Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Inflation Reduction Act, andere Rahmenbedingungen, da ist es schwer, mitzuhalten. Aber jetzt bleiben wir einmal in Deutschland. Sie haben vorhin ein paar Beispiele genannt. Aber es gibt auch Beispiele von badenwürttembergischen Unternehmen mit Zukunftstechnologien, die in andere Bundesländer gehen. Beispielsweise plant ZF jetzt eine Chipfabrik mit Wolfspeed im Saarland. Was sagen Sie dazu? Was tut denn Ihr Haus, um baden-württembergischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, hier in Baden-Württemberg zu expandieren? Schluss: 17 eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Wenn die Subventionsmöglichkeiten der einzige Punkt sind: Was tun Sie denn konkret, damit das Ungleichgewicht – wir reden immerhin über die Bundesrepublik Deutschland und nicht über die Situation weltweit – beseitigt wird? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir waren natürlich auch mit ZF im intensiven Austausch; dabei ging es um Cree, Wolfspeed. Herr Dr. Weirauch hat es angesprochen; Sie wissen auch, dass wir, das Wirtschaftsministerium, und der Herr Ministerpräsident uns dafür einsetzen, dass wir starke Regionen in dieser tiefgreifenden Transformation – es geht also um Stärken stärken –, in so einer Phase des Umbruchs stärken können. Wir finden da auf EU-Ebene noch kein Gehör. Aber ich freue mich auch über Unterstützung von der FDP. Ich denke, da hilft jede Stimme. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten hat natürlich immer auch das Interesse des Ausgleichs. Wir, Baden-Württemberg als wirtschaftsstarke Region, bringen diese Argumente in die Debatte mit ein, haben aber bisher noch kein Gehör gefunden. Das TCTF gibt uns natürlich jetzt die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln. Zu den IPCEI-Projekten – das sind auch „important projects“ –: Sie kennen ja das Konzept, dass immer zwei EU-Länder die Technologieschwerpunkte in ihren Ländern fördern. Der Hintergrund ist, dass keine Wettbewerbsverzerrung eintreten soll. Der Inflation Reduction Act wird natürlich zu vielen Fehlallokationen führen. Ordnungspolitisch ist das alles schwierig. Wir setzen eigentlich schon auf die Marktkräfte. Aber im Moment sind die Herausforderungen im Standortwettbewerb so groß, dass man hier agieren muss. Ich möchte hier – Sie haben mich gefragt, was wir machen – zwei Beispiele nennen. Bei Schaeffler in Bühl unterstützen wir die Ultraeffizienzfabrik; wir hatten das Thema jetzt erst im Ausschuss. Wir unterstützen Boehringer Ingelheim mit einer Außenstelle des Fraunhofer-Instituts, wodurch die Forschung im Bereich der viralen Therapien von der Wissenschaft begleitet wird. Da haben wir Handlungsmöglichkeiten. Die ergreifen wir auch. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)