Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile Herrn Minister Strobl für die Landesregierung das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Baden-Württemberg verrichten 25 000 exzellent ausgebildete und hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten täglich ihren Dienst. Rund ein Drittel davon sind weiblich. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg: 25 000 Frauen und Männer, die jeden Tag für uns ihren Dienst (Minister Thomas Strobl) tun und dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Länder der Republik ist. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Dafür verdienen sie unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, es gibt – darauf ist hingewiesen worden – einen großen Transformationsprozess. Von den knapp 1 370 eingestellten jungen Menschen im Jahr 2022 sind sogar fast die Hälfte weiblich; ein Drittel hat einen Migrationshintergrund. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Seit 2016 haben wir über 10 000 junge Frauen und Männer bei der Polizei Baden-Württemberg eingestellt. Das macht rund 40 % aller Frauen und Männer in Uniform in diesem Land aus. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. Sie wird jünger, weiblicher und diverser. Wir haben die Polizei mit 10 000 jungen Polizistinnen und Polizisten, mit der größten Einstellungsoffensive, die es jemals im Land Baden-Württemberg gegeben hat, gestärkt. Wir werden diesen gewaltigen Transformationsprozess innerhalb der Polizei – jünger, weiblicher, diverser – durch eine klare Werte- und Führungskultur begleiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bevor ich auf das Thema „Werte- und Führungskultur“ zu sprechen komme, möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit in Richtung der SPD, der AfD und der FDP/DVP sagen: D i e Polizei Baden-Württemberg, d i e Polizeiführung in den Polizeipräsidien im Land, d i e Polizeiführung im Innenministerium – ich will es Ihnen klar sagen – ist weder kriminell, noch herrschen Clanstrukturen, noch werden kriminelle Methoden angewendet. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Beurteilungen von Polizistinnen und Polizisten werden in aller Regel – das ist richtig so – durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorgenommen. Natürlich kann man bei einer Beurteilung unterschiedlicher Meinung sein. Deswegen sprechen die Juristen regelmäßig von einem Beurteilungsspielraum. Möglicherweise sind bei Beurteilungen auch Fehler passiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) Aber das, was die FDP/DVP sagt: „Die sind kriminell; dort gibt es kriminelle Methoden“, oder gar wie die AfD von „Clanstrukturen“ bei der Polizei zu sprechen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Abg. Anton Baron AfD: Im Bundeswirtschaftsmi- nisterium gibt es die auch!) Unsere Polizei bekämpft Kriminalität und sorgt dafür, dass es Clanstrukturen wie in anderen Ländern in Baden-Württemberg erst einmal gar nicht gibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Nein, solche Vorwürfe, solche Entgleisungen der Opposition weise ich für die baden-württembergische Polizei mit Entschiedenheit zurück. Sie passen nicht zu unseren Polizistinnen und Polizisten. (Zuruf: Das wollen wir sehen!) Auf der anderen Seite ist freilich auch klar: Im Strafprozess gegen den Inspekteur der Polizei sind Dinge zutage getreten, die ich nicht nachvollziehen kann. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Manchmal habe ich gedacht, man blickt in einen Abgrund. Ich sage ganz offen: Für unsere Bemühungen in Sachen Werteund Führungskultur bei der baden-württembergischen Landespolizei ist das ein harter Rückschlag für unsere Polizei, auch für das Innenministerium. Daran ändert im Übrigen auch der Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart jetzt in erster Instanz einmal nichts. Nicht alles, was strafrechtlich keine Folgen hat, ist auch in Ordnung, ist würdig und recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir legen hohe Maßstäbe an unsere Beamtinnen und Beamten im Land an, hohe Maßstäbe an unsere Polizistinnen und Polizisten – völlig zu Recht – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aber nicht an sich selbst!) sowie besonders hohe Maßstäbe an das Führungspersonal bei unserer Polizei. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Verhaltensweisen, Verhaltensmuster, wie sie im Strafprozess, und zwar eingeräumtermaßen, zutage getreten sind, stehen nicht für die Werte der Polizei in Baden-Württemberg. Unsere 35 000 Beschäftigten bei der Polizei in Baden-Württemberg sind nicht so, wie das in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit aufgeschienen ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie sind erstklassige, hochanständige, bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit Leidenschaft, Engagement und Expertise ihre Arbeit machen, in den Dienst gehen und dafür sorgen, dass wir in einem sicheren Land leben dürfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Noch einmal: Der Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart ändert an meiner Haltung in bestimmten Dingen nichts. Es bleibt bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Auch wird der Inspekteur der Polizei ganz sicher nicht als Inspekteur der Polizei zur Landespolizei Baden-Württemberg zurückkehren. (Zuruf) Selbstverständlich werden wir das Disziplinarverfahren zum rechtlich möglichen Zeitpunkt aufnehmen, (Minister Thomas Strobl) (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wann ist denn das? – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist jetzt mög- lich!) und es bleibt bei meiner klaren Ansage, dass das alles rückstandsfrei aufgearbeitet werden wird, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zwar dann, wenn es das Recht vorsieht. Das Recht ist eindeutig. Das Recht sagt, dass das Disziplinarverfahren dann geführt wird, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das hängt mit dem sogenannten disziplinaren Einheitsgrundsatz zusammen. Deswegen muss die Rechtskraft des Strafverfahrens, des Strafurteils abgewartet werden, weil das Strafrecht eine gewisse Bindungswirkung für das Disziplinarrecht hat. Selbst wenn ich es schneller machen wollte, sieht das Recht dies nicht vor. Und deswegen sind auch allfällige Forderungen, insbesondere aus der FDP/DVP-Fraktion, im Grunde gegen das geltende Recht. Früher war die FDP mal eine Rechtsstaatspartei und hat nicht den Rechtsstaat für eine billige Schlagzeile verkauft. Aber lange, lange ist es her. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer musste denn 15 000 € bezahlen? – Zuruf von der AfD) Nun will ich noch einmal sagen: Nach dem Freispruch durch das Landgericht Stuttgart wird nichts zu den Akten gelegt. Die Dinge werden weiterhin gründlich aufgearbeitet, und zwar rückstandslos. Ich will in diesem Zusammenhang nur erwähnen dürfen, dass das immer die Linie des Innenministeriums gewesen ist. Am Tag des Bekanntwerdens der Vorwürfe haben wir eine glasklare Linie verfolgt. Schnell und hart wurde gehandelt, nichts wurde unter den Teppich gekehrt. (Zuruf: Falsch!) Wir haben zum schärfsten Schwert gegriffen, das uns zur Verfügung stand. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben sofort ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft wurde unverzüglich eingeschaltet. Nichts ist unter den Teppich gekehrt worden. (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP, u. a.: Außer das mit dem Handy!) Wir haben die Dinge transparent gemacht. Es ist für mich, für das Innenministerium und für die gesamte Polizeiführung im Land klar: Solche Vorwürfe, wie sie hier erhoben worden sind, Dinge, die inzwischen eingestanden worden sind, haben bei der Polizei Baden-Württemberg keinen Platz. Ein solches Verhalten wird nicht akzeptiert. Es ist deswegen richtig, dass wir uns jeden Tag aufs Neue hinterfragen: Was können wir noch besser machen, etwa zum Schutz vor sexueller Belästigung? Es ist richtig, dass wir uns jeden Tag hinterfragen: Wie sieht eine moderne Polizeiführung aus? Wie sieht eine moderne Werte- und Führungskultur periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 aus? Wie können wir die Personalentwicklung innerhalb der Polizei und im Übrigen auch innerhalb der gesamten öffentlichen Verwaltung ständig optimieren? Fünf Punkte will ich in diesem Zusammenhang benennen: Bei der Landespolizei Baden-Württemberg werden wir unter Leitung von Herrn Ministerialdirektor a. D. Jörg Krauss, seines Zeichens ein gelernter Polizist, 37 Jahre für die Polizei tätig, (Abg. Sascha Binder SPD: Da bin ich einmal ge- spannt!) eine Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ einrichten, angesiedelt direkt beim Innenminister, bei mir persönlich. Diese Stabsstelle wird sich dabei sowohl mit der gelebten Führungs- und Wertekultur als auch mit der Veränderung von Struktur- und Rahmenbedingungen befassen. Die Arbeit von Herrn Krauss wird im Übrigen über die Landespolizei hinausgehen. Das ist nicht nur ein Problem bei der Polizei. Sexuelle Belästigung gibt es nicht nur bei der Polizei. (Abg. Sascha Binder SPD: Oha!) Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen wird die Arbeit von Herrn Krauss die gesamte Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg umfassen. Die Stabsstelle wird ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen. Es wäre schön, wenn Sie das positiv begleiten würden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Wir werden die Führungsmannschaft im Landespolizeipräsidium neu aufstellen, mit der Landespolizeipräsidentin an der Spitze, dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei. Und, Herr Binder, ich finde es schon auch ein starkes Stück, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) dass Sie jetzt Personen, die bisher noch nicht im Gespräch gewesen sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) schon im Vorfeld gleich einmal diskreditieren (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) und disqualifizieren. Das ist die Art, wie Sie Ihre Dinge machen. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten mal die Akten lesen sollen!) Insbesondere wird es einen Führungsstab bei der Landespolizeipräsidentin zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements sowie für die konsequente Digitalisierung innerhalb der Polizei geben. Da haben wir riesige Aufgaben zu bewältigen. Auch hier können wir noch besser und schneller werden. Deswegen nehmen wir diese Strukturveränderungen vor. (Beifall bei der CDU) (Minister Thomas Strobl) Die Aufgaben des Inspekteurs der Polizei werden dabei an das Führungsteam übertragen. Das macht im Übrigen auch Sinn. Wenn Sie ein Polizeipräsidium in der Fläche nehmen, hat dieses Präsidium im Grunde genommen – ich vereinfache das jetzt natürlich – zwei Stränge: Der eine ist die Kriminalpolizei, und der andere Strang ist die Schutzpolizei, unsere uniformierten Polizistinnen und Polizisten. Sowohl die Kriminalpolizei als auch die Schutzpolizei haben natürlich einen Kopf, einen Chef. Genauso machen wir es jetzt im Landespolizeipräsidium. Es gibt, wie in jedem Präsidium, einen Präsidenten, eine Präsidentin, eine Landespolizeipräsidentin. Wir stärken den Chef der Kriminalpolizei, den Landeskriminaldirektor, und wir stärken den Chef der Schutzpolizei, den Landespolizeidirektor. Mit dieser Führungsstruktur, ergänzt durch die Stabsfunktionen um die Landespolizeipräsidentin, haben wir, finde ich, eine zukunftsfähige Struktur, eine Struktur, die sich auch in den Polizeipräsidien in der Fläche spiegelt. Ganz offen gesagt war es in der Vergangenheit immer wieder nicht ganz leicht zu erklären, warum es im Landespolizeipräsidium anders ist als in den Flächenpräsidien. Insofern finde ich es gut und nachvollziehbar, dass wir uns jetzt so aufstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Das seit Jahren und Jahrzehnten praktizierte Beurteilungssystem bei der Landespolizei Baden-Württemberg wird jetzt gründlich auf den Prüfstand gestellt. Wir werden das intensiv überarbeiten. Wir werden jeden Stein in die Hand nehmen und ihn anschauen. Nach einer jahrzehntelangen Praxis wird es Zeit dafür. Es ist eine gute Gelegenheit, das jetzt einmal zu machen. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Vielleicht können durch diese Überprüfung der Beurteilungsmodalitäten bei der Polizei insgesamt Erfahrungen gewonnen werden, die für die Innenverwaltung, möglicherweise auch für die Verwaltungen im ganzen Land hilfreich sind. Viertens: Die Bestellung einer Vertrauensanwältin für das Innenministerium ist in vollem Gang und bald abgeschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass die Vertrauensanwältin ihre Arbeit spätestens nach der Sommerpause aufnehmen wird. Fünftens: Wir rollen die kürzlich für das Innenministerium in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, angepasst an die Bedürfnisse der Polizei, flächendeckend auf alle Dienststellen und Einrichtungen der gesamten Polizei im ganzen Land aus, freilich unter enger Einbindung der Personalvertretungen der Polizei, der Beauftragten für Chancengleichheit sowie der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen. Bestandteile werden beispielsweise verpflichtende Fortbildungen und Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfelds im Kontext von sexuellen Belästigungen sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach alldem kann ich beim besten Willen keine Arbeitsverweigerung im Innenministerium erkennen. Im Übrigen erkenne ich auch keine Schnellschüsse. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, irgendwie müssen Sie sich schon entscheiden: Dem Innenminister gleichzeitig Arbeitsverweigerung und Schnellschüsse vorzuwerfen passt irgendwie nicht so recht zusameriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 men. Entweder verweigern wir die Arbeit und tun nichts, oder wir machen Schnellschüsse, was bedeutet, dass wir bestimmte Dinge zu schnell machen. Das eine oder das andere kann man kritisieren, aber beides gleichzeitig, das passt irgendwie nicht so recht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir werden unsere Arbeit fortsetzen (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) bei der rückhaltlosen Aufklärung, auch bei der Neuaufstellung in der Führung der Landespolizei Baden-Württemberg. Ich möchte Ihnen sagen – ja, der Satz stammt von Max Frisch –: Krise ist ein produktiver Zustand. Diesen Zustand wollen wir nutzen, damit die Polizei hinterher im Idealfall noch besser aufgestellt ist, als sie es vorher gewesen war. Das ist sportlich; das gebe ich zu. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber dem sollten wir eine Chance geben. So werden wir Fehlverhalten, das es offenkundig gegeben hat, im Interesse der Landespolizei Baden-Württemberg rückstandsfrei aufklären. Wir werden moderne Werte- und Führungskultur mit Jörg Krauss und jetzt erst recht innerhalb der Landespolizei Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung haben. Wir werden uns in Punkten des Beurteilungswesens und anderem mehr kritisch hinterfragen, und wir werden alles tun, um auch in Zukunft eine erfolgreiche und in die Zukunft ausgerichtete Landespolizei zu haben, sodass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs auch in Zukunft in einem der sichersten Länder der Republik leben dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)