schlechter Umweg, der zudem ökologische Schäden verursacht und eine Konkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion darstellt. Diesen Weg wollen wir nicht. Aber die ganzen Abfälle, Reststoffe – von der Kantine bis zu den Abfällen aus den Wäldern – kann man sozusagen unter dem Stichwort „Fortschrittliche Biokraftstoffe“ zusammenfassen. Das gilt es zu nutzen. Das wird uns auch beim Flugverkehr in der nächsten Zeit helfen, solange es noch keine synthetischen erneuerbaren Kraftstoffe gibt.