Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Polizei ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, kein Platz für Rassismus und Sexismus, kein Platz für Diskriminierung und Machtmissbrauch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Solche Vorfälle beschädigen nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern sie erschüttern auch das Vertrauen in die Institution, die wie keine andere für Recht und Ordnung steht. So etwas kann nicht passieren, und so etwas darf nicht passieren. Und wo es doch passiert, da müssen wir genau hinschauen, und wir müssen klar eingreifen und einschreiten, und zwar in jedem einzelnen Fall. In jedem einzelnen Fall braucht es eine klare Antwort und klare Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist nicht nur die Erwartung der Gesellschaft, sondern das ist auch die Verantwortung von Politik und Polizei. Der Inspekteur der Polizei wurde am vergangenen Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Bedeutet das, dass keine Fehler passiert sind? Bedeutet das, dass kein verwerfliches Verhalten vorliegt? Klares Nein. Die Frage von Strafbarkeit und die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten (Oliver Hildenbrand) sind zwei unterschiedliche Fragen. Was strafrechtlich möglicherweise folgenlos bleibt, ist deshalb noch lange nicht in Ordnung. Daher hat Minister Strobl am Tag der Urteilsverkündung völlig zu Recht klargestellt: Der Inspekteur der Polizei wird nicht in dieses Amt zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist nur konsequent, dass wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Das Amt des Inspekteurs der Polizei ist irreparabel beschädigt. Es ist richtig, dass wir es abschaffen, und diese Abschaffung ist auch ein deutlicher Veränderungsimpuls, der mit einer Neuorganisation im Landespolizeipräsidium einhergeht. Das ist richtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die bisherige Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, die wir sehr engagiert, sehr ernsthaft, sehr gründlich betreiben, hat gezeigt: Es geht nicht nur um Fehlverhalten von einzelnen Personen, sondern es geht auch um Fehlentwicklungen im System: Personalgespräche bei klirrenden Sektgläsern, Mauscheleien und Klüngeleien bei Personalentscheidungen, mächtiges Gehabe und ohnmächtiges Schweigen. Für uns Grüne ist ganz klar: So, wie es ist, kann es nicht bleiben, so, wie es ist, darf es nicht bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich fühle mich im Untersuchungsausschuss häufig an ein Konzept erinnert, das der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr beschrieben hat. Er nennt es den „Code of Silence“. Er meint damit eine Art Verschwiegenheitspakt. Es geht um die Tendenz, interne Probleme und Missstände unter einem Mantel des Schweigens zu verhüllen. Das kann dazu führen, dass Beamtinnen und Beamte lange stillhalten, obwohl sie vielleicht ein schlechtes Gefühl haben mit dem, was eine Kollegin oder ein Kollege sagt oder tut. Genau hier brauchen wir eine andere Kultur, nämlich eine Kultur der Verantwortung. Bei Fehlverhalten darf nicht weggeschaut und geschwiegen werden, sondern es muss hingeschaut und eingeschritten werden. Wo klare Haltung gefragt ist, darf es kein Verschweigen, Verharmlosen oder Vertuschen geben. Denn Werte leben heißt zuallererst: Haltung zeigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Vor genau diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir Grünen das Maßnahmenpaket für eine Stärkung einer wertegeleiteten Polizeikultur in Baden-Württemberg, das Minister Strobl gestern vorgestellt hat. Die baden-württembergische Polizei wird sich so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandersetzen. Die Prävention und der Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen dabei ganz besonders im Fokus. Die Botschaft ist genauso wichtig wie klar: Wir schauen hin, wir handeln. Strukturelle Probleme beantworten wir mit strukturellen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Stabsstelle für Werte- und Führungskultur verdeutlicht, dass es um nachhaltige Veränderung geht. Wenn wir die Polizei verbessern wollen, dann brauchen wir eine differenzierte Betrachtung von individuellem Fehlverhalten und strukturellen Problemen. Eine moderne Fehler- und Führungskultur ist ein permanenter Prozess im Dienstalltag unserer Beamtinnen und Beamten. Er muss täglich gelebt und auch vorgelebt werden. Ich bin mir sicher, dass Jörg Krauss mit seiner großen Erfahrung und mit seinem klaren Kompass als Leiter dieser Stabsstelle hier viel anstoßen und bewegen kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Vertrauensanwältin wird einen wichtigen Beitrag leisten, um sexualisierter Gewalt entgegenzuwirken, indem sie Betroffene unabhängig berät und kompetent unterstützt. Unabhängige Anlaufstellen und geschützte Räume für Betroffene sind unglaublich wichtig, um das Schweigen zu brechen und um den Mut zu geben, sich zur Wehr zu setzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch das landesweite Ausrollen der Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung auf alle Dienststellen der Polizei ist uns in diesem Zusammenhang ausgesprochen wichtig, und es ist überfällig, dass das jetzt geschieht. Wenn wir einen Blick in die obersten Führungsriegen der Polizei Baden-Württemberg werfen, dann sehen wir dort genau zwei Frauen und sonst nur Männer; wir sehen dort genau zwei Juristinnen und sonst nur Polizisten. Wir Grünen sind davon überzeugt: Wir brauchen mehr Frauen, mehr Diversität und mehr Perspektivenvielfalt bei der Polizei Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was mich in diesem Zusammenhang zuversichtlich stimmt, ist: Die Polizei Baden-Württemberg ist in einem Umbruch, sie ist in einem Wandel. Seit 2016 setzen wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei um. So haben wir in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Das macht rund 40 % aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Unsere Polizei wird jünger, vielfältiger und weiblicher, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet doch nicht nur eine personelle Veränderung, sondern das bedeutet auch eine kulturelle Veränderung. Darin liegt auch die Aufgabe und die Chance für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizeikultur. Davon bin ich ganz fest überzeugt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit dem Maßnahmenpaket sind wir nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg, und das ist wichtig. Frau Kollegin Goll, ich muss mit Blick auf Ihre Rede sagen – das fällt mir jetzt schon seit geraumer Zeit auf –: Wenn Sie für jede Rücktrittsforderung, die Sie gegen den Innenminister erhoben haben, auch mal einen konkreten Vorschlag gemacht hätten (Oliver Hildenbrand) (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) für strukturelle Maßnahmen, (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) dann hätten wir schon einen ganzen Maßnahmenkatalog. Aber ich stelle fest: Da kommt von Ihnen sehr, sehr wenig. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Sollen wir jetzt dem Innenminister Vorschläge machen, oder was ist jetzt geboten?) Ich bin davon überzeugt: Wir haben es mit strukturellen Problemen und strukturellen Missständen zu tun. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wer verantwortet diese Missstände?) Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Antworten und strukturelle Maßnahmen. Und das Maßnahmenpaket ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir damit ins konkrete Handeln kommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)