Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Die AfD ist gefährlich und schädigt unseren Wirtschafts- und Industriestandort“, behaupten eine sogenannte Wirtschaftsweise und auch immer wieder hier im Plenum einige Personen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sehr gut!) Es ist ein billiger Trick, das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung auf die Opposition zu schieben – im Bund in der Ampel, im Land mit Grün-Schwarz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Mythos, dass die AfD gefährlich für die Wirtschaft wäre, ist falsch. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) In Wahrheit ist es so: Sie attackieren die Standortfaktoren Baden-Württembergs mit immer weiteren Frontalangriffen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wissen doch gar nicht, was Standortfaktoren sind!) Rechtssicherheit haben Sie durch Coronamaßnahmen zerstört. Was heute gilt, gilt morgen nicht mehr. Das ist das Prinzip der Regierung. Darauf kann die Wirtschaft sicher nicht setzen. Übrigens – das sei gestattet – kann die Wirtschaft auch nicht auf einen Gesundheitsminister setzen, einen Hetzer und Brandstifter Lucha, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Hetzer und Brand- stifter“!) der zum ersten Mal nach der dunklen Episode des Nationalsozialismus Experimente an Millionen Menschen, auch Kindern, durchgeführt hat, inklusive Schäden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dieser Minister – –