Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs am vergangenen Mittwoch habe ich ausführlich dargelegt, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich verweise gern auf das Protokoll der 70. Plenarsitzung, in dem meine Ausführungen dazu nachzulesen sind. Auch in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch gab es keine weiteren inhaltlichen Erkenntnisse zum Gesetzentwurf. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dieser Gesetzentwurf ist weiterhin fehlerhaft und unausgereift. Er ist unsozial, bürokratisch, enthält keine solide Finanzierung. Er steht nicht auf – – eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Glocke des Prä- sidenten)