Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hildenbrand, ich teile viele Ihrer Aussagen. Sie haben vorhin einen sehr wichtigen Satz gesagt: dass es darauf ankommt, einzugreifen, dass es darauf ankommt, zum richtigen Zeitpunkt einzugreifen, durchzugreifen und, wenn das nicht passiert, Konsequenzen zu ziehen. Das ist aber nicht passiert. Die Landespolizeipräsidentin hat nicht eingegriffen. Sie hat nicht durchgegriffen, und Konsequenzen sind auch nicht gezogen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Frau Kollegin Staab, es ist sehr interessant, was Sie hier am Pult von sich gegeben haben, was die Beweiswürdigung der Opposition angeht. Ich darf den SWR nach dem letzten Untersuchungsausschuss zitieren: Die CDU-Obfrau Christiane Staab sagte danach, die Aussagen – die Aussagen des früheren LKA-Präsidenten Michelfelder und des jetzigen Vizepräsidenten des PP Karlsruhe – hätten gezeigt, dass das System „dysfunktional“ sei. Das äußere sich in „Machtmissbrauch“. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Deshalb sind die Zeugen glaubhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Man fragt sich nach dieser PR-Aktion gestern, ob ein Aufatmen durch die Dienststellen der Polizei in Baden-Württemberg gegangen ist, periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) ob die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jetzt der Auffassung sind: „Endlich hat die Führung verstanden, es kann so nicht weitergehen. Endlich werden wir nicht mehr alleingelassen, und endlich werden wir nicht mehr vereinnahmt von denen, die die Fehler begangen haben.“ Aber ich muss Sie enttäuschen, Herr Innenminister: Es gab kein Aufatmen in den Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg, (Abg. Isabell Huber CDU: Da wissen Sie Bescheid, Herr Binder! Sie sind der Experte!) sondern die Einzigen, die aufgeatmet haben, sind die, die bisher schon von dem profitiert haben, was bei Beurteilungen und Besetzungen passiert ist, die selbst dazu beigetragen haben, dass dies so passiert ist. Aus denen machen Sie jetzt ein Team und wollen uns verkaufen, dass alles besser wird. Nichts wird besser mit diesem Team, Herr Minister. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Das ist eine krasse Unterstellung!) Einer in dem Team ist deshalb in dieser Position, weil ein Mitbewerber vom noch auf der Stelle sitzenden IdP gezwungen wurde, seine Bewerbung zurückzuziehen, und zwar mehrmals. Einer, der von dieser Art Verfahren profitiert hat, sitzt jetzt in dem Team, das Sie uns als wirklichen Fortschritt beschreiben. Nichts wird sich ändern. Deshalb führt die Teamlösung nur zu einem Aufatmen derer, die bisher schon von dem System profitiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es ist auch deshalb ein PR-Gag, weil Sie bewusst die Urteilsverkündung abgewartet haben, um dann für sich selbst PRmäßig wieder in die Vorhand zu kommen. Das ist der einzige Grund, warum Sie gestern an die Presse gegangen sind. (Abg. Isabell Huber CDU: Der PR-Witz sind Sie!) Dass Sie sich überhaupt noch trauen, die Idee der Vertrauensanwältin, die jetzt kommt, zu vermarkten, ist schon peinlich. Sie sagen schon seit anderthalb Jahren, dass sie kommt. Aber sie kommt nicht, Herr Minister, weil Sie nicht handeln wollten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in diesem Land hätte auf Anhieb bessere und tiefgreifendere Vorschläge gemacht, wenn sie gefragt worden wären, was sich in der Führung der Polizei ändern muss, als das, was Sie vorschlagen. Es ändert sich nämlich gar nichts. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Es wird sich einfach nur in einer neuen Clique eingerichtet. Mit der Abschaffung des IdP tun Sie so, als wäre das Problem R. damit erledigt. Nichts ist erledigt. (Abg. Isabell Huber CDU: Hat keiner behauptet!) (Sascha Binder) Aufgrund falscher Entscheidungen der Landespolizeipräsidentin bekommt er nach wie vor volle Bezüge. Die Verantwortung dafür trägt dieser Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich habe Ihnen auch im Untersuchungsausschuss schon einmal geraten: Lesen Sie einfach mal die Akten Ihres Ministeriums, die Ihr Ministerium uns vorgelegt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kriegt sie gerade vorgelegt!) Wenn Sie diese Akten gelesen hätten, dann hätten Sie nicht auf dieses Team gesetzt, sondern wirklich Strukturen verändert. Wir hatten einen solchen Führungsstab. Oder sollte man es „Wertekommission“ nennen? Wir versuchen jetzt das Gleiche wieder – wie beim letzten Mal –, nur wird jetzt eine andere Person genommen. Ich hoffe für die Polizei und ich hoffe für uns alle, dass diese Person am Ende diese Geschichte nicht auch an die Wand fährt. Ich hoffe, dass diese Person über jeden Zweifel erhaben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Warum sind die Landespolizeipräsidentin und die übrigen Führungsleute der Polizei nicht in der Lage, eine andere Führungskultur zu leben? Warum braucht es hierfür einen Führungsstab? Sie sagen jetzt: „Wir verändern jetzt etwas bei den Beurteilungen.“ Dieser Vorschlag ist ja rechtzeitig, denn die letzte Beurteilungskonferenz ist vorbei. Für die nächsten zwei Jahre ist alles festgezurrt – nach den gleichen Maßgaben, mit den gleichen Leuten, genau so, wie wir es vor zwei Jahren erlebt haben. Sie wollen nichts ändern, und deshalb haben Sie bewusst gewartet, bis die Polizeiführung für die nächsten zwei Jahre wieder alles so gemacht hat, (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Isabell Huber: Un- möglich, echt!) wie wir es bisher gekannt haben. Deshalb haben Sie keinen Gestaltungswillen, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) wirklich etwas in der Polizei zu ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Frau Kollegin Staab, Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge. Wir haben schon einen Vorschlag: Wir nehmen die Verantwortung für die Beurteilungen und für die Personalbesetzungen aus der Abteilung bei der Polizei heraus und hinein in die Abteilung, die für alle Personalien im Innenministerium zuständig ist. (Abg. Isabell Huber CDU: In die SPD-Landtagsfrak- tion am besten!) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Darum geht es: Es geht um Kontrolle. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn wir eines bei diesem Machtmissbrauch gelernt haben: Es geht um eine unabhängige Kontrolle, (Abg. Isabell Huber CDU: Und das sind Sie, oder was?) und es geht nicht um das Motto „Eine Hand wäscht die andere“. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)