Dr. Wolfgang Reinhart

Ich ermahne Sie noch einmal, was die angemessene Sprache und Wortwahl angeht. Herr Kollege Klauß, es ist jedes Mal das Gleiche. Wir kennen es schon. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Machen Sie mal Ihren Job! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsi- denten) Ich erteile für die Landesregierung der Frau Ministerin das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zur FDP/DVP: Sagen Sie doch Ihrem Finanzminister Lindner einfach einen schönen Gruß von mir. Er hat den Brief von mir schon bekommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Vielleicht liest er ihn auch einmal. Er soll einfach das machen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich Lücken und Löcher für Share Deals und vieles mehr stopfen. Dann können wir weiterreden. Zunächst einmal muss aber der Bundesfinanzminister seine Hausaufgaben machen. Zweitens habe ich eine kleine Bitte: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Lorbeeren, auch wenn es für Sie angenehm ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt aber zum Gesetzentwurf: Natürlich haben wir wie jeden Gesetzentwurf, der aus dem Parlament kommt, auch diesen wohlwollend geprüft und haben uns noch mal aufgemacht, darin eine gute Idee zu finden. (Zuruf von der CDU: Da wird es schwierig!) Leider aber Fehlanzeige. Denn den Traum vom Eigenheim auszuspielen gegen die Notwendigkeit, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, keine Notwendig- keit!) (Ministerin Nicole Razavi) sich ein würdevolles Dach, eine Wohnung mieten zu können – – Wenn Sie hier widersprechen, dass es notwendig ist – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Wieso denn?) Vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören, wie der Satz zu Ende geht; vielleicht wäre es grundsätzlich einmal gut, dass Sie sich inhaltlich mit den Dingen befassen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Also den Traum vom Eigenheim dagegen auszuspielen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wieso denn auszuspielen?) dass Menschen sich überhaupt noch ein würdevolles Dach mieten können, (Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat das mit Miete zu tun?) das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist absoluter Murks. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht verstan- den! Unglaublich! – Glocke des Präsidenten) Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir von der vermurksten Idee doch gewaltig Abstand nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe)