Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 71. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fink, Herr Abg. Hentschel, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Rivoir, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Vogt. Seitens der Regierung haben sich entschuldigt – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Lieber Kollege Born, guten Morgen. (Abg. Daniel Born SPD: Guten Morgen!) Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: ab 11:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus vom 11. Juli 2023 – Zweiter Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus – Drucksache 17/5086 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5100 bis 17/5121 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksache 17/5143 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Gremien (Anlaperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 tokoll ng vom 19. Juli 2023 10:02 Uhr ge 1). – Ich stelle Zustimmung zu den Umbesetzungen fest. Vielen Dank. Nun kommen wir zur Nachwahl eines Kuratoriumsmitglieds der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Die Fraktion der CDU hat am 17. Juli 2023 mitgeteilt, dass Herr Abg. Manuel Hailfinger zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus diesem Gremium ausscheidet. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der CDU zu, die Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller als neues Mitglied vorschlägt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 2). Wir stimmen wie üblich offen über diesen Vorschlag ab. Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller zum Mitglied des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen: zum einen Frau Abg. Erikli und zum anderen Herrn Minister Hermann. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Erikli, lieber Herr Minister Hermann, alles Gute, Gesundheit und Erfolg. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird darauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für jede Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.