Friedrich Haag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Herr Klauß deutlich gemacht, worum es der AfD in der Debatte wirklich geht: (Abg. Miguel Klauß AfD: Hohe Eigentumsquote!) darum, ihre fremdenfeindliche Geisteshaltung in diesem Parlament unterzubringen. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich sage Ihnen auch, warum. Herr Klauß, Sie haben gesagt, wir hätten genug Wohnungen im Land, wenn wir nur die Ausländer rauskündigen würden. (Friedrich Haag) (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Protokoll lesen!) Ich sage ganz klar: Dieser Populismus und Rassismus hat in diesem Haus nichts zu suchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dass Sie dieses Thema für Ihre Zwecke missbrauchen, ist schlimm genug. Aber jetzt noch mal zur eigentlichen Sache. Wir müssen natürlich die Probleme, die wir in der Wohnungspolitik haben, konzentrierter angehen, damit sich auch etwas verbessert. Daher möchten wir schon seit Langem den Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 % absenken. Das wäre unbürokratisch und würde die Bautätigkeit im Land wieder ankurbeln. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!) Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben im Land kein Einnahmeproblem, aber diese Landesregierung hat ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Diese Landesregierung sollte ihren Fokus lieber auf die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 % legen anstatt auf zahlreiche unsinnige Förderprogramme. Der Wohnungsbauministerin sind die Probleme in der Bauwirtschaft auch durchaus bekannt. Aber sie unternimmt herzlich wenig dagegen. Frau Ministerin, es ist ja lobenswert, dass Sie sich in der Stellungnahme zu einem Antrag von uns dazu bekannt haben, dass die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ein wirksamer Hebel ist. Aber ich kann Ihnen nur eines dazu sagen: Legen Sie den Hebel um, und tun Sie endlich etwas dafür, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder abgesenkt wird! (Beifall bei der FDP/DVP) Konkrete Vorschläge gab es bereits auch aus der Wohnraum-Allianz. Doch anstatt diese umzusetzen, gibt man weiter fröhlich Geld für einen Strategiedialog aus, der eben genau das Gleiche ist, nur um vorzugaukeln, man würde sich kümmern. Die Ergebnisse liegen aber doch bereits auf dem Tisch. Immer nur mit Mehrausgaben und neuen Rederunden kommen wir bei diesem Thema eben nicht weiter voran. Sie konnten sich ja schon für viele Vorschläge von uns, der FDP, begeistern, z. B. zu einer Gebäudeklasse E oder einer Typengenehmigung. Frau Ministerin, ich kann Ihnen zusagen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir werden Ihnen weiterhin sinnvolle und gute Vorschläge unterbreiten, (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) mit denen das Bauen günstiger wird und der Traum vom Eigenheim für die Menschen im Land wieder möglich sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023