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Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD 19.07.2023 Sitzungen 17/71

Frau Ministerin, Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich stelle weiterhin fest: Dieser Prozess kostet uns mindestens ein Jahr, und je nachdem, wie schnell Sie hinsichtlich der Behandlung der Ergebnisse sind, kostet er uns ein zweites Jahr. Meines Erachtens ist die Angelegenheit heute entscheidungsreif. Ich stelle nach Ihren Ausführungen weiter fest: Die Streckung allein kostet keine Mehrdeputate. Sie haben selbst gesagt: „Nur, wenn ich etwas zusätzlich hineinnehme.“ Auf das haben wir uns heute geeinigt: Die Streckung G 8/G 9 an sich kostet keine zusätzlichen Deputate. Ich stelle weiter fest: Sie sagen, die Covidbremsspuren würden deutlich größer. Warum stellen Sie dann eigentlich nicht die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ein, die auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte vorhanden sind, zumal das der Landesverband Schulpsychologie vehement fordert? (Beifall bei der SPD) Ich stelle weiter fest: Sie sagen, es gehe Ihnen darum, Grundschulen zu stärken. Sie haben in der Tat Maßnahmen in Gang gebracht. Ich drücke Ihnen hierfür die Daumen. Die zum Teil hausgemachte Fehlentwicklung in Bezug auf die Einstellung von Lehrkräften wird uns aber noch lange beschäftigen. Sie könnten aber unmittelbar Druck von den jetzigen Grundschülern und den Eltern nehmen, indem Sie jetzt G 9 einführen und ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Kollege Poreski, Sie reden von einer Politik des Gehörtwerdens. Mich beschleicht der Verdacht, im Raum steht eine Politik des Ignoriertwerdens. Das hat in der Tat auch mit einem eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 respektvollen Umgang mit den Beteiligten zu tun, Kollege Becker. Denn für mich ist es nicht respektvoll, in einen Prozess einzusteigen, obwohl der Mann mit der Richtlinienkompetenz im Haus vorab schon erzählt und erklärt hat: „Ich bin eh gegen G 9.“ Kolleginnen und Kollegen, zur Einführung von G 8: Wenn man uns an dieser Stelle Unbekümmertheit in der Bildungspolitik vorwirft: Was war denn bitte die Einführung von G 8 unter Ministerin Schavan? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Eine Katastrophe! Ein klarer Fehler!) Wer bitte hat die Zeche dafür bezahlt? – Privat, unter uns: Sprechen Sie bloß nicht meine Frau darauf an; wir haben unsere Erfahrungen gemacht. Der Druck war in der fünften, sechsten und siebten Klasse immens. Da hilft uns – Kollege Poreski – auch kein Modell der Streckung zu einem späteren Zeitpunkt; im Gegenteil. Noch einmal: Wenn wir über Bananen reden, dann war das sicherlich damals das Thema G 8. Das heutige Thema „Wahlfreiheit G 8/G 9“ ist entscheidungsreif. Sie drücken sich vor dieser Entscheidung. Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte, das hilft uns aber nicht weiter. Ich bin noch immer der Meinung: Wir brauchen die Wahlfreiheit jetzt! Danke. (Beifall bei der SPD)

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