Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hildenbrand, Herr Abg. Ranger, Herr Abg. Röderer sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Minister Hermann, Herr Staatssekretär Hoogvliet, nachmittags Frau Ministerin Walker, ab 13 Uhr Frau Staatsrätin Bosch, ab 14:30 Uhr Herr Minister Hauk sowie ab 15:45 Uhr Frau Staatssekretärin Boser. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der an der Sitzung des Ausschusses der Regionen teilnimmt. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Ich suche sie gerade. Der eine ist da. Den anderen sehe ich noch nicht. (Zurufe: Da ist er! – Jetzt kommt er!) – Wo denn? – Okay, er trägt eine Maske. Gut. Die beiden Kollegen, Herr Abg. Hahn und Herr Abg. Hentschel, haben heute Geburtstag. Wir wünschen ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit. Wenn zwei Leute am selben Tag Geburtstag haben, könnten sie ja in der Pause irgendetwas besorgen. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen) Noch haben die beiden Herren Zeit, für die Mittagspause etwas für die Kolleginnen und Kollegen zu besorgen. (Heiterkeit) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 tokoll vom 13. Oktober 2022 9:32 Uhr Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise, in einer Energiepreiskrise, die zur Bedrohung für unseren Wohlstand wird, die dazu führen könnte, dass Menschen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Unternehmen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass Unternehmen ins Ausland verlagert werden – ein alarmierender Befund. Vieles hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, mit den schändlichen Aktionen von Herrn Putin. Es ist teilweise aber auch hausgemacht. (Abg. Udo Stein AfD: Mit Zustimmung der FDP!) Wir haben einen durchschnittlichen Strompreis von etwa 51 Cent. Das ist deutlich mehr als im internationalen Durchschnitt. Der Grund ist eine fehlgeleitete, nicht funktionierende Energiewende, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) die Illusion einer Autarkie, mithilfe erneuerbarer Energien die fossilen Stoffe und die Kernenergie völlig ersetzen zu können. Wir haben einen Energiebedarf von 2 000 bis 3 000 TWh im Jahr. Das sind umgerechnet etwa 300 Kernkraftwerke. Wir haben zwar genügend erneuerbare Energien, aber oftmals zur falschen Zeit und am falschen Platz. Deshalb ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten allein mit erneuerbaren Energien kurz- bis mittelfristig autark werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es war daher ein Fehler, zu sagen: Wir verzichten kurzfristig auf Kernenergie und auf fossile Stoffe und setzen auf erneuerbare Energien und auf Gas als Back-up. Wenn Energie fehlt, untertunneln wir das mit Gas – und dann noch mit einem Merit-Order-System, das dazu führt, dass das letzte zugeschaltete Gaskraftwerk den Preis bestimmt. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das ist der Markt!) In dieser Situation war es falsch, auf Putin zu vertrauen. Es war falsch, darauf zu setzen, dass Gaspreise bezahlbar bleiben. Im Übrigen ist es in dieser Systematik auch falsch, den (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Beitrag der Kernenergie zur Ersetzung der Gasverstromung kleinzurechnen und zu sagen: „Durch die Kernenergie kann ja nur relativ wenig Gas ersetzt werden. Deshalb brauchen wir sie nicht.“ Das Problem ist: Im Grunde darf überhaupt kein Gaskraftwerk ans Netz, damit der Preis nicht durch die Decke geht. (Beifall bei der FDP/DVP) Solange wir einen Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf die Stromerzeugung durch die Kernenergie zu verzichten, erst recht nicht in Baden-Württemberg, wo zuletzt 25,1 % der Stromerzeugung aus Neckarwestheim II kam. Das können wir nicht machen. Wir müssen an dieser Stelle umdenken. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Wir fahren die Kernkraftwerke runter. Es ist auch falsch, zur Besänftigung der grünen Basis eine Alibipolitik zu machen nach dem Motto: Wir nehmen zwei Kernkraftwerke – möglichst dort, wo keine Landtagswahl stattfindet –, und diese lassen wir dann ein paar Wochen weiterlaufen. Anschließend gehen sie vom Netz, und dann helfe uns Gott. Das ist die Strategie von Herrn Habeck. Das führt ins Nirwana, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Dann kündigen Sie doch die Regierung auf!) Es ist notwendig, die Kernkraftwerke – zumindest die drei, die im Moment noch am Netz sind – längerfristig laufen zu lassen. Dazu brauchen wir auch neue Brennelemente. Das muss mindestens bis 2024 gehen, möglichst aber bis 2026, damit wir zu einem bezahlbaren Preis sicher durch diese Energiekrise kommen. (Beifall bei der FDP/DVP)
Wunderbar. – Ist Ihnen bekannt, dass der Weltmarkt für Brennstäbe, also auch was Brennstäbe aus den USA, aus Australien, aus Kanada angeht, komplett beherrscht wird von Rosatom, also von Putin? Glauben Sie allen Ernstes, dass Putin Ihnen zur Unabhängigkeit Brennstäbe liefern wird, nur weil der Absender der große Vorsitzende Rülke ist? (Beifall bei den Grünen)
Herr Kollege, es geht nicht um den großen Vorsitzenden Rülke, sondern es geht de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 um den großen Vorsitzenden Habeck, der nach meiner Erinnerung zu Beginn dieser Krise gesagt hat: „Wir brauchen Putins Gas.“ Es ist also höchst scheinheilig, wie Sie hier argumentieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ihre falsche Energiewende treibt die Wirtschaft aus dem Land. Diese Energiewende, die Sie hier in Deutschland wollen, ist kein internationales Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Natürlich ist es notwendig, im Preisbereich etwas zu tun. Deshalb ist es auch vertretbar – das sage ich mal sehr vorsichtig –, jetzt 200 Milliarden € neue Schulden zu machen und diese zur Verfügung zu stellen, um in der Bevölkerung und in der Wirtschaft zu entlasten.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Dr. Rülke, wenn Sie jetzt von „Ihrer Energiewende“ sprechen, habe ich die Frage: Hat die FDP dem Atomausstieg im Bundestag nicht zugestimmt, ist sie da nicht beteiligt gewesen, und ist sie auch nicht mitverantwortlich für diese Situation, wie wir sie jetzt haben?
Wir können gern Vergangenheitsbewältigung betreiben (Lachen bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Das ehrt Sie ja! Sie können Ihre Meinung ja ändern!) und uns die Frage stellen, was Abgeordnete früher gemacht haben. Dann fangen Sie mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden an und beantworten die Frage, ob der in seinem Leben immer rechtstreu war. (Zurufe von der AfD: Oh, oh! – Das geht zu weit!) – Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen. (Abg. Udo Stein AfD: Bis jetzt ja, wenn der Rechts- staat gilt! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)
Moment! – Meine Damen und Herren – Herr Abg. Dr. Rülke, warten Sie bitte –, ich bitte Sie alle um mehr Mäßigung und parlamentswürdiges Verhalten. Herr Abg. Dr. Rülke, Ihre Äußerung in Bezug auf den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion war jetzt grenzwertig.
Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich habe nichts behauptet, ich habe nur eine Frage gestellt. (Lachen bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Eine Suggestivfrage! – Abg. Udo Stein AfD: Aber Sie ha- ben meine nicht wirklich beantwortet!) Der Kollege kann ja antworten. 200 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, um die Preise zu begrenzen, ist durchaus darstellbar. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch um die Angebotsausweitung kümmern. Genau das fehlt an dieser Stelle. Denn Sie können nicht nur immer neues Geld auf das Problem draufschmeißen und das Symptom kurieren, sondern Sie müssen sich auch die Frage stellen: Wie können wir das Angebot ausweiten? Da darf man nicht einfach auf die Kernkraftwerke verzichten. Man darf auch nicht zum Tabu erklären, dass wir etwa 2 Billionen m3 Schiefergas haben, das man mit Fracking heben könnte. Das erklären Sie zum Tabu, aber Sie haben kein Problem damit, das Frackinggas aus Übersee zu importieren. Auch das ist eine scheinheilige Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb darf man nicht erklären: „Wir haben Energiemangel“ und dann einfach auf Windräder setzen dort, wo kein Wind weht. Das erinnert an die Schildbürger, die irgendwann einmal Salzmangel hatten und dann beschlossen haben, das Salz, sie noch hatten, auf die Felder zu streuen, auf dass neues Salz nachwachse. Am Ende haben sie dann Brennnesseln geerntet, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist dieselbe Strategie. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und An- ton Baron AfD) Dass das nicht funktioniert, sieht man ja. Sie nehmen sich tausend Windräder vor und liefern dann fünf. Das zeigt, dass diese Strategie nicht funktioniert. Da sollten Sie sich Napoleon zum Vorbild nehmen, der einmal gesagt hat: Wenn man schon Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen. (Vereinzelt Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Vielen Dank. – Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Nüssle das Wort. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Guter Mann! Jetzt wird es besser! – Gegenruf von der AfD: Oje!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Atomkraftwerke produzieren radioaktiven Abfall, der uns noch Tausende von Generationen begleiten wird. Atomkraftwerke sind auch in der aktuellen Krise keine Lösung. Deshalb ist es richtig, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aber Atomstrom aus Frankreich nimmt man gern an!) dass die Nutzung dieser Hochrisikotechnologie in Deutschland ein Ablaufdatum hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Andreas Deuschle und Manuel Hagel CDU) Das haben Sie von der FDP im Kern auch verstanden. Interessant finde ich hier ein Zitat von Christian Lindner kurz nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima: Ich sehe in der FDP nicht so starke Anhänger der Kernenergie, dass das eine prinzipielle Frage werden wird. Jetzt, elf Jahre später, ist davon nichts zu spüren. Elf Jahre sind selbst bei der strahlenden FDP nicht einmal eine Halbwertszeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen)
Nein, heute nicht. – Die Entwicklungen der vergangenen Monate – Ergebnis des menschenverachtenden Überfalls Russlands auf die Ukraine – beschäftigen meine Kolleginnen und Kollegen ebenfalls Tag und Nacht. Aber die Formulierung „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise“ hätte ich eigentlich bei der AfD erwartet. Wahrscheinlich war das auch der Grund, wieso Sie den Titel so früh angemeldet haben, damit die Herren und Frau Wolle von rechts Ihnen den nicht wegschnappen. Nachdem wir am Ende dieser Plenartagung innerhalb von zwei Tagen vier Atomkraftdebatten gehabt haben werden, war das auch bitter nötig. Ich will hier auf die gestrigen Beiträge der Kollegin Trauschel sowie der Kollegen Hockenberger, Brauer und Gögel verweisen sowie auf alles Gruselige, was vonseiten der AfD in der nächsten Debatte kommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was? Lottozah- len vom Samstag!) Sehr geehrter Herr Rülke, Sie haben in den letzten Minuten versucht, ein Feindbild der Faktenresistenz und der Ideologie zu zeichnen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie wol- len über Fakten reden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Woher haben Sie das gewusst, als Sie es aufgeschrieben haben?) – Ja, was erwartbar ist, ist erwartbar. Aber herausgekommen ist ein Selbstportrait der FDP. (Niklas Nüssle) Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart und die Ampelregierung in Berlin zeichnen hingegen das Bild einer lebenswerten, klimaneutralen und sicheren Zukunft. Daher ist es aus meiner Sicht angebracht, zusammenzuarbeiten, anstatt einen Spaltkeil zwischen demokratische Parteien treiben zu wollen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Mal ganz im Ernst: Niemand hat sich in der Frage der Energieversorgung mit dem Ziel der Versorgungssicherheit so sehr bewegt wie meine Partei. (Lachen bei der AfD) Ich nenne das staatspolitische Räson. Wie Sie das nennen, müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Scherzen kann er ja! – Zuruf: Das nennt man Wende- hälse!) Ich muss aber noch einmal auf den Titel der Debatte zurückkommen. Atomkraft und Krieg in einen Satz zu packen und dann auch noch rein wörtlich die Atomkraft als Lösung darzustellen: Sorry, geht es noch? Welche Gefahren und Ängste von dieser Hochrisikotechnologie ausgehen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wo sind eigentlich Ihre Fakten?) ist gerade in Saporischschja zu sehen. (Zuruf: Was machen wir jetzt im Winter?) Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie zumindest versuchen, den Titel zu erklären: „Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“. Da hilft aber nicht die Atomkraft, sondern das gibt es nur mit den drei E: Effizienz, Einsparung und Erneuerbare. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU – Zuruf von den Grünen: So ist es!) Erstens: Effizienz. Wir müssen dafür Sorge tragen, die Energieeffizienz in Wirtschaft und Industrie weiter zu steigern. Bei hohen Energiepreisen ist Effizienz in gewisser Weise auch Standortsicherung. Zweitens: Einsparungen. Mit dem Sparen von Energie müssen wir unsere selbst gesteckten Ziele ins Auge fassen. Es lassen sich durchaus industrie- und gesellschaftsverträglich Millionen von Kilowattstunden einsparen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit dem Waschlappen! – Zurufe von der AfD) Japan hat nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima drastisch Energie sparen müssen und so den Verbrauch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung um 20 % gesenkt. Das geht hier auch. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP: Wo sind Ihre Lösungen?) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Nein, noch immer nicht. – Drittens: erneuerbare Energien. Wir brauchen weiterhin deutlich mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja, dann macht doch mal!) Im Land ist hier das Klimaschutzgesetz Triebfeder, im Bund das Osterpaket ein Quantensprung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft. Meine Kollegin Jutta Niemann wird in der nächsten Debatte sicher noch viel mehr dazu sagen. Diese Strategie bewahrt uns langfristig die Lebensgrundlagen und bringt uns kurzfristig über den Winter. Liebe FDP/DVP, das sollte doch auch Ihr Ziel sein, oder? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nicht kurzfristig über den Winter, sondern langfristig und vernünftig! – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal, was Ihre anderen Grünen machen!) Mir fällt immer wieder auf, wie regelmäßig die Idee der Kernspaltung aus der Mottenkiste geholt wird, von der Realität überholt wird und wieder in der Versenkung verschwindet. (Unruhe) Interessanterweise wird die Atomkraft auf dem freien Markt nie bestehen: zu teuer, zu unsicher, zu riskant.
Meine Damen und Herren, es ist echt zu laut. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, es ist auch anstrengend!) – Nein, jetzt sind Sie erst einmal ruhig und hören zu oder gehen hinaus, wenn es Ihnen nicht passt. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Stattdessen zeigen die europäischen Nachbarn, wie erst mit Milliarden von Steuergeldern Atomkraft verwirklicht werden kann. In Finnland, Frankreich und Großbritannien kam und kommt es zu Verzögerungen bei AKW-Neubauten; sie sind nur mit überzahlten Abnahmegarantien lebensfähig. Zum Glück explodieren nur die Kosten, dafür aber um Dutzende Milliarden. Das zeigt eines: Atomkraft ist ökonomisch tot. Sie, liebe FDP/DVP, wollen die Toten am Leben erhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber aus Frankreich im- portieren!) Zurück zu den Wirrungen der Gegenwart. Vonseiten der FDP kam und kommt immer der vehemente Appell, neue Brennstäbe zu bestellen. Aber ich frage mich, ob das wirklich alles ist. Als ich mir vor Kurzem von einem Vertreter der CSU anhören musste, die Lösungsformel sei „Drei plus drei plus drei“ – also drei Atomkraftwerke länger laufen lassen, drei wieder anfahren und drei neue bauen –, drehte sich mir der Magen (Niklas Nüssle) um. Die Debatte verläuft doch fernab jeglicher Faktenstränge. Mit der Bestellung neuer Brennelemente rennen wir nochmals ins offene Messer der Abhängigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind in der Abhängig- keit!) Meine Damen und Herren, wer neue Brennelemente bestellt, unterschreibt damit eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2028. Die Lieferzeit dieser Brennstäbe ist darüber hinaus auch das, was Ihrer Argumentation das Genick bricht; denn neue Brennstäbe bringen uns in diesem Winter nicht mehr weiter. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ertüchtigung der Netze und der Anstrengung für die LNG-Terminals sieht die Situation im nächsten Jahr schon ganz anders aus – auch ohne Atomkraftwerke im Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ganz abgesehen davon frage ich mich, wo Sie den weiteren Atommüll vergraben wollen. (Abg. Emil Sänze AfD: In meinem Garten! Ich hätte gern einen!) Nach wie vor ist die Endlagerfrage ungeklärt. Als Abgeordneter vom Hochrhein weiß ich nur zu genau, dass die Endlagersuche nur Verlierer kennt. In Frankreich ist aktuell zu beobachten, wohin der Fokus auf die Atomkraft führt: Durch die zahlreichen maroden Meiler, die einer nach dem anderen ausfallen und gewartet werden müssen, sowie durch fehlendes Kühlwasser fehlt der Strom in Frankreich. Durch die wichtige und richtige europäische Solidarität stellt uns dies auch in Deutschland vor Herausforderungen. Im Stresstest wurden diese Annahmen aus meiner Sicht vollumfänglich eingepreist, und das Ergebnis ist bekannt: der Reservebetrieb der beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Isar 2 einerseits, aber auch eine ganze Latte von Maßnahmen für die Sicherung der Energieversorgung ohne atomare Risiken andererseits. Das AKW im Emsland länger laufen zu lassen ist keine Option, weil es technisch ohne neue Brennstäbe schlichtweg unmöglich ist. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach, so ein Schwachsinn! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist unglaublich!) Ein Atomkraftwerk kann nämlich nicht mit Antragspapieren betrieben werden, auch wenn diese dasselbe Spaltpotenzial bergen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Antragspapiere, Statements und Aussagen haben in dieser Debatte sowieso eine kurze Halbwertszeit. Das sieht man z. B. daran, wie schnell viele ihre Meinung zu Greta Thunberg geändert haben. Aber wer Greta jahrelang verunglimpft hat, der zeigt mit ihrer Unterstützung jetzt, an welch seidenen Faden die eigene Moral gehängt ist. (Zuruf: Hä? – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Aber dieser Greta-Schwank ist ja nicht die einzige Episode der unsäglichen Medienschlammschlacht in diesen Zeiten. Jede Sekunde werden Statements abgegeben, gefeiert, geändert, relativiert und gelöscht. Die produzierte heiße Luft und verbrauchte Energie für diese Debatten sollte man lieber für den Winter nutzen. Noch ein letzter Tipp an die FDP: Wenn jetzt auf Bundesebene der geplante kurzzeitige Weiterbetrieb der AKWs blockiert wird – mit der Gefahr, diese begrenzte Verlängerung unmöglich zu machen –, dann ist offensichtlich, wer blinder Ideologie folgt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wollen Sie abschalten oder nicht? Gerade haben Sie stundenlang erklärt, Sie wollten abschalten!) Der Schritt, die Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Isar 2 weiter begrenzt im Reservebetrieb zu halten, ist bitter, aber notwendig. (Zuruf) Damit und mit den vielen weiteren Maßnahmen sichern wir die Stromversorgung im Land. Die Vielzahl der Maßnahmen ist unser Beitrag zu einer bezahlbaren Energieversorgung – nicht die Einzelmaßnahme Atomkraft. (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn? – Gegenruf von der AfD: Waschlappen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Deshalb reicht es, wenn bis zum 13. April gespalten wird – Atomkerne, wohlgemerkt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur bis zum 13. April? – Abg. Joachim Steyer AfD: Ihr wolltet doch abschalten!) Die Spaltung der Gesellschaft sollte lieber gestern als heute enden. Damit könnten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, anfangen. (Unruhe) Dann wird es vielleicht auch etwas mit Ihrer eigenen politischen Laufzeitverlängerung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU – Zuruf)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft ist auch in dieser Aktuellen Debatte angesprochen. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat im Grunde genommen ein sehr einfaches System. Wir kaufen auf der ganzen Welt Rohprodukte und Rohstoffe; dann importieren wir sie; dann bringen wir sie mit ziemlich viel Grips und mit ziemlich viel Energie zu etwas Neuem zusammen; anschließend verkaufen wir es in der ganzen Welt. (Raimund Haser) Dieses einfache Dreisäulenmodell – wenn man so will – hat gerade an mehreren Stellen ein Problem. Das eine ist, dass unsere Lieferketten nicht funktionieren. Wer sich erst jetzt eine Fotovoltaikanlage installiert, bekommt zwar noch Panels aufs Dach, aber der Handwerker sagt dann: „Den Rest der Anlage bekommen Sie leider irgendwann. Ich weiß nicht wann, und ich weiß auch nicht, zu welchem Preis.“ An zweiter Stelle steht das Thema Demografie. Wir haben ja keinen Fachkräftemangel, sondern wir haben schlicht und einfach einen Menschenmangel, weil die Menschen nicht da sind, die die Arbeit, die wir haben, verrichten sollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben auch ein Qualifikationsproblem. Aber das ist wahrscheinlich der Gegenstand einer anderen Debatte. Die dritte Säule hat uns bisher eigentlich nie Probleme bereitet, zumindest nicht in den letzten 20 Jahren; das ist das Thema Energie. Ich glaube, viele haben erst in diesen ganzen Debatten allmählich verstanden, wie viel Energie wir eigentlich brauchen und dass die Relation, wie viele Haushalte durch eine Fotovoltaikanlage versorgt werden können, eigentlich eine völlig irrelevante Größe ist, weil schon der nächste Handwerkerbetrieb genauso viel Strom braucht. Wir sollten schon darauf achten – da möchte ich sowohl Herrn Dr. Rülke als auch Herrn Nüssle ansprechen –, dass wir versuchen, uns in dieser Debatte auch vor Augen zu führen, dass da draußen Menschen stehen, die gerade eine Gasrechnung bekommen haben, die von 140 € auf 700 € im Monat angestiegen ist, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Thema!) dass es bei uns Handwerker gibt, die nicht deshalb 20 % Energie einsparen, weil sie jetzt plötzlich ihre Abläufe optimiert hätten, sondern weil sie einfach aufgehört haben, zu produzieren, weil es nicht mehr sinnvoll ist, weil diese Produkte zu diesen Preisen niemand abnimmt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Joachim Steyer AfD) Deswegen befinden wir uns nicht in irgendeiner Krise, sondern wir befinden uns in einer lang anhaltenden Dauerkrise, in der wir uns fragen müssen, wie wir darauf reagieren, dass die Energiepreise nie wieder so werden wie in der Vergangenheit. Das heißt, die Grundlage für sehr viele Produkte und sehr viele Unternehmen – in diesen arbeiten Bürgerinnen und Bürger, die alle Parteien in diesem Landtag wählen – hat keine Zukunft mehr. Schauen Sie sich an, was zurzeit in unseren Wirtschaftszeitungen steht, was das Thema Rezession anbelangt, (Zuruf von der AfD: Eure Politik!) was das Thema Deindustrialisierung anbelangt. Da wünsche ich mir an der einen oder anderen Stelle von allen Beteiligten mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr gut!) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Vor dem Hintergrund des Themas Energie bin ich erstaunt, welche Karriere das Thema Kernkraft in diesem Jahr genommen hat. Die CDU-Fraktion im Landtag war die erste Fraktion, die im März einmal darauf hingewiesen hat, dass die Antwort auf das Abschalten von Neckarwestheim nichts anderes als das Verbrennen von Kohle sein wird. Das hat gestern auch Frau Thunberg gesagt. Das ist auch keine politische Meinung; das ist ein Fakt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Jetzt besteht das Problem darin, dass wir noch nicht einmal die Kohlenutzung abschalten können; denn das hat nicht nur etwas mit dem Rheinwasser zu tun, sondern es liegt auch an der Unflexibilität der Genehmigungsverfahren, dass ganz, ganz viele „Fuel Switch“-Situationen gar nicht funktioniert haben und nicht funktionieren, weil irgendwo einer sitzt, der nicht verstanden hat, um was es gerade geht. (Abg. Sascha Binder SPD: Weil die Regierung sagt, es gibt kein Problem! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Weitere Zurufe) Deswegen ist es auch keine Frage. (Unruhe) Über den ganzen Sommer hinweg haben wir uns dann anhören müssen – ich auch –, dass Gas das Problem ist und nicht Strom: „Wir haben ein Gasproblem und kein Stromproblem.“ Erst seit Juli weiß plötzlich jeder, was die Merit-Order ist. Die haben wir nicht im Juli erfunden; die gab es schon immer. Seit Juli weiß jeder, dass es eine Synapse zwischen Strom und Gas gibt, und plötzlich fängt man an, einen Stresstest zu machen, für den man extrem lange braucht, um darauf zu kommen, dass man einen Streckbetrieb für eine Anlage anordnet, die man in der Reserve – tut mir leid – überhaupt gar nicht betreiben kann. Denn das Ding ist entweder an, oder es ist aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Deswegen ist auch die Antwort, (Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und der AfD) die im Dezember kommen wird, nicht: „Na ja, jetzt schauen wir mal, wie wir den 1. Januar gestalten.“ Selbstverständlich läuft dieses Kraftwerk vielmehr einfach weiter, weil wir dieses Jahr schon bei Redispatch-Kosten, also Ausgleichskosten, im Süden in Höhe von 13 Milliarden € sind, und wir sind erst im Oktober. 13 Milliarden € für das Netzungleichgewicht, und zwar deswegen, weil wir im Moment nur die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke zur Verfügung haben. Wenn wir so weitermachen, ruinieren wir uns in dieser Energiefrage an mehreren Stellen, und deswegen können wir noch lange politisch darüber diskutieren – erst recht in einem Parlament, das darüber gar nicht zu entscheiden hat –, aber Neckarwestheim wird am Netz bleiben. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Aber jetzt darf man einen Fehler nicht machen – Herr Nüssle, da haben Sie völlig recht –: Warum sind wir denn eigent- (Raimund Haser) lich aus der Kernkraft ausgestiegen, und warum haben wir damit ein Problem? Schauen wir z. B. einmal an den Oberrheingraben. Eine Million Jahre muss das Ding dann als Endlager halten. Eine Million Jahre! (Zurufe) Das zweite Thema ist natürlich, dass wir 439 Meiler auf der ganzen Welt haben, von denen ich nicht weiß – – Oder ich weiß ganz genau, wie die Debatte in Deutschland läuft, wenn nur eine einzige von diesen 439 Atomkraftanlagen auf der ganzen Welt – über 90 davon in den USA, 54 in China, 17 derzeit im Bau – ein Problem hat. Wenn nur eine einzige davon ein Problem hat, dann weiß ich doch, wie die deutsche Öffentlichkeit darauf reagieren wird. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Streit in Wackersdorf in meiner Familie gehabt. Mein Cousin und mein Schwager standen sich gegenüber; der eine hat demonstriert, und der andere war beim BGS. Diese Situation will in Deutschland niemand mehr haben. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: So ist es!) Deswegen sage ich: Lassen Sie uns bitte über die Energie der Zukunft reden und sie nicht in diesen Krisenmodus führen! Die Idee der Energie der Zukunft ist, dass wir von dem leben, was uns die Erde Gutes spendet. Das ist das, was von oben kommt, das ist die Sonnenenergie, das ist der Wind, und das ist das, was der Boden gibt. Wenn die Menschheit es technisch nicht schafft, zehn Milliarden Menschen mit Lebensmitteln, mit Energie und auch mit Mobilität zu versorgen, ohne ständig irgendetwas kaputt zu machen, dann ist das System Mensch endlich, und das ist etwas, was ich nicht möchte. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ich glaube, dass gerade Baden-Württemberg es schaffen kann. Wer, wenn nicht wir in Baden-Württemberg, kann es schaffen, mit der Technologie den Grundstein dafür zu legen? So wie einst ein amerikanischer Präsident einmal gesagt hat: „Lasst uns doch mal zum Mond fliegen“ und jeder ihn für verrückt erklärt hat, doch ein paar Jahre später war es Realität. Wir müssen auch einmal daran glauben, dass die Gesetze, die wir machen, dass die Regeln, die wir setzen – sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns im Land –, auch fruchten, dass auch so etwas wie eine Fotovoltaikpflicht funktioniert, dass auch so etwas wie z. B. eine Taxonomie auf europäischer Ebene funktioniert, dass der Ausbau der Windkraft auf 2 % der Landesfläche funktioniert und einen Effekt hat. Zum Thema Windkraft, weil ja die Summe schon genannt wurde: Herr Rülke, für 200 Milliarden € kann man 80 000 Windräder à 2,5 Millionen € kaufen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die sollten sich aber auch drehen!) Wenn man für ein Windrad 20 ha rechnet, sind das 4,4 % der Fläche der Bundesrepublik. Das heißt, man kann mit diesem Geld auch etwas anderes tun, als es sozusagen als Placebo unters Volk zu werfen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn man Wind hat!) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Herr Abg. Haser, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Der Redner entscheidet, ob er eine Zwischenfrage zulässt oder nicht. Es gibt keine Kommentare dazu. Vielen Dank.
Wir reden heute in diesem Parlament noch so viel über dieses Thema, sodass jeder dazu sagen kann, was er will. (Unruhe) Aber ich möchte noch auf einen Punkt eingehen: Ich habe im Moment leider nicht das Gefühl, dass wir beim Thema „Energie der Zukunft“ so unterwegs sind, wie wir unterwegs sein sollten. Gestern waren die Ausschreibungen für den September und den Oktober fertig. Mit keinem einzigen Ausschreibungsmodell haben wir überhaupt die ausgeschriebene Menge erreicht. Beim Wind sind es noch nicht einmal drei Viertel, und beim Biomethan, das man groß angekündigt hat, hat man ungefähr 150 MW ausgeschrieben, und für gerade mal drei Anlagen hat sich einer beworben. Das sind zwei Anlagen; beide kommen aus Baden-Württemberg. Das macht mich natürlich extrem glücklich, hilft aber am Ende des Tages bei der Lösung des Problems nicht. Also, wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses Thema kurzfristig lösen, und da wollen die Menschen mehr Antworten haben als Debatten, die am Ende des Tages immer nur ein Stück weit sozusagen auf Placeboeffekte hinauslaufen. Sie wollen Antworten auf die Fragen haben: Wie geht ihr diese Krise an, und wie sichert ihr meinen Arbeitsplatz? Wovon soll ich meine Gasrechnung bezahlen, und wie kommen wir über den Winter 2023/2024, wenn es uns nicht gelingt, unsere Gasspeicher zu füllen? Das sind die Fragen, die die Menschen stellen; auf die braucht die Politik eine Antwort. Die Antworten auf diese Fragen sind jedoch nicht die Antworten der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nai hämmer gsait vor über 50 Jahren am Kaiserstuhl, die gesamte Bevölkerung in der Region, die badisch-elsässi- (Gabriele Rolland) schen Bürgerinitiativen, und mit Erfolg hat man ein Atomkraftwerk am Kaiserstuhl verhindert. Warum? Weil das Wesentliche, das Wichtige im Vordergrund stand – Schutz der Bevölkerung, Erhalt der landwirtschaftlichen Produktion, des Weinbaus und Erhalt der Schöpfung – und weil bewusst war, dass es ein Risiko durch diese Technologie der Atomkraft gibt, dass man nicht vor Havarieschäden gewappnet ist, weil die Gegend erdbebengefährdet ist, weil wir nicht immer das erforderliche Wasser zur Kühlung zur Verfügung haben, weil der Müll strahlt und weil eigentlich niemand weiß, wo das Endlager letztlich hinkommen soll. (Beifall bei der SPD) Bereits seinerzeit wurde übersehen, dass Atomenergie immer nur ein nationales Statussymbol war, aber keine wirtschaftliche Energiequelle, und das ist bis heute so. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Übersehen haben alle Befürworter auch die Folgekosten, die Folgekosten einer Endlagerung, der ganzen Projekte, die angestoßen worden sind: Castortransporte, Sicherheitsauflagen, Polizeieinsätze. Daran hat sich in den vergangenen 50 Jahren nichts geändert. Wir in unserer Region sind froh, dass Fessenheim auf der französischen Rheinseite abgestellt ist – seit zwei Jahren –, und wir arbeiten daran, dass auf der Schweizer Rheinseite auch das alte Kraftwerk Beznau endlich abgestellt wird, zur Sicherheit der Bevölkerung in unserer Region. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, alle diese Punkte übersehen Sie heute im Jahr 2022. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen andere Antworten finden, als Atommeiler weiter am Laufen zu halten. Wenn Sie jetzt sagen: „Nur in Krieg und Krise“, dann übersehen Sie halt schon wieder etwas ganz Wichtiges und Wesentliches. Denn wenn Sie die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen – das haben Sie, Herr Rülke, in Ihrem Beitrag auch gesagt –, brauchen Sie neue Brennstäbe. Die müssen gekauft werden. Das dauert. Die kosten mindestens 60 Millionen €. Wenn das nur annähernd Sinn machen soll, müssen sie drei bis fünf Jahre laufen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Das ist dann nicht für Krieg und Krise, sondern es ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD) Dann übersehen Sie noch etwas Wesentliches, etwas Wichtiges: Sie übersehen, dass nur 6 % der Stromerzeugung in Deutschland durch Atomkraft stattfindet. (Lachen bei der AfD – Zuruf: Im Moment!) 6 %! Entschuldigung, wir haben hier kein Stromproblem. (Lachen bei der AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wir haben ausreichend Strom, um die Bevölkerung und die Betriebe zu versorgen. Wenn wir eine Flaute bei Wind und Sonne haben, die Sie auch immer ansprechen, dann sind wir davon überzeugt, dass unsere Kohle- und Gaskraftwerke kurzfristig ans Netz gehen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat vorgesehen, mit den zwei Atomkraftwerken im Süden eine Sicherheitsreserve festzulegen.
Nein, danke. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Diese Sicherheitsvorkehrung soll die Netzstabilität gewährleisten, falls es tatsächlich zu einer erheblichen und gewaltigen Mangellage an Strom kommen wird, von der wir aber derzeit gar nicht ausgehen müssen. Vielleicht müssen wir aber den französischen Nachbarn helfen, weil wir alle wissen, dass dort zu 90 % mit Strom geheizt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Atomstrom!) Von deren 52 Atomkraftwerken sind 30 nicht am Netz, weil sie technische Mängel aufweisen. (Zuruf von der AfD: Na ja!) Dort könnte tatsächlich eine Situation eintreten, dass wir kurzfristig helfen müssen. Aber das wird nur kurzfristig sein. All diese Themen haben Sie übersehen. Hören Sie auf, die wesentlichen Argumente zu übersehen. Atomkraft ist nicht Teil der Lösung, sondern Atomkraft ist das Problem. Führen Sie keine Debatte über eine abgehakte Technik, sondern engagieren Sie sich für die erneuerbaren Energien, für Wind und Wasser. Engagieren Sie sich dafür, dass wir Wärme aus der Erde beziehen, dass wir Biomasse ausweiten und dass wir Abwärme in Fernwärme ummünzen. Helfen Sie mit, dass wir geringere Netzverluste haben. Vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Helfen Sie mit, dass der Netzausbau nach Süden endlich vorankommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir brauchen natürlich den Strom vom Norden in den Süden. Das muss schneller gehen. Da dürfen auch Sie mithelfen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: An uns liegt es nicht!) Wenn uns das alles gelingt – Kollege Haser hat gesagt, wir können das –, dann sind wir klimaneutral und können uns vor allem unabhängig von Ländern machen, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) aus denen wir Öl, Gas oder auch Brennstäbe beziehen müssen. Das ist die Energie von morgen, die wir brauchen: die Erneuerbaren, die Effizienz und die Einsparung. (Gabriele Rolland)(Abg. Anton Baron AfD: So einen Unsinn habe ich selten gehört!) Atomkraft ist von gestern. Bei uns bleiben wir dabei: Atomkraft, nein danke! (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Mann, Mann, Mann, jegliche Physik weggewischt! Unglaublich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Am 30. Juni 2011 fand eine historische Abstimmung im Bundestag statt. Sie war verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. Es ging um nichts Geringeres als um das endgültige Aus für die grundlastfähige Kernenergie in Deutschland. Wer stimmte damals diesem Aus namentlich zu? Sie ahnen es, es könnte gar nicht verlogener sein. Der Antragsteller dieser Aktuellen Debatte selbst war es, die FDP, welche heute für die Verlängerung von Kernkraft wirbt. Aber vor elf Jahren beschloss sie, sie zukünftig ganz abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Mit Ausnahme von zwei Stimmen stimmte damals die gesamte Bundes-FDP mit 89 Stimmen wie auch der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Erik Schweickert, für das Aus der Kernenergie. Mit dieser Aktuellen Debatte – das wissen Sie ganz genau – gestehen Sie Ihr politisches Scheitern ein; das hat Herr Rülke ganz offen getan. (Beifall bei der AfD) Mit dieser Entscheidung haben Sie die Deindustrialisierung und die massive Verteuerung der Energiekosten sowie die Gefährdung der grundlastfähigen Stromversorgungssicherheit in unserem Land billigend in Kauf genommen. Kollegen Abgeordnete der FDP, vielleicht ist diese heuchlerische Art genau der Grund, weshalb der Wähler Sie in Niedersachsen jüngst aus dem Parlament geworfen hat und das auch noch in vielen weiteren Parlamenten tun wird. Glauben Sie mir, wer die AfD verbal kopiert – das haben wir heute beim Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP festgestellt –, aber dann in Abstimmungen und Regierungen scharf links mit den links-grünen Genossen abbiegt, der landet nun mal verdient in der vermüllten Sackgasse, aus welcher er nicht mehr herauskommt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Aber die FDP ist nicht allein schuld an diesem Desaster. Neben ihr beteiligten sich alle hier anwesenden etablierten Parteien am Sündenfall, unsere hervorragenden und sicheren Kernkraftwerke abzuschalten und damit fahrlässig das Rückgrat unserer Industrie zu brechen. Von der CDU, die mit ihrer Merkel die Erfinderin des Ausstiegs ist, bis zu der SPD und den Grünen – alle stimmten vor elf Jahren zu, außer die AfD, die damit einen Grund mehr bekam, endlich gegründet zu werden, um diesem realitätsfernen Einheitsbrei etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei der AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wie realitätsfern Ihre Politik ist, das zeigen die Fakten. Nicht einmal 10 % ihrer Nennleistung haben die im Land installierten Solarflächen 2021 abgeliefert, die Windenergieanlagen nur rund 18 %. Ihr nicht grundlastfähiger Flatterstrom hat zusammen nicht einmal so viel Strom ergeben, wie das zuverlässige und sichere Kernkraftwerk Neckarwestheim II erzeugt hat, das Sie ohne Not im April abschalten wollen. (Beifall bei der AfD) Die Versorgungssicherheit ist nicht gewährleistet, und das wissen Sie. Denn woher kommt derzeit unser Strom in Baden-Württemberg? Aus Windrädchen und Fotovoltaik, wie Sie immer wieder behaupten? Weit gefehlt! Nur 20 % der Bruttostromerzeugung liefern Wind und Fotovoltaik, noch immer ca. 20 % kommen aus der Kohleverstromung und 25 % aus Kernkraftwerken. Diese fast 50 % grundlastfähige sichere Stromversorgung aus Kernkraft und Kohle wollen Sie jetzt auch noch im Eiltempo ganz abschaffen, spätestens bis 2030. Man muss kein mathematisches Genie sein, wenn man noch den zukünftigen Mehrstrombedarf Ihrer planwirtschaftlich erzwungenen Elektroautos hinzurechnet, (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) um zu wissen, dass wir mit Ihrer Politik unseren Strombedarf niemals decken werden, sondern auf Stromdeckungslücken von 50 % und mehr zusteuern. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, wie es um Ihre Energiepolitik bestellt ist. Am Ende läuft es nach der Abschaltung unserer eigenen Kraftwerke sowieso darauf hinaus: mehr Atomstrom aus veralteten französischen Kernkraftwerken und mehr Kohlestrom aus Polen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der SPD: Die laufen doch gar nicht!)
Nein. – Bei einem Bruttostromverbrauch im Jahr 2021 von knapp 70 TWh beträgt die Bruttostromerzeugung lediglich 51 TWh. Damit importierten wir fast 20 TWh. Der schon jetzt riesige Importanteil von einem Viertel der belegten Terawattstunden auch aus Frankreich wird sich noch verdoppeln oder verdreifachen. Dank Ihrer Politik wird Baden-Württemberg sicherlich bald deutlich mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs nur noch über Stromimporte decken können. Die Kosten für Strom werden immer weiter explodieren, besonders für die Haushalte und damit für den Bürger. Ich frage Sie: Ist es denn besser für die Umwelt und den Bürger, Energie aus unsicheren Kernkraftwerken teuer aus dem Ausland zu beziehen, statt unsere eigenen sicheren Kern- und Kohlekraftwerke zu betreiben, statt in die weitere Forschung zur Lösung der Endlagerfrage zu investieren oder unsere eigenen Kohlekraftwerke Stück für Stück durch technologischen Fortschritt emissionsärmer oder sogar emissionsfrei zu machen? Ja, natürlich wäre das besser, aber Sie haben nun mal seit Jahrzehnten populistisch gegen eine grundlastfähige und emissi- (Ruben Rupp) onsneutrale Freiheitsenergie Stimmung gemacht, den Menschen mit Weltuntergangsszenarien Angst eingejagt, ihnen falsche Versprechungen einer nicht realisierbaren Energiewende gemacht, um grün-populistisch Stimmen zu fischen. Und davon rücken Sie nicht ab, denn sonst würden Sie ja Ihre Fehler offen eingestehen. (Beifall bei der AfD) Sie betreiben Politik fernab jeglicher naturwissenschaftlicher Fakten, weg von jeglichem gesunden Menschenverstand hin zu einer hoch infantilen Gefühlspolitik, (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Um Gottes willen!) die uns ins Unglück gestürzt hat. Das Ergebnis Ihrer Politik dürfen wir dieser Tage beobachten: eine Inflation im zweistelligen Bereich, insbesondere bei den Energiepreisen. Ihre Koalition bricht ja fast auseinander, weil sie dieses Land so schlecht regiert. Man hat wirklich das Gefühl, die Ampelparteien wünschten, sie würden gar nicht regieren, denn sie können es einfach nicht. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Bevor Sie mir jetzt mit aberwitzigen Ideen – wir haben es noch nicht gehört, aber vielleicht kommt es ja noch – wie grünem Wasserstoff oder Pumpspeicher kommen: Nein, jeder Experte wird Ihnen offen sagen, dass man damit in absehbarer Zeit kein Industrieland sicher mit Strom versorgen kann. (Abg. Raimund Haser CDU: Mit welchen Experten sprechen Sie denn so? – Zuruf des Abg. Thomas Mar- wein GRÜNE) Kollegen Abgeordnete, wie weit ist es denn in unserem Land gekommen? Über was sprechen wir denn mittlerweile? Es schrillen sämtliche Alarmglocken, denn die energieintensive Industrie hört schrittweise auf zu produzieren, ganze Produktionshallen werden verlagert, sämtliche Wirtschaftsinstitute rechnen für das Jahr 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Es wird sogar darüber diskutiert, die Beleuchtung am Abend in den Innenstädten abzustellen, und in den Schwimmbädern wird die Temperatur bitterkalt heruntergestellt. Das sind aberwitzige Diskussionen. Von einem Dritte-Welt-Land sind wir derzeit nicht mehr weit entfernt. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Jes- ses Gott! Das ist ja unerträglich! – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Jesses Maria!) Fakt ist: Ihre kurzfristig an Themenkonjunktur und Umfragen orientierte Politik schafft gravierende Verunsicherung in der Bevölkerung. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie spielen mit dieser Ver- unsicherung!) Sie sehnt sich nach Sicherheit und einer verlässlichen politischen Kraft, die ihre Meinung nicht alle vier, fünf Jahre – je de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nach Wahl – ändert – so wie die FDP heute mal wieder –, und sie möchte eine sichere Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze. Das brauchen die Unternehmen. Wir brauchen eine Versorgungsgarantie beim Strom, akzeptable Preise und Rechtssicherheit. Diese Sicherheit gibt es mit uns, der AfD. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Vor allem die Rechtssicherheit!) Denn wir stehen im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen für ein klares Bekenntnis zum dauerhaften Weiterbetrieb der Kernenergie, für den uneingeschränkten Weiterbetrieb von Neckarwestheim II und damit auch für den Erhalt unserer Industrie, für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen (Beifall bei der AfD) sowie für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat befinden wir uns in einer sehr ernsthaften, sehr krisenhaften Lage in Deutschland, in ganz Europa, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und Putin ist schuld!) natürlich verursacht durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich wusste es!) Wir sind uns ja hier in weiten Teilen einig, dass wir uns da entsprechend solidarisch verhalten wollen und müssen. Gleichzeitig ist es so, dass uns dies auch in eine der schwierigsten Energieversorgungskrisen in Europa geführt hat. Es sind natürlich komplexe Fragen, und es sind drängende Fragen, die gelöst werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Ich möchte sagen, ich kann jeden Einzelnen, der sich gerade Sorgen macht, wie er seine Rechnung bezahlen kann, ich kann jedes einzelne Unternehmen, das gerade durchrechnet, wie es überhaupt in den nächsten Monaten kalkulieren kann, sehr gut verstehen. Es müssen selbstverständlich alle Anstrengungen dahin gehen, dass Strom, dass Energie insgesamt auch für die Menschen, für die Unternehmen bezahlbar bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: CO -Steuer! – Wei- tere Zurufe von der AfD) Das ist natürlich kein triviales Unterfangen. Selbstverständlich gibt es zu Recht eine große Scheu, in einen bestehenden Markt einzugreifen. Wie kann man es steuern, dass sich die Versorgung und auch die Preise – so sage ich jetzt mal – in den nächsten Monaten so entwickeln, dass sie bezahlbar blei- (Ministerin Thekla Walker) ben, ohne massiv in einen bestehenden Energiewirtschaftsmarkt einzugreifen? Das hätte nämlich auch wieder ganz verheerende Folgen. Das sagen auch alle Experten. (Abg. Raimund Haser CDU: Auf jeden Fall!) Deswegen ist es nicht trivial, so etwas auf die Beine zu stellen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass man jetzt endlich zu der Entscheidung gekommen ist, dass man auch Geld aus dem Bundeshaushalt bereitstellen wird, (Zuruf von der AfD: Wo kommt das Geld her? Son- derfonds?) um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Es muss natürlich auch europäisch eingebettet sein, es muss auch funktionieren. Wir haben ja schon gehört, wie schwierig das zum Teil ist.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. Ich habe ja gerade erst angefangen. – Weil die Lage so komplex ist, weil hier viele komplexe Fragen eine Rolle spielen, ist es auch wichtig, dass man möglichst faktenbasiert über diese Fragen spricht (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) und dass man dann natürlich auch möglichst schnell das, was notwendig ist, was jetzt zeitnah umgesetzt werden muss, auf den Weg bringt. Dazu komme ich noch. Aber wenn es bei diesem Thema um die Fakten geht, muss man natürlich zuallererst den Stresstest nennen. Was ist dieser Stresstest eigentlich? Das ist kein neues Instrument, das die Bundesregierung jetzt irgendwie auf den Weg gebracht hat, sondern dieser Stresstest wird einmal jährlich von allen vier Netzbetreibern durchgeführt, um zu analysieren, ob unser Stromnetz intakt ist, ob es stabil genug ist (Abg. Rüdiger Klos AfD: Für den grünen Wahnsinn!) im Hinblick auf die verschiedenen Stromflüsse aus den Regionen in Deutschland, ob der Redispatch – das heißt, wenn der Fluss nicht innerhalb von Deutschland im Kreislauf geführt werden kann, muss er über die Nachbarländer geführt werden – funktioniert, ob das alles intakt ist oder nicht. Wir hatten zu Beginn des Jahres einen Test, einen normalen Durchlauf, der ergeben hat: Unser Stromnetz ist stabil, es ist alles sicher. (Abg. Ruben Rupp AfD: Frei nach DDR: „Wir bauen keine Mauer“!) Dann hat man aufgrund der Sondersituation des Ukrainekriegs einen zweiten Test in Auftrag gegeben, um noch mal zu prüfen, wie es sich entwickelt, ob wir weiterhin die Sicherheit haben können, dass das Netz so stabil ist. Der zweite Stresstest hat wieder das gleiche Ergebnis erbracht. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Ich sage es noch mal: Diese Rechnung, die da durchgeführt wird, wird nicht vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführt, sondern von den vier Netzbetreibern in Deutschland. Diese rechnen das durch, und die haben als Netzbetreiber natürlich das allerhöchste Interesse daran, dass das funktioniert. Wir hatten im Sommer eine Sondersituation – das haben wir alle ja auch hier in Baden-Württemberg erlebt –: Wahnsinnige Trockenheit, Niedrigwasser, durch die Flüsse konnten die Frachtschiffe die Kohle nicht hierhertransportieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Hinzu kam noch das Problem mit der Kühlung der Kraftwerke in Frankreich. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum in Frankreich Probleme bestehen. (Abg. Raimund Haser CDU: Technische!) Es gibt seit Jahrzehnten auch viele weitere, hausgemachte Probleme in Frankreich, die dazu geführt haben, dass viele Kraftwerke keinen Strom liefern. Im Gegenteil: Wir mussten große Mengen Strom nach Frankreich liefern. Das war die Realität in diesem Sommer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Jetzt komme ich zu dem Ergebnis von diesem dritten Stresstest. Darum geht es ja. Es geht genau um die präzise Frage: Was bedeutet das alles – Niedrigwasser, Kraftwerke in Frankreich sind nicht am Netz und, und, und; viele Faktoren, die zusammenkommen – für die Stromnetze in Deutschland? Was bedeutet das für die Netzstabilität? Einbezogen in die Rechnungen wurde übrigens in diesem Stresstest keine Schönwettersituation, sondern es wurde mit folgendem Szenario gerechnet: der kälteste Winter, Ausfall von vielen weiteren Kraftwerken in Deutschland und ein erhöhter Strombedarf durch die Lage, die wir speziell in diesem Winter haben. Das heißt, es wurden drei Szenarien hochgerechnet, für den Worst Case, wenn all diese Punkte zusammenkommen: Niedrigwasser bleibt, AKWs gehen weiterhin nicht ans Netz usw. usf. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt durchgehen. Was kam dabei heraus? Deutschland hat auch weiterhin ein sehr stabiles Stromnetz. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber in bestimmten Szenarien – wenn die weiterhin bestehen bleiben, insbesondere was die französischen Kraftwerke betrifft –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie widersprechen sich! – Gegenruf von den Grünen: Ach was!) zeigt sich, dass es stundenweise zu Engpässen bei der Netzstabilität kommen kann – kommen kann! Jetzt lautet die Frage: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Blackout ist jetzt überhaupt gar nicht das Thema. Das möchte ich jetzt einmal klarstellen. (Ministerin Thekla Walker)(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Alle, die jetzt von Blackouts reden, sollten bitte auch mal daran denken, dass man eine Verantwortung hat, jetzt nicht noch mehr Ängste in der Bevölkerung zu schüren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Ja!) Das ist sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Wir reden nicht von Blackouts. (Zuruf von der AfD) Es gibt noch immer führende Energieexperten, die sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass durch einen Baggerbiss regional der Strom ausfällt, sei noch größer als bei dem, was uns in diesem Winter bevorsteht. Ich will das jetzt nicht kleinreden; die Sorgen sind ernst zu nehmen. Deswegen ist es auch richtig, zu schauen, wie wir diese Situation stabilisieren können. Es geht hierbei auch um die europäische Solidarität, z. B. darum, unseren Nachbarn Frankreich entsprechend zu unterstützen. Hierzu haben die Netzbetreiber durchgerechnet, wie viel welche Maßnahme dazu beitragen kann. Dabei zeigt sich, dass der Redispatch-Bedarf wirklich relativ hoch sein kann in dem befürchteten Szenario, das ich gerade geschildert habe. Natürlich kann die Atomenergie im kommenden Winter ein Baustein sein, um die Situation zu stabilisieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und der nächste Win- ter?) Deswegen ist es richtig, genau diese Möglichkeit jetzt vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Es ist wirklich dringend, dass wir dafür sorgen, dass die Netzstabilität in diesem Winter, der jetzt kommt, erreicht werden kann. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist mit dem Win- ter 2024? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es ist aber nicht richtig, so zu tun, als ob das die Lösung wäre. So zu tun, als ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke jetzt all unsere Probleme lösen würde, wie das manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, ist weit gefehlt. Wir haben einen Redispatch-Bedarf von 5 GW; die Atomkraftwerke können gerade einmal 0,5 GW davon abdecken. Einfach mal einen Faktencheck machen und schauen, was die vier Netzbetreiber ausgerechnet haben. (Abg. Udo Stein AfD: Alle Atomkraftwerke!) Die große Frage lautet: Kann die Atomenergie die Stromerzeugung aus Gas ersetzen und damit unsere Probleme beim Gas lösen? (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Nein, das ist nicht der Fall. 1 % könnte theoretisch abgedeckt werden, wenn wir Strom aus Atomenergie und nicht aus Gas produzieren würden. Auch diesbezüglich sind also diese Aussagen zur Atomenergie eine totale Nebelkerze. Das finde ich auch nicht in Ordnung und nicht redlich, die Bevölkerung derart zu verunsichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es geht vielmehr darum, vorzubereiten, dass wir die Atomenergie in diesem Winter, also in einem Weiterbetrieb im kommenden Jahr nutzen können. Dazu sind natürlich auch vielfältige Vorbereitungen notwendig. Das muss jetzt eigentlich sofort geschehen. Deswegen möchte ich sehr dafür werben, dass man diese Maßnahme jetzt nicht blockiert, sondern sie möglichst schnell auf den Weg bringt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) dass wir da wirklich keine Engpässe haben. Aber es müssen auch alle weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen schauen, wie wir das Lastmanagement verbessern, wie wir die Netze noch mehr ertüchtigen, damit noch weiter Strom durchgeleitet werden kann. Hier gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind, die ergriffen werden müssen. Natürlich müssen auch Kraftwerke ans Netz. Es ist durch das Energiesicherungsgesetz ermöglicht worden, dass z. B. Kohlekraftwerke aus der Marktreserve wieder in den Markt zurückkehren. Auch das wird gerade entsprechend vorbereitet, da finden Gespräche statt, da gibt es auch Potenziale in Baden-Württemberg. Das alles zusammen – viele einzelne Faktoren – führt uns zu dem Ergebnis, dass wir auch weiterhin – darauf können sich die Menschen im Land auch wirklich verlassen – eine stabile, sichere Stromversorgung haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/ DVP zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, jetzt nicht. Ich möchte jetzt gern weitermachen. Damit komme ich auch zur Frage – sie wurde auch von Ihrer Seite gestellt –: Was machen wir eigentlich? Wie bereiten wir das für diesen Winter, für den nächsten Winter vor? Es wird der Eindruck erweckt, es passiere gar nichts. Dazu muss ich sagen: Das finde ich wirklich unglaublich, (Abg. Anton Baron AfD: Fracking-Gas aus den USA, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch da wieder Ängste zu schüren, anstatt zu sagen: „Was für ein Erfolg: 95 % unserer Gasspeicher sind jetzt gefüllt. Damit sind wir einen Monat früher am Ziel als ursprünglich geplant.“ (Abg. Bernd Gögel AfD: Und wie lange reichen die?) Das ist doch nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. (Ministerin Thekla Walker)(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Das ist nicht vom Himmel gefallen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist Ihr Verdienst, oder wie? – Gegenruf der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Andreas Stoch SPD: Das sagt sie doch gar nicht!) – Ich habe nicht gesagt, dass es mein Verdienst ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Wir“!) Aber Sie könnten sich selbst doch mal damit feiern, Herr Rülke, statt zu sagen – – (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gute Bundesregie- rung!) Sie könnten doch selbst sagen, was Sie jetzt in der Bundesregierung mit FDP-Beteiligung auf die Beine gestellt haben: Fünf schwimmende LNG-Terminals wurden von der Bundesregierung gechartert. In diesem Winter gehen die ersten zwei ans Netz. (Zurufe von der AfD: Wow! – Super! – Fracking-Gas! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Im nächsten Winter gehen die nächsten zwei ans Netz. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also Fra- cking ist okay, nur nicht bei uns? – Unruhe bei der AfD) Die EnBW ist an allen Floating-LNG-Terminals – –
Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion, ich bitte um mehr Ruhe. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, Fracking ist überhaupt nicht okay. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Es ist gar nicht okay, mittelfristig oder langfristig in eine Infrastruktur zu investieren, die wir über kurz oder lang für eine klimaneutrale Energieversorgung nicht mehr brauchen. Wir brauchen Wasserstoff. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist klimaneutral? Mit dem Schiff um die ganze Welt transportiert! Das ist doch nicht klimaneutral!)
Herr Abg. Baron und insgesamt die AfD – – (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) – Herr Abg. Baron, Sie haben nicht das Wort. – Ich bitte die Herren Abgeordneten der AfD-Fraktion um etwas mehr Ruhe. (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe eine Frage!) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 – Zwischenfragen hat die Ministerin nicht zugelassen. Vielen Dank. (Abg. Udo Stein AfD: Ich kann doch mal fragen!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich würde jetzt gern ausführen, was gerade an Maßnahmen ergriffen wird – auch erfolgreich. Das ist ja schon enorm, was in sieben Monaten – das muss man sich mal vorstellen: in sieben Monaten – auf die Beine gestellt wurde. (Abg. Emil Sänze AfD: Die haben Verträge geschlos- sen!) Wie gesagt: Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade – Lubmin kommt im kommenden Jahr, auch mit der Beteiligung unserer EnBW. Es wird eine neue Leitung gebaut, die auch wasserstofffähig ist. Es ist doch das Wichtige, dass die Infrastruktur, die wir jetzt aufbauen, auch noch für die Zukunft taugt, wenn wir Wasserstoff brauchen. (Abg. Emil Sänze AfD: Die in den Pyrenäen gestoppt wird!) Natürlich sind wir nie autonom in Deutschland, Herr Rülke. Wir werden natürlich Wasserstoff brauchen. Wir brauchen auch die Infrastruktur, und genau das wird jetzt vorbereitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Udo Stein und Dr. Uwe Hellstern AfD) Das sind viele einzelne Bausteine, die dazu beitragen. Ich könnte jetzt noch viele mehr nennen, (Abg. Anton Baron AfD: Lieber nicht!) weil es darum geht, die Versorgungssicherheit nicht nur für diesen Winter, sondern auch für den nächsten Winter so vorzubereiten, dass wir uns schon im nächsten Winter in einer völlig anderen Situation befinden. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei den Maßnahmen präzise und zielgenau sind und nicht in Infrastrukturen oder Energien investieren, die in Zukunft nicht mehr tauglich – man könnte auch sagen: nicht nachhaltig – sind. Das ist für mich ganz klar das Ergebnis von diesem Stresstest, der wirklich eine sehr genaue Faktenbasis geschaffen hat, wo wir stehen – wie gesagt: von vier Netzbetreibern entsprechend ausgerechnet. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit sind wir, glaube ich, gut aufgestellt, wenn man diese Reserve der Atomkraftwerke im Süden ermöglicht – genau so, wie es dieser Stresstest auch ergeben hat.
Frau Ministerin, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen, und zwar von Herrn Abg. Bonath von der FDP/DVP-Fraktion, von Herrn Abg. Haußmann von der FDP/DVP-Fraktion, von Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion und von Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Regierungsbefragung war gestern!) Lassen Sie diese zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir haben ja noch eine weitere Runde zur Energiedebatte. (Zuruf von der FDP/DVP: Gehen Sie da noch mal raus? – Gegenruf: Da kommt noch eine Aktuelle De- batte!)
Ja. Okay. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich glaube nicht, dass das jetzt weiterführen würde. Aber vielleicht ergeben sich die Antworten ja auch aus dem, was ich noch weiter ausführe. Hier wird immer mal wieder der Eindruck erweckt, diese vielen Maßnahmen, die wir gerade auf den Weg bringen, würden in Baden-Württemberg nicht entsprechend schnell vorangetrieben – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie machen keine Ursa- chenanalyse!) Stichwort „Fuel Switch“, Stichwort „Marktrückkehr der Kohlekraftwerke“: Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Im Moment werden die Vorbereitungen dafür getroffen, dass – auch in Baden-Württemberg – Kohlekraftwerke, die sich in der Reserve befinden, wieder an den Markt zurückkehren. Auch das ist ja kein trivialer Vorgang. Dafür müssen Vorbereitungen getroffen werden. Es war ja alles ganz anders geplant. Da geht es natürlich auch darum – das möchte ich schon klarstellen, weil auch das Thema „Fuel Switch“ eine Rolle spielt, z. B. gerade bei einzelnen Unternehmen, die vielleicht mitteloder kurzfristig auf Öl umstellen wollen –, die Maßnahmen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir haben uns bereits im Juli mit einer entsprechenden Meldung an die ganzen Behörden im Land gewandt. Wir haben im September eine Schulung mit allen durchgeführt; im Oktober wird eine weitere stattfinden. Wir haben uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch schon vor der letztendlichen Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung mit entsprechenden Baumaßnahmen begonnen werden kann. Wir tun also wirklich alles, um diesen Prozess zu beschleunigen. Wenn es da irgendwo an einer einzelnen Stelle ein Problem geben mag – mir ist so etwas aktuell nicht bekannt –, dann geben Sie uns bitte Bescheid. Das ist wirklich auch in meinem Haus das Thema von höchster Priorität. Daran wird wirklich intensiv gearbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn man sich das alles anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass sehr seriös Schritt für Schritt vorgegangen wird. Mit der ganzen Diversifizierung, die auch in diesem Jahr unglaublich schnell vorangetrieben worden ist, mit der Infrastruktur, mit vielen einzelnen technischen Maßnahmen, die getroffen werden, mit Kraftwerken, die kurzfristig an den Markt zurückkehren, (Zurufe von der AfD: Ah!) sind wir sehr gut auf den nächsten Winter vorbereitet. Es ist richtig, dass man die Reserve mit den beiden süddeutschen de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Atomkraftwerken auf jeden Fall ermöglicht. Das halte ich für absolut richtig, wenn man sich die Netzstabilität in Europa insgesamt anschaut. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Das ist überhaupt keine Frage. Aber etwas anderes ist es, ganz neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns in eine ganz andere Situation führen, auch was die Sicherheitsüberprüfungen angeht. Wenn es schon bei den Kohlekraftwerken nicht so einfach ist, sie zurück in den Markt zu bringen, was glauben Sie denn, was es bedeutet, ein Atomkraftwerk mit neuen Brennstäben auszustatten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen anfangen!) welche Sicherheitsüberprüfungen das erfordert? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt kann man natürlich immer sagen: „Unsere Atomkraftwerke sind ja sicher.“ Aber ich möchte nur einmal daran erinnern: In Frankreich haben nicht nur die alten Atommeiler ein Problem. Nein, dort weisen bereits die Atomkraftwerke der neuesten Generation Risse und Korrosionsschäden in Notleitungssystemen auf und mussten deswegen vom Netz gehen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn man eine vertiefte Sicherheitsprüfung vornimmt. Dann ist es halt auch möglich, dass ein AKW komplett vom Netz gehen muss und gar keinen Strom liefert, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) weil nämlich Ersatzteile beschafft werden müssen, weil Reparaturen durchgeführt werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Das muss bei Flugzeugen auch gemacht werden, auch bei Fahrrädern!) Sie können es sich ja in Frankreich anschauen, wie das aussieht. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ein normaler techni- scher Vorgang!) Das ist keine triviale Frage; das möchte ich wirklich noch mal sagen. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen schon mal in Greifswald war (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) und sich dort schon mal angeschaut hat, was das bedeutet. Kontaminierte Betonwände müssen Schicht für Schicht abgetragen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon mal gese- hen, auf was für Betonflächen die Windräder stehen? – Gegenruf des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Mein Gott! Also der Vergleich hinkt!) Das geht noch bis in die Sechzigerjahre dieses Jahrhunderts. Das ist die Realität von Atomenergie. Das zeigt die Gefahren, die damit verbunden sind. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)(Ministerin Thekla Walker) Deswegen sind vertiefte Sicherheitsprüfungen immer das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deswegen bedaure ich es natürlich sehr, dass unser Nachbarland Frankreich, mit dem wir, gerade auch in der europäischen Zusammenarbeit, ein sehr gutes Verhältnis haben, in den vergangenen Jahren so sehr auf diese Hochrisikotechnologie gesetzt hat. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Das hat sich wirklich nicht ausgezahlt. Ich denke, alle, die einmal ganz rational auf das Geschehen schauen, müssen das einfach feststellen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den skandina- vischen Ländern?) Es ist wahnsinnig teuer, die neuen Meiler dauern Jahre und sind ein Milliardengrab, und zwar wegen des Materials, das dort bis jetzt nicht sicher verbaut werden konnte. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Joachim Steyer: Aber den Strom nehmen Sie!) Ich sage Ihnen mal, was wir in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in Baden-Württemberg für die Zukunft brauchen: Wir brauchen hier eine Energieinfrastruktur, die im Sinne der Klimaneutralität sauber ist. Man sollte nicht vergessen, wo wir eigentlich hinwollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mittel- und langfristig ist dies der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen Sie aber Gas!) Das ist sauber, das ist sicher, (Zuruf von der AfD: Aber Tropenholz verbauen!) und es ist wesentlich günstiger als vieles andere, was zurzeit so auf den Markt geworfen wird, (Abg. Udo Stein AfD: Mit was gleichen Sie die Schwan- kungen aus?) von der Atomenergie bis hin zum Fracking, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Alle Anstrengung muss darauf gerichtet werden, dass wir dort mehr ausbauen. Das wollen übrigens auch die Industrie und die Wirtschaft. Das ist längst ein Standortfaktor geworden. (Abg. Udo Stein AfD: Wenn wir dann noch eine Wirt- schaft und eine Industrie haben!) Der Standortfaktor ist doch nicht ein Weiterbetrieb unserer AKWs. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob wir es schafiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 fen, massiv und viel mehr, als uns dies in den letzten Jahren gelungen ist, die erneuerbaren Energien auszubauen. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob es uns in Deutschland endlich gelingt, die HGÜ-Leitungen vom Norden in den Süden weiterzubauen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das muss tatsächlich passieren; das ist wichtig. Wir müssen schauen, dass wir das alles entsprechend auf den Weg bringen. Dann sind wir auf jeden Fall wesentlich besser aufgestellt, als wenn wir jetzt die begrenzten Mittel – – Wir hatten gestern eine Debatte darüber, wie viel Gelder jetzt eingesetzt werden müssen, um die Wirtschaft, um die Menschen in Deutschland zu entlasten und vieles mehr. Es ist auch ein Kostenfaktor, sich zu fragen: In welche Richtung müssen jetzt unsere Zukunftsinvestitionen gehen? Was rechnet sich denn über kurz oder lang? Da kann ich nur sagen: Jeder Euro, den wir jetzt in die Hand nehmen, muss in die Zukunftstechnologien investiert werden. Das sind die Bereiche Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft (Abg. Anton Baron AfD: Wie gleichen Sie da alles aus?) und selbstverständlich Wasserstofftechnologie. Das ist das, was wir im Land brauchen, und nicht neue Brennstäbe. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Ich glaube, wenn man sich insgesamt die Faktenlage anschaut, ist relativ klar, wohin die Reise gehen muss. Das Thema Uranabhängigkeit ist ja auch schon angesprochen worden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir wollen uns ja nicht in die Tasche lügen und aus der einen Abhängigkeit in die nächste geraten. Wir brauchen nachhaltige Lösungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns gemeinsam im Land daran arbeiten. Ich lade Sie dazu ein. Es wäre auch sehr gut, beim Thema Windenergie ein bisschen die Handbremse zu lösen, liebe FDP. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viele Windräder wie Sie würden wir auch noch zustande bringen!) – Das stimmt, ja. Da müssen wir besser werden; gar keine Frage. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bloß nicht!) Aber vielleicht wäre es auch gut, wenn man das Signal in die Bevölkerung sendet, dass es einen politischen Konsens dafür gibt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig ist für unsere energiepolitische Souveränität. Mindestens in Deutschland, auf jeden Fall in Baden-Württemberg ist das der Fall. Ich hoffe, dass wir noch mehr Europäerinnen und Europäer von diesem Weg überzeugen können. (Zuruf von der AfD: Ganz sicher nicht!)(Ministerin Thekla Walker) Denn dann ist die Energieversorgung wesentlich sicherer und besser aufgestellt, als das momentan der Fall ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD)
Wir kommen zur zweiten Runde. Da die Ministerin ihre Redezeit gerade überschritten hat, gibt es bei Bedarf eine Minute zusätzlich. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Udo Stein AfD: Darf ich meine Frage noch ein- mal stellen?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, bei der mittel- bis langfristigen Zielsetzung gibt es keinen Dissens; um das klarzustellen. Wir diskutieren über eine krisenhafte Lage und über die Frage, wie wir diese Krise überbrücken. Auch unser Ziel ist es, dass wir langfristig mithilfe von erneuerbaren Energien (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) die fossile und auch die Kernenergie nicht mehr benötigen. Das ist völlig klar. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin dankbar für Ihr Bekenntnis, dass wir auch dann nicht energieautonom sein werden, sondern dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass wir den Netzausbau brauchen, dass wir Wasserstoff brauchen, aber auch Derivate wie Ammoniak und Methanol, dass wir auf Windenergie nicht nur dort setzen müssen, wo kein Wind weht, sondern auch auf hoher See (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und an der Küste, dass wir auf Sonnenenergie im Süden und auf Wasserkraft im Norden setzen müssen und dass wir die Energiewende europäisch denken müssen. Kollege Haser, ich bin nicht so ganz sicher, ob Sie das mit der Autonomie auch so sehen. Denn Sie haben vorgeschlagen, die 200 Milliarden € zu nehmen, um Windräder zu bauen – wahrscheinlich in Baden-Württemberg. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe es nur im Kon- text gesehen!) – Im Kontext, gut. (Zurufe) Dann wollen wir das einmal fürs Protokoll festhalten: Es besteht hier kein Dissens in der Regierungskoalition. (Vereinzelt Lachen) Aber dennoch ist es natürlich notwendig, jetzt die Frage zu beantworten: Was tun wir in der Krise? Da sagen Sie zu Recht, de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Frau Walker, dass die Kernenergie ein Baustein in der derzeitigen Situation ist. Mehr ist sie für uns auch nicht. Aber sie ist schon ein Baustein, um zu verhindern, dass in einer solchen Gaskrise Gas verstromt werden muss, was dann nach dem Merit-Order-Prinzip den Strompreis hochtreibt. (Zuruf: Richtig!) Das, glaube ich, Frau Rolland, haben Sie noch immer nicht verstanden: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch, das habe ich ver- standen!) dass da ein Zusammenhang besteht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie haben vorhin erklärt, Sie verstromen lieber Gas, als die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Sie nicken. Ja. – Aber damit treiben Sie den Preis in die Höhe, und die Antwort muss dann wahrscheinlich sein: Nach dem Doppel-Wumms gibt es einen Vierfach-Wumms, einen Sechsfach-Wumms, einen Achtfach-Wumms, (Zurufe der Abg. Joachim Steyer und Rüdiger Klos AfD) und wir schmeißen das Geld immer wieder drauf, um die Löcher zu stopfen, und das zulasten künftiger Generationen. Das ist keine nachhaltige Politik, Frau Rolland. Das tut mir leid. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Frau Walker, wenn die Kernenergie aber jetzt ein Baustein ist, dann, glaube ich, können wir nicht erklären, dass wir ein Enddatum, den 13. April, benennen und die Kernenergie bis zum 13. April nicht ganz so gefährlich ist, sie aber ab dem 13. April furchtbar gefährlich wird, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) weshalb wir exakt am 13. April aussteigen müssen. Das kann nicht die Lösung in der derzeitigen Lage sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Niemand geht davon aus, dass diese Krise tatsächlich zum 13. April endet, nur deshalb, weil die Grünen es gern so hätten. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Die meisten gehen davon aus, dass diese Krise als Preiskrise, als Angebotskrise noch länger anhält. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir die Kernenergie jetzt nicht auf alle Ewigkeit weiter betreiben – (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE)(Dr. Hans-Ulrich Rülke) Frau Rolland, wir haben auch nicht die Absicht, jetzt doch noch das Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl zu bauen –, (Lachen des Abg. Andreas Kenner SPD) sondern dies als vorübergehende Lösung brauchen, um durch diese Krise zu kommen. Diese Krise endet nicht am 13. April. Deshalb reicht Ihr Streckbetrieb nicht aus, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ganz klare AfD-Position!)
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich möchte mein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der CDU richten. Ich finde es sehr gut, dass Sie heute in der Rede der Ministerin doch eine sehr starke Unterstützung für den Atomausstieg hier in Baden-Württemberg gezeigt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das finde ich sehr gut. Vielen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das zeigt, dass es hier im Landtag eine große Mehrheit dafür gibt. (Abg. Raimund Haser CDU: Beschlossen ist beschlos- sen!) Wir haben durchaus immer wieder mal über dieses Thema im Ausschuss diskutiert, aber nie mehr so wirklich intensiv. Deswegen fand ich es sehr gut, dass Sie es so gemacht haben. Ich finde, das darf man hier doch auch mal sagen, oder? (Vereinzelt Beifall – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Klasse, klasse!) Für die SPD-Fraktion möchte ich noch einmal feststellen: Die Stromversorgung ist stabil. Das haben wir eben gehört. Die Bundesregierung hat unter Führung der SPD hervorragend gearbeitet, sodass wir das heute auch so sagen können. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von der AfD) Das ist gut so. Wir brauchen – –
Meine Damen und Herren! Moment! Sehr geehrte Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, es ist einfach nicht schön, wenn ich Sie alle paar Minuten daran erinnern muss, dass wir uns hier einigermaßen zuhören. (Abg. Udo Stein AfD: Dann erinnern Sie die anderen auch mal!) Vielleicht nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrer Kollegin Frau Wolle und nehmen sich dies zum Vorbild. Das wäre doch mal was. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Oh-Rufe – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD –
Das war sexistisch! – Unruhe) – Meine Damen und Herren, Frau Abg. Rolland kann ihre Rede erst fortsetzen, wenn es hier einigermaßen ruhig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht sollte sie sie nicht fortsetzen!) Ich darf Sie darum bitten, die Gespräche einzustellen. Wer das nicht will oder kein Interesse daran hat, der oder die kann den Plenarsaal verlassen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals führen. (Abg. Anton Baron AfD: Mach ich! – Abg. Anton Ba- ron AfD verlässt den Plenarsaal. – Abg. Udo Stein AfD: Aber bitte dann die anderen auch mal namentlich erwähnen!)
Bei Ihnen ist das einfach immer so offensichtlich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sind Sie die Präsidentin?) Ich verkneife mir jetzt auch jegliche Kommentare, (Abg. Raimund Haser CDU: Dann machen wir das auch! Dann verkneifen wir uns die auch!) da diese Art des Umgangs eigentlich schlicht und ergreifend nicht in diesen Raum gehört. Ich finde es immer wieder sehr beschämend, wie das Verhalten mancher Menschen hier ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau- Weller CDU – Zuruf von der AfD: Das sagt die richtige Partei!) Vier Punkte sind für uns, die SPD-Fraktion, noch einmal sehr wichtig. Den einen habe ich schon genannt: Die Übertragungsleitungen zu bauen und schnell zu bauen ist wichtig. Das hat die Ministerin gerade noch einmal gesagt. Wir können auch wesentlich dazu beitragen, insbesondere vor Ort, wo die Leitungen gebaut werden können. Zweiter Punkt ist, dass wir in der Energieeffizienz erheblich besser werden müssen. Drittens müssen wir auch die Stromeinsparung verbessern. Viertens und letztens, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen der grün-schwarzen Regierungskoalition: Leinen los beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie in Baden-Württemberg! (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Ich muss wirklich sagen, ich bin entsetzt: Durchhalteparolen. Wir hören schon wieder von Ihnen und von fast allen – außer der FDP, die sich als geläutert gibt, aber eigentlich wie immer mitmacht –: Die erneuerbaren Energien muss man nur mehr ausbauen, dann wird alles schon gut. Das wollen Sie den Bürgern erzählen? Die sehen ganz genau – – Wir sind doch wegen Ihrer Energiewende in diesem Schlamassel, und Sie wollen uns das hier als die Lösung verkaufen. (Ruben Rupp)(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Das ist doch Wahnsinn, was Sie hier sagen. Das ist wirklich wahnsinnig. Wenn Sie immer Putin erwähnen, Herr Lede Abal: Das ist doch sozusagen Ihr bester Freund, oder zumindest Ihr bester Argumentationspunkt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund! Ihr Freund! Ihr Freund, Herr Rupp!) In jeder Rede erwähnen Sie Putin. In jeder Rede! Ich frage Sie: Warum sind wir denn so abhängig? Ich sage Ihnen: Wegen Ihrer Energiewende sind wir so abhängig, Herr Lede Abal, (Beifall bei der AfD) da Sie die Gaskraftwerke als Überbrückungstechnologie auserkoren haben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund Putin! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Zuruf von der AfD: Frau Präsidentin, jetzt mal!) weil Sie genau wissen, dass die Energiewende nicht funktioniert. Deswegen brauchen Sie das Gas, und Sie wollen die Leute mit der Behauptung täuschen, es sei eine Überbrückungstechnologie. In Wahrheit ist es die Haupttechnologie, durch die wir in Zukunft noch Strom beziehen können – wenn es nach Ihnen gehen würde. Das empört mich. Das sind wirklich Durchhalteparolen ohne jegliche wissenschaftliche Basis. Da müssen Sie doch mal zur Vernunft kommen! (Beifall bei der AfD) Da ist man wirklich sprachlos. Es wurde auch schon angesprochen: Sie verteufeln den Atomstrom aus Frankreich – das hat auch die Ministerin gesagt. Und was ist dann? Dann machen Sie doch einen Boykott französischen Atomstroms. Aber nein, Sie nehmen das gern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Wenn er denn käme! – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Wir liefern doch nach Frankreich!) Die angeblichen Schäden verlagern Sie dann ins Ausland. (Lebhafte Unruhe) Das ist doch Ihre Lösung.
Dann nehmen wir doch so, wie ich es gesagt habe, einfach unsere sicheren Kernkraftwerke und betreiben diese weiter. Das ist viel sinnvoller; das ist auch günstiger. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Abg. Carola Wolle AfD: Und ehrlicher! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Günstiger?) Und hören Sie – – Das ist wirklich meine Bitte: Benehmen Sie sich nicht wie ein Autofahrer, der mit 100 Sachen auf den Abgrund zurast! Und jetzt beschleunigen Sie auch noch auf 200 Sachen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das machen die nicht, die sind doch für ein Tempolimit!) Das ist das, was Sie tun. – Nein, bremsen Sie. Kehren Sie um! Das ist der richtige Weg. Sonst werden wir hier ganz üble Szenarien – Stichwort Blackout – bekommen. Davon wird gesprochen, auch von Ministern der Bundesregierung. Es ist nicht so, als läge das irgendwo in weiter Ferne; wir werden diesen Blackout bekommen, wenn Sie weiter an dieser Energiewende festhalten. Danke. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ – dieser Satz ist die bündige Zusammenfassung der kompletten bisherigen wirtschaftsund energiepolitischen Leistungen Ihrer Landesregierung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Unsere Energieversorgung in diesem Winter sei gesichert – nur nicht wirtschaftlich und auch nicht ökologisch, und schon gar nicht klimaneutral. Alle möglichen energiepolitischen Ziele gleichzeitig an die Wand fahren – das muss Ihnen erst mal einer nachmachen. (Beifall bei der AfD) Während bislang nur der zu Grabe getragene Artenschutz und die verschandelten Landschaften zu betrauern waren, sind wir jetzt in der Situation, dass wir auch noch ruinierte Existenzen und zunehmende Armut im Land haben. Das Nächste, was kommen könnte, sind Hunger und Krankheiten – wenn die (Dr. Uwe Hellstern) CDU im Land und die FDP im Bund nicht aufhören, die Steigbügelhalter geballter grüner Inkompetenz zu sein. (Beifall bei der AfD) Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimavertrags haben inzwischen ganz andere Pläne in der neuen, bipolaren Welt, in der wir uns nun befinden, siehe Russland, China und auch Indien – ein Land, das sofort und gern all die Energie gekauft hat, die wir jetzt boykottieren. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wie lange müssen die Menschen in Baden-Württemberg noch unter der geplatzten Seifenblase des Klimaschutzes leiden? Der Klimawandel ist real; er wird Folgen haben. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das hat nichts, es hat aber auch gar nichts mit Ihrer Energiewende oder dem Green Deal zu tun. Diese ideologisch begleiteten Lobbyprojekte sind nur eine Zusatzbelastung für Mensch und Natur. (Beifall bei der AfD) In eine Gaswirtschaft wollten Sie uns führen, unter dem unverschämten Postulat, das Klima damit zu schützen. Ich habe es schon oft gesagt: Gas, vor allem über weite Entfernungen transportiertes Flüssiggas, erzeugt sogar wesentlich mehr CO - Äquivalente als die Kohleverstromung. Ohne Pipelinegas wird das Klimaargument in Ihrer Energiepolitik zur kompletten Lüge. Die von Ihnen verzweifelt propagierte Story, die Theorie vom Übergang beim Gas, macht es nicht besser. Wasserstoff in großem Umfang steht die nächsten zehn Jahre nicht zur Verfügung. Weltweit gibt es derzeit nur drei Großanlagen für die Düngemittelproduktion, und das ist eine spezielle Anwendung, die sich ausnahmsweise einigermaßen rechnet. Auch die erheblichen Risiken sowie die Umweltfolgen der Wasserstoffwirtschaft werden völlig unter den Tisch gekehrt. Ein Förderpaket nach dem anderen wird im Land hektisch verabschiedet, um Technologielücken beim entscheidenden Glied, der Elektrolyse, zu schließen. Seit 50 Jahren forschen Industriefirmen an langlebigeren Komponenten für die Elektrolyse bei der Chlorelektrolyse, weil in den Siebzigerjahren das hierbei gebräuchliche Amalgamverfahren verboten wurde. Welche Lobby hat Ihnen denn gesagt, für die Wasserstoffelektrolyse stünde alles schon zur Verfügung, und Ihnen damit einen Bären aufgebunden? Ich glaube, bei Ihnen könnte man Steuermilliarden auch für die Entwicklung eines Perpetuum mobile beantragen. (Beifall bei der AfD) Im Moment haben wir ein Gasleck in der Energieversorgung. Allein für den Ersatz für die sabotierte Pipeline Nord Stream 1 bräuchte man nach meiner Information 13 LNG-Terminals, die hochfrequent von – nicht vorhandenen – LNG-Tankern angefahren werden müssten. LNG-Tanker sind ebenfalls knapp, nicht nur Terminals. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber eine Pipeline, die nicht liefert, bringt auch nichts!) Kapazitäten, die auf Jahre nicht verfügbar sind – das soll die Lösung sein. Wegen des Beharrens auf den Unfreiheitsenergien Wind und Sonne mussten in diesem Sommer flexible Gaskraftwerke als Lückenfüller einspringen. Das ist die wahiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 re Gaskrise. So kam es, dass im August 2022 86 % mehr Gas verstromt wurde als 2021 – und das bei dieser Gasmangellage! Das ist unglaublich; das ist ein Schildbürgerstreich. (Beifall bei der AfD) Nicht wegen Wladimir, sondern wegen Robert gehen energieintensive Unternehmen in die Insolvenz und müssen die Menschen frieren. Wie das Resultat aussieht, kann man Tag für Tag in der Presse lesen: Verlagerung von Produktion ins Ausland. Anfang Februar warnte der BDI nach einer Umfrage bei 400 Unternehmen vor Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das war vor dem Beginn des Ukrainekriegs. Inzwischen haben bereits etliche Verlagerungen stattgefunden. Völlig irre: Darunter sind sogar Produktionsstandorte, die für die Energiewende wichtig wären. Ohne günstige Energie können Sie nicht mal die Energiewende durchführen, die Sie hier geplant haben. (Beifall bei der AfD) Ein Sprecher des Umweltbundesamts erklärte im Frühjahr 2021 zur Klimabilanz des Vorjahres: Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr 6 % Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal 2 %. Die hohen Energiepreise, die wir jetzt haben, sind nicht vornehmlich eine Krisenfolge; es ist ein geplantes Anziehen der Daumenschrauben bei Wirtschaft und Bevölkerung. Emissionssenkung um jeden Preis will Herr Habeck durchführen. Das ist das Ziel, und dafür nimmt er zur Not auch die Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige in Kauf. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: „Und nichts als die Wahrheit“!) Ob die Folgen dauerhaft in unseren Sozialsystemen aufgefangen werden können, ist zweifelhaft. Wir haben ja immer weniger Einzahler. Durch die forcierte Einwanderung in die Sozialsysteme (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aha! Das Wort hat Ihr Vorredner vorhin ausgelassen!) beschleunigt sich deren absehbarer Zusammenbruch. Bereits jetzt wachsen die Warteschlangen vor den Tafeln; diese haben aber immer weniger zu verteilen. Aus Habecks Weltsicht ist das vielleicht nicht so schlimm – es gibt ja keinen Hunger, es gibt nur Menschen, die sich vorübergehend nichts zu essen kaufen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Ausplündern bis zum letzten Cent und ein Schuldenberg für die Zukunft – das ist die linke Lösung. Das Verteilen aus der Substanz ist vorbei; die hat Merkel schon weggemacht. Unsere Weltenplaner machen sich weder in Stuttgart noch in Berlin noch in Brüssel Gedanken über die Hoffnungen und Lebenspläne einfacher Bürger. Verarmte Rentner? Global ja kein Problem. Wenn dann in dem einen oder anderen EU-Land Leute Parteien wählen, die sich wieder um die im Stich gelassenen Bürger kümmern wollen, dann legt die Propagandamaschine los: verhindern, rückgängig machen, abstrafen! (Beifall bei der AfD)(Dr. Uwe Hellstern) Die Mächtigen und Reichen im Land fühlen sich zu Größerem berufen: Klimarettung, World Refugee Camp EU, Weltreparaturcenter für Bad Government – alles bezahlt von kleinen Leuten in Europa, in Deutschland. Ehrungen von globalen Organisationen wie jetzt bei der Ex-Kanzlerin durch die WHO müssen es schon sein, koste es die eigenen Bürger, was es wolle – unwichtig, dass in der UNO und deren Unterorganisationen Diktaturen und autokratische Systeme die Mehrheit bilden. Die Methoden, wie man mit Kritikern umgeht, nimmt man ja auch gern von denen – Beobachtung der Opposition unter dem Vorwand des Staatsschutzes, egal, ob hier, in Moskau oder in Peking. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Um sich mit Gleichgesinnten zu treffen, fliegt man gern mit einer Mammutdelegation über den großen Teich – Klima hin, Klima her, Herr Kretschmann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr erbärmlich!) Leider ist er jetzt nicht mehr da. Wer zu kurz kommt, der fliegt im November dann nach Sharm el-Sheik zum alljährlichen Klimahappening – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) empfohlene Anschlussbuchung: Tauchen in Hurghada, für alle, die bei der Rückgabe der Beutekunst in Namibia nicht dabei waren. (Beifall bei der AfD) Es ist ja für die gute Sache – okay, liebe Klimaheuchler, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) Hauptsache, der Rentner dreht die Heizung runter und benutzt den Waschlappen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Und zwei Pullis!) Die Abstimmung mit den Füßen in Deutschland hat längst begonnen. Fachkräfte und Spezialisten wandern zu Tausenden aus. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) 1,8 Millionen Menschen haben in der letzten Dekade Deutschland verlassen – meist gut ausgebildete Leute. (Glocke des Präsidenten)
Nein – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) wenn ich noch Zeit übrig habe. Von Flüchtenden, die vor einem übergriffigen Staat geflohen sind, redet niemand. Sie beheben keinen Fachkräftemangel, Sie sind der Fachkräftemangel, liebe Regierung. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Mehr Netto vom Brutto wäre die Antwort auf die Fachkräfteflucht – stattdessen Schuldenberge für zukünftige Generationen. Wenn es gar zu schlimm kommt, gibt es weiße Salbe aus der sozialistischen Mogeltube: Gaspreisdeckel, Entlastungspaket, Mietpreisbremse und wie die kosmetischen Markteingriffe alle heißen. Am Ende muss alles von jemandem bezahlt werden. In orwellscher Sprachkunst heißen neue Schulden Sondervermögen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Oder man macht es gleich zulasten der Aktiven. Liebe FDP, liebe CDU, ihr seid enttarnt, nicht nur in Niedersachsen, auch in Baden-Württemberg. Mit Grün kann man nur schlecht oder gar nicht regieren. Beendet dieses Experiment endlich. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Pix GRÜNE zur AfD: Mit so wenig seid ihr zufrieden! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Beitrag der AfD hat mal wieder gezeigt, dass sie keine Ahnung von Energiewende und Klimaschutz hat, (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD) dass sie auch nicht an Lösungen orientiert ist. Und deshalb verwundert es natürlich nicht, dass der Titel und die Botschaft der Aktuellen Debatte – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich muss hier auch wirklich um Ruhe bitten, damit wir die Rednerin verstehen können. Ich bitte um die entsprechende Disziplin. – Bitte sehr, Frau Kollegin Niemann, Sie haben das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Wenn es eine Frau sagt, tut es besonders weh! – Gegenruf des
Hallo, Maske auf! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sollten Sie ganz ruhig sein!) – Wenn Sie Zwischenrufe haben oder Gespräche führen wollen, bitte außerhalb des Plenarsaals. Bitte sehr, Frau Kollegin Niemann. (Abg. Bernd Gögel AfD: Zwischenrufe doch nicht außerhalb!)
Danke. – Es verwundert also nicht, dass auch der Titel der Aktuellen Debatte eine völlig falsche Botschaft hat. Denn richtigerweise müsste er lauten: „Grüne Energiewende, der Weg zum Wohlstandserhalt“. (Jutta Niemann)(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Denn worum geht es bei der grünen Energiewende? Es geht natürlich um die Eindämmung der Klimakrise und damit darum, dass auch die zukünftigen Generationen überhaupt die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben, so wie wir es kennen. Es geht darum, die geopolitischen Abhängigkeiten zu verringern und uns von autokratischen Systemen unabhängig zu machen. (Zurufe von der AfD) Es geht um die Transformation der Wirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Denn die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Es geht darum, nicht mehr Milliarden für Öl, Kohle und Gas an teils autokratische Regime zu bezahlen, sondern Energie zu sparen und erneuerbare Energien zu nutzen, die wir hier haben: Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die grüne Energiewende bedeutet auch, dass Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren können: (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Man sieht es an der Stromrechnung!) die Solaranlage auf dem eigenen Dach, das Bürgerwindrad der Energiegenossenschaft, das Wärmenetz der kommunalen Stadtwerke. Die grüne Energiewende bedeutet Wertschöpfung und Unabhängigkeit auch für die Betriebe in unserem Land – auch dort die Solaranlage, die Strom auf dem eigenen Dach, z. B. des Hotels, erzeugt, die Abwärmenutzung der Bäckerei, die den Betrieb unabhängiger von hohen Energiepreisen macht, die Güllebiogasanlage für die Landwirte, die die eigenen Ressourcen nutzen, um daraus Energie zu gewinnen. In der letzten Woche war ich bei einem Holzbauunternehmen. Die Wärme wird dort von den Hackschnitzeln erzeugt, die im Betrieb anfallen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Auf dem Dach ist eine große Fotovoltaikanlage, weitgehend autark von Energie von außen. Also sind die steigenden Energiepreise dort ein viel kleineres Problem als für die Unternehmen, die sich nicht auf den Weg dahin gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die grüne Energiewende bedeutet ein Konjunkturprogramm für unser Handwerk. (Zuruf von der AfD) Das installiert die Solaranlagen, baut die Wärmepumpen ein, saniert die Gebäude. Denn durch flächendeckende Sanieruniode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 gen erreichen wir auch Energieeinsparung. Wir brauchen weniger Energie zum Heizen, sodass auch eine warme Wohnung kein Luxusgut ist. Die grüne Energiewende bedeutet, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) statt mit fossilem Gas und Öl Wärme aus Wärmepumpen, aus Abwärme, aus Solarthermie, aus Geothermie, aus Biogas zu erzeugen. (Glocke des Präsidenten)
Nein. – Statt klimaschädlichen Gasen haben wir so saubere Luft und eine intakte Umwelt. Die Energiewende bedeutet sowohl den Ausbau der Netze im europäischen Verbund, von Nord nach Süd, als auch das Intelligent-Machen der Netze, um so bestmöglich die Energieerzeugung und den Energieverbrauch zu koppeln. Und die grüne Energiewende bedeutet das Ende der teuren Hochrisikotechnologie Kernkraft und damit auch das Ende der Produktion von hochgefährlichem Müll, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein!) der die nachfolgenden Generationen auf Jahrtausende belasten würde. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)
Die grüne Energiewende ist auch eine Mobilitätswende. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Neue Mobilität funktioniert vernetzt, emissionsfrei, mit E-Autos, mit Zug und Bus, mit dem Rad, zu Fuß. Güter werden auf der Schiene transportiert. Auf dem Land und in der Stadt entstehen so attraktive Mobilitätsangebote für alle. In den Orten gibt es mehr Platz fürs Fahrradfahren, für Fußgänger/-innen, für spielende Kinder. Gleichzeitig werden unsere Straßen leiser, sicherer, und die Luft wird sauberer. Die grüne Energiewende ist Klimaschutz, der unser Überleben sichert. Und sie sichert unseren Wohlstand, unsere Freiheit. Die alte Energiewelt hat uns in die Energiekrise, die wir heute haben, gebracht. Auf Wind- und Solarenergie hingegen ist auch in der Krise Verlass. Wir produzieren mehr grünen Strom als jemals zuvor, und das zu Vorkriegspreisen. Die grü- (Jutta Niemann) ne Energiewende ist also der Ausweg aus den Problemen, in die uns das alte System gebracht hat. Wir müssen Energie einsparen, die Versorgung mit erneuerbaren Energien ausbauen, um in den nächsten Krisen besser gerüstet zu sein. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, werden wir in der nächsten Krise, die sehr wahrscheinlich kommen wird, wieder wie jetzt dastehen und schlecht gerüstet sein. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, müssen wir auch unsere Industrie umbauen. Wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen. Es wird nur bestehen können, wer emissionsfreie Autos und Mobilität anbietet, ressourceneffiziente Maschinen, energiesparende Produkte. Eine schnellstmögliche Klimaneutralität unserer Wirtschaft wird ihr Erfolgsfaktor. Wir müssen das als Chance für den Industriestandort Baden-Württemberg nutzen. Wenn wir hier die Technologien für Klimaneutralität, die die Welt künftig haben möchte, produzieren, stärkt uns das. (Beifall bei den Grünen) Zu einer Energiewende gehört auch eine Ressourcenwende. Wir arbeiten am Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen spart, effizient einsetzt und wiederverwendet. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Denn auch im Bereich Ressourcen müssen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren. Gerade aus China beziehen wir noch viel zu viele Rohstoffe und Komponenten, die uns in eine Abhängigkeit bringen, die morgen genauso kritisch sein kann wie heute die Abhängigkeit von Russland. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir müssen auch zentrale Produkte wie z. B. Solarmodule oder Medizinprodukte in der EU, in Deutschland, in Baden-Württemberg produzieren. Damit sich die Unternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln – auch das haben wir ja schon festgestellt –, müssen wir hier die grünen Energien vor Ort haben. Wir brauchen den erneuerbaren Strom. Wir brauchen für industrielle Prozesse den grünen Wasserstoff. Auch das ist wichtig, um hier den Wohlstand zu sichern. Damit das alles gelingt, müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten. Auf Landesebene haben wir das ambitionierte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir haben das Klimaschutzsofortprogramm umgesetzt. Wir arbeiten weiter daran. Wir haben die Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Wir reservieren Flächen für Sonne und Wind. Wir haben eine Solarpflicht auf den Weg gebracht. Wir haben eine Vergabeoffensive, die Taskforce, eingerichtet, beschleunigen so auch Genehmigungsverfahren, und wir machen die Landesverwaltung zum Vorbild, indem sie bis 2030 klimaneutral werden soll. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auf Bundesebene wurden jetzt endlich die Bremsen gelöst, die die Energiewende in Deutschland viel zu lange ausgede – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 bremst haben. Mit den schon bisher auf den Weg gebrachten Paketen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Ausbau endlich wieder richtig vorankommen kann. Sie hat Solardeckel aufgehoben, den Ausbau der Bürgerenergie vereinfacht, Einspeisegrenzen von Dachanlagen abgeschafft, klare Regelungen zum Artenschutz getroffen, die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht und noch vieles mehr. Weitere Pakete sind in Arbeit. Damit hat die jetzige Bundesregierung weit mehr für die Energiewende getan als die vergangene Bundesregierung im letzten Jahrzehnt. (Oh-Rufe bei der CDU) So werden wir auch in Baden-Württemberg mit der Energiewende noch schneller vorankommen. (Beifall bei den Grünen) Mit der grünen Energiewende haben wir also die Möglichkeit, die notwendigen Transformationen gemeinsam, entschlossen und mutig anzugehen. Nachhaltiger Wohlstand bedeutet Lebensqualität, Entfaltungsmöglichkeiten für alle Teile der Gesellschaft und ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen und globaler Gerechtigkeit. Indem wir Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denken, schaffen wir es, unseren Wohlstand auf ein solides Fundament für die Zukunft zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meist das Vergnügen, zu von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatten zu sprechen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hätte ich eine andere Gefühlslage!) die leider unmögliche Titel tragen. So auch heute; denn wir, die CDU, sehen die Energiewende nicht als Wohlstandsende. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Da wir beim ersten Tagesordnungspunkt schon sehr viel über die Kernenergie und allgemein über die erneuerbaren Energien gesprochen haben, möchte ich in meinem Beitrag die Aufmerksamkeit eher auf die Wärmeversorgung der Zukunft lenken. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Die grün-schwarze Koalition hat sich aufgemacht, aus Baden-Württemberg das Klimaschutzland Nummer 1 zu machen. Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn wir hier auch im Wärmesektor eine schnellere Umstellung hinbekommen. Denn Warmwasser und Raumwärme verbrauchen laut Umweltbundesamt den weit überwiegenden Teil der Endenergie in den Haushalten. Bei der Wärme liegt der regenerative Anteil erst (Dr. Natalie Pfau-Weller) bei knapp 15 %. Wir sehen hier also einen sehr starken Handlungsbedarf. Ein Umdenken im Wärmesektor hin zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien ist zum einen, wie gesagt, schon für das Erreichen der Klimaschutzziele wichtig und zum anderen, wie wir auch beim ersten Tagesordnungspunkt besprochen haben, um die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus autoritären Staaten zu verringern. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Entscheidend dafür sind Energieeffizienzmaßnahmen, auch in der Industrie, der Ausbau der erneuerbaren Energien und natürlich weitere Maßnahmen im Gebäudesektor. Wir benötigen hierfür, wie meine Vorrednerin Jutta Niemann schon gesagt hat, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien, die Umsetzung der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, eine Umstellung der Gas- und Ölheizungen auf klimaneutralere Kraftstoffe oder andere Heiztechniken und Förderprogramme für die Transformation der Industrie sowie eine Fachkräfteoffensive. Denn alles in allem können wir die Einsparungen nicht allein durch einen Technologiewechsel erzielen, der uns, wie ich schon gesagt habe, ermöglicht, die Ziele im Klimasektor zu erreichen, sondern wir müssen auch den Energiesektor resilienter aufstellen. Damit beschäftigen wir uns auch in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Wärme ist ein lokales Thema. Das heißt, wir müssen lokal immer schauen: Wie sind die lokal verfügbaren Potenziale, und wie ist die Wärmenetzinfrastruktur? Deswegen sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, technologieoffen. Wir sehen den Technologiemix als wichtig an und ziehen sowohl Biogas, Biomasse als auch Geothermie, Wärmepumpen, PV, Nah- und Fernwärme als Wärmelieferanten in Betracht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Stichwort Gebäudesanierung: Fast drei Viertel der Gebäude in Deutschland und auch in Baden-Württemberg sind aus den Siebzigerjahren. Das ist eine Zeit gewesen, in der es noch keine Vorgaben in den Bereichen Energieeffizienz oder erneuerbare Energien gab. Dadurch ergibt sich ein unglaublicher Sanierungsbedarf und auch ein Sanierungsstau. Das bedeutet, wir müssen jetzt gemeinsam, die Politik mit der Gesellschaft, die Häuser auf ein höheres energetisches Niveau hin dämmen, ertüchtigen, beispielsweise auch die Fenster austauschen und die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Hier wird auch der Fachkräftemangel ein großes Problem werden. Dieser wird sich in den kommenden Jahren leider noch verschärfen. Ein erster Schritt für jeden Gebäudeeigentümer, jede Gebäudeeigentümerin ist, den individuellen energetischen Sanierungsfahrplan anzuwenden. Das machen jetzt sehr viele Kundinnen und Kunden. Es ist auch ein Beratungsinstrument der vergangenen Legislaturperioden, dass man gebäudeindividuell schaut, was man in der einzelnen Immobilie machen kann. Wir finden, dass der Fahrplan ein sehr erfolgreiches Instrument ist. Im Moment liegt das Problem leider darin, dass die personellen Kapazitäten und auch das Material nicht vorhanden sind. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Abg. Emil Sänze AfD: Das wird auch so bleiben! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD meldet sich. – Die Red- nerin macht eine Geste, um ihm das Wort zu erteilen. – Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)
Jetzt die Zwischenfrage: Man kann beobachten, dass wir eigentlich seit Jahren und vor allem, seit die Grünen hier regieren, keinen Aufschwung bei Investitionen in den Gebäudebestand haben. Vielmehr gibt es eigentlich eine Unterfinanzierung. Es ist ganz normal, dass ein Gebäude von Zeit zu Zeit eine Erneuerung braucht, so, wie Sie das auch gesagt haben. Jetzt möchte ich wissen, wie die Erfolgszahlen der letzten Jahre im Hinblick auf Investitionen in Gebäude und die Ertüchtigung von Gebäuden aussehen. Hier werden immer Potemkinsche Dörfer aufgezeigt, die die grüne und rote Politik mit der Spitzenbelastung der Bürger – – (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Ist das hier eine Frage oder ein Statement? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe gerade versucht, das auszuführen. Das ist nicht nur ein Thema des Umweltministeriums, sondern auch des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, das hier natürlich den Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen, auch energetisch nachhaltiges Bauen setzt. Es gibt die Fördergelder. Das Problem sehe ich gerade tatsächlich eher beim Personal. Der Verband Sanitär-Heizung-Klima beispielsweise hat gerade unglaubliche Personalprobleme. Er könnte noch viel mehr machen. Wie ich schon ausgeführt habe, spielt auch die Materialknappheit eine Rolle. Insofern liegt es gerade nicht an einer fehlenden Förderlandschaft, vielmehr liegt es daran, dass Menschen und Material fehlen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)(Dr. Natalie Pfau-Weller) Das Stichwort wollte ich aber selbst sagen: Natürlich müssen wir im Dialog mit dem Handwerk bleiben. (Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Wir müssen natürlich auch mit dem Handwerk darüber sprechen, was überhaupt leistbar, was machbar ist. Wir sehen aber auch: Es ergibt sich hier mittelfristig ein sehr großer Markt. Deswegen kann man nicht von einem Wohlstandsende sprechen. In den Bereichen Elektro, SHK gibt es einen großen Markt, volle Auftragsbücher. Die zwei schon genannten Punkte sind hier eher das Problem. (Zuruf) Im Moment sieht man, dass die Kunden eher verunsichert sind – es sind auch bewegte Zeiten –, gerade was Investitionen betrifft. Das ist ganz normal. Man wartet ab, was jetzt vielleicht auch vom Bund kommt, ob es hier noch weitere Förderungen, weitere Maßnahmenpakete gibt. Wie alle müssen auch die Häuslebauer, die Gebäudebesitzer die steigenden Preise in ihre Überlegungen einbeziehen und natürlich auch mit der Inflation rechnen. Auch das ist also ein Grund dafür, warum im Wärmesektor leider nicht schon so viel gemacht wurde, wie es notwendig wäre. Orte des Geschehens sind natürlich unsere Kommunen. Die sind ein ganz zentraler Punkt bei der Wärmeversorgung der Zukunft, weil sie auf der unternehmerischen Ebene – beispielsweise als kommunale Eigenbetriebe –, aber auch auf der planerischen und der ordnungsrechtlichen Ebene tätig sind. So können sie durch den Betrieb von eigenen Wärmenetzen auch die Investitionen mit beeinflussen. Wir sehen hier die kommunale Seite als ganz wichtigen Partner. Jedoch müssen wir auch hier schauen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, und wir müssen sie bei ihrer kommunalen Wärmeplanung unterstützen, und zwar auch dann, wenn es – in den kleineren Kommunen – freiwillig geschieht. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Dafür, dass die Situation unterschiedlich sein kann, habe ich drei Beispiele. In der Ravensburger Altstadt hat der Bau eines Wärmenetzes begonnen. Dort versucht man, verschiedene Gebäude möglichst klimaneutral miteinander zu verbinden, zu versorgen. Hier wurde auf eine Anschlusspflicht verzichtet, und trotzdem wurden beinahe 100 % der Gebäude angeschlossen. In Fellbach hingegen betreiben die Stadtwerke 37 große Heizzentralen mit hocheffizienten Blockheizkraftwerken, über die dann mehrere Nahwärmenetze gespeist werden. Im Neubaugebiet Alte Ziegelei in Bleibach, Gutach im Breisgau, gibt es ein bidirektionales Kaltwärmenetz mit einem Eisspeicher, worüber die Gebäude beheizt werden und die Warmwasserversorgung erfolgt. Das heißt, es gibt technisch ganz unterschiedliche Möglichkeiten, die von den Kommunen genutzt werden. Wir unterstützen unsere Kommunen auch weiter auf diesem Weg zur Wärmeversorgung in der Zukunft, weil wir, die CDU-Fraktion, die Wärmeversorgung als einen zentralen Baustein erachten, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Aber die Veränderung der Wärmeversorgung ist natürlich eide – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ne sehr große Herausforderung, die die gesamte Gesellschaft auch vor finanzielle Herausforderungen stellt. Wir sehen es trotzdem positiv, dass sie auch Chancen auf dem Weg zur Klimaneutralität bietet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das wichtige Thema Energiewende. Der Titel legt es ein bisschen nahe: Grüne Energiewende als Ende des Wohlstands? Ich persönlich denke nicht, dass die Grünen immer alles gut und richtig gemacht haben. Aber unstrittig ist: Wir brauchen die Energiewende mit dem Ausbauziel für regenerative Energien. Das ist klimapolitisch zwingend notwendig und kann auch helfen, Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort – auch in unserem Bundesland – zu sichern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen aus Sicht der Sozialdemokratie eine Energiewende, die Klimaschutz und die Entwicklung regenerativer Energie mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbindet. Dieses energiepolitische Dreieck ist Richtschnur unserer Politik. Lassen Sie mich zur Energiewende, zum Ausbau der regenerativen Energien zurückkommen. Die hat sicherlich Geld gekostet, auch für die Bürger, und zwar lange Zeit über die EEG-Umlage. Frau Niemann, Sie hatten gesagt, in den letzten zehn Jahren sei in Deutschland fast nichts erreicht worden. Da muss ich Ihnen doch sagen: In den letzten zehn Jahren oder in den letzten 20 Jahren ist in Deutschland der Anteil der regenerativen Energien am Stromverbrauch immerhin auf über 50 % ausgebaut worden. Im seit elf Jahren grün geführten Baden-Württemberg – Ministerpräsident Kretschmann hört ja jetzt dieser Debatte nicht zu – stehen wir gerade einmal bei 25 %, 26 % Anteil regenerativer Energien. Da wäre ich also mit dieser pauschalen Kritik ein bisschen vorsichtiger und würde mich ein bisschen stärker an die eigene Nase fassen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber wenn wir schon beim Geld sind: Sicherlich sind die Kosten – auch in anderen Bereichen – hoch, wenn wir nur an die Milliarden Euro denken, die ein Endlager für Atomabfälle kosten würde. Oder denken wir an teure Umweltschäden durch die Verfeuerung von Kohle. Ich glaube, wir haben einen Konsens, dass wir regenerative Energien brauchen. Das hat auch die Diskussion im Rahmen des ersten Tagesordnungspunkts ergeben. Aber es ist Zeit für konkrete Schritte, Zeit für Umsetzungen, Zeit – wie ich denke – für klassische sozialdemokratische Reformpolitik, viele kleine Schritte zu gehen, die weitere Schritte nach sich ziehen. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Durchsetzungskraft – gerade auch bei uns in Baden-Württemberg – bei (Gernot Gruber) der Umsetzung der Ziele, für den Ausbau der regenerativen Energien, beim Energiesparen und bei der Erhöhung der Effizienz durch Technik. Ich danke Ihnen, Frau Dr. Pfau-Weller, für die Betonung der wichtigen Aufgabe der Wärmewende, die die grün-schwarze Landesregierung – Frau Niemann hat ja auch das Klimaschutzgesetz im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wärmewende angesprochen – mit der Wärmeplanung – die begrüßen wir ebenfalls – in Angriff genommen hat. Wir sehen es aber wie die Umweltverbände: Wir sollten das nicht nur auf große Kreisstädte beschränken, sondern die Wärmeplanung im ganzen Land vorantreiben. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich noch einen Blick darauf werfen, wo wir stehen, was unser Ausgangspunkt ist, um auch zu sehen, wie ehrgeizig unsere Zielsetzungen sind. Es ist von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt worden: klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030, Klimaschutzland Nummer 1. Da hinken wir weit hinterher. Wir liegen bei der CO -Reduzierung bei ungefähr 25 %. Der Bund und unsere Nachbarländer, wie z. B. Rheinland-Pfalz, haben über 40 % CO -Reduzierung im Vergleich zu 1990. Also, zwischen den Zielen und dem Stand, den wir haben, klafft eine riesige Lücke. Wenn wir auf den Strom schauen, dann sehen wir: Auch da klafft eine riesige Lücke. Wir verbrauchen ungefähr 70 TWh Strom, produzieren aber nur noch 45 TWh Strom im Land. Das ist also schon mager. Es gibt ja einen Konsens, dass wir zum Erreichen des Ziels des Ausbaus der Elektromobilität oder des verstärkten Einsatzes von Wärmepumpen insgesamt über 100 TWh brauchen. Wir produzieren aber nur 45 TWh im eigenen Land. Hier wäre ich also ein bisschen demütiger, was die eigene Leistungsbilanz anbelangt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Zurück zum Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch: Hier liegen wir im Länderranking auf Platz 12 von 16. Hinter uns liegen lediglich das Saarland, Nordrhein-Westfalen und die beiden Stadtstaaten, die ja – unstrittig – wenig Platz für Freiflächensolar- oder Windkraftanlagen haben. Schauen wir auf unsere Landesgebäude: Es sind 8 000 an der Zahl. Lediglich gut 2 % der Landesgebäude haben ein Solardach. Wärmepumpen – auch ein Gebot der Stunde für die Effizienz, für die Wärmewende – gibt es in lediglich 47 der 8 000 Landesgebäude. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das sind gerade einmal 0,6 %. Dann noch eine letzte Zahl: Kein einziges unserer 8 000 Landesgebäude hat ein Minisolarmodul auf dem Balkon oder an der Fassade. Das ist eine Technologie, die ganz einfach, unmittelbar Energie und auch Kosten einspart. Deswegen mein Fazit: Wir müssen besser werden. Beispielsweise halte ich es für ein Unding, dass wir bei Repowering-Verfahren von Windkraftanlagen an Standorten, die sich bewährt haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 die schon langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten, noch mal bei null anfangen und alles noch einmal neu aufrollen. Diese Zeit können wir uns einfach nicht mehr leisten. Andere Bundesländer, beispielsweise Rheinland-Pfalz, haben da ein vereinfachtes Verfahren. Wir sollten doch auf dem, was wir schon wissen, aufsetzen können und nicht überall alles neu erfinden müssen, sonst werden wir es nicht schaffen, die Zahl der Genehmigungsverfahren deutlich zu reduzieren. Ich hatte schon die Minisolaranlagen angesprochen. Das ist das Einfachste, etwas, was jeder Private machen kann, was auch das Land machen kann. Es wäre schön, wir würden dort genauso wie bei den Solardächern zu einer Beschleunigung bei den privaten Bauten, bei Gewerbebauten und auch bei Landesgebäuden kommen. Ein letzter Vorschlag, der auch verschiedene Themen miteinander verknüpft: Wir sind ja jetzt am Beginn der Haushaltsberatungen. Ich würde mich freuen, wenn die Regierungsfraktionen darüber nachdenken würden, Geld für Park-and-ride-Parkplätze bereitzustellen. Die brauchen wir als Stellplätze für den Zubringerverkehr aus dem ländlichen Raum, damit die Menschen auch auf die Schiene umsteigen. Wenn sie nämlich keine Parkplätze finden, fahren sie gleich mit dem Auto bis in die Stadt. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Ideal ist es auch, einen Park-and-ride-Parkplatz mit einem Solardach auszurüsten. Man kann es mit einer Ladesäule verknüpfen. Dann kann jemand sein E-Auto wirklich effizient laden, weil er tagsüber den Solarstrom lädt und nicht nachts den Kohle- oder Kernkraftstrom – um an die Debatte von heute Morgen zu erinnern. Vielleicht fällt die eine oder andere Idee in den Haushaltsberatungen bei den Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden; ich würde mich freuen. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gut zweieinviertel Stunden intensiv und mit viel Ideologie über Energie debattiert – über Öl, Gas, Wind, Sonne und Atom. Die Energiegewinnung ist leider oft auch eine Frage von Ideologie. Ideologische Verbohrtheit können wir uns aber keine Sekunde länger leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Echt?) Die Reaktion der AfD auf die vielen Krisen ist: zurück in die Vergangenheit. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Soll Putins Gas die Lösung für unseren Wohlstand sein? (Frank Bonath)(Abg. Anton Baron AfD: Also, wenn das „Zurück in die Vergangenheit“ sein soll! – Zurufe: Nein!) Sollen der Emir von Katar oder der saudische Kronprinz, der die Freundschaft zu Putin betont, (Abg. Anton Baron AfD: Herr Habeck!) die Zukunft und der Wohlstand für Baden-Württemberg sein? (Abg. Carola Wolle AfD: Den hat Herr Habeck aber nicht genannt!) Das Verhalten von Ihnen nenne ich Retromanie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Mit Retromanie gibt es keinen Wohlstand in der Zukunft. Mit Rezepten aus der Vergangenheit gibt es keinen Wohlstand für die Zukunft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Gewährleistet uns jetzt die grüne Idee der Energiewende Wohlstand in der Zukunft? Leider nein. Die Energie, die wir verbrauchen, besteht zu 80 % aus Öl, Gas und Kohle und zu 20 % aus Strom. Diese 80 % Energie u. a. aus Öl und Gas wurden in der Energiewende in der Vergangenheit leider vergessen. Frau Kollegin Pfau-Weller hat es in ihrer Rede angedeutet: Da haben wir einen riesigen Nachholbedarf. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe sind in der Regierungskoalition verpönt. Wasserstoff wurde lange Zeit als „Champagner“ abgetan. Biogas ist noch immer überreguliert. Der Traum, 80 % der Energie durch elektrischen Strom zu ersetzen, erweist sich als absurd. Der notwendige Netzausbau für die Energiewende hinkt hinterher. Darum können viele große PV-Anlagen nicht gebaut werden oder stehen in der Warteschleife für den Netzanschluss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Digitalisierung des Netzes findet bis heute viel zu wenig statt. Dezentrale Speichertechnologien wurden nicht forciert. Bei der grünen Energiewende geht es immer nur darum, aus alten Technologien auszusteigen, ohne zu wissen, wie man diese konkret durch neue Technologien ersetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!) Die grüne Energiewende setzt die Versorgungssicherheit darum leichtfertig aufs Spiel. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die vielen Krisen, die unsere Welt im Moment durchlebt – Coronapandemie, Lieferkettenschwierigkeiten, hohe Inflation, explodierende Energie- und Rohstoffpreise, Krieg in Europa und eine drohende sehr schwere Rezession –, erfordern von uns allen, die Dinge neu zu bewerten, neu zu sortieren und vor allem neu zu denken. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Das hat Greta Thunberg vorgemacht. Was jetzt Schwerpunkt sein muss, sind Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. (Unruhe) Kurzfristig müssen wir alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind. Dazu zählen neben den heute sehr umfangreich diskutierten AKWs auch die Gasvorkommen in Europa. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Es geht darum, dass wir kurzfristig – das heißt, in den nächsten zwei bis drei Jahren – durch die Energiekrise kommen. Wir sollten nicht glauben, dass wir Ende nächsten Jahres oder im übernächsten Winter kein Problem mehr haben werden. Die Gasspeicher, die jetzt so gut gefüllt sind, sind noch mit russischem Gas gefüllt worden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Im nächsten Winter werden wir noch viel intensivere Energiedebatten haben. Deshalb müssen wir, wenn wir von „kurzfristig“ sprechen, nicht nur über die nächsten zwei bis drei Monate sprechen, sondern über die nächsten 24 bis 36 Monate. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn wir kurzfristig von Energiesicherheit sprechen, dann möchte ich klarstellen: Die Sicherheit, die der Stresstest aufzeigt, den die Frau Ministerin vorhin hier so umfangreich als positiv dargestellt hat – also zwei bis drei Stunden Risikoausfall könnte es wohl geben, ansonsten gibt es eine Sicherheit –, hat einen Preis. Dieser Preis nennt sich Lastabwurf. Das Netz bleibt nur deshalb stabil, weil, wenn es eng wird, große industrielle Verbraucher vom Netz genommen werden. (Abg. Emil Sänze AfD: So ist es!) Ob wir uns das in Baden-Württemberg leisten können? Wie man das in einer solchen Debatte ignorieren kann, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir es schaffen, die Industrie klimaneutral zu transformieren. Um das zu erreichen, sind enorme Investitionen notwendig, auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Investitionen können nicht durch neue staatliche Schulden getätigt werden, sondern müssen durch unsere Gesellschaft erwirtschaftet werden. Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar wichtig, und zwar nicht nur für die Ökonomie, sondern vor allem für den Klimaschutz. Eine Rezession schadet nicht nur der Wirtschaft in unserem Land und unserer Gesellschaft, sondern eine Rezession schadet vor allem dem Klimaschutz. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, Solarzellen, Wärmepumpen und Windräder auch in Deutschland zu produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)(Frank Bonath) Wir müssen darauf achten, dass die großartige Forschungsleistung im Bereich der Elektrolyse und der Brennstoffzellenforschung auch hier von der Industrie umgesetzt wird und nicht China zum Marktführer macht. Die Abhängigkeit von China in der Energiewende ist erschreckend. Wenn Sie die Idee des Lieferkettengesetzes ernst nehmen, dann dürften ab 2023 keine PV-Module mehr aus China importiert werden, weil diese unter Beteiligung der Uiguren unter menschenverachtenden Umständen produziert werden. Wir haben hier einen Angebotsschock, weil durch den Krieg in Russland die Gesamtenergiemenge in Europa eingebrochen ist. Russland hat im letzten Jahr noch 565 TWh Gas geliefert – bei einem Energieverbrauch von insgesamt 2 000 bis 3 000 TWh ein erheblicher Anteil. Wenn dieser wegfällt, dann haben wir ein riesiges Angebotsproblem. Darum: Was jetzt zählt, ist, das Energieangebot auszuweiten, und zwar mit allem, was möglich ist, wirklich mit allem. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! So unterirdisch die Redebeiträge der AfD waren, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) so dankbar bin ich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, darzustellen, dass die Energiewende nicht zum Wohlstandsverlust führt, sondern das Gegenteil der Fall ist. Die grün-schwarze Energiewende in Baden-Württemberg und die Energiewende in Deutschland, die die Ampelregierung endlich wiederbelebt hat, ist Technologietreiber, Innovationstreiber, sie dient dem Industriestandort Baden-Württemberg und Deutschland, und sie dient der Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die sogenannte grüne Energiewende sichert den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ist eben auch ein Jobmotor. Dass die AfD das nicht versteht, war zu erwarten. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt sagen Sie mal: Was ist, wenn im Winter kein Wind weht?) Wir befinden uns – das hat die Ministerin heute Morgen auch dargelegt – in einer extrem schwierigen Situation. Wir haben jetzt eine massive Energiekrise, die größte Energiekrise, die Europa je erlebt hat, und wir haben eine massive Klimakrise. Sie alle wissen: Krisen können auch Chancen darstellen, aber nur dann, wenn die Ursachen für die Krise schonungslos analysiert werden und wirkungsvolle kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entwickelt und kraftvoll umgesetzt werden. Die Energiewende, meine Damen und Herren, ist genau diese auf die Zukunft gerichtete Reaktion auf die Polykrise. Bei iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 uns in Baden-Württemberg ist sie gelebte Realität. Die Energiewende ist ein großer Transformationsprozess hin zu einer klimafreundlichen, sauberen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. (Zuruf von der AfD: Die Fakten sind anders!) Global steigen die Anforderungen an nachhaltige Produkte. Die Märkte der Zukunft sind grün. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch wir seitens des Landes Baden-Württemberg – wir wollen auch zukünftig Wirtschaftsmotor in Deutschland und in Europa sein – diese grünen Märkte bedienen. Dazu brauchen wir die Energiewende. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sehen: Gleichzeitig gibt es eine wachsende Konkurrenz und einen wachsenden Wettbewerbsdruck um begrenzte Ressourcen und begrenzte Rohstoffe. Da ist es wichtig, dass wir uns auch von diesen begrenzten Ressourcen unabhängig machen, damit wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten. Die derzeitigen Preissteigerungen bei Gas und Strom zeigen uns, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Deutschland und Baden-Württemberg sind weltweit für herausragende innovative Technologien, Maschinen und Produkte bekannt. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige Beispiele nennen. Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien haben eine große Bedeutung für den Industrie-, Technologie- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Deutschland. Die Brennstoffzelle gehört zu Baden-Württemberg wie die Maultasche und der Bollenhut. Dass das so ist, ist auch für die Märkte der Zukunft hilfreich. Die zugehörige Akteurslandschaft in Baden-Württemberg verfügt über langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung sowie über eine hohe technologische Kompetenz und Innovationskraft. Unternehmen und Branchenexperten erwarten in den nächsten Jahren weltweit ein signifikantes Marktwachstum für Wasserstoff und Brennstoffzellen. Vor wenigen Tagen hat der internationale f-cell-Kongress in Stuttgart stattgefunden, und da konnte man aktuelle Prognosen sehen und erkennen, wie wichtig der Aufbau einer Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie in Baden-Württemberg ist. (Glocke des Präsidenten)
Nein. Das dient nicht der Wahrheitsfindung. (Lachen bei der AfD) Der Standort Baden-Württemberg ist sehr gut positioniert, um den erwarteten Markthochlauf der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitzugestalten und davon zu profitieren. Bedingt durch die Wirtschaftsstrukturen in Baden-Württemberg liegt eine besondere Stärke der Wasserstoff- und (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Brennstoffzellenindustrie im Bereich der Anwendung für Mobilität und Verkehr mit vielen vor Ort ansässigen Zulieferern und OEMs. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie kann einen sehr wichtigen Beitrag zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg leisten. Wir seitens des Umweltministeriums haben Roland Berger beauftragt, eine Potenzialstudie für den Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff zu erstellen. Für das Jahr 2030 – das ist in acht Jahren – werden bei Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg ein Umsatz von bis zu 9 Milliarden €, eine Bruttowertschöpfung von bis zu 2,3 Milliarden € und ca. 16 500 Arbeitsplätze insbesondere im Mobilitätsbereich prognostiziert, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir einsteigen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Glocke des Präsidenten)
Auch nicht. – Darum unterstützt das Umweltministerium mit zahlreichen Projekten diesen Bereich: insgesamt acht sogenannte IPCEI-Projekte mit 265 Millionen € Umfang, das Zukunftsprogramm Wasserstoff BW, das Programm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ mit insgesamt 43 Millionen €, HyFab BW Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff mit 7,9 Millionen €. Das sind Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs und die Energiewende, die dann eben auch wasserstoffgetrieben ist. Diese dienen dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut, dass wir seitens des Landes Baden-Württemberg rund 500 Millionen € in diesen Bereich investiert haben. Die Projekte – ich habe es dargestellt – leisten einen wichtigen Beitrag, um Teile des Energiesystems, der Industrie, des Verkehrs auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Sie unterstützen die Wirtschaft dabei, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, Marktpotenziale zu erschließen und hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten. Lassen Sie mich zu den erneuerbaren Energien kommen. Wir haben in den vorangegangenen Debatten mehrfach auch über die erneuerbaren Energien diskutiert. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien wird immer mehr zur Standortfrage für die Wirtschaft. Investoren suchen gezielt Standorte mit gutem Zugang zu erneuerbaren Energiequellen. Hier gilt sogar: Nur mit einer wirksamen Energiewende verhindern wir das Wohlstandsende. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Glauben Sie das wirklich?) Wir brauchen einen schnellen Umstieg auf eine Energieerzeugung über erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg, um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern und weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich war in den vergangenen Jahren bereits in vielen Unternehmen unterwegs und singe seit de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ungefähr sechs Jahren dieselben Lieder zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Damals hatte man dem Herrn Staatssekretär maßvollen Beifall gespendet. Mittlerweile ist es anders: Da kommen Unternehmen, die in der Vergangenheit eben nicht die größten Förderer der erneuerbaren Energien waren, und fordern einen massiveren Ausbau, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie ganz deutlich merken, dass ihre Kunden von heute auf morgen Produkte, produziert mit grünem Strom, haben wollen. Es reicht eben nicht, dass Ökostrom eingekauft wird; vielmehr soll der Windpark nebendran stehen. Deswegen sind wir aus wirtschaftlichen Gründen gut beraten, erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg massiv auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Lassen Sie mich an das anknüpfen, was Frau Ministerin Walker gesagt hat: Weil wir in Deutschland einen unterschiedlich schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben, drohen zwei Strompreiszonen in Deutschland. Die norddeutschen Bundesländer machen eine aggressive Standortpolitik um die Ansiedlung von Industrien. Wenn wir nicht wollen, dass wir sozusagen das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden und Unternehmen nach Norddeutschland abwandern oder wir gar noch zwei Strompreiszonen – mit höheren Strompreisen bei uns – bekommen, sind wir gut beraten, uns zum einen darum zu bemühen, so schnell wie möglich die Ü-Leitungen nach Baden-Württemberg zu bekommen, und zum anderen die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen brauchen Sie das Gas! Deswegen forcieren Sie die Gasverstromung!) Nur erneuerbare Energien ermöglichen eine im Betrieb rohstoffunabhängige Energieerzeugung. Erneuerbare Energien sind ein zentraler Gegenstand auch von Forschung und Entwicklung, und ich bin sehr dankbar, dass Baden-Württemberg mit Einrichtungen wie dem ZSW und Fraunhofer ISE weltweit an der Spitze dieser Forschung steht. Wir haben in Baden-Württemberg viele Lösungen mit vorangebracht und unterstützen diese: Agri-PV, Fotovoltaik auf Parkplätzen, Nutzung von Dachflächen-PV. Im Übrigen: Wir haben die schärfste und härteste PV-Pflicht in ganz Deutschland, weil wir eben wissen, dass die PV-Pflicht eine Pflicht zum Geldsparen ist. Das versteht man in Württemberg, und das versteht man auch in Baden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)
Auch nicht. Auch wenn sie etwas ruhiger ist als ihre männlichen Kollegen. Lassen Sie mich kurz zu den Wärmepumpen kommen, die in Zukunft ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten werden. (Zurufe von der AfD) Seit 2015 gibt es ein starkes Wachstum bei den Wärmepumpen. Lassen Sie mich kurz zu einigen in Baden-Württemberg (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ansässigen Unternehmen kommen: Größter Wachstumstreiber bei Bosch sind die Wärmepumpen mit einem Plus von 38 %. Die Zuwachsrate liegt nach Unternehmensangaben deutlich über der Entwicklung am Gesamtmarkt. Lassen Sie mich zu Viessmann in Hessen kommen. Die Viessmann-Group ist 2021 insbesondere mit Wärmepumpen und grünen Klimalösungen stark gewachsen. Wärmepumpen legten mit 41 % stärker zu als der Durchschnitt im Unternehmensportfolio mit 21 %. Sie sehen an diesen Beispielen: Die Energiewende dient dem Standort Baden-Württemberg, dient dem Wohlstand, schafft Arbeitsplätze, und deswegen ist es wichtig, dass wir in der Energiewende die Weichen stellen. Das ist auf Bundesebene endlich geschehen, und das haben wir auch in Baden-Württemberg in der grün-schwarzen Landesregierung gemacht. Deswegen müssen wir jetzt auch kraftvoll auf den neu gestellten Weichen vorankommen. Die Energiewende und der Übergang zur Klimaneutralität stärken die Wirtschaft in Baden-Württemberg, bieten Wachstumschancen und helfen, zukünftige Klimaschäden und ökonomische Klimafolgen zu vermeiden. Die Energiewende schafft die Voraussetzungen für eine unabhängigere und zugleich stärker vernetzte Energiewirtschaft, die zeitnäher und flexibler auf die neuen Herausforderungen mit der Bereitstellung von klimafreundlicher Energie reagieren kann. Klimafreundliche, saubere, bezahlbare, sichere und unabhängige Energieerzeugung im Land, die Verknüpfung von zentraler und dezentraler Energieerzeugung und -nachfrage über ein national und international vermaschtes Stromnetz, die sichere Einbindung neuer Technologien in das Stromnetz, wie E-Autos, Wärmepumpen und Batterien, die Entwicklung dazu notwendiger digitaler Instrumente – Stichwort „Smart Grids“ –, der größtmögliche Austausch der erzeugten Energie mit Nachbarstaaten und innerhalb der Europäischen Union sowie die Bereitstellung von klimafreundlicher Energie für die Produktion von Spitzenprodukten im Land – anhand meiner Beispiele sollte auch dem Letzten oder der Letzten hier und heute bewusst geworden sein, dass die sogenannte grüne Energiewende, die in Baden-Württemberg gemeinsam vorangetrieben wird, die auch die Bundesregierung vorantreibt, Wohlstand schafft, Wohlstand erhält und Arbeitsplätze in der Zukunft stärkt. (Lachen bei der AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Man sieht es! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Gott sei Dank ist die grüne Märchenstunde vorbei! Das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren, mir liegen aktuell keine weiteren – – Doch, noch eine. Sie haben noch zwölf Sekunden. Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Er gibt alles!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Baumann, wer ernsthaft über Wasserstoffwirtschaft redet, der muss, wenn er sich auskennt, über Elektrolyse zur Erzeugung reden und nicht nur über den Veriode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 braucher Brennstoffzelle. Hier haben Sie wieder Ihre Inkompetenz und die des Ministeriums bewiesen. Danke. (Beifall bei der AfD)
Lieber Herr Dr. Baumann, wieso gehe ich noch einmal ans Redepult? Nicht, um Ihnen zu widersprechen. Mir ist an Ihrer Rede fast nichts aufgefallen, dem ich widersprechen könnte. Andererseits hätte ich in einer Aktuellen Debatte schon erwartet, dass Sie auf das eingehen, was Ihre Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, auf die Vorschläge, die in den Raum gestellt worden sind. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Landesregierung im Klimaschutzgesetz die Solardachpflicht für neue Parkplätze erst 2020 eingeführt und mit der letzten Änderung 2021 verschärft hat. Ich hatte in einem konkreten Vorschlag angeführt, es wäre doch eine gute Idee, wenn die Landesregierung Geld in die Hand nehmen würde: Fördergeld für Park-and-ride-Plätze. Das nützt der Verkehrswende. Mit einem Fotovoltaikdach nützt es der Energiewende, und mit einer zusätzlichen Ladesäule wäre es auch ein Beitrag zur Energieeffizienz. Denn Solarenergie ist am effizientesten eingesetzt, wenn ein E-Auto unmittelbar betankt wird, wenn tagsüber die Sonne scheint. Das ist viel besser als das Betanken nachts in der Garage. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie wenigstens an diesem Punkt auf das eingegangen wären, was in der Debatte vorher gesagt worden ist. Das würde ich mir im Sinne eines lebhafteren Parlaments wünschen. Danke für das Zuhören. (Beifall bei der SPD)
Herr Staatssekretär Dr. Baumann, „die Brennstoffzelle gehört zu Baden-Württemberg wie die Maultasche und der Bollenhut“. Dieses Zitat nehme ich mit. Zu dieser Aussage beglückwünsche ich Sie. Wir freuen uns sehr, dass Sie damit das Hohelied des Wasserstoffs angestimmt haben. Ich kann mich erinnern, dass es in meiner ersten Debatte, die ich in diesem Parlament im Bereich Ihres Ressorts hatte, um das Klimaschutzgesetz ging. Unsere Fraktion hatte eine Ergänzung den Wasserstoff betreffend eingebracht. Damals war die grüne Fraktion, was das Thema Wasserstoff angeht, noch sehr viel kritischer. Deshalb freue ich mich sehr über Ihren Redebeitrag und darüber, dass wir durch Debattieren Bewegung hineinbekommen. Ich hatte von neuem Denken gesprochen. Dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Ich kann das einfach nur bestätigen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)
Jetzt sehe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksache 17/3225 Zur Begründung erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Strobl das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurde im März 2022 von allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder unterzeichnet. Für sein Inkrafttreten muss er in der Folge von allen Ländern ratifiziert werden. In Baden-Württemberg soll dies mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nun geschehen. Ein effektiver Spielerschutz benötigt ein leistungsfähiges System. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde 2012 neben anderen Spielerschutzmaßnahmen ein übergreifendes Sperrsystem eingeführt. Anbieter von Glücksspielen sind damit in der Pflicht, den Spielerstatus vor Spielbeginn zu prüfen und das Spiel bei einer Sperrung zu untersagen. Ausgenommen vom Anschluss hieran waren jedoch Betreiber von Spielhallen mit Annahmestellen der Buchmacher und Geldund Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten. Durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind diese nunmehr in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen und ist das Sperrsystem zu einer anbieter- und spielformübergreifenden Spielersperrdatei ausgebaut worden. Die technischen und organisatorischen Strukturen dieses Sperrsystems hat das Land Hessen im Regierungspräsidium Darmstadt bereits geschaffen und in Wahrnehmung seiner Übergangszuständigkeit weiterentwickelt. Jetzt kommt es zum entscheidenden Punkt: Im Glücksspielstaatsvertrag 2021 war bislang vorgesehen, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder – kurz GGL – mit Sitz in Sachsen-Anhalt die Führung der Sperrdatei übernimmt. Dies würde allerdings dazu führen, dass die in Hessen geschaffene technische und personelle Infrastruktur verloren ginge und bei der GGL neu aufgebaut werden müsste. Nur durch einen Verbleib des komplexen Sperrsystems im Regierungspräsidium Darmstadt ist gewährleistet, dass die Funktionsweise ohne signifikante Ausfälle aufrechterhalten bleibt und zielführend weiterentwickelt werden kann. Weil die Sperrdatei einen zentralen Anteil zu einem effektiven Spielerschutz beiträgt, bitte ich Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Es beginnt die Fraktion GRÜNE. Ich erteile dem Kollegen Norbert Knopf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Erstmals gibt es damit einen bundesweit einheitlichen Rahmen für das Glücksspiel. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer suchtpolitisch sinnvollen Regulierung, nicht zuletzt dank uns Grünen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine wesentliche Änderung durch den Staatsvertrag war die Ausweitung des Spielersperrsystems, das die Spielenden vor finanziellen Verlusten schützen soll. Das neue System – der Minister hat es schon ausgeführt – ist länderübergreifend. Es gilt in allen 16 Bundesländern anbieterübergreifend. Es gilt für alle Glücksspielanbieter, und es gilt spielformübergreifend. Es gilt für alle Arten des Glücksspiels. Damit ist es ein Garant für einen guten Spielerschutz. Der bestehende Staatsvertrag sieht vor, dass eine neue zentrale Behörde in Sachsen-Anhalt auch die Sperrdatei verwalten soll. Da sich die Behörde noch im Aufbau befindet, liegt die Zuständigkeit übergangsweise beim Land Hessen. Es hat sich nun herausgestellt, dass ein Übergang der Sperrdatei auf die neue Behörde unnötige Verzögerungen und finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringen würde. Denn es handelt sich nicht nur einfach um eine Datei, sondern daran hängt eine ganze Abteilung im Regierungspräsidium Darmstadt. Diese pflegt die Sperrdatei, kümmert sich um die Umsetzung der Sperren, und es gibt auch noch eine Hotline, die Fragen zum System beantwortet. Das Land Hessen hat somit nicht nur die nötige technische Infrastruktur, sondern auch Personal und Erfahrungen aufgebaut, die nicht einfach an einen neuen Standort transferiert werden können. Mit der Änderung des Staatsvertrags lassen wir die Sperrdatei dort, wo sie jetzt ist, und die Glücksspielaufsicht in Hessen bleibt weiterhin die zuständige Behörde. Wir unterstützen das im Sinne eines zügigen und effektiven Verwaltungshandelns sehr. Als suchtpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal erläutern, warum mir die Sperrdatei so wichtig ist. Sie ermöglicht eine gute Rückfallprävention. Gerade bei der Spielsucht ist die Sperrdatei das zentrale Element, das „trockenen“ Spielern hilft, nicht wieder rückfällig zu werden. Denn eine Sperrung kann nicht sofort wieder aufgehoben werden, sondern es gibt eine Mindestsperrzeit von drei Monaten. Aber nicht nur Spieler werden geschützt. Es gibt auch für Angehörige die Möglichkeit, betroffene Personen zu sperren, was gerade bei einer gemeinsamen Vermögenshaftung sehr wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Christian Gehring CDU) Daher ist es sinnvoll, die bereits gut funktionierende Datei kontinuierlich weiter zu betreiben. Wir sollten die gerade erst abgeschlossene Aufbauarbeit nicht wieder neu beginnen und (Norbert Knopf) nicht das Risiko eingehen, dass es zu Unterbrechungen kommt. Daher sage ich Ja zum Gesetzentwurf und Ja zur Stärkung des Spielerschutzes. Ich bitte um breite Zustimmung zum Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Ich habe die E-Mail gelesen: eine Sekunde warten. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen, am 29. September, war der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Glücksspiel eben nicht nur ein nahezu zu jeder Zeit verfügbarer Zeitvertreib ist, sondern auch hohe Suchtrisiken mit sich bringt – Risiken, die Familien zerstören und Menschen in fürchterliche Situationen bringen können. Hier wird vor keiner Bevölkerungsgruppe haltgemacht. Die Sucht kann alle treffen: den erfolgreichen Sportmoderator, der sein stattliches Vermögen verspielt, ebenso wie die akademisch gebildete Familie, in der jemand spielsüchtig ist und die ihren Kindern deshalb keine soziale Teilhabe mehr ermöglichen kann. Rund 430 000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. (Zuruf: Ja!) Meist schleichend entwickeln die Betroffenen eine Abhängigkeit, die ihr ganzes Leben und das ihrer Angehörigen zerstören kann. Der direkte und indirekte volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch die Folgen der Glücksspielsucht entsteht, liegt Studien zufolge im dreistelligen Millionenbereich. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir, das Land, über das Glücksspielrecht hier eingreifen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der jungen Menschen müssen wir erstens die Öffentlichkeit für die Suchtrisiken von Glücksspielen sensibilisieren, zweitens uns beim Glücksspiel für einen konsequenten Schutz der Spieler einsetzen, um Glücksspielsucht rechtzeitig zu vermeiden, und drittens entsprechende Hilfsangebote fördern und bereitstellen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Möglichkeit, dass sich problematische und pathologische Glücksspieler für Glücksspielangebote sperren lassen, und ebenso, dass Glücksspielanbieter und Angehörige Fremdsperren beantragen. Das Weiterspielen kann so unterbunden und der finanzielle Schaden eingedämmt werden. Die Spielersperre ist ein erster Schritt, das eigene Spielverhalten zu unterbinden und einen Veränderungsprozess anzustoßen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Die Länder haben dazu das deutschlandweite anbieter- und spielformübergreifende Sperrsystem OASIS eingerichtet, das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag seit Juli 2021 gilt. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die sinnvolle Einrichtung dieses Sperrsystems dauerhaft auf feste Füße stellen. Die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei soll beim Land Hessen verbleiben, das in den vergangenen Jahren die technische und personelle Infrastruktur dafür geschaffen und dabei viele Erfahrungen gesammelt hat. Da mich das Sperrsystem OASIS an die Band Oasis aus meiner leider schon etwas zurückliegenden Jugend erinnert, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Raimund Haser CDU: Na, na, na! – Zuruf von der CDU: Fishing for com- pliments!) möchte ich mit dem Refrain aus dem Lied „Wonderwall“ schließen, welches ich passenderweise in „Firewall“ umbenennen möchte. Hätte Kollege Erwin Köhler jetzt seine Hammondorgel dabei, würde ich es Ihnen sogar vorsingen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Because maybe you’re gonna be the one that saves me, and after all you’re my firewall. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Und auf Deutsch: Ich sagte, vielleicht bist du diejenige, die mich rettet, denn schließlich bist du meine Brandmauer. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht den abschließenden Spielerschutz. Aber ich hoffe, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag und das Sperrsystem für einige eine Brandmauer werden, die sie vor Unglück und Sucht bewahrt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag sehen wir, meine Fraktion, unkritisch. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, für die kurze und sachliche Einbringung danken. So wünscht man sich das als Parlamentarier. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dennoch möchte ich gerade auch als Digitalpolitiker das Thema „Glücksspiel im digitalen Raum“ etwas grundsätzlicher ansprechen. Mittlerweile haben sich Onlinecasinos, Onlinepoker, Onlinewetten, aber auch scheinbar harmlose Onlinespiele mit Glücksspielelementen wie „FIFA“ und „Candy Crush“ (Jonas Hoffmann) eine goldene Nase verdient sowie viele Erwachsene und auch Minderjährige in ihren Bann gezogen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wurde hier zwar vorerst eine Tür geschlossen, aber es bleiben viele Türen offen, um legal wie auch illegal viel Geld mit dem Glücksspiel zu verdienen. Der Kollege Gehring hat gerade auch viele persönliche Schicksale beschrieben. Spannend ist, wie sich die Streamingplattform Twitch hier gerade verhält. Das kennt wahrscheinlich nicht jeder hier im Raum. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Twitch ist eine Plattform, auf der man vor allem anderen Menschen beim Computerspielen zuschauen kann, mit Millionen Nutzern. Der größte Streamer hat 4,7 Millionen Follower. Diese Plattform hat Amazon 2014 für etwa 1 Milliarde Dollar gekauft. Heute schätzt man den Wert auf 15 Milliarden Dollar. Auf dieser Plattform werden in den nächsten Wochen bestimmte Onlinecasino-Streams verboten. Auch wenn ich Amazon gern und überall wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen und wegen des Unwillens, anständige Tarifverträge mit Mitarbeitern zu schließen, kritisiere: Ein Konzern, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf dem Ziel beruht, den stationären Handel zu zerstören und damit einen Teil unserer wichtigen Ortsmitten, ein Konzern also, der eigentlich recht frei von Moral und Anstand ist, unterbindet die Verherrlichung von Onlineglücksspiel und übernimmt Verantwortung. Aber wie können wir es schaffen, mehr Kinder- und Jugendschutz zu erreichen und Menschen, die aus ihrer Sucht heraus handeln, vor sich selbst zu schützen? Wir waren gerade mit dem Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Finnland und Estland und waren – ich glaube, das kann ich über die Fraktionsgrenzen hinweg sagen – von der digitalen Authentifizierung dieser Länder, also dem digitalen Ausweisen im digitalen Raum, zutiefst beeindruckt. Gerade das kleine Estland hat es geschafft, eine datensparsame, datenschutzkonforme und datensichere Lösung aufzubauen. Das Thema Glücksspiel ist nur einer von vielen Bereichen, in denen eine digitale Authentifizierung dringend geboten wäre. So könnten wir jedem, der Onlineglücksspiel in Deutschland anbieten möchte, die Auflage geben, dies nur Leuten zu erlauben, die sich in diesem System ausgewiesen haben. Dann wäre, angebunden an die Sperrdatei, sichergestellt, dass keine Suchtkranken spielen, aber auch keine Kinder und Jugendlichen. Deswegen wie auch aus tausend anderen Gründen brauchen wir endlich eine digitale Authentifizierungsplattform. Hierzu brauchen wir eine parteiübergreifende Strategie, die auf den unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Hierfür würde ich gern am Schluss meiner Rede werben. Lassen Sie uns gemeinsam von unseren europäischen Freunden und Nachbarn lernen und hier etwas aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Mein Vorredner ist einer der wenigen, die noch größer sind als ich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Schwarz war es nicht! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sagen wir mal länger, nicht größer!) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Spielerschutz und Glücksspiel“ sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus sehr einig. Denn es ist klar: Glücksspiel kann zu schwierigen Verhältnissen in der Familie führen. Es kann auch zur Abhängigkeit führen, die wir, der Staat, natürlich grundsätzlich beobachten müssen, um dann gegebenenfalls Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Worum geht es bei diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags? Es geht dabei grundsätzlich um einen relativ harmlosen Vorgang: Eine Behörde, die eigentlich in Sachsen-Anhalt hätte entstehen sollen, wird in Hessen belassen, damit man die Behörde nicht noch einmal neu aufbauen muss. Da muss man sich fragen, wer überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine schon vorhandene, existierende, funktionierende Behörde zu verlagern und später zu merken: Moment mal, es ist eigentlich gar nicht so geschickt, wenn wir die Behörde jetzt wieder woanders aufbauen; denn das geht ja gar nicht ohne Weiteres, weil wir die Behörde nicht einfach umziehen können, und die Beschäftigten kommen da fröhlich mit. Das funktioniert nicht. Das hat man jetzt erkannt. Das ist gut. Das soll uns recht sein. Worum geht es bei der Behörde insgesamt? Während der Vorbereitung dieser Rede ist mir das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ eingefallen. Warum „Blamieren oder Kassieren“? Blamieren aus meiner Sicht, weil man sich zum einen mit der Umsetzung der Schnittstelle zu dieser Behörde, die quasi eine digitale Schnittstelle, eine digitale Spieler-, Limit- und Aktivitätsdatei zur Verfügung stellen soll, so viel Zeit gelassen hat, dass das Onlineglücksspiel schon legal war, bevor diese Behörde und diese Schnittstelle funktioniert haben. Das muss man sich mal vorstellen, dass man selbst so etwas nicht hinbekommen hat. Wie sieht diese Datei überhaupt aus? Was wird da gemacht? Es wird eine Datenkrake geschaffen, mit der Aktivitätsdaten der Spieler, ihr Spielverhalten usw. anlasslos gespeichert werden. Diese Daten werden im Anschluss automatisiert weiterverarbeitet. Dies sind Vorgänge, bei denen bei jedem, der die DS-GVO mal gelesen hat, sofort alle Alarmglocken läuten, weil es äußerst fragwürdig ist, so vorzugehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies kritisieren im Übrigen auch die Onlinespielanbieter. Sie kritisieren, dass sie die Daten weitergeben müssen – dazu sind sie gesetzlich verpflichtet –, dass sie ihre Verpflichtung zur Datenverarbeitung und ihre Verpflichtung, diese zu kontrollieren, aber gar nicht nachvollziehen können. Die Daten werden weitergegeben an eine Blackbox. Der Anbieter kann gar (Daniel Karrais) nicht garantieren, was mit den Daten passiert. Auch das ist datenschutzrechtlich sehr, sehr kritisch. Ich kann jeden Anbieter verstehen, der sagt: Davon lasse ich lieber die Finger, bevor mich noch einer verklagt. Warum „Blamieren oder Kassieren“? Das war der Blamier-Teil; jetzt kommt der Kassier-Teil: Weil man auch die Historie ein bisschen anschauen muss. Man hat bei diesem Glücksspielthema, beim Onlineglücksspiel lange gesagt: „Das ist Teufelszeug, das verbieten wir am besten ganz.“ Dann hat man irgendwann festgestellt: „Irgendwie ist es blöd, wenn wir das in Deutschland verbieten, aber die ganze Welt es macht. Da können wir die Leute ja gar nicht davon abhalten. Also erlauben wir es lieber und schaffen eine Behörde, die eine entsprechende Datei führt, führen eine Besteuerung ein, denn dann kann man auch noch etwas daran verdienen.“ Und dann war das auf einmal okay. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Wacker, Geschäftsführer der Toto-Lotto GmbH in Baden-Württemberg, (Abg. Raimund Haser CDU: Der das ausgezeichnet macht!) kürzlich gesagt hat, er wolle ein Onlinecasinospielmonopol in Baden-Württemberg einrichten. Das heißt, was man früher verteufelt hat, wird jetzt auf einmal zu dem großen neuen Geschäftsfeld der Toto-Lotto GmbH. Da muss man sich schon mal schmunzelnd fragen, was dafür der Antreiber, die Motivation ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Mir fällt dazu, ehrlich gesagt, nicht mehr viel ein, außer dass man da jetzt abkassiert, den Wettbewerb ausschaltet und das, was man früher verteufelt hat, auf einmal selbst durchführt, weil man Geld verdienen kann. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Rai- mund Haser und Thomas Blenke CDU) Das Land treibt mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Spieler aus meiner Sicht noch mehr in illegale Angebote. Denn niemand möchte an irgendwelche undurchsichtigen Dinge seine Daten abgeben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Denn es passiert etwas Ähnliches, was auch mit den Spielhallen passiert: Die Anbieter werden vergrault, der Wettbewerb wird totgemacht, und dadurch bleibt einem fast nur noch das illegale Glücksspiel übrig. Die Folgen für die Betroffenen sind viel, viel schlimmer als das, was man im legalen Bereich haben könnte. Man hat also mit diesem gesamten Vorgang das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ zum Spiel „Erst Blamieren, dann Abkassieren“ gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Ministerpräsident – auch wenn er abwesend ist –, wir sind schon überrascht, dass Sie nicht zum Glücksspielstaatsiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 vertrag gesprochen haben. Denn mit Glücksspiel kennen Sie sich doch bestens aus. Das ist doch die Basis Ihrer Politik, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihre Politik basiert doch nicht auf Fakten, Daten und Analysen, sondern auf Mutmaßungen, denen Spekulationen zugrunde liegen, die wiederum auf Schätzungen basieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das zeigt sich bei Ihrer sogenannten Coronapolitik – richtigerweise müsste man von Coronahysterie reden – und setzt sich fort über eine katastrophale Bildungspolitik, die eigentlich Entbildungsideologie heißen müsste. Diese Unfähigkeit zeigt sich auch im hier vorliegenden Entwurf. (Zuruf) Warum hat denn niemand von der Möchte-gern-aber-darfnicht-Oppositionspartei SPD Kritik an diesem Entwurf geübt, verehrte rote Kollegen? Weil Sie – das ist Ihnen auch gestern in der Plenardebatte herausgerutscht – in Berlin einer Koalition angehören. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Sie haben es gemerkt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Müssen Sie das alles ablesen? Das zeigt alles!) Also können Sie Ihre Aufgabe als Opposition in Baden-Württemberg nicht mehr wahrnehmen. So viel zur politischen Stabilität der Roten hier im Landtag. Verglichen mit Ihnen ist jeder Wendehals ein Anker der Stabilität. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schmarrn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viele Jahre haben Sie für diese Rede gebraucht?) Sie, die Regierung, haben Ihre Arbeit beim vorliegenden Entwurf auch nicht gemacht. Wir rekapitulieren: Sie haben das zulässige Glücksspiel u. a. auf Internetanbieter ausgedehnt. Um zu verhindern, dass alle süchtigen, gefährdeten und nicht so charakterfesten und disziplinierten Personen innerhalb kürzester Zeit zum Sozialfall werden, haben Sie ein monatliches Limit eingeführt. Erstaunlicherweise haben Sie sogar daran gedacht, dass man verhindern muss, dass ein Süchtiger zuerst bei Anbieter A seinen zulässigen Betrag loswird und dann am nächsten Tag zu Anbieter B wechselt, um den gleichen Betrag zu verzocken. Jetzt haben Sie folgende Maßnahmen ergriffen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, ist gemäß §§ 8a bis 8d und 23 des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 in Verbindung mit § 15 des Hessischen Glücksspielgesetzes (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine De- batte, keine Gesetzesvorlesung!) mit der Errichtung und Unterhaltung eines übergreifenden Sperrsystems zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung (Rüdiger Klos) der Glücksspielsucht beauftragt worden. So weit, so gut erst mal. Aber dann ist Folgendes passiert – etwas für diese Regierung und ganz besonders den Ministerpräsidenten völlig Überraschendes, was aber jeder vernunftbegabte und rational denkende Mensch weiß –: (Abg. Andreas Stoch SPD: Also Sie nicht!) Das Land Hessen hat – Zitat – die „technische“ – und personelle – „Infrastruktur ... und die zentrale Organisationsstruktur“ geschaffen, die für die Erfüllung dieser Aufgabe nötig sind. Dass diese Regierung und ganz besonders der Ministerpräsident mit seiner Erfahrung als – noch dazu grüner – Berufspolitiker diese Entwicklung, dass eine Institution auch funktioniert, nicht voraussehen konnte, das ist ja völlig klar. Ich muss sagen, Herr Ministerpräsident: Verglichen mit Ihrer Politik müssten Horoskope geradezu als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis klassifiziert werden. Hier schließt sich auch der Kreis, warum absolut niemand von der Arroganzfraktion hier diesen Fehler kritisieren konnte: Denn wenn Sie das Dokument aufgerufen haben, können Sie feststellen, dass auf der letzten Seite des Staatsvertrags die Unterschriften der Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer stehen. Da können Sie schlecht die Unfähigkeit Ihrer eigenen Parteifreunde hier kritisieren. Deshalb machen Sie auch Ihren Job nicht. Eines kann ich Ihnen abschließend sagen: Wagen Sie es nie mehr, eine parlamentarische Initiative der AfD mit den Worten „handwerklich schlecht gemacht“ abzuqualifizieren. Wenn wir ein leeres Blatt abgeben, hat das mehr Substanz als Ihre Politik der letzten Jahrzehnte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3225 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:32 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:46 Uhr)
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf – es ist zwar merkwürdig leer hier im Plenarsaal, aber immerhin sind die Fragesteller und die antwortenden Regierungsbeteiligten da –: Fragestunde – Drucksache 17/2995 de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r p r o g r a m m „ P r i m ä r v e r s o r g u n g s z e n t r e n “ Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin Leidig! Alle Wichtigen sind da: Der Fragesteller ist da, der Stenografische Dienst ist da, die antwortgebende Stelle ist da, die Präsidentin ist da. Insofern legen wir jetzt einfach los. Wohnortnahe Angebote unserer Gesundheitsversorgung sind eines der Ziele der Primärversorgungszentren, von denen insbesondere unser ländlicher Raum profitiert. Das ist eine besondere Herausforderung, die wir jetzt und in Zukunft bewältigen müssen. Zum Förderprogramm „Primärversorgungszentren“ frage ich deshalb: a) Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2022 für das Förderprogramm „Primärversorgungszentren“ gestellt und nach Anwendung welcher Kriterien bewilligt? b) Plant die Landesregierung die Wiederauflage dieses Förderprogramms im Jahr 2023?
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Ich darf an dieser Stelle die Regierungsmitglieder darum bitten, die Antworten möglichst kurz zu halten – nicht länger als fünf Minuten –, damit möglichst viele Abgeordnete ihre Fragen stellen können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Abg. Reith! Primärversorgungszentren sind tatsächlich eines der wichtigen Vorhaben der Landesregierung im Bereich Gesundheit. Es geht darum, Sektorengrenzen zu überwinden und natürlich auch darauf zu reagieren, dass sich die Krankenhauslandschaft verändert, aber dennoch bei den Menschen ein Bedarf an Versorgung besteht, zu der kein weiter Weg zurückzulegen ist. Ein Konzept, dem zu begegnen, sind die Primärversorgungszentren. Ganz prinzipiell sind – ich führe ein klein wenig in das Thema ein, da ich denke, dass die Debatte ansonsten nur zwischen uns verläuft – Primärversorgungszentren leicht zugängliche Kontaktstellen für alle Menschen mit gesundheitlichen Anliegen und Problemen, die einem gemeindenahen und quartiersbezogenen Ansatz folgen. Sie sind somit in entsprechende Strukturen eingebettet. Ein Vorteil dieser Zentren besteht u. a. darin, dass Wartezeiten und Doppeluntersuchungen vermieden werden, da dort ein patientenzentrierter Ansatz verwirklicht wird und das Wissen zwischen den verschiedenen Personen, die die Behandlung betreuen, ausgetauscht werden kann. Für die Dienstleistenden im Gesundheitsbereich ergeben sich ebenfalls Vorteile. Arbeit im Team, das ist etwas, was von vielen Menschen gewünscht wird. Durch Teamarbeit ist eine er- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) höhte Attraktivität der Arbeitsbedingungen möglich: dass man sich gegenseitig ersetzt, Urlaubsplanung einfacher wird usw. Daher verfolgt die Förderlinie das Ziel, die Versorgungszentren zwar nicht baulich – das ist nicht das Ziel –, aber bei der Erarbeitung von Konzepten zur sektorenübergreifenden Versorgung zu unterstützen, um den Aufbau dieser Primärversorgungszentren wirksam zu fördern. Das wollen wir auch evaluieren, um zu schauen, wie es weitergeht. Eine Ihrer Fragen zielte darauf ab, zu erfahren, wie viele Anträge gestellt wurden. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 1. Mai 2022 sind im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration insgesamt 27 Projektanträge zum Förderaufruf „Primärversorgungszentren“ eingegangen. Um für die Förderung ausgewählt zu werden, mussten verschiedene Förderkriterien erfüllt werden. Dazu gehört z. B. der Aufbau eines sogenannten Case Managements, damit also tatsächlich klar ist, wie die Zusammenarbeit am Patienten abläuft. Eine weitere Bedingung war das Vorhandensein eines multiprofessionellen Behandlungsteams. Es durfte darüber hinaus noch nicht mit dem Projekt begonnen worden sein, da klar war, dass es neue Projekte sind, die gefördert werden. Dann war, wie es bei Ausschreibungen immer ist, eine weitere Bedingung, dass die Unterlagen vollständig sein mussten. Zudem mussten die Methodik des Projekts und die Projektziele passen, damit es zu einer realistischen Ausführung des Projekts kommen kann. Nach Prüfung der 27 Anträge konnten insgesamt 21 Anträge bewilligt werden. Das ist schon eine ziemlich große Zahl von Primärversorgungszentren, die in den nächsten Jahren aufgebaut werden. – Wie gesagt, es geht jetzt zunächst einmal um die Konzeption. – Dabei gab es verschiedene Förderstufen – je nachdem, wo die Kommune selbst bei dem Projekt steht: ob sie dann erst beginnt und eine grundlegende Konzeption benötigt oder es von der Konzeption schon in die Planung hineingeht, oder ob bezüglich der Planung Unterstützung benötigt wird. Eine Wiederauflage des Förderprogramms im Jahr 2023 ist derzeit nicht geplant, da es sich bei dem Förderaufruf um ein Sonderförderprogramm im Rahmen des Maßnahmenpakets „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ handelte, welches auf der Grundlage eines Ministerratsbeschlusses veröffentlicht wurde. Um das einzuordnen, möchte ich noch mal zurückblicken: Es gab auch in den beiden Jahren zuvor Förderaufrufe; diese hatten allerdings ein deutlich geringeres Volumen, sodass dabei jeweils nur vier Projekte gefördert wurden. Dann kam uns auch noch Corona dazwischen. Der Gesundheitssektor war durch Corona besonders betroffen. Bestimmte körpernahe Dienstleistungen wären nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich gewesen, sodass es dort zu Stockungen kam. Daher gab es eine Verlängerung; man will ja nicht, dass die Projekte scheitern. Somit wurden bislang nur acht Projekte gefördert. Jetzt kommen 21 hinzu. Ich denke, das ist eine ziemlich große Zahl. Der nächste Schritt ist eine Evaluierung. Wir schauen, wie sich das entwickelt und wie es nach der Förderung durch das Land damit weitergeht. Dann können wir auf der Grundlage der Evaluation noch mal genauer in den Blick nehmen, ob es vielleicht einer weiteren Förderung bedarf. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Zum einen sollte die Frage ermitteln, wie groß der Bedarf ist. Es gibt tatsächlich auch noch einen größeren Bedarf: die sechs Projekte, die jetzt nicht bewilligt wurden. Das ist sicherlich eine Aussage. Da müssen wir im Einzelnen schauen, woran deren Bewilligung scheiterte. Meine Wahrnehmung: Bei den Versorgungszentren, die ich besucht habe – es waren zwei; also nicht alle 21 –, kann man es durchaus als Erfolgsmodell sehen. Es zeigt auch, dass es aufgrund der Komplexität gut ist, wenn ein Partner dabei ist, der das nicht nur moderiert, sondern auch inhaltlich und konzeptionell begleitet. Deswegen ist das, glaube ich, wirklich ein tolles Programm, insbesondere für die ländlichen Räume. Und – Sie haben es angedeutet – es entlastet ja auch die Krankenhäuser in unserem Land. Auch unter diesem Aspekt wäre es also wichtig, dies auf jeden Fall bei der Evaluation zu berücksichtigen und darüber nachzudenken, dies weiterhin zu fördern – auch finanziell, vor allem aber inhaltlich, in der Begleitung des Modells. Daher die Frage: Was soll evaluiert werden? Was soll durch die Evaluation herausgefunden werden? Was möchte man damit feststellen? Und wenn man die Evaluation abgeschlossen hat: Welche Ergebnisse sollen daraus folgen? Soll man daran dann die Überlegung knüpfen, dies weiterzuführen?
Evaluation – so weit sind wir noch lange nicht; wir sind ja in vielem jetzt erst einmal in der Konzeptionsphase. Ich habe auch noch mal nachgefragt: „Wie viele sind gestartet?“ usw. Der Förderaufruf endete im Mai; da es ja doch eine große Zahl war, wurde der Start des Projekts etwas gestaffelt: 1. Juli, 15. Juli und 1. September. Also, das ist taufrisch. Nun geht es erst einmal in die Konzeptionierung bzw. von der Konzeptionierung in die Planung hinein, sodass es für eine Evaluation einfach noch zu früh ist. Mir liegt jetzt noch kein Konzept für eine Evaluation vor; ich kann da auch nur spekulieren. Wie arbeiten die multiprofessionellen Teams zusammen? Wird der Case-Ansatz tatsächlich umgesetzt? Wie ist die Patientenzufriedenheit? Es liegt, meine ich, im Grunde auf der Hand, was den Erfolg eines Primärversorgungszentrums ausmacht.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Vielen Dank. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – H a l t d e s R e g i o n a l - e x p r e s s e s a m B a h n h o f R i n g s h e i m a u f d e r S t r e c k e d e r R h e i n t a l b a h n O f f e n - b u r g – B a s e l Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Bahnhof Ringsheim als Haltepunkt des Regionalexpresses auf der Strecke der Rheintalbahn Offenburg–Basel handelt es sich um den Halt, der einem der größten Freizeitparks Europas am nächsten liegt. Hier beobachtet man eines der größten Verkehrsaufkommen durch Tagestouristen. Insofern wäre es natürlich sehr sinnvoll, das Potenzial zu heben, indem man die Tagestouristen auf die Schiene bringt. Daher frage ich die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung die langfristige Möglichkeit, mit dem Ausbau der Rheintalbahn wieder einen dauerhaften Halt des Regionalexpresses am Bahnhof Ringsheim zu realisieren? b) Hält sie es für möglich, am Bahnhof Ringsheim bis zur Einrichtung eines dauerhaften Halts einen alternierenden Halt des Regionalexpresses einzurichten, der die Akzeptanz der Bahn bei Tagestouristen auf dieser Strecke steigern würde? Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reith, herzlichen Dank für die Frage. Sie haben recht, der Europa-Park ist eines der touristisch attraktivsten Ziele, auch mit Blick auf die Zahl der Besucherinnen und Besucher. Daher versucht die Landesregierung selbstverständlich auch das Ziel zu erreichen, dass eine möglichst große Zahl der dorthin kommenden Personen umweltfreundlich anreisen können – in diesem Fall mit Bus und Bahn. Der Halt des Regionalexpresses an der Station Ringsheim/Europa-Park ist daher tatsächlich ein entscheidender Halt. Schon jetzt sieht der Fahrplan so aus, dass ab Basel alle zwei Stunden ein Halt in Ringsheim erfolgt. Der Zug um 7:33 Uhr ab Karlsruhe hält ebenfalls in Ringsheim; danach gibt es leider eine Lücke bis mittags. Der Zug, der um 12:33 Uhr Karlsruhe verlässt, ist dann alternierend der nächste mit Halt in Ringsheim. Diese Lücke, die wir da im Moment haben, wird geschlossen, sobald wir endlich den viergleisigen Ausbau haben und sobald vor allem die Tunnelproblematik in Rastatt geklärt ist. Das wird, Stand heute, noch bis 2025 dauern; danach werden wir auch diese vormittägliche Lücke, die im Moment noch besteht, schließen können. Mit den Angebotsausweitungen, die wir 2020 gemacht haben, fahren jedoch schon deutlich mehr Züge als früher; wir haben die Situation also deutlich verbessert. Dadurch, dass wir mit der Rheintalbahn aber einfach eine der am stärksten befahrenen Strecken in Deutschland haben, schaffen wir es bis 2025, also so lange, bis – hoffentlich – der Tunnel gebaut sein wird, nicht, noch mehr Züge in diesem Vormittagsfenster unterzubringen. Die DB lehnt dies regelmäßig ab; wir hatten den Wunsch bereits geäußert. Der Ausbau der Gleise hinkt einfach hinterher. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Ab 2025 wird es eine halbstündlich verkehrende S-Bahn zwischen Offenburg und Freiburg geben, die dann immer auch in Ringsheim hält; hinzu kommen die Halte der Regionalexpresszüge jede Stunde. Die Perspektive ist daher gut, auch wenn wir im Moment diese Lücke am Vormittag nicht geschlossen bekommen. Aber wir haben ja Umsteigemöglichkeiten in Offenburg, und man kann von Herbolzheim auch mit dem Bus anreisen. Es ist also nicht so, als gäbe es während dieser zeitlichen Lücke keine Anbindung an den Europa-Park – aber eben nicht umstiegsfrei und damit entsprechend komfortabel. Ich muss zugeben: Wir können das leider im Moment aufgrund der knappen Infrastruktur an dieser Stelle nicht erreichen, wenn es um die Strecke ab Karlsruhe geht; für die Strecke ab Basel bzw. Freiburg ist das Ziel der Umstiegsfreiheit ja heute schon erreicht.
Eine kurze Nachfrage. – Vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben es dargestellt, das ist wirklich ein wichtiger Haltepunkt. Wer dorthin fährt, wird dies merken; und am Vormittag wäre es natürlich besonders wichtig, dass der Bahnhof umstiegsfrei erreichbar ist. Daher die Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir ab 2025 mit einer deutlichen Verbesserung rechnen können?
Stand heute ist 2025 der Termin, an dem der Tunnel – hoffentlich – in Funktion ist. Wenn das so ist, dann wird es ab diesem Zeitpunkt deutlich besser. Falls es noch mal zu Verzögerungen kommt aufgrund von fehlenden Teilen, aufgrund von Corona – – Das wissen wir im Moment noch nicht. Das ist derzeit aber die Perspektive, die ich aufzeigen kann. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – N e u - o r d n u n g d e r L u f t r e t t u n g : Z e i t p l a n z u r I n b e t r i e b n a h m e d e r D a c h h a n g a r s d e r S t a n d o r t e K a r l s r u h e u n d v o r a u s - s i c h t l i c h T ü b i n g e n Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will auf der Basis eines Gutachtens von 2018 jetzt, im Herbst des Jahres 2022, eine Entscheidung zur Stationierung der Luftrettungsstandorte der Christophs in Baden-Württemberg treffen. Deswegen fragen wir die Landesregierung zum Thema „Neuordnung der Luftrettung“: a) Wie sieht – unter Nennung der frühest- und spätestmöglichen Zeitpunkte – der aktuelle Zeitplan zur Inbetriebnahme des umgebauten Standorts von Christoph 43 an den Karlsruher St. Vincentius-Kliniken aus? (Dr. Erik Schweickert) b) Wie stellt sich aufgrund der in Karlsruhe gemachten Erfahrungen zur Errichtung eines Dachhangars und infolge der gemeinderätlichen Ablehnung des von der Landesregierung ursprünglich ins Auge gefassten Standorts Wannweil im Landkreis Reutlingen der Plan zur Verlegung von Christoph 41 an den einzig verbliebenen möglichen neuen Standort von Christoph 41 an der BG-Klinik Tübingen als Dachhangar dar – unter Nennung der Kosten sowie eines Zeitpunkts zur frühest- und spätestmöglichen Realisierung, jeweils auch im Vergleich zu einem normalen Hangar am Boden?
Frau Präsidentin, Herr Abg. Dr. Schweickert, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Die Luftrettungsstation Karlsruhe sowie deren zeitnahe Inbetriebnahme sind ein Eckstein in der Luftrettungsplanung des Landes. Sowohl wir, das Land, als auch die St. Vincentius-Kliniken als Bauträger des Klinikneubaus haben ein erhebliches Interesse daran, dass der neue Dachlandeplatz so bald wie möglich in Betrieb genommen werden kann. Das Innenministerium lässt sich deshalb vom Klinikum über alle Entwicklungen engmaschig informieren, welche die Inbetriebnahme der Luftrettungsstation und somit die Rückverlegung von Christoph 43 nach Karlsruhe beeinflussen. Dies gilt ganz besonders für den Stand der Behebung der im Winter 2020/2021 eingetretenen Frostschäden im Heizungssystem des Landeplatzes. Hierzu hat die zuständige Fachabteilung unseres Hauses im Juli 2022 auch vor Ort Gespräche geführt. Zu Ihren Fragen nach dem aktuellen Zeitplan darf ich für die Klinik um Verständnis bitten, dass derzeit keine exakten Daten genannt werden können. Da die Durchführung der Arbeiten nicht ganzjährig möglich, sondern witterungsabhängig ist, erscheint nach Einschätzung der Klinik ein Start der Sanierung im kommenden Frühjahr realistisch. Nach Informationen der begleitenden Ingenieure könnten die Arbeiten grundsätzlich innerhalb von etwa vier Monaten durchgeführt werden. Allerdings steht dies aktuell unter dem Vorbehalt der zeitnahen Lieferung der benötigten Materialien. Diese Problematik betrifft ja bekanntlich den gesamten Bausektor. Insgesamt ist die Beschädigung und die daraus folgende Situation für die Klinik genauso wie für das Land Baden-Württemberg enttäuschend. Ich kann Ihnen aber unseren Eindruck weitergeben, dass die für den Bau verantwortliche Klinik mit Hochdruck an einer raschen und dauerhaften Inbetriebnahme der Luftrettungsstation arbeitet. Zu Buchstabe b Ihrer Mündlichen Anfrage: Zunächst möchte ich klarstellen, dass sich die Entscheidung des Landes über den künftigen Standort von Christoph 41 an der vom Regierungspräsidium Tübingen erarbeiteten Umsetzungsbewertung zur fachlichen Empfehlung des Luftrettungsgutachtens orientieren wird. In diese Umsetzungsbewertung sind neben der rechtlichen Eignung, der Möglichkeit einer ärztlichen Besetzung, der erforderlichen Umsetzungszeit und der Investitionskosten insbesondere auch infrastrukturelle, topografische, bauliche sowie einsatztaktische Aspekte eingeflossen. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Die ablehnende Entscheidung des Wannweiler Gemeinderats wurde in diesem Zusammenhang selbstverständlich ebenso zur Kenntnis genommen wie der anstehende Bürgerentscheid über die etwaige Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Hinsichtlich des Daches der BG-Klinik als möglichem neuen Luftrettungsstandort – das ist nicht der einzige; das will ich nur mal sagen; aber wir müssen uns ja irgendwann mal auf ein paar wenige, die übrig geblieben sind, konzentrieren – sind die Kosten noch nicht final mit dem Klinikum abgestimmt. Ein Gespräch hierzu wird u. a. am morgigen Freitag stattfinden. Die Realisierungsdauer dürfte – abhängig von verschiedenen Faktoren – zwischen 24 und 36 Monaten liegen. Für eine Bodenstation wären Kosten im mittleren einstelligen Millionenbereich anzusetzen. Allerdings ist, was die Realisierungszeit angeht, ebenfalls von 24 bis 36 Monaten auszugehen. Grundsätzlich lässt sich aber sagen: Für das Land ist im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung entscheidend, ob eine Maschine am jeweiligen Standort ausgelastet sein wird. Nur dann – das heißt, wenn ein angemessenes Einsatzaufkommen prognostiziert wird – lässt sich der Hubschrauber für die privaten Konzessionsnehmer wirtschaftlich betreiben. Da wir dabei von einem, so sage ich mal, über Jahrzehnte andauernden Betrieb ausgehen, fallen die einmaligen Investitionskosten und der Realisierungszeitraum weniger stark ins Gewicht. Klar ist, dass die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung von Baden-Württemberg – nicht von einzelnen Regionen, schon gar nicht von einzelnen Landkreisen – mit Luftrettungsmitteln eine zentrale und vor allem langfristige Aufgabe ist, deren Verwirklichung nicht allein an den kurzfristig entstehenden Investitionskosten gemessen werden kann. Im Übrigen ist es nicht so, dass es in der Luftrettung keine Erfahrungen mit Dachstationen auf Klinikdächern gäbe. Vielmehr werden allein in Deutschland sieben Dachstationen betrieben. Wenn die in Karlsruhe dazukommt, wären es acht Stationen. Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erläuterungen. – Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass innerhalb von bis zu 36 Monaten eine Realisierung auf der Basis eines Gutachtens stattfindet, das sieben Jahre alt ist, lautet meine erste Nachfrage: Inwieweit sind denn die Einsatzzahlen überhaupt noch realistisch, die Sie in diesem sieben Jahre alten Gutachten haben werden, wenn der Rettungshubschrauber zum ersten Mal startet? Denn Sie haben ja gerade selbst gesagt, dass die Wirtschaftlichkeit, die Auslastung der wichtigste Punkt ist. Der zweite Punkt: Wenn Sie jetzt eine Entscheidung treffen – Sie sagen, Sie haben morgen Gespräche –, muss ich dann davon ausgehen, dass der Entscheidungsstandort die BG-Klinik in Tübingen ist? Alles andere wäre ja dann hinfällig, weil wir beide nicht wissen, wie der Bürgerentscheid im November in Wannweil ausgeht. Wie kann eine Landesregierung also eine Entscheidung treffen, wenn noch gar nicht klar ist, ob einer (Dr. Erik Schweickert) der verbliebenen Standorte, die Sie ja eigentlich priorisiert haben, kommen kann oder nicht?
Ich darf bei Letzterem beginnen: Wir haben uns bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert, wo die künftigen Standorte sein werden. Vielmehr haben wir auf der Basis des Gutachtens, das nicht auf der Basis des Jahres 2018 entstanden ist, sondern mit dem 2018 begonnen wurde und das 2020 zum Abschluss kam, die vier Regierungspräsidien Ende 2020 mit der Überprüfung der vorgeschlagenen möglichen Standorte oder der Standorte entlang der Achsen beauftragt. Die Regierungspräsidien haben diese Untersuchungen weitestgehend abgeschlossen – noch nicht für alle zehn Standorte. Für den Bereich des Christoph 41 und des Christoph 45 am Bodensee sind die Untersuchungen abgeschlossen, sodass wir im Grunde in den nächsten Tagen, Wochen hierüber eine Entscheidung fällen können. Es wird immer wieder neue Entwicklungen geben. Ich sage Ihnen nur mal – wir beide sind lange genug im Geschäft –: Wenn wir jetzt ein neues Gutachten in Auftrag geben würden – – Die Gutachter haben zwei Jahre gebraucht. Auch wenn Sie das Gutachten immer wieder kritisieren: Sagen Sie mal den Gutachtern, was Sie von ihnen halten. Die werden Ihnen dann schon sagen, was sie von Ihnen halten. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ja, das ist meistens so! – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Aber so diskutieren wir nicht, auf dieser Ebene!) – Ich sage es nur mal. Die haben zwei Jahre gebraucht, um dieses fundierte Gutachten zu erstellen. Seit 2020 bis zum heutigen Tag im Jahr 2022 haben wir eine Coronapandemie. Wenn wir morgen ein neues Gutachten in Auftrag geben, dessen Ergebnis in zwei Jahren vorliegt, werden Sie die Ersten sein, die uns sagen: „Die Zahlen sind überhaupt nicht verwendbar. Wir haben eine Coronapandemie.“ Es wird immer jemandem etwas einfallen. Wir können uns auf diese Daten verlassen, die entsprechend bewertet wurden und die, was die Abdeckung des Landes angeht, zu dieser Entscheidung geführt haben. Sie können auch nicht immer warten, bis noch mal eine Petition oder sonst etwas um die Ecke kommt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, Moment! Also das Petitionsrecht ist das Königsrecht des Par- laments, Herr Staatssekretär!) – Ja, das ist ja in Ordnung. Aber die Petitionen sind abgearbeitet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren ja auch mal Abgeordneter!) – Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Herr Jung. Ich bin lange genug in diesem – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Als ehemali- ger Parlamentspräsident – –)
Ich bin lange genug in diesem Haus gewesen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau, gewesen!) – Das weiß ich. Man kann es auch schätzen, lieber Herr Dr. Jung. – Nur: Das ist jetzt abgeräumt, und jetzt wird entschieden. Dann gehen wir das an. Und dann brauchen wir, wie Sie es gesagt, betont, unterstrichen oder kritisiert haben, 24 bis 36 Monate, bis die jeweiligen Standorte umgesetzt werden können – übrigens auch die neuen Standorte, die dazukommen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben vor einigen Wochen einen neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg erlassen. Dabei wurde die Hilfsfrist von 15 auf zwölf Minuten verkürzt. Wenn dies so ist – ich gehe davon aus; Sie können es aber gern bestätigen –, ist die Frage, warum die Änderung von 15 auf zwölf Minuten in dem Gutachten von 2018, das Sie jetzt auch zitiert haben, gar nicht enthalten ist. Herr Klenk, ich stelle mir schon auch die Frage, warum man nicht einfach einen zusätzlichen Hubschrauber bestellt und damit Probleme, die es insgesamt gibt, löst. Diese Frage konnten Sie bisher, in den letzten Wochen in keiner Weise beantworten. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)
Das kann ich Ihnen beantworten. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Zuruf: Ja!) Was die Hilfsfrist angeht, muss ich Sie auch einmal aufklären: In Baden-Württemberg galt bislang eine Hilfsfrist von zehn bis maximal 15 Minuten. Nur: Alle haben sich an den 15 Minuten orientiert und haben nicht einmal diese eingehalten. Deswegen sagen wir ganz klar: Künftig gilt in Baden-Württemberg eine Hilfsfrist von zwölf Minuten, nicht mehr und nicht weniger. Daran hat sich der bodengebundene Rettungsdienst für das zuerst eintreffende Fahrzeug zu orientieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann muss er trotzdem schneller beim Patienten sein!)
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Zusatzfrage. Sie haben heute auch erklärt, wo es überall Schwierigkeiten gibt. Sie haben z. B. gesagt, als Abgeordneter des Wahlkreises Bretten solle ich doch froh sein, dass der Standort in Karlsruhe demnächst funktionsfähig sein würde. Jetzt ist aber Karlsruhe, wie Sie heute gesagt haben, nicht funktionsfähig. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist: Sie haben z. B. vom Zollernalbkreis Angebote bekommen für drei Standorte, die sofort funktionsfähig sind. Warum fließen solche Standorte nicht auch in die Überlegungen mit ein? Warum diskutieren (Dr. Christian Jung) Sie über Standorte, die es noch gar nicht gibt? In Baden-Württemberg gibt es Standorte, die schon existieren bzw. die funktionieren. Warum werden diese nicht genutzt?
Erstens wissen Sie nicht, welche Standorte wir untersucht haben. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Da würde ich nicht klatschen!) Die kennt nur das Gutachten. Darin steht eine Achse. Ich habe Herrn Dr. Schweickert erklärt, dass wir diese Standorte oder diese Bereiche, diese Raumschaften in jeglicher Hinsicht durch die Regierungspräsidien haben untersuchen lassen. Da müssen wir eine Entscheidung fällen. Ich habe Ihnen und habe Herrn Dr. Schweickert auf seine Frage hin auch erklärt, dass die Wirtschaftlichkeit sehr wohl eine Rolle spielt. Was aber die Investitionskosten für den Bau des Hangars und der Station angeht, müssen wir dies letztlich über Jahrzehnte betrachten. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie den Zollernalbkreis auch geprüft?) – Wir haben auch die Vorschläge des Zollernalbkreises geprüft, selbstverständlich. Sobald wir die Entscheidung bekannt geben, wissen Sie, für welchen Standort wir uns entschieden haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klenk, erst einmal anschließend an den Schlagabtausch von gerade eben: Wäre es möglich, dass wir Abgeordneten erfahren, welche Standorte geprüft wurden? Das wäre sehr wichtig. Denn in der Tat wird in diesen Tagen von verschiedenen Seiten fehlende Transparenz bemängelt. Zweitens: Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, sollte hoffentlich irgendwann ein Hubschrauber nach Wannweil oder Tübingen kommen. Dann gibt es noch immer das Problem der weißen Fläche im Landkreis Sigmaringen. Deshalb würde mich jetzt mindestens genauso sehr wie die Frage im Hinblick auf einen Hubschrauber für den Süden des Regierungsbezirks Tübingen interessieren: Gibt es da von Ihrer Seite aus auch schon Vorentscheidungen oder baldige Entscheidungen? Gibt es da einen Zeitplan? Dann eine Frage, die in eine ähnliche Richtung weist: Wenn man sich das Thema „Nachtflüge, Nachtflugversorgung und Schwierigkeiten bei den Nachtflügen in Baden-Württemberg“ anschaut, stellt sich die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, dass die Landesregierung sich mal hinsetzt und überlegt, ob es auch mit Blick auf die künftige Versorgung – wenn wir die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg betrachten; wir haben hier vorhin von den Primärversorgungszentren gehört – nicht zielführender wäre, einen, zwei oder drei zusätzliche Hubschrauber für ganz Baden-Württemberg anzuschaffen? Gibt es Überlegungen in diese Richtung vonseiten der Landesregierung?
Wir haben ohne jegliche politische Vorgabe die Gutachter im Jahr 2018 mit der Untersuiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 chung der Luftrettungsstandorte Baden-Württemberg beauftragt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das stimmt nicht!) – Ohne jegliche politische Vorgabe, mein lieber Herr Dr. Schweickert. Das kann ich Ihnen aber nachweisen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da bin ich ge- spannt!) Wir haben sie beauftragt, die Luftrettungslandschaft in Baden-Württemberg zu überprüfen. Ergebnis dieses Gutachtens ist, anstelle der bislang acht Standorte künftig zehn Standorte zu betreiben, neben dem Standort Villingen-Schwenningen, der einen 24/7-Betrieb hat, einen zusätzlichen Hubschrauber, nämlich den in Pattonville bei Ludwigsburg stationierten Hubschrauber, ebenfalls in den 24/7-Betrieb zu überführen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber das ist ja die Vorgabe!) Zusätzlich dazu haben wir aktuell, bis der 24/7-Betrieb in Pattonville umgesetzt ist, die Dienstzeiten, die Einsatzzeiten des Hubschraubers am Bundeswehrkrankenhaus Ulm um wenige Stunden verlängert. Das ist der aktuelle Stand. Was den Bereich Sigmaringen angeht: Mit der Umsetzung des Gutachtens, mit diesen zehn Standorten, hätten wir eine fast komplette Flächenabdeckung für Baden-Württemberg – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: „Fast“!) auch für den Bereich Sigmaringen. Dafür wird der Hubschrauber Christoph 45 von Friedrichshafen in Ihre Richtung verlegt werden. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Meine Fra- ge war ja, wann!) Wir sind im Bereich Friedrichshafen im Grunde genommen so weit, dass wir zeitnah entscheiden können. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Da ist ja auch noch nicht bekannt, welcher Standort das sein wird!) – Das ist auch noch nicht bekannt. Da gebe ich Ihnen recht. Das werden wir dann zu gegebener Zeit bekannt geben. Dann gilt dort, wie auch für den angesprochenen Standort Wannweil – oder wo auch immer im Land –, eine Bauzeit von 24 bis 36 Monaten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das Ganze auf der Basis der Wirtschaftlichkeitsrechnung von 2018!) – Ja. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das würde Ihnen jede Bank um die Ohren hauen!)
Moment, Herr Abg. Dr. Schweickert. – Es gibt weitere Fragen. Zunächst – – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Meine Fra- ge ist nicht vollständig beantwortet!)
Ich hatte die Frage gestellt, ob es seitens der Landesregierung Überlegungen gibt, zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen, um insbesondere das Problem der Nachtflüge und der Nachtflugversorgung in Baden-Württemberg abzudecken.
Jetzt kommen wir zur Finanzierung der Luftrettung. Wir müssen die Leistung Luftrettung ausschreiben. Was die Infrastruktur angeht, wird das Land einspringen bzw. finanzieren müssen. Auf welche Art und Weise, müssen wir noch klären. Das ist europarechtlich gar nicht mehr so einfach. Für die Betriebskosten sind die Kostenträger zuständig. Mit diesen findet morgen Vormittag das abschließende Gespräch statt. Dabei werden wir auch die Frage stellen, ob aus ihrer Sicht mögliche weitere Standorte infrage kommen. Irgendein Bürger aus dem Raum Leonberg hat diese Frage bereits an die Kostenträger gestellt und eine eindeutige Antwort erhalten, die ich aber nicht für mich verwenden möchte.
Herr Staatssekretär, ich habe neulich mit zwei Repräsentanten des Trägers eines Rettungsdienstes im Kreis gesprochen. Wir sind in einem ländlichen Kreis. Diese haben mir von den zwölf Minuten, die jetzt eingehalten werden sollen, erzählt. Sie rechnen damit, dass ein bzw. zwei zusätzliche Stützpunkte benötigt werden, damit diese Frist eingehalten werden kann. Das ist nicht nur eine Frage des Personals und der Fahrzeuge, sondern auch eine Frage der Investitionen in die Stützpunkte. Im Hinblick auf die jetzige Verkürzung der Hilfsfrist interessiert mich, ob es irgendwo ein Programm zur Unterstützung gibt, dass man solche Stützpunkte aufbauen kann. Denn es braucht ja irgendwo eine Garage für das Fahrzeug, Aufenthaltsräume für die Leute, wenn sie zusätzliche Stützpunkte brauchen. Das sind Investitionsmittel, die sie nicht aus dem laufenden Betrieb herauskratzen können. Gibt es dafür etwas?
Ich kann sie beantworten. Nur gibt es laut Geschäftsordnung Regelungen zur Fragestunde. Die Frage, die von Herrn Dr. Schweickert ausging, bezog sich auf die Luftrettung. Wenn Sie es genehmigen, beantworte ich die Frage von Herrn Abg. Dr. Hellstern.
Was den bodengebundenen Rettungsdienst angeht, habe ich eingangs gesagt, dass wir die Bemessung der Hilfsfrist von ehemals zehn bis maximal 15 Minuten auf zwölf Minuten konkretisiert haben. Jetzt weiß jeder, woran er ist. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Jetzt haben die Kosten- und Leistungsträger ein Gutachten für das ganze Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, um die bodengebundenen Strukturen zu untersuchen. Manche wissen schon heute, was dabei herauskommt: 150 zusätzliche Rettungswagen und, und, und. – Kann ich nicht beantworten, weiß ich nicht. Wir müssen das untersuchen, weil – das wurde heute auch schon angesprochen – sich die Kliniklandschaft verändert hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Rettungswagen, die normalerweise einen Patienten in der Notaufnahme einer Klinik abliefern, müssten eigentlich nach fünf bis zehn Minuten wieder frei sein für den nächsten Einsatz. – Ja, von wegen. Da in der Klinik Personal fehlt – das ist aber nicht Problem des Rettungsdienstes –, dürfen die dort mit dem Patienten über die zentrale Aufnahme, über das Röntgen bis zum siebten Stock. Wissen Sie, wie lange die dadurch gebunden sind? Das kann aber nicht das Problem des Rettungsdienstes sein. So lange stehen die jedoch für den nächsten Einsatz nicht zur Verfügung. Wenn die Notärzte im siebten Stock im Krankenhaus untergebracht sind und vier Minuten brauchen, bis sie unten beim Auto sind, dann akzeptieren wir das nicht mehr. All diese Faktoren müssen geprüft werden, und dies wird dann Ergebnis dieses Gutachtens sein. Die Hilfsfrist ist übrigens eine Planungsgröße; die gilt bei der Feuerwehr auch, mit zehn Minuten für das zuerst eintreffende Fahrzeug. Das heißt, die Standorte müssen so geplant werden, dass innerhalb dieser Frist von zwölf Minuten alle Notfallorte an der Straße – nicht im Gelände – erreicht werden können. Das folgt dann daraus. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist klar!) Dann sehen wir, was wir noch investieren müssen. Wenn neue Rettungswachen gebraucht werden, muss ein Antrag gestellt werden. Da gibt es eine Investitionsförderung des Landes, die wir gerade mit den Organisationen besprochen haben, sodass wir künftig auch auf diese 90 % förderfähigen Kosten kommen und sie letztlich eine Rettungswache nach aktuellem Stand der Technik für den Betrieb zur Verfügung haben.
Ich persönlich habe gehört, dass Sie vielleicht doch gesagt haben, dass da keine weiteren Standorte berücksichtigt werden sollten. Das war jetzt mal so eine Frage. Die andere Frage ist: Wann werden die Standorte bekannt gegeben? Wann, denken Sie, werden Sie wissen, wo die Standorte sind? Aber die erste Frage finde ich schon sehr wichtig, ob das zutrifft.
Der Gutachter hat den Auftrag bekommen – ich wiederhole es –, die Luftrettungsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu untersuchen, den Bestand aufzunehmen, weiße Flecken ausfindig zu machen und den Bedarf für eine Tag- und Nachtverfügbarkeit von Hubschraubern im Ergebnis vorzustellen. Darauf haben wir keinerlei – keinerlei! – Einfluss genommen. Der Gutachter hat dann zum Teil neue Standorte vorgeschlagen, Verlegung von Rettungshubschraubern auf der Achse von A nach B. Innerhalb dieser Suchachse waren dann die letzten zwei Jahre die Regierungspräsidien unterwegs ohne Vorgabe von uns, außer der Vorgabe, in alle Richtungen zu untersuchen – luftfahrtrechtlich, Topografie, Wetterlage usw. –, und uns Vorschläge für mögliche Standorte entlang dieser Achse zu unterbreiten. Das ist zwischenzeitlich bei fast allen Standorten geschehen.
Die nächste Frage kommt von Frau Abg. Trauschel. Oder war das keine Wortmeldung? – Aha, hat sich erledigt. Dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – G e - p l a n t e r W e g f a l l d e r R e g i o n a l e x - p r e s s - D i r e k t v e r b i n d u n g z w i s c h e n M ü h l a c k e r u n d H e i d e l b e r g Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch etwas geflasht von dem Auftritt der Landesregierung gerade, denn ich dachte immer, hier sitzt der Souverän, und der kriegt die Antworten. (Zurufe) Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen konkreten Gründen soll die bisherige und für viele Pendlerinnen und Pendler wichtige Direktverbindung des RE 17b zwischen Mühlacker und Heidelberg künftig wegfallen und die weiterhin bestehende Verbindung bis Bruchsal um eine Stunde verlegt werden? iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 b) Wie passen die oben genannten Änderungen im Fahrplan zu den Bemühungen, den Schienenpersonennahverkehr attraktiver zu gestalten, zumal eine attraktive Direktverbindung aus dem östlichen Enzkreis in Richtung Heidelberg bereits in der Vergangenheit Teil von Forderungen aus der Region war?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schweickert, herzlichen Dank für die Fragen. Für die Landesregierung antworte ich wie folgt: Im Dezember wird es genau auf dieser Strecke eine neue schnelle Regionalexpressverbindung zwischen Karlsruhe und Heidelberg geben. Das heißt, jede Stunde wird hier zukünftig ein Regionalexpress fahren, der als Pendelexpress fährt und eben nicht mehr an- und abgekoppelt wird, wie das bislang der Fall war. Dieser neue, zusätzliche Zug verkehrt auf dem hoch belasteten Abschnitt zwischen Bruchsal und Heidelberg immer in der gleichen Zeitlage wie der bisherige 17b von Stuttgart über Mühlacker nach Heidelberg. Technisch können nicht beide Züge gleichzeitig fahren, sodass der bisherige RE bereits in Bruchsal endet. In Bruchsal und in Mühlacker wird es aber attraktive Anschlüsse an Express-Produkte geben. In Mühlacker wird es dann zukünftig eine wirklich gute Umsteigeverbindung zum Express-Produkt Stuttgart–Karlsruhe geben und in Bruchsal zur Strecke von Heidelberg nach Karlsruhe. Sie fragen jetzt, wie das dazu passt, dass attraktive Direktverbindungen bereits Teil der Forderungen aus der Region waren. Letztlich misst sich ein attraktives Produkt nicht nur daran, ob es eine Direktverbindung ist, sondern es ist immer ein Bündel von Maßnahmen: es ist ein dichtes Angebot, es sind günstige Tickets, es sind attraktive Fahrzeiten, es sind moderne Fahrzeuge, und Direktverbindungen sind ebenfalls ein Teil davon. Nicht immer können alle diese Aspekte gleichzeitig berücksichtigt werden. Aus dem Enzkreis gab es in den letzten Jahren immer wieder Rufe nach Verbesserungen. Es gab Klagen über die Betriebsqualität. Es gab viele gemeinsame Runden – ich glaube, das wissen Sie auch –, an denen die Landkreise beteiligt waren und in denen man gemeinsam versucht hat, Lösungen für die ganze Region zu entwickeln. Lösungen für eine ganze Region zu entwickeln hat sich aber tatsächlich als schwierig herausgestellt. Was nämlich für den einen vielleicht gut ist, ist für den anderen wiederum eine Beeinträchtigung. Deswegen war es immer schwierig, Lösungen zu finden. Eine Lösung war tatsächlich dieser RE gewesen, der eben abgekoppelt wird, damit dann ein Zugteil von Mühlacker weiter nach Heidelberg fährt, während der andere Zugteil nach Pforzheim fährt. Dieses An- und Abkoppeln hat aber zu vielen Verspätungen geführt, weil die Prozedur einfach störanfällig war. Daher gibt es jetzt die Idee, mit einer umsteigefreien Verbindung diese Prozeduren zu verringern und insgesamt ein System zu schaffen, das stabiler und stärker ist, um für die meisten Fahrgäste eine Verbesserung zu erreichen. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wir befinden uns letztlich auch in einer Zwischenzeit bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Im Jahr 2025 wird das System sowieso noch einmal neu geregelt, und auch die Korridore werden noch einmal neu gefasst. Insofern sind wir jetzt in einer Zwischenphase. Das ist der Versuch, eine Situation, die zu vielen Klagen geführt hat, zu verbessern und das Angebot qualitativ hochwertiger und besser zu machen. Ich denke, wir müssen uns das einfach anschauen. Wenn wir dann nach dem Fahrplanwechsel im März, April sehen, es funktioniert tatsächlich mit diesen Umsteigezeiten, wir erreichen das Ziel, das wir uns gesetzt haben, dann, denke ich, haben wir insgesamt – hoffentlich – eine Verbesserung für die meisten Fahrgäste erreicht.
Ich habe nur eine kurze Nachfrage. Abellio wurde ja von der SWEG übernommen. Das sind jetzt Änderungen, die aufgrund der Störanfälligkeit und der Probleme – sagen wir es einmal so – fahrplantechnisch umgesetzt wurden. Kann ich davon ausgehen, dass die SWEG diese Strecken weiterhin betreiben wird? Oder muss ich davon ausgehen, dass über einen Betreiberwechsel irgendwann noch einmal komplett neue Kriterien in Ausschreibungen und sonstigen Dingen aufgerufen werden?
Lieber Herr Dr. Schweickert, ich denke, Sie wissen genauso wie ich, dass man an dieser Stelle nicht sagen kann, wer die Verkehre zukünftig fahren wird. Das ist ein Ausschreibungsverfahren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die SWEG hat sich ja beteiligt!) – Genau. Aber auch das liegt nicht in meiner Hand. Ich bin weder die Geschäftsführerin noch die Aufsichtsratsvorsitzende. Die SWEG kann sich daran beteiligen. Das ist ein offenes Verfahren. Wir werden sehen, was dann passiert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Okay!)
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer, für die Antworten an Herrn Dr. Schweickert. In Bretten bedeuten Ihre Pläne mit Blick auf die Verbindung in Richtung Heidelberg eine absolute Schwierigkeit, weil die Züge dann in Bruchsal halten würden. Bei dieser Umsteigezeit dann weiterzukommen, wenn es Verspätungen gibt oder wenn etwa die Fahrstühle kaputt sind, ist sehr schwierig. Die Direktverbindungen werden nicht nur von Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, sondern auch von Menschen mit Rollstühlen, mit Handicaps und mit Fahrrädern sehr gern genutzt; das ist immer eine ganz wichtige Sache. Wir haben in den letzten 20 Jahren immer für diesen Regionalexpress gekämpft, weil er für den Landkreis Karlsruhe und die Region Bretten eine ganz wichtige Verbindung ist. Natürlich kann man argumentieren: Für Bruchsal ist das okay; es ist egal, ob man da zusteigt oder wartet. Da hält der Zug aus de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Karlsruhe. Aber für Bretten ist das eine ganz große Schwierigkeit. Die Frage ist tatsächlich: Ist Ihnen das bewusst, und ist Ihnen auch diese lange Historie bewusst? Wir Kommunalpolitiker im Landkreis Karlsruhe haben immer dafür gekämpft, und jetzt wird das plötzlich immer wieder infrage gestellt. Warum?
Danke für Ihre Frage, Herr Jung. – Ich glaube, die Antwort liegt in dem, was ich gerade schon gesagt habe. Es ist ein Bündel von Maßnahmen, das eine Strecke attraktiv macht. Ich muss mir immer das Gesamtsystem anschauen. Deswegen war mein letzter Satz: Der Fahrplanwechsel, der vorgeschlagen wurde und jetzt erst einmal umgesetzt wird, wird es hoffentlich für die meisten Fahrgäste besser machen. Es wird bei jeder Veränderung immer Fahrgäste geben, für die es besser wird. Wir hoffen, dass es in diesem Fall die große Mehrzahl ist. Aber es wird natürlich auch Fahrgäste geben, die von der alten Linie profitiert haben, von der Direktverbindung, die es so nicht mehr gibt. Nur: Die Betriebsqualität der Direktverbindung war aufgrund des Koppelns auch nicht gut. Die Klagen waren laut. Das ist jetzt einfach der Versuch, das System insgesamt besser zu machen. Natürlich ist uns die Historie bewusst; natürlich sind uns die Diskussionsrunden bewusst, die in den letzten Jahren gelaufen sind. Aber, wie gesagt: Es ist der Versuch, es für das ganze System besser zu machen.
Frau Staatssekretärin, wir haben es ja hier mit dem ehemaligen Abellio-Netz zu tun. Mir stellt sich – gerade mit dem Blick auf die heutigen Entwicklungen – die Frage: Gibt es bei der neuen Gesellschaft – bei der ja das Land Baden-Württemberg als Eigentümer mit dabei ist – in irgendeiner Art und Weise finanzielle oder operative Probleme, über die Sie jetzt berichten wollen? Wir haben schon den Eindruck, dass da irgendetwas nicht stimmt, wenn die SWEG so auf die Gewerkschaften losgeht wie heute geschehen. Was ist da los?
Herr Jung, wenn Sie dazu Informationen haben wollen, bitte ich Sie, extra Fragen zu stellen. Hier ist die Regionalexpressverbindung Thema, nicht die SWEG.
Herr Abg. Dr. Jung, das mag sein, aber in der Fragestunde haben wir klar umgrenzte Themenbereiche. Ich denke, die Frau Staatssekretärin hat jetzt zu dem Themenbereich gesprochen. (Stellv. Präsident Daniel Born)(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das gehört zu dem Themenbereich! Wenn die Züge der SWEG nicht fahren, fahren bei uns gar keine Züge!) – Herr Abg. Dr. Jung, ich empfehle Ihnen, eine entsprechende Frage für die nächste Fragestunde einzureichen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Vielen Dank!) Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Entschuldigung! – Zurufe: Ziffer 5! – Unruhe) – Entschuldigung; das verzeiht mir Meersburg nie. (Unruhe) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . T h o m a s D ö r f l i n g e r C D U – V e r k e h r s e n t l a s - t u n g z w i s c h e n M e e r s b u r g u n d I m - m e n s t a a d : S a c h s t a n d z u r B 3 1 n e u Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Jetzt passt es. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Staus, Überlastungen und Straßenlärm, Unfälle: Die Menschen entlang der Nordseite des Bodensees – Sie kennen das, von Meersburg über Stetten und Hagnau bis hin nach Immenstaad – warten seit Langem auf Entlastungen vom Durchgangsverkehr. Die Hoffnung wird in die Neubaustrecke, die sogenannte B 31 neu, gesetzt; der Bund hat sich als Baulastträger für eine leistungsfähige vierspurige B1-Trasse der B 31 neu entschieden und das Land mit den darauf ausgerichteten Planungsschritten beauftragt. Die Bodenseeregion braucht eine leistungsfähige B 31 neu. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Inwiefern setzt die Landesregierung die Grundsatzentscheidung des Bundesverkehrsministeriums für eine leistungsfähige vierspurige B1-Trasse der B 31 neu um? b) Wie stellt sich die konkrete Zeitprognose zum Ablauf der anstehenden Planungs- und Umsetzungsschritte dieses Projekts dar? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Herr Präsident! Lieber Herr Dörflinger, vielen Dank für Ihre Fragen. – Ich kann bestätigen, was Sie sagen: Die Verkehrssituation auf dieser Strecke am Bodensee belastet die Menschen vor Ort stark. Insbesondere in Hagnau ist an Wochenenden oder in den Sommermonaten meist mit kilometerlangen Staus vor und hinter dem Ort sowie innerorts zu rechnen. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Daher ist klar: Meinem Haus und auch mir ist es wichtig, den Planungsfortschritt für diese Maßnahmen zügig zu realisieren. Nach dem Wiedereinstieg in die Planungen im Jahr 2015 wurde der gesamte Raum zwischen der alten Variante aus dem Jahr 2006 und dem Bodenseeufer noch einmal neu untersucht und bewertet. Es wurden unterschiedliche Trassenvarianten herausgearbeitet – das ist Ihnen sicherlich bewusst: A, B, C, mit verschiedenen Nummern hinten dran –, die im folgenden Prozess alle sorgfältig gegeneinander abgewogen worden sind. Wir im Verkehrsministerium hatten damals die Variante B1 mit einem dreistreifigen Querschnitt als beste Trasse identifiziert, um die Belange des Umweltschutzes und verkehrliche Aspekte gut unter einen Hut zu bringen. Der Bund hat, nachdem wir ihm das gemeldet haben, den vierstreifigen Querschnitt im August 2021 als den Querschnitt, der zu bauen ist, festgelegt. Da wir uns hier in der Auftragsverwaltung befinden, ist ganz klar: Wir setzen diese Aufgabe des Bundes als Auftragsverwaltung um und werden jetzt die weiteren planerischen Schritte im Regierungspräsidium vorantreiben. Sie haben gefragt: Was ist ungefähr der Zeithorizont? Das Nächste, was ansteht, ist das Linienbestimmungsverfahren nach dem Fernstraßengesetz. Das heißt, es gibt noch einmal eine formale Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei werden alle Linien, die bereits auf dem Prüfstand standen, nochmals mit einbezogen. So ist es vom Verfahren her vorgesehen. Das Regierungspräsidium in Tübingen gibt uns im Moment den Zeithorizont, dass wir diesen Beteiligungsprozess und die Bewertung der Ergebnisse im Jahr 2023 durchführen. Im Anschluss daran wird das Regierungspräsidium den Antrag auf Linienbestimmung über das Verkehrsministerium Baden-Württemberg an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übermitteln. Dann wird man die nächsten Schritte des Bundes abwarten und schauen, wie dann die Beurteilung ist.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, dieses Linienbestimmungsverfahren ist ja etwas sehr Bedeutsames. Wir im Bodenseekreis sind gebrannte Kinder. Wir haben im Osten des Bodenseekreises die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, die auch linienbestimmt war und dann durch das Bundesnaturschutzrecht gekippt wurde. Deswegen haben wir da 15 Jahre verloren. Deswegen die Frage: Wie schätzen Sie das denn bei der B 31 zwischen Immenstaad und Hagnau ein?
Es ist schwierig, das im Moment zu sagen. Im Moment stehen wir am Beginn des Prozesses insofern, als diese Linienbestimmung jetzt einfach noch einmal durchgeführt wird. Damit liegen alle Fakten noch einmal auf dem Tisch. Ich glaube, es ist ganz klar, welche Linien die größte verkehrliche Entlastung haben, und es steht natürlich im Vordergrund, dass wir insbesondere für Hagnau eine große verkehrliche Entlastung brauchen. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch, welche Linien welche naturschutzfachlichen Belastungen mit sich brin- (Staatssekretärin Elke Zimmer) gen. Auch das wird jetzt im Linienbestimmungsverfahren noch einmal aufgegriffen. Vielleicht ergibt sich noch einmal eine Kompromisslinie. Aber für unser Haus ist ganz klar: Es braucht auf jeden Fall eine Lösung – also nicht noch einmal 15 Jahre lang diskutieren. Da werden auch keine neuen Vorschläge mehr kommen. Das liegt jetzt auf dem Tisch, und dann muss man irgendwann sagen: Hopp oder topp.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir sind aber vom Zeitablauf her ohnehin am Ende der Fragestunde angekommen. – Ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 6 bis 11 können aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet. Diese Antworten werden dann in unser Sitzungsprotokoll aufgenommen. Ganz herzlichen Dank. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – R e t t u n g s m a ß n a h - m e n z u m E r h a l t d e r T a u b e r b a h n a) Wie beurteilt die Landesregierung mit Blick auf die angestrebte Attraktivitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs die massiven Einschränkungen im Sommer dieses Jahres auf der Tauberbahn und das bereits angekündigte abermalig deutlich reduzierte Fahrplanangebot ab Oktober im Streckenabschnitt zwischen Crailsheim und Schrozb erg? b) Inwiefern ist sie bereit, ihrerseits Maßnahmen zu ergreifen, um bei drohenden Vertragsbrüchen seitens der Westfrankenbahn den Zugverkehr auf der Tauberbahn langfristig sicherzustellen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die aktuelle Lage auf der Tauberbahn ist auch aus der Sicht des Verkehrsministeriums katastrophal. Der Grund für die mehrmonatige Einstellung des Betriebs auf der Tauberbahn liegt im Personalmangel bei der Infrastruktur (Stellwerkspersonal) begründet, also nicht beim Verkehrsunternehmen. Die Landesregierung bzw. die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind jedoch nur für den Betrieb zuständig und nicht für die Infrastruktur. Die Infrastruktur ist Eigentum und damit Zuständigkeit des Bundes. In diesem Fall konnte aufgrund von Rekrutierungsproblemen, hohem und langfristigem Krankenstand und einer kurzfristigen Kündigungswelle ein Stellwerk auf der südlichen Taubertalbahn temporär nicht mehr besetzt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der veralteten Infrastruktur des Stellwerks ein erhöhter Personaleinsatz notwendig ist. Die Folge: sehr hoher Personalbedarf, wenig attraktive Arbeitsplätze. Erst in den nächsten Jahren soll hier die Stellwerkstechnik modernisiert werden. Erneut wird hier deutlich, dass der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird und die Schieneninfrastruktur auch de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 abseits der Hauptstrecken modernisieren muss. Das ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Wäre diese Modernisierung schon vor Jahren erfolgt, könnten jetzt die Züge fahren statt stehen. Denn man würde dann weniger Personal zum Betrieb der Infrastruktur benötigen und könnte dieses an anderer Stelle einsetzen. Zu b: Unabhängig von der Zuständigkeit ist die Landesregierung sehr daran interessiert, die Lage wieder zu stabilisieren. Wir befinden uns hochrangig im direkten Austausch mit der Geschäftsführung der Westfrankenbahn. Dabei sind wir bereit, alles Denkbare zu unternehmen, um die Lage vor Mai 2023 zu verbessern. Seien Sie versichert, dass wir die Probleme mit hoher Aufmerksamkeit im Blick haben. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – S o z i a l i n d e x - b a s i e r t e R e s s o u r c e n z u w e i s u n g a n S c h u l e n a) Wann startet die Landesregierung die im Koalitionsvertrag verankerte sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung an den Schulen? b) Sieht sie im Zusammenhang mit den Ergebnissen der VE-RA-8-Vergleichsarbeiten eine Bestätigung der Notwendigkeit der sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass sich bereits aus der Antwort des Kultusministeriums vom 25. Juli 2022 auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Fulst-Blei aus Ihrer Fraktion, Drucksache 17/2801, der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Teils der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode ergibt. Wie Sie wissen und der genannten Drucksache entnehmen können, ist der Landesregierung die Bildungsgerechtigkeit und damit auch die stärkere Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg ein zentrales Anliegen. Aus diesem Grund erproben wir bereits ab diesem Schuljahr erste Elemente einer sozialindexbasierten Ressourcensteuerung, um zu testen, welche Ressourcen – über den Einsatz von Lehrerwochenstunden hinaus – wirkungsvoll eingesetzt werden können. Die Erprobung findet in den Staatlichen Schulämtern Biberach, Lörrach und Tübingen statt, die bereits aus dem laufenden Modellversuch zur Ressourcensteuerung Erfahrungen in kriteriengeleiteter Ressourcenzuweisung haben. Das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) kann so die Erfahrungen dieser Staatlichen Schulämter in die Entwicklung des Index einfließen lassen und dadurch bereits in der Entwicklungsphase die Auswahl möglicher Indikatoren und deren Gewichtung anhand von in der Praxis bereits gemachten Erfahrungen überprüfen. Parallel wird das IBBW auf einzelne Städte und Landkreise sowie auf andere Bundesländer zugehen, die bereits mit Kennwerten für die Zuteilung von Ressourcen – beispielweise im Bereich der Schulsozialarbeit – arbeiten. (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport) Im Schuljahr 2023/2024 soll dann erstmals in den Modellämtern sowie bei ausgewählten Schulträgern mit dem Index gearbeitet werden. Zu b: Der Einstieg in die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung ist mit dem Ziel verbunden, zur stärkeren Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg beizutragen. Die Ergebnisse der IQB-Bildungstrends machen deutlich, dass der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg in Deutschland und Baden-Württemberg substanziell ist. In VERA 8 wird – im Gegensatz beispielweise zum IQB-Bildungstrend – weder die soziale Herkunft noch der Migrationshintergrund erhoben. Die bei VERA 8 durch Lehrkräfteund Schülerbefragungen erfassten Daten zur Verwendung einer anderen Sprache als Deutsch im Alltag sowie die Angabe über die Anzahl der Bücher zu Hause geben in gewissem Umfang Hinweise auf den Migrationshintergrund sowie die soziale Herkunft und somit indirekt auch auf den sozioökonomischen Status. So können auch bei VERA 8 „Indizien“ für die Notwendigkeit einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung festgestellt werden. Die durch VERA 8 festgestellte Leistungsstärke der Schülerinnen und Schüler in Klassenstufe 8 einer Schule hängt merklich vom sozioökonomischen Status ihrer Eltern ab. Die Daten von VERA 8 aus dem Jahr 2022 zeigen beispielsweise, dass von den Schülerinnen und Schülern, bei denen es nach eigener Angabe zehn oder weniger Bücher zu Hause gibt, weniger als ein Drittel den Regelstandard im Kompetenzbereich Deutsch – Lesen – erreichen. Von den Schülerinnen und Schülern, bei denen es nach eigener Angabe mehr als 500 Bücher zu Hause gibt, erreichen hingegen 88 % mindestens den Regelstandard. Somit liefert auch VERA 8 Hinweise auf die Notwendigkeit einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D e n n i s B i r n s t o c k F D P / D V P – K i t a g i p f e l a) Inwieweit plant die Landesregierung, einen sogenannten Kitagipfel einzuberufen, der alle relevanten Akteure im Bereich der frühkindlichen Bildung – also Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Landtagsfraktionen, der kommunalen Landesverbände, der kirchlichen und freien Trägerverbände der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, der Fachkräfteverbände und -vertretungen sowie der Elternvertretung – an einen Tisch bringt, um gemeinsame Lösungen für die aktuellen Herausforderungen wie z. B. den akuten Fachkräftemangel zu erarbeiten? b) Falls nein, wieso nicht? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Das Kultusministerium ist mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung in regelmäßigem Austausch – natürlich zum Fachkräftemangel, aber selbstverständlich auch zu allen anderen wichtigen Themen. Im Rahmen der gemeinsamen Initiative zur Personalentwicklung in der frühkindlichen Bildung erarbeiten die kommunalen iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ) Landesverbände, die Kindergartenträgerverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (Landesjugendamt), die Kirchen, die Gewerkschaften, die Regionaldirektion, die Landeselternvertretung von Kitas, der Landesverband Kindertagespflege sowie Schulvertreterinnen und -vertreter seit Mitte Dezember 2021 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden Maßnahmen, die kurzfristig wirken sollen, im Sommer vorab vorgestellt (z. B. die Kita-Einstiegsgruppe). Eine Maßnahme ist die Erprobung einer zweijährigen Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz (Direkteinstieg Kita). Auch insofern ist das Kultusministerium mit den Akteuren bereits „an einem Tisch“. Ein darüber hinausgehender sogenannter Kitagipfel, wie in der Frage beschrieben, ist vonseiten des Kultusministeriums daher derzeit nicht geplant. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – I n v e s t i t i o n s - k o s t e n f ö r d e r u n g i m K i t a b e r e i c h d u r c h d a s L a n d a) Wie viel Geld ist in den letzten fünf Jahren jährlich über Investitionsprogramme des Bundes zum Ausbau von Kitabetreuungskapazitäten nach Baden-Württemberg geflossen? b) Ab wann und in welcher Höhe wird die Landesregierung für den weiterhin dringend angesagten Ausbau von Kitabetreuungskapazitäten Landesmittel zur Verfügung stellen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Der Bund beteiligt sich seit 2008 durch die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren aus den Investitionsprogrammen 2015–2018, 2017–2020 sowie 2020– 2021 Mittel erhalten. Aus diesen Investitionsprogrammen stehen Baden-Württemberg insgesamt Mittel in Höhe von rund 362,4 Millionen € zur Verfügung: Programm 2015–2018: rund 73,8 Millionen €, Programm 2017–2020: rund 152,2 Millionen €, Programm 2020–2021: rund 136,5 Millionen €. In den Jahren 2017 bis 2021 wurden aus den drei Bundesinvestitionsprogrammen Mittel in Höhe von rund 184 Millionen € beim Bund abgerufen. Der Mittelabruf erfolgt sukzessive nach Baufortschritt und Vorlage des Verwendungsnachweises. Mittel aus dem Programm 2015–2018 konnten bis zum 31. Dezember 2019 abgerufen werden. Die Mittel aus den Programmen 2017–2020 und 2020–2021 können noch bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden. Zu b: Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich der Leistungen in Kindertageseinrichtungen für Kinder über drei Jahren pauschale Zuweisungen. Das Land trägt unter Berücksichtigung (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport) der Bundesmittel zur Betriebskostenförderung 68 % der Betriebsausgaben für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ investiert das Land von 2019 an schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 80 Millionen € jährlich. Soweit auch mit Frage b nach dem Bereich der Investitionskosten gefragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung in der Legislaturperiode 2021 bis 2025 ein weiteres Investitionsprogramm aufgelegt werden soll. Land und Kommunen haben den Bund nachdrücklich aufgefordert, die Investitionsförderung zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen unmittelbar fortzusetzen. Soweit dies nicht erfolgt, wird das Land in finanzielle Vorleistung gehen, um zumindest die aus dem letzten Förderprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung noch nicht beschiedenen Anträge bewilligen zu können. Das Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020–2021 ist in Baden-Württemberg mit rund 65 Millionen € überzeichnet. Die Baden-Württemberg aus diesem Programm zustehenden Mittel in Höhe von rund 136,5 Millionen € waren zum Stichtag 30. Juni 2022 vollständig bewilligt. Trotz der Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung sind auf der Grundlage des Entwurfs des Bundeshaushalts 2023 bisher keine Informationen über eine weitere Investitionsförderung des Bundes bekannt. Das Land hat anlässlich der Beratungen der Gemeinsamen Finanzkommission am 15. Juli 2022 die Absicht erklärt, die Kommunen beim Kitaausbau nicht nur mit den im Herbst 2021 vorgesehenen bis zu 70 Millionen €, sondern mit insgesamt rund 105 Millionen € zu unterstützen. Etwaige Fördermittel für eine weitere Investitionskostenförderung aus Landesmitteln stehen derzeit nicht zur Verfügung. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F l o r i a n W a h l S P D – N i e d r i g e I m p f q u o t e i n d e n b a d e n - w ü r t t e m b e r g i s c h e n P f l e - g e h e i m e n a) Inwiefern gehen die baden-württembergischen Pflegeheime mit der jeweils zweitniedrigsten Coronaimpfquote im Vergleich mit den anderen westlichen Bundesländern – bei der vierten Impfung der Bewohnenden in Höhe von 34 % sowie bei der dritten Impfung unter den Beschäftigten in Höhe von 69 % (Stand Juli 2022) – nach Ansicht der Landesregierung gut gerüstet in diesen Herbst? b) Welche Initiativen unternimmt die Landesregierung, um die Impfquote in den Heimen zu erhöhen, insbesondere bei den Heimen, bei denen die Impfquote weit unterhalb des Landesdurchschnitts liegt? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Zu a: Die bundesweite Impfquote lag im Juli 2022 für mindestens drei Impfungen bei den Beschäftigten in Pflegeheimen bei 72 %. 39 % der Bewohnenden hatten mindestens vier Impfungen erhalten. Damit liegt Baden-Württemberg nur ganz wenige Prozentpunkte unterhalb des Bundesschnitts. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 In den Monaten April bis Juli konnten in Baden-Württemberg bei den Auffrischungsimpfungen steigende Impfquoten unter den Bewohnenden beobachtet werden. Diese Tendenz ist auch unter den Beschäftigten zu beobachten. Mit der Zulassung und STIKO-Empfehlung von an Omikron angepassten Impfstoffen ist mit einem weiteren Anstieg der Auffrischungsimpfquoten zu rechnen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass je nach Zeitpunkt der vorhergehenden Immunisierungsereignisse eine dritte bzw. vierte Impfung von der STIKO nicht oder erst mit einem zeitlichen Abstand von sechs Monaten empfohlen wird. Dabei muss besonders in Pflegeeinrichtungen sowohl bei Beschäftigten als auch bei Bewohnenden von einem hohen Anteil durchlebter Infektionen aufgrund der Omikron-Varianten in den ersten Monaten des Jahres ausgegangen werden. Zu b: Für die Covid-19-Impfungen in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen stehen nach wie vor mobile Impfteams (MIT) des Landes zur Verfügung, sofern sich die Covid- 19-Impfungen nicht im Rahmen der Regelversorgung realisieren lassen. Das Sozialministerium hat den Heimen über die Stadt- und Landkreise regelmäßig Impfangebote durch aufsuchendes Impfen mit mobilen Impfteams unterbreitet. Bedarfe wurden jedoch kaum bzw. nur in geringem Umfang zurückgemeldet. Mit einer Abfrage vom 26. August 2022 wurde über die Heimaufsichtsbehörden im Land abgefragt, ob in den der Heimaufsicht unterliegenden stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe Unterstützungsbedarf bei der Durchführung von Coronaimpfungen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern besteht. Jede impfwillige Bewohnerin und jeder impfwillige Bewohner hat Zugang zu Impfungen. Es konnte keine Einrichtung identifiziert werden, in der einem ausdrücklichen Impfwunsch einzelner Bewohnerinnen und Bewohner nicht in angemessener Zeit über die Regelversorgung oder die MITs entsprochen werden konnte. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u d i F i s c h e r F D P / D V P – „ L u f t - u n d R a u m f a h r t s t r a t e g i e l a n d B a d e n - W ü r t - t e m b e r g “ a) Wie wird die Landesregierung in den kommenden drei bis fünf Jahren die Luft- und Raumfahrtindustrie im Land strategisch unterstützen? b) Wie weit ist die Umsetzung des Projekts „Supply Chain Excellence“ mit den jeweiligen Verbänden und Clusterorganisationen, Stand heute, realisiert worden bzw. welchen Fahrplan gibt es für dieses Projekt in den kommenden drei Jahren? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Zu a: Ziel ist aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Ministeriums für Verkehr, dass die Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg in den kommen- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tou den Jahren ihre Stärken nicht nur erhalten, sondern weiter aus- bauen und auf neue für die Gesellschaft und die Nachhaltigkeit wesentliche Entwicklungen wie klimaschonende Luftund Raumfahrt sowie Datendienste für Umweltbeobachtung, Navigation und Kommunikation ausrichten kann. Die vorgenannten Ressorts streben daher an, die Luft- und Raumfahrtindustrie dabei mit einer übergreifenden Luft- und Raumfahrtstrategie zu unterstützen. Inhaltlich soll das Konzept des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Ministeriums für Verkehr auf den drei Säulen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Kooperation basieren. Im Bereich der digitalen Luft- und Raumfahrt sieht es vor, dass zum einen die Digitalisierung der Branche, insbesondere die Digitalisierung von Prozessen in kleinen und mittleren Unternehmen, vorangetrieben wird, aber auch die Potenziale durch die zunehmende Nutzung von Daten und daraus entstehende neue Geschäftsmodelle gefördert werden. Die nachhaltige Luft- und Raumfahrt soll sich auf die Entwicklung von klimafreundlichen Luft- und Raumfahrttechnologien wie etwa nachhaltig hergestellten Treibstoffen fokussieren. Im Bereich der kooperativen Luft- und Raumfahrt sollen die Vernetzung und Sichtbarkeit der Branche erhöht sowie die Zusammenarbeit der Luft- und Raumfahrt mit anderen Branchen gestärkt werden. Aufgrund des noch laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens zum Staatshaushaltsplan 2023/2024 können derzeit noch keine Aussagen zur Umsetzung der Luft- und Raumfahrtstrategie getroffen werden. Zu b: Das Projekt „Supply Chain Excellence“ (SCE) unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Wirtschaftsministerien der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg hat das Ziel, die Unternehmen in der Luftfahrtzulieferindustrie bei dem begonnenen Strukturwandel zu begleiten und zu unterstützen und insbesondere die globale Wettbewerbsfähigkeit am Luftfahrtstandort Deutschland weiter zu steigern. Dabei sollen auch eine enge Vernetzung sowie ein Austausch zwischen den Akteuren stattfinden. „Supply Chain Excellence“ bedeutet die aktive Entwicklung von stabilen und agilen Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungsstufen und ist Ziel und Aufgabe aller Partner der Initiative. Hierbei nutzt und unterstützt die Initiative erfolgreiche nationale und regionale Aktivitäten und Strukturen und verbindet diese. Die enge Zusammenarbeit von Politik, Unternehmen und Verbänden stellt hierbei einen zentralen Erfolgsfaktor dar. Diese Ziele können als erreicht betrachtet werden. Es konnte ein breites Konsortium verschiedenster relevanter Akteure geschaffen werden (siehe https://www.german-aerospace.de/ ueber-scei/projektorganisation/). Mit seinen Mitgliedern ist das Projekt SCE das Bindeglied zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern sowie anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Aus den laufend stattfindenden Treffen und Veranstaltungen haben sich bereits viele Kooperationsprojekte ergeben. Aufsetzend auf diesen Erfahrungen setzt das Forum Luft- und Raumfahrt e. V. gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 urismus) Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) mit Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Höhe von rund 5 300 € das landesweite, offene Innovationsnetzwerk FutureAviation um. Dies ist eine Initiative für nachhaltige Luftfahrt und die Kooperation der Akteure im Land. Dabei geht es insbesondere um Technologietransfer im Rahmen des Transformationsprozesses (Digitalisierung, Elektrifizierung der Mobilität und Defossilisierung). Ziel ist es, einen offenen Branchendialog zur Sicherung des Luftfahrttechnologiestandorts Baden-Württemberg zu schaffen und den Branchenwandel zu begleiten. Der Branchendialog dient zur Sensibilisierung, Frühaufklärung, zur Initiierung von Kooperationen und zur Formulierung von Zukunftsperspektiven. Der Austausch und die Kooperationen sollen weiter ausgebaut und weiter intensiviert werden. *
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg (Börsenaufsichtskostengesetz – BAKG BW) – Drucksache 17/3273 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich ganz kurz – – (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.) – Entschuldigung, jetzt habe ich die falschen Unterlagen. Ich war auf die Fragestunde vorbereitet.
Sie haben alle Zeit der Welt. (Die Rednerin holt weitere Unterlagen. – Zurufe – Vereinzelt Heiterkeit) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich habe es gemerkt. (Vereinzelt Heiterkeit)
Aber wir sehen es nicht als Test an uns, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich war auf die Fragestunde vorbereitet. Ich habe nämlich die Frage unter Ziffer 11 zur Beantwortung erhalten. Ich darf jetzt – das freut mich besonders – den Gesetzentwurf zur Stärkung der Börsenaufsicht in Baden-Württemberg einbringen. Warum machen wir das? Ich möchte Ihnen das sehr gern erläutern. Baden-Württemberg hat eine große und traditionsreiche Börse in Stuttgart, und damit haben wir einen bedeutenden Markt- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) platz für Wertpapiere bei uns im Land. Darauf sind wir auch sehr stolz. Unsere Börse Stuttgart ist aber nicht nur Garant für Börsenpreise, sondern auch Anziehungspunkt für Talente der Finanzbranche und Knotenpunkt für viele Akteure vor Ort. FinTechs entstehen auch aus diesem Ökosystem heraus – also auch für unsere Start-up-Szene wirklich eine Opportunität. Innovativ beschreitet die Börse neue Wege und stellt sich einem intensiven Wettbewerb. Zu diesem wichtigen Standortfaktor Börse gehört auch eine wichtige Pflichtaufgabe des Landes, und zwar die Börsenaufsicht im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Eine kompetente und starke Börsenaufsicht vor Ort ist essenziell für das Vertrauen der Anleger und des Marktes in die regelkonforme Tätigkeit der Börse. Sie ist also ein ganz wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Tätigkeit der Börse in Stuttgart. Nun hat sich in den letzten Jahren wirklich viel verändert. Die Kapitalmarktregulierung ist seit der europäischen Finanz- und Bankenkrise erheblich umfangreicher und komplexer geworden. Allein mit der zweiten EU-Finanzmarktrichtlinie und der europäischen Finanzmarktverordnung sind seit 2018 viele neue Aufsichtspflichten für die Börsenaufsicht hinzugekommen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA entwickelt diesen umfassenden Pflichtenkatalog ständig weiter. Gleichzeitig ist die baden-württembergische Wertpapierbörse in Stuttgart in den letzten Jahren stark gewachsen und hat auch ihr Tätigkeitsfeld erheblich erweitert. Die Anforderungen an die Börse selbst und an die Börsenaufsichtsbehörde des Landes sind in Summe stark gewachsen. Dies geht mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand und auch mit einem höheren Personalaufwand einher. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr angemessen, dass die Kosten der Börsenaufsicht allein von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb stellt sich die Frage: Wie sorgen wir für eine anteilige Kostentragungspflicht der Börsenträger im Land? Mit dem Börsenaufsichtskostengesetz Baden-Württemberg, das ich heute einbringe, wollen wir die Rechtsgrundlage dafür schaffen, um die Aufsichtskosten weit überwiegend auf Börsenträger umzulegen und so die Ausstattung der Börsenaufsicht haushaltsneutral zu verbessern. Solche Kostentragungspflichten sind im Finanz- und Energiebereich, aber auch bei den Versicherungs- und Genossenschaftsaufsichten schon üblich. In anderen Bundesländern – in Hessen und in Sachsen – gibt es seit Jahren Ländergesetze zur Umlage der Kosten der Börsenaufsicht auf die Börsenträger – eben in Ländern, die ebenfalls sehr starke Börsenstandorte sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht diesen bewährten Regelungen. Auch dort werden die Personalkosten der Börsenaufsicht zu 90 % den Börsenträgern auferlegt. Der Landesanteil von 10 % ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse an der Risikoprävention durch die Börsenaufsicht und soll zudem eine sparsame Haushaltsführung gewährleisten. Die Börsenaufsicht benötigt zur sinnvollen Überwachung der zahlreichen regulatorischen Vorgaben dringend mehr Personal und vor allem auch die Möglichkeit, Sonderuntersuchungen mit Unterstützung von Expertinnen und Experten durchzuführen. Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat ergede – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ben, dass das Gesetzgebungsverfahren unterstützt wird und auch die Verantwortlichen bei der Stuttgarter Börse großen Wert auf eine kompetente und angemessen ausgestattete Aufsicht vor Ort legen. Das ist für sie ein ganz wichtiger Wettbewerbsfaktor auch am Markt. Insbesondere wird anerkannt, dass Umfang und Komplexität der rechtlichen Anforderungen nicht nur bei der Börse selbst, sondern auch bei der Börsenaufsicht organisatorische Anpassungen erforderlich machen. Im Interesse einer zukunftsfähigen Börsenaufsicht des Landes bitte ich daher Sie alle um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir beginnen mit der parlamentarischen Aussprache. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort hat zunächst für die Fraktion GRÜNE der Kollege Tayfun Tok.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an den Börsenstandort Deutschland denke, dann denke ich nicht nur an Frankfurt am Main. Wahrscheinlich allen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern, auch den Menschen in Baden-Württemberg ist bekannt: Es gibt auch den Börsenstandort Stuttgart – der nur wenige Gehminuten vom Landtag entfernt ist –, und darauf können wir stolz sein. Die Börse Stuttgart ist nicht nur einer der größten Handelsplätze in Deutschland, sie gehört auch europaweit zu den größten Börsengruppen. Sie ist stark auf dem Kapitalmarkt, und sie ist mit dem strategischen Standbein im Digital- und Kryptogeschäft Vorreiter in Europa. Sie sehen: Die Börse Stuttgart hat Potenzial und hat vor allem auch Zukunft. Aber was macht denn den Erfolg aus? Die Standortfaktoren liegen für mich auf der Hand: Wir haben in Baden-Württemberg, in Stuttgart und der Region eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, wir haben ein innovationsfreundliches Umfeld, und wir haben hoch qualifizierte, motivierte Arbeitskräfte, vor allem auch in der Finanzbranche. Aber auch die Rechtssicherheit und Ordnungsmäßigkeit sind für den Handel von großer Bedeutung. Ein wichtiger Bestandteil – Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt – ist natürlich die Börsenaufsicht – eine Aufgabe, zu der das Land zu Recht verpflichtet ist. Gemeinsam mit weiteren Börsenorganen sorgt die Börsenaufsicht dafür, dass der Börsenhandel transparent, rechtmäßig und fair abläuft. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die in den vergangenen Jahren noch komplexer wurde, vor allem durch Neuregelungen in der zweiten EU-Finanzmarktrichtlinie oder der europäischen Finanzmarktverordnung. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Anforderungen an die Börsenaufsicht nicht nur zahlreicher, sondern auch anspruchsvoller geworden sind. Deshalb ist es richtig, dass (Tayfun Tok) die Börsenaufsicht in die Lage versetzt wird, diese wichtige Aufgabe weiterhin wahrzunehmen, und zwar verantwortungsvoll und kompetent. Das bedeutet auch zusätzliche finanzielle Mittel. Damit diese Zusatzkosten nicht beim Land anfallen, schaffen wir mit dem Börsenaufsichtskostengesetz eine neue Rechtsgrundlage. Dieses Gesetz ermöglicht es, die Kosten, die durch die Börsenaufsicht entstehen, auf den Börsenträger umzulegen. Konkret heißt das, dass der Börsenträger ab 2023 die Personalkosten für zwei neue Stellen zu je 90 % tragen wird. Das sind round about 190 000 € im Jahr. Damit wird das Land im Rahmen dieses Gesetzes zukünftig nur 10 % der Personalkosten selbst tragen. Bei Sonderprüfungen sollen sogar 100 % der Kosten von dem Börsenträger übernommen werden. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass diejenigen die Kosten tragen, die sie auch verursachen, und nicht die Allgemeinheit. Ich begrüße es – Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin –, dass die Stakeholder in Baden-Württemberg, beispielsweise die Baden-Württembergische Wertpapierbörse GmbH, dieses Gesetzesvorhaben unterstützen. Besonders freut mich – wir reden hier oft über Bürokratie und Bürokratieabbau –, dass der Normenkontrollrat keine Einwände gegen dieses neue Regelungsvorhaben erhebt. Er geht davon aus, dass durch die Umlage der Kosten auf die Börsenträger nur mit einem geringen Aufwand bei Wirtschaft und Verwaltung zu rechnen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Börsenaufsichtskostengesetz stellen wir sicher, dass die finanzielle Ausstattung der Börsenaufsicht auch in Zukunft ausreicht, um eine ordnungsgemäße Aufsicht über die Börse im Land zu gewährleisten. So schützen wir die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, so schützen wir die Anlegerinnen und Anleger, und so sichern wir die Stabilität des Finanzsystems in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen verloren, alles verloren! Wir kennen diesen Satz. Er hat besondere Bedeutung gerade im Bereich der Finanzen, der Banken und damit auch der Börsen. Die Börsenaufsicht ist ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt für das Vertrauen in einen Standort, damit auch in den Börsenstandort. Die Börse Stuttgart ist ein durchaus bedeutender Handelsplatz. Hier werden Aktien, Anleihen, Fonds, Genussscheine, offene Investmentfonds, jetzt im Handelssegment Euwax auch Derivate oder gar Hebelprodukte gehandelt. Das sind wichtige Bereiche. Diese Börse ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat Töchter. Dazu gehört auch die Börse Stuttgart Digital Exchange, alles unter dem Dach der Vereinigung Wertpapierbörse e. V. Das Kapitalmarktgeschäft verfügt damit an der Börse Stuttgart – zu Recht gesagt von dem Kollegen Tok und von der Miiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nisterin – über eine starke Marktposition, hat einen guten Ruf und macht einen Umsatz von über 107 Milliarden € im Jahr. Alle DAX-, MDAX-, EURO-STOXX-Werte beispielsweise und übrigens auch die Coins – Bitcoins, Ethereum, Litecoins etc. – werden hier gehandelt. Das ist eine wichtige Funktion für die gesamte Volkswirtschaft und damit für die Wirtschaft, aber vor allem auch für die Verbraucher. Wir werden im Bereich der Altersvorsorge in den kommenden Jahren große Diskussionen bekommen. Wir alle wissen: Selbst 48 % des Rentenniveaus zu halten wird nicht mehr reichen. Damit wird neben der betrieblichen Vorsorge die persönliche, private Vorsorge wichtig sein. Wenn wir das wollen, dann wissen wir, dass es bei den Investitionen in Sachwerte gerade in Zeiten der Inflation neben Betongold um Aktien geht. Über 50 Jahre gerechnet, also über den sogenannten Long Run, haben Aktien noch immer die höchste Rendite von 8 %. Das bedeutet, es ist ganz wichtig, dass die Börsenaufsicht existiert. Das Wirtschaftsministerium hat diese auszuüben. Das dient der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, um damit das Anlegerpublikum zu schützen. Damit dient es auch der Stabilität des Finanzsystems. Hierzu ist die Börsenaufsicht einfach wichtig. Die Börse in Stuttgart gibt es seit 1860. Ich kann nur sagen – das wurde zu Recht von meinem Vorredner angesprochen –: Die Finanzmarktregulierungen sind äußerst komplex – ich füge hinzu: fast brutal – geworden. Jeder, der mal Aufsichtsratstätigkeiten bei Banken ausgeübt hat, weiß das. Es ist teilweise ein Dickicht an Regeln geworden, vor allem nach 2008, nach der Finanzkrise, und heute intensiver denn je. Deshalb ist Vorsorge wichtig, und wir müssen hier vorankommen. In der Tat, europaweit hat Stuttgart einen guten Ruf. Es dient vor allem der Rechtssicherheit. Rechtssicherheit schafft Vertrauen. Auch das gehört zusammen. Ich denke, da hat Stuttgart noch enormes Potenzial. Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir dem Gesetzesvorhaben beruhigt zustimmen. Es ist im Grunde analog zu dem, was wir schon kennen. Denn sowohl bei den Prüfungen bei Banken als auch bei Versicherungen und Genossenschaften haben wir das längst. Dass 90 % der Kosten getragen werden, bei Sonderprüfungen sogar 100 %, unterstreicht das. Insoweit ist es ein weiterer Beitrag zum Anlegerschutz. Das wollen wir alle, das unterstützen wir. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht häufig vor, dass wir einen Gesetzentwurf beraten, bei dem diejenigen, die die Kosten in Zukunft voll zu tragen haben, ausdrücklich erklären, dass sie gern dazu bereit sind. Von der Börse Stuttgart – so ist es den Ausführungen der Landesregierung zu entnehmen – gibt es die volle Zustimmung nicht nur von der Geschäftsführung, vom Börsenträger, sondern auch vom Eigen- (Dr. Stefan Fulst-Blei) tümer, der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V. Auch für uns steht außer Frage, dass es angemessen ist, die Kosten für die Börsenaufsicht zu 90 % und bei Sonderprüfungen in Gänze den Verursachern in Rechnung zu stellen. Daher, Frau Ministerin, kann ich Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion zusagen, dass wir diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, zumal es in der Tat nicht verständlich wäre, der Allgemeinheit die Kosten für eine Börsenaufsicht aufzuhalsen – wenn ich es so salopp sagen darf. Sie haben es selbst ausgeführt. Die Regulierungsanforderungen sind in der Tat gestiegen – Kapitalmarktregulierung seit 2007/2008, EU-Finanzmarktrichtlinie, Finanzmarktverordnung. Vor diesem Hintergrund anschließend an Sie, Kollege Reinhart, noch ein Zitat seitens der Geschäftsführung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse: Die Geschäftsführung ... begrüßt und unterstützt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ausdrücklich. Die öffentlich-rechtliche Börse könne ihre, für die Volkswirtschaft zentrale, Allokationsfunktion nur dann sinnvoll wahrnehmen, wenn das Vertrauen in die Integrität des Marktes aufrechterhalten wird. Das ist das, was wir schon angedeutet haben: Man hat seitens des Hauses selbst ein hoch vitales Interesse daran, was gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten 15 Jahre durchaus angemessen erscheint. Mir als ehemaligem Sparkässler tut es immer leid, wenn ich sehe, wie die Banken und damit auch die gesamte Finanzwirtschaft in Teilen zu Unrecht unter Druck und in Misskredit geraten sind – manches davon leider, mit Blick auf Großbanken, auch hausgemacht. Aber spannend war durchaus bei der Vorbereitung der Rede – – Wir sind als Parlamentarier ja regelmäßig bei der Börse eingeladen. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich das mal vor Ort in Stuttgart anzuschauen. Aber spannend ist für mich auch, dass die seit 2019 gehandelten Kryptowährungen an der Börse ebenfalls eine durchaus singuläre Rolle spielen, also Bitcoin, Ethereum und wie sie alle heißen. Sie haben, Kollege Reinhart, die BDA, die BSDEX, also die Börse Stuttgart Digital Exchange, genannt. Früher war dieser Handel in der Tat anonym geregelt. Aber seit dem sogenannten Know-your-customer-Gesetz – „Kenne deinen Kunden“ – ist auch die Verpflichtung zur Transparenz da. Es geht darum, kriminellen Machenschaften vorzubeugen, doch der Ruf nach Regulierung wird auch an dieser Stelle immer lauter und immer ausgeprägter. In der Tat, auch in diesem neueren Tätigkeitsfeld ist absehbar, dass weitere verstärkte Prüfungen seitens der Börsenaufsicht notwendig sind, um einfach der Grundlage der Transparenz, dem Anspruch, dass hier alles nach Recht und Ordnung verläuft, im Interesse der eigenen Börse zunehmend gerecht zu werden. Dazu braucht es mehr Personal, und damit kommen Kosten auf die Allgemeinheit zu, die mit diesem Gesetz dann aber wirklich verursachergerecht zugeordnet werden. Wir unterstützen das Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, wie der eine oder andere habe ich mich vorhin gefragt: Was hätte sie wohl vorgelesen? Ich habe da mal in die Liste der Mündlichen Anfragen geschaut. Womöglich wäre es die Antwort auf die gute Frage von meinem Kollegen Rudi Fischer zur Raumfahrt in Baden-Württemberg gewesen. Sehr schön. Jetzt geht es hier aber um den vorliegenden Gesetzentwurf über die Kostenumlage der Börsenaufsicht in unserem Land. Die betroffenen und an der Anhörung beteiligten Akteure halten die Maßnahme für plausibel, angemessen und verhältnismäßig. Selbst der Normenkontrollrat hat gegen diese Form der Neuregelung keine Einwände. Das haben wir ja auch nicht alle Tage bei Ihren Gesetzentwürfen, meine Damen und Herren der Regierung. Der für uns wirklich entscheidende Satz steht ganz am Ende des Votums des Normenkontrollrats, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte diesen explizit herausheben. Zitat: Er – der Normenkontrollrat – empfiehlt, bei der konkreten Umsetzung der Kostenerstattung auf ein bürokratiearmes Verfahren zu achten. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden gerade unter diesem Aspekt die Ausgestaltung dieses Verfahrens im Auge behalten. Denn Bürokratiearmut ist in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin, sonst eher nur selten das Gebot der Stunde. Ich erinnere nur an das Corona-Rückmeldedesaster. Ein weiterer Aspekt erfordert unsere höchste Aufmerksamkeit. Bereits im Vorblatt des vorgelegten Gesetzentwurfs weisen Sie auf die gestiegenen Anforderungen der Börsenaufsicht hin; die Vorredner sind darauf eingegangen. Für uns klingt das aber nicht nur nach mehr Bürokratie, sondern vor allem auch nach der Ankündigung einer deutlichen Kostensteigerung. Meine Damen und Herren der Landesregierung, für den Fall, dass eine entsprechende Kostensteigerung notwendig werden sollte, fordere ich Sie schon heute auf, frühzeitig den Dialog mit den Börsenträgern zu suchen und diese nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies wäre für mich nicht nur ein Zeichen der Transparenz, sondern vor allem ein Gebot der Fairness. Auf keinen Fall darf dies zu einem Standort- und Wettbewerbsnachteil unserer Börse in Stuttgart führen. Und zuletzt: Sie verweisen darauf, dass 90 % der Kosten vom Börsenträger übernommen werden. Daher erwarten wir in dem von Ihnen vorzulegenden Doppelhaushalt auch die Ausweisung der entsprechenden Kostenreduzierungen und Mittelzuflüsse. Davon haben wir bisher noch nichts gehört. Grundsätzlich ist es auch für die FDP/DVP-Fraktion richtig und wichtig, die Börsenaufsichtskosten überwiegend denjenigen aufzuerlegen, die sie verursachen, und eben nicht der Allgemeinheit. (Nikolai Reith) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit einem durchschnittlichen Anteil am Orderbuchumsatz von rund 35 % im deutschen Parketthandel ist die Börse Stuttgart Deutschlands drittgrößter Handelsplatz. Innerhalb Europas bildet die Gruppe Börse Stuttgart die sechstgrößte Börsengruppe mit einer besonderen Bedeutung im Kapitalmarktgeschäft. Darüber hinaus stellt die Börse Stuttgart Digital Exchange heute den ersten regulierten Handelsplatz für Kryptowährungen – das wurde auch schon genannt – in Deutschland. Die Gruppe Börse Stuttgart hat damit einen hohen Stellenwert nicht nur bei Privatanlegern, sondern darüber hinaus auch für institutionelle Investoren in ganz Europa. In Anbetracht des gigantischen Kapitalvermögens, das täglich an den Börsen gehandelt wird, liegt es auf der Hand, dass der Gesetzgeber nicht nur die Kontrolle der Börsenorgane und die ordnungsgemäße Transparenz des Börsenhandels sicherstellt, sondern auch den Anlegerschutz im Blick haben muss. Deshalb sind funktionierende Kontrollmechanismen, die sowohl die Gesetzmäßigkeit des Aktienhandels gewährleisten als auch gleichzeitig steuerstrafrechtlich relevante Transaktionen unterbinden, enorm wichtig. Ganz aktuell wird dies ja durch die Aufarbeitung der Skandale um Cum-Ex-Geschäfte deutlich, die der Bundesgerichtshof erstmals im Jahr 2021 als Steuerstraftat eingestuft hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen geschaffen, um in Zukunft die Erstattung der Kosten des Landes bzw. des Wirtschaftsministeriums als Börsenaufsichtsbehörde durch die Börsenträger zu regeln. Vergleichbare Regelungen bestehen beispielsweise bereits in Hessen und damit an der Frankfurter Wertpapierbörse, dem größten Börsenstandort in Deutschland und zugleich einer der größten Wertpapierbörsen der Welt. Es ist in der Tat angemessen, wenn die immer stärker ansteigenden Kosten der Börsenaufsicht nicht mehr von der Allgemeinheit, sondern von denjenigen getragen werden, deren Geschäftstätigkeit sie verursacht. Angemessen sind dabei auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kostenerstattungssätze von 90 % für Aufsichtstätigkeiten nach dem Börsengesetz und eine gesonderte Erstattungspflicht in voller Höhe für Sonderprüfungen. Auch wenn daher das neue vorgesehene Verfahren über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde plausibel ist, gilt dies nicht in gleicher Weise für die Regelungen, mit denen die Kontrollvorgaben in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft worden sind. Der Gesetzentwurf nimmt hier in der Formulierung der Zielsetzung ausdrücklich auch Bezug auf die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Merken Sie etwas? Wieder einmal sind wir beim Thema EU, und wieder einmal im Zusammenhang mit zu viel Bürokratie. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Auch die Landesregierung gesteht in diesem Gesetzentwurf die Probleme mit der EU offen ein. Da fragt man sich: Sind die zahlreichen EU-Vorgaben zur Regelung der Finanzmärkte in dieser Fülle wirklich notwendig? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Das bleibt zu prüfen. Nach der ersten Sichtung ist zu befürchten, dass eben viele Regelungen, wie wir sie auch in anderen Bereichen haben, nicht notwendig wären. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die EU sticht leider immer wieder – auch hier und heute – nicht als eine Organisation hervor, von der alle profitieren, wie Sie das ja immer behaupten, sondern als Bremsklotz, der einem überbürokratisierten Beamten- und Juristenapparat immer mehr teure und überflüssige Jobs verschafft. Das ist die Wahrheit, und Ihre Märchen von der lukrativen EU glauben wir von der AfD schon lange nicht mehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Dafür glaubt ihr Putin!) – Ich höre schon wieder Putin; (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich höre es seit zwei Minuten!) das ist irgendwie Mode: Wenn einem die Argumente ausgehen, kommt von den Grünen irgendwas mit Putin. Der ist irgendwie an allem schuld. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben es nur nicht ausgesprochen! Das habe ich gemacht! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Aber wir reden eigentlich gerade über das Börsenaufsichtskostengesetz. Ich weiß nicht, wo Sie gerade gedanklich sind; vielleicht sind Sie zu sehr in Ihr Handy vertieft oder so. Sie sollten vielleicht der Debatte folgen. (Beifall bei der AfD) Als Fazit: Für die Erste Beratung sehen wir die Kostenverlagerung weg von der Allgemeinheit hin zum Träger der Börse grundsätzlich eher positiv. Das wurde ja heute auch mehrfach erwähnt. Wir halten aber – das habe ich, denke ich, auch deutlich gemacht – die EU-Bürokratie, die zu immer stärker anwachsenden Aufsichts- und Prüfungskosten führt, für ein kostentreibendes Grundübel, welches die AfD auf allen Ebenen weiterhin massiv bekämpfen wird. Ich freue mich auf die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3273 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 6 aufrufe: Für Sorgen sorgt das liebe Leben, und Sorgenbrecher sind die Reben. Ich habe die besondere Ehre und Freude, auf der Besuchertribüne die Hoheiten zu begrüßen – allesamt aus dem Wahlkreis 46 Breisgau; ich vermute, das hat mit dem Kollegen Reinhold Pix zu tun. Die Badische Weinkönigin ist nämlich unter uns. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen) Ebenso ist eine Badische Weinprinzessin hier. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie wurden beide am 3. Juni 2022 in Freiburg gewählt. Sie werden begleitet von zwei Bezirksweinprinzessinnen, nämlich vom Markgräflerland und vom Bezirk Kaiserstuhl/Tuniberg. Alle vier Hoheiten kommen, wie gesagt, aus dem Breisgau. Damit, Herr Kollege Pix: Es ist schön, dass wir die Hoheiten hier unter uns haben und sie umgekehrt live miterleben, was ja auch fürs Weinrecht gilt: von Europa- bis zum Landesrecht. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Haben die auch Wein mitgebracht? – Heiterkeit) – Der wird, glaube ich, draußen serviert. Das kommt aber darauf an. (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Thomas, du bist doch kein Schwabe!) Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) – Drucksache 17/3274 Ich erteile das Wort zur Begründung Frau Staatssekretärin Dr. Splett. – Bitte sehr, Frau Dr. Splett.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es tut mir leid, dass der Gesetzentwurf, den ich jetzt hier einbringe, weder mit Weinbau noch mit Land- und Forstwirtschaft zu tun hat. (Abg. Anton Baron AfD: Aber ums Geld geht es trotzdem!) Ich hoffe, er stößt trotzdem bei Ihnen allen auf Interesse. Die Bedeutung unserer Gesundheitsämter seit dem Ausbruch der Pandemie und die aktuelle Debatte über die Abwicklung von passgenauen Entlastungsmaßnahmen haben beispielhaft gezeigt, wie wichtig funktionierende öffentliche Einrichtungen sind. Als Landesregierung ist es unsere Aufgabe, die Leisde – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 tungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Auf dem Arbeitsmarkt sind wir, das Land, dem Fachkräftemangel ebenso ausgesetzt wie Unternehmen. Deswegen bemühen wir uns um die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, und wir haben den Anspruch, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Natürlich haben wir die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben im Blick. Gleichzeitig muss jedoch auch Kosteneffizienz Ziel jeder Regelung sein; denn wir hantieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit unserem Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sind wir überzeugt, all diese Ziele unter einen Hut und in ein Gesetz gebracht zu haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in erster Linie das letzte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Dezember 2022 zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Die lineare Besoldungsanpassung in Höhe von 2,8 % gilt also gleichermaßen für alle. Der zweite Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs ist das sogenannte Viersäulenmodell, das für Verbesserungen der Beamtenalimentation in den unteren Besoldungsgruppen und für Familien mit Kindern sorgt. Ich erläutere die vier Säulen. Erstens: Die erste Säule stellt die vorgesehene Anhebung der Eingangsämter im gehobenen Dienst sowie der Ämterstruktur im mittleren Dienst um jeweils eine Besoldungsgruppe dar. So steigen die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg im mittleren Dienst zukünftig in der Besoldungsgruppe A 8 und im gehobenen Dienst in der Besoldungsgruppe A 10 bzw. A 11 ein. Dies ist bundesweit einmalig und ein starkes sowie wichtiges Signal für die Gewinnung von Nachwuchskräften. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die zweite Säule ermöglicht durch eine Neustrukturierung der Erfahrungsstufen einen höherwertigen Einstieg in die Grundgehaltstabelle. Drittens: Aufgrund der Änderung der Beihilfebemessungssätze profitieren Beamtinnen und Beamte von niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen sowie beim Eintritt in den Ruhestand. Insbesondere bei Familien mit zwei oder mehr Kindern reduzieren sich die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge erheblich. Die vierte Säule soll den familienbedingten Mehrbedarf einer Beamtin oder eines Beamten abfedern. Neu vorgesehen sind Erhöhungsbeträge zu den kinderbezogenen Familienzuschlägen für das erste und zweite Kind, die je nach Kinderzahl, Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe der Beamtin oder des Beamten bis zu 500 € brutto monatlich für beide Kinder betragen können. Das Viersäulenmodell ist ein starkes Bekenntnis von Baden-Württemberg an seine Beamtinnen und Beamten und bringt für viele Kolleginnen und Kollegen spürbare Verbesserungen. Mit Blick auf mögliche Alternativen zum Viersäulenmodell wurde oft der Wunsch nach einer prozentualen Erhöhung der (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen, unabhängig von den Familienverhältnissen, geäußert. Ein solcher pauschaler Ansatz würde aber nicht dem tatsächlichen Bedarf unserer Beamtenschaft entsprechen. Ein Besoldungsdefizit in den unteren Besoldungsgruppen und der kinderbezogene Mehrbedarf erfordern einen zielgerichteten Lösungsansatz. Eine prozentuale Erhöhung der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen würde auch die Bedeutung der höheren Ämterwertigkeit durch die Ämterneubewertung verkennen. Die dadurch zum Ausdruck kommende Wertschätzung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten für ihre geleisteten Dienste würde auf einen reinen Geldbetrag reduziert. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass eine pauschale Anhebung der Grundgehälter um ein Vielfaches mehr kosten würde als unser Modell, nämlich 2,9 Milliarden €. Das – auch diese Anmerkung ist mir wichtig – würde auch den Unterschied zu den Angestelltengehältern weiter vergrößern. Wir setzen deshalb mit unserem Modell auf eine zielgerichtete Lösung. Besoldungsrechtlich profitieren diejenigen, für die es rechtlich geboten ist, aber für die es auch objektiv am meisten notwendig ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) In bestimmten Fällen leisten wir sogar Nachzahlungen für vergangene Jahre. Nicht zuletzt enthält der Gesetzentwurf in Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch eine Anpassung der Kinderzuschläge ab dem dritten Kind. Er sieht zudem weitere Maßnahmen vor, beispielsweise die Ausbringung einer Amtszulage für Leiterinnen und Leiter von Gesundheitsämtern ohne Gutachtenstelle. Die Gewerkschaften und Berufsverbände haben den vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen begrüßt. Zu den teilweise kritisch geäußerten Punkten dieser und weiterer Organisationen haben wir in der Gesetzesbegründung Stellung genommen. Ein von verschiedenen Organisationen vorgetragenes Anliegen möchte ich an dieser Stelle trotzdem noch aufgreifen. Infolge des neu strukturierten Besoldungssystems kann insbesondere im Schnittstellenbereich zwischen dem mittleren und dem gehobenen Dienst eine gewisse Unwucht in der Stellenstruktur entstehen. Dieser personalwirtschaftliche Nebeneffekt der Ämteranhebung wird im Hinblick auf die Dienstpostenbewertung und die Stellenstruktur zu überprüfen sein. Über etwaige Stellenhebungsbegehren hat dann natürlich der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Noch ein Wort zu den Kosten: Durch die genannten Maßnahmen entstehen im Landesbereich jährlich ansteigende Kosten in Höhe von rund 725 Millionen €. Im Rahmen einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Haushaltsplanung wurde im Staatshaushaltsplan 2022 und auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 bereits entsprechende Vorsorge getroffen. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Sie bitten, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung zu uniode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 terstützen und ihn zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Abg. Tobias Wald CDU: Viel zu kurz!) Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Ich erteile dem Kollegen Peter Seimer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir vor allem zwei Ziele. Zum einen wollen wir das Tarifergebnis des Vorjahres erneut 1 : 1 übernehmen. Zum anderen wollen wir die beiden einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen. Ich möchte betonen, dass wir sie zügig umsetzen wollen und nicht irgendwie zuwarten, auf Unsicherheit spekulieren oder unsere Beamtinnen und Beamten zu Klagen verleiten wollen. Das ist auch ein Ausdruck der Wertschätzung der guten Leistungen, die unsere Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren für uns erbracht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nicolas Fink SPD: Großartig, dass ihr Urtei- le umsetzt! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kann man gestalten, Herr Kollege!) Die Frau Staatssekretärin hat schon erwähnt, was alles geleistet wurde. Man muss nur einmal an die letzten zwei Jahre mit der Coronapandemie zurückdenken, die sich auf die Gesundheitsämter, aber auch alle andere Verwaltungsbereiche, natürlich auch auf das öffentliche Leben ausgewirkt hat. Aus dem letzten Jahr sind uns allen noch die Bilder von den Hochwasserereignissen in ganz Deutschland, auch bei uns hier in Baden-Württemberg, im Kopf geblieben. Auch da haben unsere Beamtinnen und Beamten einiges geleistet. Und auch in der jetzigen Situation mit dem Ukrainekrieg und allem, was damit verbunden ist – sei es in den Ministerien, sei es in den Regierungspräsidien, den Landratsämtern oder Rathäusern, beispielsweise hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen –, leisten die Beamtinnen und Beamten eine sehr aufwendige, eine sehr wichtige und richtige Arbeit. An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank für diese wirklich sehr gute Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit diesem Gesetzentwurf verbessern wir die Besoldung, wir verbessern die Beihilfe, und wir heben Einstiegsämter an, vor allem im mittleren und gehobenen Dienst. Das kommt unseren über 200 000 Beamtinnen und Beamten zugute. Wenn man ein so großes Gesetzespaket schnürt, mag vielleicht nicht alles perfekt sein, es mag vielleicht auch noch die eine oder andere Unschärfe drin sein. Wer sich die Stellungnahmen aus der Anhörung zum Gesetzentwurf durchliest, kommt (Peter Seimer) vielleicht zu der Auffassung, dass das eine oder andere noch einmal im Ausschuss diskutiert werden könnte. Das können wir sehr gern machen; darauf freue ich mich auch. Aber im Großen und Ganzen stimmt die Richtung. Das Signal, das wir mit diesem Gesetzentwurf heute aussenden, heißt: mehr Geld für unsere Beamtinnen und Beamten, mehr Attraktivität und eine deutliche Verbesserung für über 200 000 Beschäftigte, vor allem in den unteren Besoldungsstufen, im mittleren und gehobenen Dienst. Auf alles Weitere freue ich mich bei den Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Das Redepult wird desinfiziert.)
Vielen Dank unserem „Marathonläufer“ für die Reinigung des Redepults. Das geht ja jedes Mal recht flott. Ein großer Applaus für Sie und Ihre Arbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Als nächstem Redner in der Aussprache darf ich dem Kollegen Tobias Wald das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie mein geschätzter Kollege Peter Seimer zum einen in den Gesetzentwurf eingeführt und zum anderen die Inhalte sehr gut dargelegt haben – ich schließe mich zu 100 % den Vorrednern an –, werde ich Sie heute in meiner Rede mitnehmen auf eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit und dann wieder zurück in die Zukunft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh! „Zurück in die Zukunft“!) Wir schreiben das Jahr 2012: Grün-Rot regierte unser schönes Land. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 der damaligen Landesregierung brachte massive Verschlechterungen für die Beamten und Versorgungsempfänger im Land. Es gab eine Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern der Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Auch bei der Beihilfe kam es zu drastischen Veränderungen: Anpassung der Kostendämpfungspauschale, Einführung eines einheitlichen Bemessungssatzes von 50 % für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte. Die Liste der Sündenfälle des damaligen Haushaltsbegleitgesetzes ist noch viel länger. Gern verweise ich auf die Drucksache 15/2561. Im Jahr 2013 versuchte die Landesregierung, durch einen Kompromiss den Konflikt mit der Beamtenschaft zu entschärfen. Die Landesbeamten bekamen zwar mehr Geld, jedoch zeitlich und sozial gestaffelt. Die zeitliche Verzögerung dauerte je nach Besoldungsgruppe sechs bis zwölf Monate. 2014 und 2015 gab es keine Verbesserungen. 2016 kam die Union wieder in Regierungsbeteiligung. Für die Beamten bedeutete dies eine deutliche Verbesserung. Denn nicht nur die Atmosphäre verbesserte sich, sondern auch die de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 geltenden Rahmenbedingungen wurden wesentlich verbessert, meine Damen und Herren. (Beifall des Abg. Manuel Hailfinger CDU) 2017 fand die inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 statt. Zusätzlich gab es einen BW-Bonus von 0,325 %. 2018 wurden durch die Änderungen der beamtenrechtlichen Vorschriften die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessert und die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert. 2019 fand eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für die Jahre 2019, 2020 und 2021 statt. Des Weiteren gab es rückwirkend eine Anhebung der Einkommensgrenze für die Beihilfeberechtigung für Ehegatten und Lebenspartner. Außerdem fand – ein ganz großer Schritt – eine Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung auf einen Schlag statt. Damit war das große Malus aus der Regierungszeit von Grün-Rot wieder beseitigt. 2020 fand eine Anhebung der Eingangsämter in den verschiedenen Laufbahnen – ehemaliger einfacher Dienst – statt. Somit wurde in der 16. Legislaturperiode viel für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und zugunsten der im Land Beschäftigten erreicht. 2021 begann die 17. Legislaturperiode. Willkommen in der Gegenwart! 2022 erfolgte eine einmalige steuerfreie Coronasonderzahlung an die Besoldungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe von 1 300 € bzw. für Auszubildende von 650 €. Und heute? Mit dem Viersäulenmodell setzen wir, Grün-Schwarz, gemeinsam neue Maßstäbe. Dieses Modell ist einzigartig in Deutschland und wird von allen unseren Partnern, beispielsweise dem Beamtenbund, sehr begrüßt. Die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben gemeinsam ein Modell entwickelt, welches auch die damaligen gravierenden Beihilfeverschlechterungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 endlich beseitigt. Damit genug Rückblick. Schauen wir in die Zukunft: Die Folgen der beiden Krisen haben uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter, leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist. Die Steigerung der Attraktivität mit verbesserten Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, der Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie einer zeitgemäßen Infrastruktur durch Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sind sicherlich der Schlüssel zum Erfolg. Zudem brauchen wir zeitnah ein Karrieredachportal, auf dem die beruflichen Möglichkeiten im Landesdienst dargestellt werden, sowie eine einheitliche Arbeitgeberkampagne. Wir werden dieses Land mit einem funktionsfähigen, motivierten, starken öffentlichen Dienst gut durch die nächsten (Tobias Wald) Jahre führen können. Das ist der CDU bewusst, das ist der Koalition bewusst. Wir wollen deshalb gemeinsam die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiter so gestalten, dass Baden-Württemberg ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Daran müssen wir kontinuierlich arbeiten. Also: Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank, dass ich Sie auf die Zeitreise mitnehmen durfte. Ich freue mich wie auch Kollege Seimer auf die Beratungen im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner haben in einem Punkt vollkommen recht: Der öffentliche Dienst verdient unsere Anerkennung, verdient unseren Respekt. Spätestens seit dem, was wir seit dem Jahr 2015 erleben, befindet sich auch der öffentliche Dienst unter enormem Stress. Wir haben gerade im öffentlichen Dienst enorme Belastungen. Dass unser Land, gerade auch das Land Baden-Württemberg, gut durch alle Krisen und alle Herausforderungen kommt, hat etwas damit zu tun, dass wir einen starken öffentlichen Dienst haben. Dafür können wir alle sehr dankbar sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Apropos Dankbarkeit: Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, rund um das Viersäulenmodell hat Ihr Haus auch uns vorbildlich beteiligt. Die Art und Weise, wie die Kommunikation stattgefunden hat, wie man uns erläutert hat, welche Schritte man unternimmt, hat uns ausdrücklich gefreut. Das darf gern häufiger so sein. Für diesen Fall ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE) Ich habe mich auch darüber gefreut, Frau Staatssekretärin, dass Sie relativ nüchtern dargestellt haben, was hier passiert. Lieber Kollege Wald, ich kann ja verstehen, dass man sich gern ab und zu feiert für das, was man erreicht, (Abg. Tobias Wald CDU: Wir sind halt gut!) aber in diesem Fall dürften Sie vor allem die Tarifparteien und die Gerichte feiern, die Sie auf diesen Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Nein, falsch! Sie haben schlechte Gesetze gemacht!) Denn – das gehört schon dazu – es war jetzt nicht die rein intrinsische Motivation, die Sie umgetrieben hat. Sie haben bei Ihrer schönen Zeitreise auch ein paar Punkte vergessen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Viel wichtiger ist uns tatsächlich, dass wir das Viersäulenmodell und das, was dort gerade entsteht, für einen guten Schritt halten – ausdrücklich. Darin steckt viel Gutes. Wir weisen aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass uns alle das Thema Abstandsgebot wahrscheinlich rascher beschäftigen kann, als wir es wollen. Aber auch darüber können wir uns im Ausschuss sehr gern noch unterhalten. Ihr Kollege Gehring, lieber Herr Wald, hat sich heute Morgen an Oasis versucht. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz von vor vielen Jahren bemühen, dann gilt zumindest aus unserer Sicht: „Don’t Look Back In Anger“. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir wissen, wie damals die Situation war, wir wissen, wie die damalige Haushaltssituation war. Dass wir nun in der Lage sind, finanziell das zu ermöglichen, was der öffentliche Dienst braucht, freut uns. Wir könnten da durchaus kraftvoller unterwegs sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Jetzt wird es um ein Vielfaches teurer, Herr Kollege!) Dann kommen wir noch auf die Zeitreise zu sprechen. Kollege Wald, Sie haben ein Datum vergessen. Juli 2021: Manuel Hagel, der Fraktionschef der CDU, und Tobias Wald treffen sich mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg. Warum weiß ich das? Ich weiß es deshalb, weil ich sehr aufmerksam verfolgt habe, was Sie danach gemeinsam erklärt haben: Für einen motivierten Dienst, den wir alle haben wollen, gerade wenn es um den öffentlichen Bereich geht, ist natürlich das Thema Respekt ein großes Thema. Da sind wir uns zu 100 % einig. Aber auch die beiden anderen Punkte, die dort besprochen wurden, sind wichtig. Die haben heute in Ihrer Rede gefehlt. Der Beamtenbund wünscht sich ganz konkret auch ein Langzeitarbeitskonto. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lebensarbeitszeit- konto! – Abg. Tobias Wald CDU: Habe ich genannt, Herr Kollege! Sie sollten zuhören, das habe ich genannt!) Im Juli 2021 wurde damals gesagt, dass man sich für den Doppelhaushalt 2023/2024 (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) auf den Weg machen möchte, um hier mit Vorschlägen zu kommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Eben!) Da sind wir bisher leider noch relativ blank unterwegs. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Ent- schuldigung? Dann bringen Sie doch einen Antrag ein!) – Lieber Kollege Wald, ich habe Ihnen doch so aufmerksam zugehört. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, haben Sie nicht!) Halten Sie es doch geschwind aus. (Nicolas Fink)(Abg. Tobias Wald CDU: Nein, haben Sie nicht!) Es ist gar nicht mehr so lang. Ich habe nur noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit. (Abg. Tobias Wald CDU: Sie haben trotzdem nicht zugehört!) Der andere Punkt, lieber Kollege Wald, hat etwas mit dem zu tun, was das Thema „Was feiert man, und wie feiert man sich selbst?“ betrifft. Da geht es jetzt nicht um meine Meinung. Vielmehr hat am 9. Oktober die „Stuttgarter Zeitung“ in Bezug auf das Verhältnis der Anzahl von Polizeikräften im Land zu Bewohnern in diesem Land geschrieben, dass die Art und Weise, wie sich die Landesregierung hier feiert, nicht angemessen ist. Die Überschrift lautet: Nicht feiern, einstellen! Dem schließen wir uns ausdrücklich (Abg. Tobias Wald CDU: Nicht uns an!) an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Schauen Sie mal in den Haushaltsentwurf! 13 500 neue Stellen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind Änderungen bei Besoldung und Versorgung erforderlich? Und warum hätte es einer echten Reform bedurft? Wir brauchen gut bezahlte Beamte im öffentlichen Dienst, um dem Fachkräftemangel auch dort zu begegnen. Was wir nicht brauchen, sind mehr Staatssekretäre und mehr Ministeriumsmitarbeiter. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im mittleren Dienst ist der Abstand zur Grundsicherung einzuhalten. Hier gibt es quasi Konkurrenz nach unten. Da gibt es neue Herausforderungen, auch durch das Bürgergeld, das ab Januar 2023 neu eingeführt wird. Vielleicht muss man da sogar noch einmal nachsteuern. Im gehobenen und im höheren Dienst muss der Abstand zu den Gehältern in der Wirtschaft verringert werden – quasi die Konkurrenz nach oben. Die gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen sind ein weiterer Grund für eine Reform. Zudem muss dem Alimentationsprinzip Rechnung getragen werden, was eine Anpassung der Beihilfe erfordert. Es bleiben die Fragen zu beantworten, warum die Landesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt und warum man nicht von einer echten Reform sprechen kann. Die Landesregierung hat reaktiv und nicht proaktiv gehandelt. Allein die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 haben dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde – nichts anderes. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist Stückwerk, aber keine Reform. Ihr Vorschlag ist rückwärtsgewandt und kann schon deshalb die Besoldung nicht zukunftsfest machen. Indem Sie untere Besoldungsgruppen einfach wegfallen lassen, stauchen Sie den Tarif. Eine Wiederholung dieser Vorgehensweise ist nicht möglich, und in ein paar Jahren stehen Sie wieder vor dem gleichen Problem. Warum werden wir dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn er so bleibt? Erstens: Ihre Anpassungen enden beim höheren Dienst. Die Stauchung des Tarifs, vor der das Bundesverfassungsgericht bereits vorgewarnt hat, erfolgt also doch. Zweitens: Die Erhöhung beim kinderbezogenen Familienzuschlag ist degressiv bis Besoldungsgruppe A 13 ausgestaltet. Das ist eventuell verfassungswidrig, da gegen das Abstandsgebot verstoßen wird. Drittens: Die Abschaffung der Erfahrungsstufen 1 und 2 bei gleichzeitiger Erhöhung der Wartezeiten ist Augenwischerei und widerspricht der Logik des bislang bewährten Systems. Viertens: Einige Punkte, wie die Kostendämpfungspauschale oder die Streichungen bei der Zahnmedizin und den vermögenswirksamen Leistungen, haben Sie einfach ignoriert. Dieser Gesetzentwurf stellt keine Reform dar und erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg nicht nennenswert. Ich kann Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Nehmen Sie z. B. eine Grundschullehrerin, Eingangsamt A 12. Sie verdient 3 917,89 € im Monat – das ist der Verdienst eines Elektrikers im Landkreis Schwäbisch-Hall derzeit. Die Grundschullehrerin soll 30 Schüler aufs Leben vorbereiten, die Eltern der Schüler haben das auf sie delegiert, weil sie ihr vertrauen. Sie selbst hat zwölf oder 13 Schuljahre, vier Jahre Studium und eineinhalb Jahre Referendariat hinter sich. Sie soll Binnendifferenzierung betreiben, individuelle Lernprozesse begleiten, die Digitalisierung des Unterrichts umsetzen, Werte vermitteln, zu gesunder Ernährung anregen – und, und, und; (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unterricht ohne Noten!) alles, was zu Hause nicht mehr läuft –, und das Ganze auch noch motiviert. Diese gut ausgebildete Lehrerin geht bei Ihrer Reform fast leer aus. Ihre Begründung ist besonders interessant – ich zitiere –: So gehört etwa eine hohe Prozess- und Serviceorientierung bisher schon zum Anforderungsprofil der Eingangsämter in den Laufbahnen des höheren Dienstes und ist folglich bei der Ämterbewertung bereits berücksichtigt. Jetzt könnte man meinen, das gelte nur für A 13, aber Sie haben dazugeschrieben: Dies gilt entsprechend auch für die Lehrämter mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher. (Stephen Brauer) Vielen Dank für gar nichts, liebe Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist schon sehr dünn – bei allen Verbesserungen, die notwendig und angezeigt waren – und führt sicher nicht dazu, dass Sie Nachwuchskräfte für die Grundschule gewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht aus Tradition und auch nicht wegen eines guten parlamentarischen Brauchs, sondern aus voller Überzeugung spreche ich im Namen der AfD-Fraktion unseren herzlichen Dank an alle Beamten und Angestellten des Landes aus, die sich unermüdlich und mit großem Erfolg für das Gemeinwesen in Baden-Württemberg einsetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das sind die, die Sie sonst beschimpfen!) Gerade in unserer heutigen, durch absurde politische Fehlentscheidungen krisenbehafteten Zeit wird ihnen die Arbeit nicht gerade leichter gemacht. Wären die grünen politischen Entscheidungsträger operativ für das Funktionieren unseres Gemeinwesens verantwortlich – noch nicht einmal die Müllabfuhr würde ordentlich funktionieren. (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion kritisieren wir – zu Recht – die gravierenden finanziellen Belastungen durch einen seit vielen Jahren unverhältnismäßig anwachsenden öffentlichen Dienst, und wir werden dies sicherlich auch in den anstehenden Haushaltsdebatten wieder tun. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Wertschätzung gegenüber den Strukturen staatlicher Ordnung und unserer Wertschätzung gegenüber den sie prägenden Beamten sowie den angestellten Tarifbeschäftigten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Der Tarifabschluss für das Jahr 2022 sieht vor, dass die laufenden Monatsgehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % steigen. Besonders hervorzuheben und gleichermaßen auch zu begrüßen ist die Erhöhung kinderbezogener Familienzuschläge, die in Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 ihren rechtlichen Ausgangspunkt findet. Hier hat die Regierung, wie schon erwähnt, nicht etwa proaktiv agiert, sondern Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich umgesetzt. Nachdem nun also die tarifliche Erhöhung um 2,8 % ab dem 1. Dezember übertragen werden soll, möchte ich daran eriniode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nern, dass wir im September 2022 in Deutschland eine Inflationsrate haben, die gegenüber dem Vorjahresmonat ganz offiziell 10 % beträgt. Die Inflation bewegt sich inzwischen auf einem in 70 Jahren nie gekannten Rekordwert. Hauptursache dafür ist – das kann man gar nicht oft genug betonen – die vertragswidrige und sorglose Geldschwemme der EZB zur jahrelangen Eurorettung, (Abg. Nicolas Fink SPD: Könnte das auch etwas mit diesem Krieg zu tun haben?) genauer: zur Rettung maroder Volkswirtschaften in Südeuropa. Diese Geldschwemme hat sich, wie jeder Student der Volkswirtschaftslehre schon im ersten Semester lernt, zwangsläufig in ihr Gegenteil verkehrt; sie wirkt nun als Brandbeschleuniger einer galoppierenden Inflation, welche die Lebensgrundlagen bis in weite Teile der Mittelschicht hinein gefährdet und jede Altersvorsorge geradezu zunichtemacht. Dies ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die durch die Sanktionspolitik gegen Russland und – man kann es gar nicht anders bezeichnen – eine debile Energiewendepolitik noch dramatisch verstärkt wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So spricht ein Putin-Versteher!) Drastische Wohlstandsverluste sind das zwangsläufige Ergebnis, und die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht verhindern können. Alle arbeitenden Menschen in Deutschland werden durch die im Mainstream bejubelte Politik (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Egal, worum es geht, der gleiche Text!) der letzten Jahre ärmer – und damit natürlich auch die Beamten und Angestellten in unserem Land. Wir werden erleben, dass zukünftige Tarifverhandlungen sehr viel robuster geführt werden. Das hat sich schon angekündigt durch ver.di und durch den Beamtenbund, die für die anstehenden Tarifverhandlungen 10,5 % mehr im Regelfall fordern und für untere Einkommensschichten bis zu 20 %. Die Erwartungshaltung für kommende Tarifverhandlungen liegt klar auf der Hand: Einkommensverbesserungen sollen die eingetretenen Kaufkraftverluste ausgleichen. Das wird mit Tarifverhandlungen allein jedoch nicht möglich sein; dazu müsste man schon der Ampel und insbesondere den Ideologen der grünen Kastanienpartei in Bund und Land den Stecker ziehen. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Kollege Brauer von der FDP/DVP: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Immer wenn wir hier reden, lasse ich ein paar Minuten auf der Uhr vergehen, weil ich mir immer denke: Was fällt ihm denn heute wohl wieder ein? (Peter Seimer)(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a. des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Ich wundere mich immer wieder, sobald das hier Thema ist, wie schnell die FDP doch immer wieder ihr Herz für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst entdeckt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum wundert Sie das?) Zu einem Tarifergebnis, einer Erhöhung um 2,8 % zu sagen: „Danke für nichts“ – ich weiß nicht, wie die FDP mit Geld umgeht und was Geld für sie bedeutet, aber 2,8 % bei A 12 als „nichts“ zu bezeichnen, das ist schon ein starkes Stück, und das zeigt auch ein bisschen die Mentalität, (Zuruf von der FDP/DVP: Bei einer Inflation von 10 %!) wie Sie hier mit Geld umgehen und in welchen Vermögensklassen Sie denken. Dass Sie zudem nur die Besoldungsgruppen A 12 und höher adressieren bei einem Gesetz und einer Initiative, die vor allem die unteren Besoldungsgruppen im mittleren und im gehobenen Dienst adressiert, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) und dass Sie hier damit anfangen, nur vom Endamt des gehobenen und des höheren Dienstes zu reden, das zeigt abermals, wohin Sie als FDP den Fokus richten. Da – das muss ich wirklich sagen – haben Sie schlichtweg das Thema verfehlt. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Auf ein Ergebnis, eine Reform, bei der unsere Partner vom DGB, von der Beamtenunion, von ver.di uns bescheinigen, dass dies insgesamt eine wirklich gute Sache sei, ebenso mit „Danke für nichts“ zu reagieren – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das geht gar nicht!) Ein bisschen mehr Realitätssinn würde dieser Debatte insgesamt guttun. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine etwas sachlichere Debatte führen werden als hier und heute. Das war echt daneben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und Kollege Fink, vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. Nur für den Stenografischen Dienst: Ich denke, Sie, Herr Fink, haben vorhin zwar von Langzeitarbeitskonten gesprochen, aber ich gehe mal davon aus, dass Sie dabei Lebensarbeitszeitkonten meinen. Da werden wir im Ressort Inneres – nicht im Besoldungsrecht; dies wird im Innenausschuss beraten werden – noch in dieser Legislaturperiode etwas Entsprechendes vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Nicolas Fink SPD: In dieser Legislatur oder für diesen Haushalt?) – Für diese Legislatur. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Auf welcher Grund- lage ist die Erhöhung geschaffen worden? Vielleicht de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 können Sie uns das mal sagen! Das haben Sie doch nicht freiwillig gemacht!)
Wenn Sie eine Frage haben, dann melden Sie sich. Ansonsten: Das Lebensarbeitszeitkonto ist eine Sache, die das Innenressort betrifft. Wir sind hier im Besoldungsrecht, das im Finanzministerium ressortiert. Ich denke, alles Weitere lässt sich in den kommenden Wochen klären. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es nur noch mal richtigstellen – danke, Herr Kollege Seimer, dass Sie mir Gelegenheit geben, darauf einzugehen –: (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gern!) Die Verbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen waren angezeigt und waren auch richtig. (Beifall bei der FDP/DVP) Nichtsdestotrotz haben die Gerichte – das Bundesverfassungsgericht – Sie dazu gezwungen; sonst hätten Sie sich da kein Jota bewegt. Auch das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Stimmt nicht!) Ein weiteres Prinzip neben dem Gebot des Abstands zur Grundsicherung – diese 15 % – ist ja auch das Gebot des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen. Auch das muss eingehalten werden, und es trifft irgendwann den gehobenen und den höheren Dienst. Wenn Sie auch in diesen Bereichen qualifiziertes Personal wollen, dann müssen Sie da ebenfalls an eine Anhebung denken. Die normale Tariflohnerhöhung trifft sowieso alle, und die ist bei einer Inflationsrate von 10 % sicher nicht zu hoch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3274 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/3275 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. (Abg. Thomas Blenke CDU: Klingt spannend!) Ich gebe zu, der Titel dieses Gesetzes mag nicht sexy klingen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber das Gesetz ist es auch nicht!) Und wahrscheinlich hat nur derjenige wahre Freude daran, der ihn sich selbst ausgedacht hat. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Stimmt!) Der Titel deutet auch an – Fähigkeit zur Selbstkritik –, (Heiterkeit – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE und Dr. Timm Kern FDP/DVP) dass es in der Tat um technische Fragen geht. Im Kern geht es aber tatsächlich um zwei wichtige Vorhaben. Das eine ist die Digitalisierung des Hinterlegungswesens. Die Hinterlegung von Geld oder Wertsachen ist immer dann wichtig, wenn eine Verbindlichkeit zu begleichen ist, aber unklar ist, gegenüber wem. Dann kann man den Geldbetrag bei einem Gericht befreiend hinterlegen. Und das Ganze ist dann wichtig, wenn zur Abwendung von Untersuchungshaft eine Kaution zu hinterlegen ist. Bislang ist dafür im Wesentlichen ein schriftlicher Hinterlegungsantrag erforderlich. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf wollen wir auch hier den Schritt ins digitale Zeitalter wagen und in diesem Bereich eine Grundlage für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte schaffen. Das zweite Vorhaben ist die Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz. Der Bund regelt zum 1. Januar 2023 – im Übrigen erstmals; bislang war diese landesrechtlich geregelt – die Beeidigung der Gerichtsdolmetscher. In der Folge ist zweierlei zu tun: iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Zur Klarstellung sind die bisherigen landesrechtlichen Regelungen, die durch das Bundesrecht entfallen, aufzuheben. Zum anderen wollen wir vergleichbare Regelungen für die Gebärdendolmetscher und die Urkundenübersetzer schaffen, für die der Bund keine Regelungen getroffen hat. Wir wollen sicherstellen, dass für alle Sprachmittler weitgehend gleiche rechtliche Anforderungen gelten. Das ist nichts anderes als sinnvoll und sachgerecht. Auch wenn noch nicht jede und jeder von Ihnen den gesamten Titel des Gesetzentwurfs in seiner vollen formaljuristischen Schönheit auswendig wiedergeben kann, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)
Frau Ministerin, selbstverständlich können wir alle die Überschrift längst auswendig wiedergeben. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Erste in der Runde ist jetzt Herr Abg. Hentschel für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt legst du mal den Zet- tel weg und sagst den Titel! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es geben alle ihre Zettel ab und müssen dann den Titel sagen!) – Genau. Wir starten die Aussprache also mit einem Geburtstagskind.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben ja schon das Wesentliche zu dem Gesetz zur Änderung – – Nein. Ich wiederhole den Titel lieber nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Ministerin hat den Titel ja schon vorgetragen. Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in Baden-Württemberg voran. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) An der Spitze stehen wir ja ohnehin. Daher, denke ich, ist das jetzt ein konsequenter Schritt, auch die Thematik der Hinterlegung – Sie haben es geschildert – einer Digitalisierung zuzuführen. Nachdem die E-Akte in den Gerichten mittlerweile landesweit implementiert ist, ist es nur konsequent, jetzt diesen wichtigen Teil auch noch mit aufzunehmen. Das vereinfacht die Verwaltung, erspart den Bürgern und auch der Verwaltung Geld und spart – was bei Hinterlegungsakten auch nicht ganz unwichtig ist – den Gerichten Archivraum. Daher kann ich nur konstatieren, dass wir diesen Gesetzgebungsprozess positiv unterstützen werden. Dasselbe gilt für die Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes, mit dem die Dolmetschervereidigung – Sie haben es dargelegt – an das Bundesrecht angepasst und vereinheitlicht (Thomas Hentschel) wird. Auch hier wird am Ende entscheidend sein, dass wir die Regelungen nicht so gestalten, dass die Dolmetscher letztlich alle abspringen. Aber ich glaube, das wird uns mit diesem Gesetz durchaus gelingen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Danke aber für die Fleißarbeit, was die weiteren Regelungen betrifft, die in anderen Gesetzen noch zu ändern sind. Insbesondere ist mir da die Änderung des ehrwürdigen badischen Gesetzes, die geschlossenen Hofgüter betreffend, von 1898 aufgefallen – eine echte Fleißarbeit. Danke an das Justizministerium in diesem Zusammenhang. Ich kündige an, dass wir diesen Gesetzentwurf auch im Ausschuss positiv begleiten werden. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da erwarten wir schon ein bisschen mehr! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Eine seit Monaten vorbereitete Rede!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Auf dem elterlichen Telefon im Zimmer meines Vaters – da gab es natürlich noch keine anderen Telefone; ich hätte im Übrigen im Zweifel auch gar nicht gewusst, wen ich hätte anrufen können, weil alle meine Klassenkameraden noch kein Telefon hatten – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) stand trotzdem die Aufschrift: „Fasse dich kurz.“ Und mal ganz ehrlich: Was kann ich denn nach der kurzen, prägnanten und zutreffenden Vorstellung des Gesetzes durch die Ministerin noch wirklich Erhellendes beitragen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Gar nichts! Danke!) Vielleicht einen Satz: Warum brauchen wir überhaupt Gerichtsdolmetscher und alles Mögliche? Das liegt an einem einfachen Umstand: Die Gerichtssprache in Deutschland ist Deutsch. Das ist das Problem. (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben wir von der CDU aber auch noch nicht so oft gehört! – Weitere Zurufe) Ich will Ihnen noch zwei Sätze vorlesen. § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet: Die Gerichtssprache ist deutsch. In Satz 2 heißt es dann: Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet. Das ist aber kein Problem für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Latte liegt hoch! Die Latte liegt auf einer Minute und 13 Sekunden!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften liegt vor. Frau Ministerin, über diesen Entwurf reden wir heute. Sie sehen, ich habe mir den Titel gemerkt. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wun- derbar!) Ich habe ihn mir aber auch ein bisschen aufgeschrieben. Aber meine beiden Vorredner haben ja schon in die Materie eingeführt. Das ist richtig und wichtig, und einer hat geraunt, man könne ja ganz froh sein, dass man seine Kaution zukünftig auch digital anweisen kann. Aber das Hinterlegungswesen ist doch ein sehr papierhaftes. Insofern ist es ein richtiger Schritt, dass auch das Hinterlegungswesen digitaler wird. Dahin wollen wir ja alle. Hinsichtlich der Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz, Herr Kollege von Eyb, gab es bei uns kurz Irritationen, ob denn Deutsch, Schwäbisch und Badisch gemeint ist. Aber ich glaube, das gilt in jedem Fall. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich will an diesem Punkt aber doch auf einen Umstand aufmerksam machen, der hier, glaube ich, schon angesprochen werden muss. Denn in der Verbändeanhörung haben die Dolmetscher uns darauf hingewiesen, dass ein Umstand bei ihnen zu einem gewissen Misstrauen oder zu Unwohlsein führt. Das ist der Umstand, dass die bundesgesetzliche Regelung eine Übergangsfrist bis 2027 vorsieht und bei den Dolmetschern dadurch jetzt der Eindruck entstanden ist, man würde ihnen misstrauen. Aber ich glaube, das kann man aus der Welt schaffen, und das haben Sie in Ihrer Stellungnahme ja auch schon getan. Denn es geht eben nicht darum, dass wir diesen Menschen, die hier eine tolle Arbeit machen, misstrauen, sondern einfach auch um eine Rechtsvereinheitlichung. Wir, die SPD-Fraktion, würden uns wünschen, dass Sie da vielleicht noch mal auf den Verband zugehen und deutlich machen, dass es an dieser Stelle kein Misstrauen seitens des Gesetzgebers gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Titel schon versprochen hat, jagt hier ein Highlight das andere. Jetzt komme ich zu anderen Vorschriften, und zwar zum badischen Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend, vom 20. August 1898, also aus der Zeit, in der Friedrich I. Großherzog von Baden war. Ich habe festgestellt, dass wir das Gottesgnadentum zum Glück inzwischen abgeschafft haben. Ich habe mir aber auch, wie sich das ordentlicherweise gehört, angeschaut, was wir da gerade ändern. Wir ändern nämlich u. a. § 14 und ersetzen dort den Begriff „Gewalt“ durch „Sorge“. Da steht, dass es noch elterliche Gewalt gibt. Ich habe mir das genau angeschaut, Frau Ministerin. Das hat der Bund 1979 unter Helmut Schmidt dankenswerterweise bereits ge- (Jonas Weber) ändert. Ich glaube, es entspricht auch eher unserem gemeinsamen Familienbild, dass mehr die Sorge und weniger die Gewalt im Mittelpunkt steht. Deswegen begrüßen wir diese Änderung so weit ausdrücklich und würden uns wünschen, dass unser Recht das nächste Mal, wenn wir bundesgesetzliche Regelungen haben, die zur Verbesserung führen, nicht erst so viel später geändert wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)
Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sagst du jetzt et- was aus dem 17. Jahrhundert?)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat werde ich nicht bis in das 17. Jahrhundert zurückgreifen. Vielmehr werde ich mich der Zukunft widmen. Denn in dieser beabsichtigen wir ja alle zu leben. Insoweit begrüßen wir ausdrücklich die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs. Der flächendeckende Einsatz der E-Akte auch im Hinterlegungswesen an den Amtsgerichten ist ein weiterer Schritt hin zu einem bürgernahen und effektiven Gerichtswesen in Baden-Württemberg und sorgt für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitsabläufe bei Gericht. Ich mache keinen Hehl daraus, Frau Ministerin, dass wir uns bei aller Anerkennung der Fortschritte in den letzten Jahren hier weiterhin eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Justiz wünschen würden. Neben einer großen Zahl von Änderungen, mitunter auch redaktioneller Natur, die hier im Omnibusverfahren zur Abstimmung gebracht werden, erscheint schließlich der Bürokratieabbau durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Beeidigungsverfahren für Dolmetscher, deren wertvolle Arbeit nicht zuletzt angesichts einer zunehmend heterogenen Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und zunehmend an Bedeutung gewinnt, grundsätzlich erstrebenswert. Denn in der Tat nehme ich auch als Strafverteidiger regelmäßig wahr, dass mit der Dolmetscherfunktion tatsächlich ein ganzes Verfahren in die eine oder die andere Richtung fallen kann. Ein tolles Beispiel hat mir meine Tochter geliefert, als sie gesagt hat: „Papa, ich brauche Kohle.“ Ich fragte meine Tochter zurück: „Wofür brauchst du Kohle?“ Sie antwortete: „Ich will Knete.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt muss man einfach überlegen, wie man das übersetzt. Da wird die Problematik deutlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Vor dem Hintergrund dieser wertvollen Arbeit gilt unser Augenmerk natürlich der Frage, welche konkreten Folgen die Beendigung der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von Urkundenübersetzern und die allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachdolmetschern zum 31. Dezember 2027 angeiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 sichts eines gerade in diesem besonderen Bereich vorherrschenden Fachkräftemangels für die qualitätsvolle Fortsetzung des Betriebs der Rechtsprechung und Rechtspflege hat und wie möglicherweise ein auch von den entsprechenden Verbänden geforderter Bestands- und ein entsprechender Vertrauensschutz hier Berücksichtigung finden können. Die Diskussion ist vom Kollegen Weber angesprochen worden. In der weiteren Begründung ist auch die Klarstellung, dass hier kein Misstrauen vorliegt, wichtig. Gleichwohl ist es eine wesentliche Frage, wie wir hier den Nachwuchs sicherstellen können. Im Ständigen Ausschuss werden wir uns in dieser Frage sicherlich einer adäquaten Lösung annähern können. Insofern herzlichen Dank. Wir stimmen dem Vorschlag insoweit zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Wir haben hier einen Gesetzentwurf mit 15 Artikeln vor uns, der den Leser auf einen Galopp quer durch die justizielle Welt mit ihren teilweise exotischen Rechtsgrundlagen mitnimmt. Am wichtigsten sind dabei die Neuerungen im Hinterlegungs- und im Dolmetscherwesen. Das Hinterlegungswesen im Land führt wie überall ein verstecktes Dasein. Normalbürger kommen nur selten damit in Kontakt. Es ist also ein echtes Fachthema. Aber kein Rechtsgebiet ist so abgelegen, dass es nicht von der Digitalisierung eingeholt werden kann. Ob dies immer sinnvoll ist, wissen im Einzelfall nur solche Volljuristen und Beamten, die damit zu tun haben. Nun kommen jedenfalls auch die Hinterlegungsstellen der Amtsgerichte nicht mehr daran vorbei. Inwieweit elektronische Einreichungen allerdings immer Sinn ergeben, wenn es um viel Geld und teilweise um Urkunden und Kostbarkeiten geht, bleibt für den Laien offen. Welchen Sinn die Möglichkeit haben soll, durch eine Rechtsverordnung die Zulassung der elektronischen Aktenführung auf einzelne Gerichte und Hinterlegungsverfahren zu beschränken, entzieht sich jedweder Logik. Wie so oft werden auch hier massive Probleme bei der Umstellung von analog auf digital zu erwarten sein. Wir hoffen allerdings, dass der Gesetzgeber alles tut, um dies abzufedern. (Beifall bei der AfD) Ein Schritt auf diesem Weg ist die begrüßenswert lange Umstellungsphase bis 2026/2027. Inwieweit es dennoch in diesem Zeitraum gelingen soll, Altfälle nachzuerfassen, lassen die Autoren leider offen. In jedem Fall kommt auf die Hinterlegungsstellen viel Arbeit zu. Ob hier auf mittlere Sicht eine Rendite der Digitalisierung in Form von weniger Personalbedarf herausspringt, darf nach den sonstigen allgemeinen Erfahrungen bezweifelt werden. (Beifall bei der AfD)(Daniel Lindenschmid) Bisher hat unsere Regierung Digitalisierung so umgesetzt, dass dabei Personalaufwuchs, mehr Bürokratie und mehr Aufwand für alle Beteiligten entstanden sind. Das passiert nun mal, wenn man die Digitalisierung jahrzehntelang verschlafen hat und nun versucht, dieses Defizit ohne Plan aufzuholen. Im Bereich des Dolmetscherwesens wurden wir in der Vergangenheit schon Zeuge einiger bruchstückhafter Neuerungen. Bemerkenswert waren dabei Maßnahmen der Qualitätssicherung. Wenn eine Landesregierung legislative qualitätssichernde Maßnahmen ergreift, dann muss schon viel passiert sein, was hinter den dicken Mauern der Justiz beerdigt wurde. Seit Jahren etwa ist Eingeweihten bekannt, dass gerade im Asylbereich aus purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert werden muss, auch wenn er selbst – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Endlich das The- ma Flüchtlinge! Es hat lange gedauert, bis Sie zu dem Thema gekommen sind! Ich habe mich schon gefragt: Wann kommt jetzt endlich das Thema Flüchtlinge? – Unruhe) – Ja, ist gut.
Jawohl, das Thema kommt jetzt. Da haben Sie recht. – Gerade im Asylbereich wurde aus purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert, auch wenn er keine drei geraden Sätze Deutsch sprechen konnte, geschweige denn eine Prüfung abgelegt hatte. (Zuruf von der AfD: Ja! Wirklich!) Fachlich geeignet und persönlich zuverlässig waren da die wenigsten. Auch künftig wird man – Beeidigung hin oder her – nicht immer sicher sein können, dass sich nicht Landsleute vor Behörden und Gerichten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freihändig be- hauptet!) aus religiösen oder familiären Gründen gegenseitig unter die Arme greifen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Sehr gut!) Nun werden also die Landesregelungen entsprechend angepasst und neu strukturiert. Besonders sollen alle Sprachmittler den gleichen Regelungen unterliegen. Ob dies den Missständen abhilft, bleibt abzuwarten. Ansonsten besteht aus unserer Sicht kein Anlass, an der Sinnhaftigkeit der übrigen Artikel zu zweifeln, in denen es überwiegend lediglich zu redaktionellen Anpassungen bzw. zu Anpassungen an Bundesrecht kommt. Dieser Gesetzentwurf ist daher auch für uns zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3275 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 17/3271 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung des Gesetzentwurfs haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU hälftig untereinander aufgeteilt. Zunächst erteile ich für die den Gesetzentwurf mit einbringende Fraktion GRÜNE der Kollegin Cindy Holmberg das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vorzustellen. Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor einem Jahr die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gebildet. Das Ziel unserer Koalition ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040. Dabei spielt die Energiewende eine entscheidende Rolle. Dabei geht es aber nicht nur um Klimaschutz. Die Energiewende bedeutet Versorgungssicherheit aller Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt haben, 2 % der Fläche für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) – Sie können mich nicht überschreien. – Damit schaffen wir für die erneuerbaren Energien den Platz, den sie brauchen. Die Taskforce hat schon im Dezember 2021 geliefert. Sie hat Vorschläge eingebracht, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können. Dabei geht es vor allem um zwei Aspekte. Es geht um das Bereitstellen von Flächen und um die Genehmigungsverfahren. Was die Bereitstellung von Flächen angeht, sind unsere zwölf Regionalverbände gefragt. Sie setzen das Flächenziel planerisch um. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Mitte März hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den Spitzen der Regionalverbände die sogenann- (Cindy Holmberg) te regionale Planungsoffensive gestartet. Vor Kurzem hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch die Pläne vorgestellt, die die Potenziale der Wind- und der Solarkraft aufzeigen. Das ist ein guter erster Schritt. Denn jetzt geht es darum, weitere Flächen zu identifizieren, und zwar schnell. Das Ziel ist also, dass alle Regionalverbände ihrem Planungsauftrag zeitnah nachgehen. Dafür brauchen sie stabile Rahmenbedingungen, was die Planung angeht. Sie brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, und sie brauchen Akzeptanz aus der Bürgerschaft. Diese Grundvoraussetzungen wollen wir heute schaffen. Mit dem Begleitgesetz zur regionalen Planungsoffensive wollen wir regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz zügig umsetzen, um Beschleunigungspotenziale für die regionale Planungsoffensive entschieden zu heben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als neue Planungsleitlinien festgelegt werden. Regionale Grünzüge sollen in der Regionalplanung unverzüglich für Windkraft- und Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden. Als Zieldatum für die Satzungsbeschlüsse der Regionalplanfortschreibungen, also die Umsetzung des 2-%-Flächenziels, soll das Jahr 2025 mit Zwischenschritten in den Jahren 2023 und 2024 im Landesplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden. Den zu beteiligenden öffentlichen Stellen nach § 12 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes wird in der Regel eine dreimonatige Änderungsfrist gegeben. Statt der Plangenehmigung soll ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, sodass Regionalpläne im Bereich Windkraft nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden können. Die Regierungspräsidien sollen die Befugnis erhalten, Plangebote zu erlassen, um Ziele der Raumordnung – z. B. regionalplanerisch festgelegte Flächen für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen – schneller umzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Rechtsbehelfe gegen Planungsgebote sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, um Verzögerungen bei der Durchsetzung der Planungsgebote zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Sie wissen es selbst: Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller werden, wenn Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort interessant und vor allem auch erfolgreich bleiben will. Denn die Möglichkeit einer klimaneutralen Produktion an einem klimapositiven Industriestandort, um klimafreundliche Produkte herzustellen, ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen und unseren erfolgreichen Mittelstand unerlässlich. Das sichert nicht nur unseren Wohlstand, es schafft neue und vor allem auch interessante Arbeitsplätze. Wir sind bereit, an jeder kleinen Schraube zu drehen, damit wir mit dem Ausbau der Versorgung durch regenerative Energien hier im Land endlich vorankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Vielleicht sollten iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Sie mal an den großen Schrauben drehen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Immerhin lächelt sie!) – Das machen wir auch, ja. Gemeinsam mit dem Bund können wir das ja jetzt tun, und das tun wir auch tatsächlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da bin ich sehr ge- spannt!) – Na ja, daran können Sie in der Ampelregierung mitwirken. (Zuruf: Da muss sie selbst lachen! – Gegenruf des
Ja, genau! Da lacht sie!) Heute ist das Anliegen leider dringender denn je. Wir brauchen saubere Energie, die uns von nicht demokratischen Regimes dieser Welt unabhängig macht. Wir brauchen saubere Energie, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und die hiesige Industrie keinen extremen Kostensteigerungen mehr ausgesetzt werden. Wir brauchen saubere Energie, um das Klima und damit unsere Zukunft und die Zukunft aller zu retten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes nimmt die Koalition die Aufgabe an, die Energiewende in Baden-Württemberg weiter zu gestalten. Das wird nicht durch Absichtserklärungen und Sonntagsreden erreicht, sondern es geht darum, verbindliche Regelungen für die Planungen zur Raumordnung in diesem Land zu erlassen. Daher bin ich Frau Ministerin Nicole Razavi für ihr engagiertes Vorgehen und für ihre enge Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden im Rahmen der regionalen Planungsoffensive sehr dankbar. (Zuruf von der AfD: Eigenlob stinkt!) Denn wir wollen nicht zentralistisch durchregieren, sondern den zwölf Regionen als den Trägern der Raumordnung und den kommunalen Gebietskörperschaften das Instrumentarium an die Hand geben, die Anforderungen der Energiewende anzugehen. Wir haben uns mit ihnen gemeinsam auf den Weg gemacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn neben allem anderen benötigt die Energiewende auch etwas, was wir nur über die Planungsprozesse bereitstellen können: die Fläche. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)(Christine Neumann-Martin) Mit dem 2-%-Flächenziel haben wir ein ehrgeiziges Ziel für die Raumordnung verabschiedet. Wir sind hier deutlich ambitionierter als der Bund. Der Bund hat in seinem „Wind an Land“-Gesetz festgelegt, dass Baden-Württemberg 1,8 % der Landesfläche bis Ende 2032 für Windenergie ausweisen muss. Bis Ende 2026 sollen nach Bundesvorgaben 1,1 % der Landesfläche für Windenergie bereitstehen. Wir planen 2 % für Windenergie und Fotovoltaik auf Freiflächen, und das auch schon bis 2025. Ich erlaube mir den Hinweis, dass genau das in einem Land mit der Siedlungsdichte, wie wir sie in der Metropolregion Rhein-Neckar, in der Technologieregion Karlsruhe, auf der Achse Heilbronn–Stuttgart–Tübingen, in Freiburg und am Bodensee haben, kein triviales Ansinnen ist. – Damit habe ich nur die Siedlungsdichte betrachtet. Mag die Welt der Energiewende in gewisser Weise Neuland sein, sind wir doch nicht im Terra nullius. So wichtig wir alle das Ziel finden: Ohne die entsprechenden planerischen Instrumente wäre es zum Scheitern verurteilt. Deshalb handeln wir jetzt. Wir verankern Klimaschutz und Klimaanpassung in den Planungsleitlinien des Landesplanungsgesetzes, also in den Grundsätzen der Landesentwicklung und der Regionalplanung. Das erhöht das Gewicht der erneuerbaren Energien in der planerischen Abwägung ganz beträchtlich, wenn es um die Gestaltung z. B. von regionalen Grünzügen geht. Die Öffnung der Grünen – Entschuldigung –, die Öffnung der regionalen Grünzüge für die erneuerbaren Energien ist eine zentrale Maßnahme. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die können sich auch einmal öff- nen!) – Entschuldigung. – Ohne diese Öffnung sehe ich nicht, wie die Regionalpläne das 2-%-Ziel erreichen können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die regionalen Grün- züge, genau! Die regionalen Grünzüge, Frau Kolle- gin! – Abg. Andreas Stoch SPD: Grüne Regionalzüge! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nicht die Regionalzüge! Die regionalen Grünzüge! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die regionalen Grünzüge sind von Siedlungstätigkeit und anderen funktionswidrigen – – (Unruhe)
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. – Ich fange noch einmal an: Regionale Grünzüge sind von Siedlungstätigkeit und anderen funktionswidrigen Nutzungen freizuhalten. Das bedeutet aber regelmäßig schon jetzt nicht, dass keine Landnutzung möglich ist. Dieses Missverständnis begegnet uns gelegentlich bei einer Diskussion vor Ort. Mit der Änderung werfen wir also nicht den Nutzschutz über Bord, sondern konkretisieren Vorgaben und passen sie den Bedürfnissen unserer Zeit an. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Mit den drei Zielen des § 13a unterstreichen wir die Dringlichkeit des Vorhabens. Wir wollen unsere sehr ehrgeizigen Klimaziele bis 2040 erreichen. Wir alle wissen, wie lange Infrastrukturmaßnahmen von der Projektierung bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme dauern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass verlässlich im ganzen Land möglichst schnell bessere Planungsgrundlagen bestehen. Wer im Gesagten eine Bevormundung der Regionalplanungsträger sieht, darf sich freuen, dass für die Pläne und Teilpläne die Pflicht zur Genehmigung durch das Ministerium entfällt. Das Anzeigeverfahren ermöglicht damit das Verbindlichwerden der Pläne bereits nach Ablauf von drei Monaten. Dadurch wird das Verfahren entschieden verkürzt und gewährleistet, dass die Regionalpläne spätestens im Jahr 2025 Geltung erlangen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Vertrauen in die kommunale Ebene und die regionalen Planungsträger. Ein ganz wichtiger Punkt: Bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen das Planungsgebot soll die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage entfallen. Damit wollen wir verhindern, dass das Tempo, das wir mit dieser Planungsbeschleunigung aufnehmen, vor den Verwaltungsgerichten dieses Landes wieder eingebüßt wird. Das bedeutet nicht, dass jemand sein Recht auf Gehör vor Gericht einbüßt. Nur die aufschiebende Wirkung entfällt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Regierung tragenden Fraktionen legen ein umfassendes Paket vor, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Fotovoltaik und Windenergie, in Baden-Württemberg vorangebracht wird. Zusammenfassend: Wir berücksichtigen den Flächenbedarf für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Planungsgrundlagen. Wir sorgen für eine schnelle landesweite Umsetzung der planerischen Grundlagen durch die Träger der Raumplanung. Wir verhindern zeitliche Einbußen durch juristische Scharmützel. Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Gedanken anfügen: Mit diesem Maßnahmenpaket und den anderen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung machen wir uns nicht nur sattelfest für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern wir haben damit einen umfassenden Testfall, wie es uns in diesem Land gelingt, den Ausbau von Infrastruktur allgemein voranzutreiben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Ich erwarte mir hier für viele andere Politikbereiche wertvolle Impulse. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von den vorherigen Rednern beschrieben, geht es heute Abend um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. (Jonas Hoffmann) Vorneweg: Wir sehen die Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs und werden ihn positiv begleiten. Es hat eine Taskforce und einen völkerrechtswidrigen Krieg in Europa gebraucht, dass die grün-schwarze Regierung nach elf Jahren (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir wollen doch den Beitrag der SPD nicht unterschlagen! – Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Nach elf Jahren?) – grüne Regierung nach elf Jahren – erkennt, dass diese kleinen Änderungen signifikante Bedeutung haben könnten. Gerade wenn Grünzüge für PV genutzt werden könnten, könnte dies einige Investoren dazu bringen, große PV-Anlagen zu stellen, um das Energiedefizit von Baden-Württemberg ein bisschen abzumildern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir haben das im Ja- nuar dieses Jahres vorgestellt! Der Angriffskrieg hat am 24. Februar begonnen!) Auch wenn wir die Änderungen des Planungsrechts hier heiter diskutieren und sie sicherlich ihren Beitrag leisten werden, liegt das Problem an einer ganz anderen Stelle. Das, was die Bürger und die Wirtschaft in dieser Situation von Ihnen, der Regierung, erwarten, ist deutlich mehr als die Chance, dass ein paar Investoren ein paar Solarzellen und vielleicht ein paar Windräder aufbauen. Sie erwarten und brauchen von der Regierung – falls Sie es vergessen haben: das sind Sie und nicht die in Berlin – den großen Wurf und Lösungen oder zumindest Ideen, wie sie die Probleme der Energiekrise, in der wir mittendrin stecken, lösen will. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber nur „Zeitenwen- de“ darüber zu schreiben, reicht halt auch nicht! –
Doppel-Wumms! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Wumms fehlt!) Wir haben heute Morgen ordentlich darüber diskutiert. Wo ist der große Wurf? Der Ministerpräsident schwadronierte im Wahlkampf in seinem Podcast darüber, dass man in Baden-Württemberg Solarkraft und Landwirtschaft kombinieren könnte, und sang das Hohelied auf die Tüftler aus Baden-Württemberg – also über Agrifotovoltaik. Nur: Leider gibt das Planungsrecht den Tüftlern nicht einmal die Möglichkeit, solche Anlagen in Baden-Württemberg zu bauen. Bei mir im Wahlkreis war es einem Gemüsebauer nicht möglich, statt Planen über sein Gemüse zu spannen, Solarpanele zu nutzen. Sie bekommen auf keiner Behörde einen Termin für irgendetwas. Die Bearbeitungszeiten sind unfassbar. Wenn Sie ein bisschen innovativ sein und aus dem Schema F herausfallen wollen, dürfen Sie sich auch in Baden-Württemberg zig Jahre mit Behörden und Gerichten auseinandersetzen. Bei der Windkraft haben Sie sich das Ziel gesetzt, 1 000 Anlagen zu bauen. Wir sind nach meiner Information jetzt etwa bei 34. Wenn ich großzügig rechne, werden am Ende der Legislatur vielleicht 100 Anlagen stehen. Wissen Sie was? Hätte die CDU die letzte Landtagswahl gewonnen, hätte die CDU es auch nicht geschafft, diese vielleicht 100 Windräder zu verhindern. (Beifall bei der SPD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wo bleibt die Realität bei Ihren Versprechen, liebe Grünen-Kolleginnen und -Kollegen? Wir brauchen in diesem Land Lösungsansätze, wie wir es mit Blick auf unsere Energieversorgung schaffen, ohne Atom-, Kohle- und Gasenergie auszukommen, und zwar jetzt. Dieses Land kann sich den Luxus der Trantütigkeit an dieser Stelle nicht mehr erlauben und auch nicht Ihren Unwillen, ein kleines bisschen mutig zu sein. Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: „Das Windrad steht jetzt da.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: „Wir bauen da jetzt Solaranlagen hin. Wenn sie niemand baut, machen wir das selbst.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, zu sagen: „Wir nehmen Geld in die Hand, um zumindest auf Landesflächen und Gebäuden Strom zu produzieren.“ Sie haben nicht den Mut, den stinkreichen Menschen – die im Moment mit Abstand den größten Teil an Energie verbrauchen – in diesem Land zu sagen, sie sollten einmal Energie sparen. (Zuruf: So ein Bullshit!) Die Verlierer der Politik der Mutlosigkeit sind die Menschen, die nicht zu dieser Schicht gehören. Genau diese Mutlosigkeit trägt auch die Handschrift dieses Gesetzes. Seien Sie mutig. Trauen Sie sich etwas. „Fortes fortuna adiuvat“, sagt der Altlateiner: Das Glück ist mit den Mutigen – nicht mit den Waschlappen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hänge noch am letzten Satz des Kollegen, weil ich glaube, dass es in der jetzigen Lage darum geht, dass alle da, wo es geht, Energie sparen. Dass es etwas mit dem Geldbeutel zu tun hat, ob jemand mehr Energie verbraucht, ist mir nicht ganz ersichtlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind beim Thema Landesplanungsgesetz. Wir von der FDP/DVP freuen uns, dass die grün-schwarze Koalition unseren Appellen zur Prozessbeschleunigung und zum Abbau von Bürokratie, was wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern, folgt und das Ganze angehen will. Das ist erst einmal das Positive. Aber die Frage ist: Ist es auch gut gemacht? Denn gut gewollt ist nicht gleich gut gemacht, Frau Kollegin Holmberg. Sie, die Regierungsfraktionen, gehen das Thema nämlich in einem Bereich an, der sich zunächst mit den viel grundsätzlicheren Fragestellungen beschäftigen müsste. Sie haben es ausgeführt: Bis 2040 wollen Sie Klimaneutralität mit Nettonullemissionen erreichen. Dafür haben Sie im Klimaschutzgesetz die 2-%-Flächenziele für Windenergie und Freiflächenfotovoltaik raumordnerisch verankert. Ich beschäftige mich die ganze Zeit mit dem, was Sie in Bezug auf Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und Sonstiges ge- (Dr. Erik Schweickert) sagt haben. Das, was Sie hier tun, ist: Sie packen das Thema für einen ganz kleinen Bereich an. Beim Thema „Ausbau von Mobilfunk“, beim Thema „Erschließung von Gewerbegebieten“ oder Sonstigem würde ich mir auch wünschen, dass man Bürokratie abbaut – nicht nur bei den Themen, die den Grünen gerade passen, Frau Kollegin. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Zum Thema Windkraft: Das Schwierigste bei der Planung ist ja – was wir an den Ergebnissen dieser grünen Politik sehen –, sie jetzt in einen Bereich zu gießen, von dem man doch eigentlich weiß, dass nicht das Land mit den meisten Windrädern der beste Klimaschützer ist, sondern das Land oder der Standort, der den meisten Wind hat. Und da sind wir in Baden-Württemberg nun halt mal leider nicht führend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen) Das muss man einfach wissen. – Man kann das natürlich ins Lächerliche ziehen. Das kann man natürlich probieren. (Zurufe) Aber eine Verfahrensbeschleunigung bekomme ich nicht hin, wenn ich eine Politik gegen die Menschen mache. Ich muss sie überzeugen, dass sie mitziehen und es nicht zu Einsprüchen kommt. Das ist der beste Beschleuniger, den wir hinbekommen müssen – und nicht der Abbau von Bürgerrechten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)
Er hat mich verwechselt; das muss ich ihm zugutehalten. – Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Windkraftanlagen sich auch in Baden-Württemberg so rentieren, dass es viele Unternehmen gibt, die diese Energie gern hier erzeugen würden, mit entsprechenden Anlagen, die sich dann auch wirtschaftlich lohnen, und zwar zu einem sehr, sehr günstigen Preis, von dem wir bei anderen Energieträgern wirklich nur träumen könnten?
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg beim Output von Windkraftanlagen ganz weit hinten ist, weil halt eben nicht so viel gebaut wird? Das hat einen Grund, nämlich einfach den, dass Sie zum einen die Investoren gar nicht haben, die das Thema angehen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich gebe Ihnen die Investorenadressen!) und wir in anderen Bereichen – nehmen Sie onshore – viel mehr Möglichkeiten haben. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich gebe Ihnen die Adressen der Investoren!) Das ist doch das Hauptproblem, das Sie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich will Ihnen mal sagen: Wir seitens der FDP/DVP haben ja Ihr 2-%-Flächenziel kritisiert, (Unruhe) weil wir natürlich gerade in Baden-Württemberg die Konkurrenzsituation haben: Flächen für landwirtschaftliche Erzeugung, Nahrungsmittel, Agrifotovoltaik, Windkraft. Wenn Sie beispielsweise etwas tun wollen, (Zuruf) Frau Kollegin, können Sie in Ihr 2-%-Flächenziel hineinbringen, dass auch überörtliche Versorgungsnetze endlich Anrechnung finden. Denn wer sich beschwert, dass SuedLink in Gartach nicht ankommt, der muss etwas dagegen tun. Und da muss man den Gemeinden, die dort vorangehen und Flächen für überörtliche Versorgungsleitungen zur Verfügung stellen, auch entgegenkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir also in der Ausschussberatung genau hin, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Darin steht – ich zitiere –: Die klima- und energiepolitische Situation zwingt dazu, bis zum Erreichen der Ausbauziele alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu nutzen. Mal eine Frage: Was heißt denn das? Heißt das: Wenn Sie die Ausbauziele erreicht haben, wollen Sie die Bürokratie wieder einführen? Das wäre beispielsweise etwas, was man im Rahmen der Ausschussberatungen einmal genau darstellen könnte. Denn ein Verzicht auf Punkte, die nicht notwendig sind, sollte nicht nur bis zu diesem Ausbau erfolgen, sondern auch danach. Bürokratie ist immer unnötig, meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann am Schluss anschauen, wer denn in diesem Beschleunigungsverfahren etwas tun kann, kann ich Ihnen für die Ausschussberatung nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen die Digitalisierung bietet. Sie brauchen nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten in die Sache hineinzugehen, um ein Verfahren zu beschleunigen. Wenn Sie möchten, unterbreiten wir Ihnen gern Vorschläge. Wenn Sie diese umsetzen, sind Sie deutlich schneller, als wenn Sie die Bürger gegen sich aufbringen, weil sie keine Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem, bezahlbarem Wohnraum eingeräumt. (Beifall bei der AfD) Artikel 11 des UN-Sozialpakts postuliert das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, zu dem insbesondere ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung gehören. In Deutschland ist im Jahr 2022 die Einwohnerzahl erstmals auf über 84 Millionen Menschen gestiegen. Unter dieser Entwicklung leiden besonders die Wohnungssuchenden in Baden-Württemberg. In dieser gegenwärtigen Lage ist es absolut notwendig, der Erschließung neuer Baugebiete allererste Priorität einzuräumen. Flächenfraß ist ein Kampfbegriff. Niemand will Flächenfraß. Alle träumen von der grünen Wiese oder vom Baumbestand in den Naherholungsgebieten. Doch die Landes- und die Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung jährlich durch Migration wächst, und gleichzeitig Nettonullziele beim Flächenverbrauch verkünden. (Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Deuschle CDU) 2 % der Fläche für eine ineffiziente, unzuverlässige Energieerzeugung erscheint erst einmal nicht viel. Doch de facto bedeutet das einen Zuwachs um 13 % der derzeitigen Siedlungsund Verkehrsfläche. Dieser Zuwachs steht in Konkurrenz sowohl zur Nahrungsmittelherstellung als auch zur Ausweisung von neuen Baugebieten. Dies ist das falsche Signal an die Bürger. ... insbesondere ist dem Flächenbedarf einer treibhausgasneutralen Energieerzeugung Rechnung zu tragen, ... So heißt es im Gesetzentwurf. – Allein der Kampfbegriff „Treibhausgas“ ist ein Treppenwitz. Welches Treibhausgas? Auch Wasserdampf ist ein Treibhausgas. Die Aufnahmekapazität von Luft für Wasserdampf steht nämlich in direktem Zusammenhang mit der Temperatur. Regionale Grünzüge haben insbesondere in der Nähe von Ballungsgebieten auch eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiete. Wenn nun diese regionalen Grünzüge mit Fotovoltaik- und Windkraftanlagen zugestellt werden, geht der Naherholungseffekt verloren. Naturschutz ist eben nicht immer nur das, was Sie als Angehörige der Klimareligion willkürlich als solchen definieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Naturschutz ist es auch, die regionalen Grünzüge vor der Inanspruchnahme durch Fotovoltaik und Windkraft zu schützen. Mit diesem Gesetz sollen ... Beschleunigungspotenziale für das Planungsverfahren ... gehoben werden. Sehr schön ausgedrückt. Man könnte auch sagen: Die Widerspruchsfristen der betroffenen Bürger sollen verkürzt, und deren Mitspracherecht soll eingeengt werden. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Genau! Bravo!) § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lautet: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. ... Dass die Sicherheit ausgerechnet mit unsicherer Energieerzeugung hergestellt werden soll, hat wirklich Potenzial für den Deutschen Comedypreis. Bei alldem sind Sie auch noch feige. Sie schieben die Planung ganz einfach auf die Regionalverbände, zu denen die Bürger keinen Bezug haben. Ihre Gemeinderäte und Sie entziehen sich einfach dem Unmut der Bürger. Kurz: Es findet eine Entdemokratisierung statt. Und da wundern Sie sich über Politikverdrossenheit! (Beifall bei der AfD) Die Durchsetzung von Zielen der Raumordnung, ... wird durch die Einbeziehung der Regierungspräsidien als befugte Stelle zum Erlass von Planungsgeboten gestärkt. So heißt es im Gesetzentwurf. Offensichtlicher kann man seine autokratischen Absichten kaum mehr zum Ausdruck bringen. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir lehnen ihn daher ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Bernd Gögel AfD: Handwerklich schlecht ge- macht!)
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Razavi das Wort. (Ministerin Nicole Razavi versucht, die Höhe des Re- depults zu verstellen. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ist noch so viel Schwefel dran?)
Sie müssen ganz lang am Stück drücken, Frau Ministerin. – Genau! (Zuruf von der AfD: Die E-Mail nicht gelesen?) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Es steht seit Neuestem dran, welcher Knopf nach unten und welcher nach oben steuert. Ich habe jetzt glatt den falschen genommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig eine verlässliche und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung ist, haben wir in mehreren Debatten gestern und heute ausführlich und, wie ich meine, auch mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert. Denn die Energieversorgung der Zukunft ist für Baden-Württemberg und für den Erhalt des Wohlstands für alle Menschen in Baden-Württemberg und auch für die Industrie eine strategische und in die Zukunft gerichtete Kernfrage. (Beifall bei der CDU)(Ministerin Nicole Razavi) Gerade unter den neuen energiepolitischen Vorzeichen haben unsere Energiesouveränität und der Ausbau der erneuerbaren Energien enorme Bedeutung in unserer Debatte und – so haben wir in den letzten Tagen diskutiert – einen ganz wichtigen Stellenwert. Deswegen, Herr Schweickert, kann ich nicht ganz verstehen, dass Sie dieses wichtige Thema jetzt mehr oder weniger im Klein-Klein einer politischen Spielwiese bearbeiten. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatten in den letzten Monaten, spätestens seit dem Ukrainekrieg, überhaupt mitbekommen haben und wissen, was die Menschen aktuell wirklich umtreibt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir bekennen uns ausdrücklich und mit großer Überzeugung zu diesem Thema und auch zu diesen Zielen. Die Kollegin Rolland hat vorhin zum Ende ihrer Rede der Regierung und den Regierungsfraktionen zugerufen: „Leinen los!“ Liebe Kollegin Rolland, die Leinen sind nicht nur schon lange los, sondern wir sind sogar schon in voller Fahrt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Uijuijui! Schauen wir mal!) – Ja, schauen wir mal. – Klar ist aber auch, dass mehr erneuerbare Energie ausreichend Fläche braucht. Darum geht es gerade bei der Planung. (Abg. Anton Baron AfD: Gute Ackerflächen, ja!) Lieber Herr Hoffmann, wir haben den Mut, aber wir haben vor allem die Entschlossenheit und gute Konzepte, um hier schnell zum Ziel zu kommen. Wir wollen die Flächen für mehr Windkraft und mehr Freiflächen-PV schnellstmöglich sichern und bereitstellen. Das ist unser klares Ziel. Aber dieses Ziel erreichen wir nur mit einer guten Planung, vor allem mit einer rechtssicheren Planung. Um hier mehr Tempo zu machen und gemeinsam einen Durchbruch zu erzielen, haben wir uns mit den zwölf Regionalverbänden im Land gemeinsam auf den Weg gemacht und unsere regionale Planungsoffensive gestartet, und zwar nicht erst nach dem 24. Februar dieses Jahres, sondern schon Monate zuvor. (Abg. Emil Sänze AfD: Ohne Grundlage!) Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf Regionalverbände und das Land zur gleichen Zeit auf ein gemeinsames Ziel. Das ist ein echter Meilenstein und so noch nie da gewesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich sage voller Überzeugung: Schon allein die Tatsache, dass die regionale Planungsoffensive zwischen Land und Regionalverbänden gelingen konnte, ist ein großer Erfolg. Ich freue mich, dass uns dies gemeinsam gelungen ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sind überzeugt: Die regionale Planungsoffensive ist genau der richtige Weg, um unsere Flächenziele schnell, raumordnerisch sauber und rechtssicher zu erreichen. Wir sind auch de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 schon gestartet – die Kolleginnen Neumann-Martin und Holmberg haben es erwähnt. Wir haben vor einigen Wochen zusammen mit den Regionalverbänden eine Planhinweiskarte aufgelegt. Was heißt das? Was ist die Botschaft dieser Planhinweiskarte? Ganz einfach: Die Planhinweiskarte zeigt, wo schon jetzt (Abg. Emil Sänze AfD: Kein Wind weht!) innerhalb der Raumplanung Möglichkeiten für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik bestehen. Das heißt, wir wollen nicht bis zum Ende des Prozesses warten, sondern wir wollen schon jetzt zeigen, wo rein theoretisch und raumordnerisch Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen gebaut werden können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, wird die Regionalverbände dabei unterstützen und ist deswegen ein ganz wichtiger Hebel, um unser Ziel zu erreichen. Wir stellen die regionale Planungsoffensive damit nicht nur auf ein rechtlich starkes Fundament, wir setzen die Planung mit diesem Gesetzentwurf sogar auf die Überholspur.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Schweickert? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich habe es gesehen, aber ich möchte das kurz erklären. – Ich glaube, Herr Schweickert, es ist auch für Sie hilfreich, einfach mal zuzuhören, was wir wirklich machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt La- chen bei der AfD) Dann würde sich manche Frage vielleicht erübrigen, und die ganze Sache wäre einleuchtender für Sie. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht weiß er bis dahin auch, was er will!) Der große Vorteil auf diesem Weg ist: Wir können im vorhandenen Planungssystem unmittelbar loslegen. Wir definieren verbindliche Weg- und Zielpunkte: Erstens: Spätestens am Ende des vierten Quartals 2023 soll die Erstellung der zwölf Regionalplanentwürfe erfolgt sein. Zweitens: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen, Herr Kollege Schweickert, soll spätestens bis 1. Januar 2024 beginnen, und zwar zusätzlich zu dem, wozu wir gesetzlich ohnehin verpflichtet sind. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir hier Bürgerrechte aushebeln würden. Drittens: Der Satzungsbeschluss soll als Endpunkt des Planungsprozesses bis zum 30. September 2025 erfolgen. Viertens – das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt, um mehr Geschwindigkeit in diesen Prozess zu bekommen –: Wir führen ein neues Anzeigeverfahren ein, das dazu führt, dass die Regionalpläne bereits nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden, wenn keine rechtlichen Einwendungen erhoben werden. Was erreichen wir damit? Wir verkürzen die Verfahren entscheidend, und die Pläne können noch im Jahr 2025 Geltung (Ministerin Nicole Razavi) erlangen. Die ambitionierten Zeitvorgaben – das kann man hier in Baden-Württemberg mit Stolz sagen – übertreffen die Planungen des Bundes bei Weitem. Der Bund hat sich 2032 als Ziel gesetzt. Wir wollen sage und schreibe sieben Jahre früher am Ziel sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche, aber, wie ich meine, wichtige Aspekte herausgreifen. Windkraft und Freiflächen-PV brauchen Fläche. Deshalb werden wir bei der planerischen Abwägung in Zukunft dem Flächenbedarf einer klimafreundlichen Energieerzeugung besonders Rechnung tragen. Dafür sorgt eine neue Planungsleitlinie in § 2 des Landesplanungsgesetzes. Die regionalen Grünzüge sollen unverzüglich für Windenergie und Freiflächen-PV planerisch geöffnet werden. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass die Festlegung von Vorrangflächen für Windkraft und Freiflächen-PV in regionalen Grünzügen möglich ist. Klar ist, dass die Bauleitpläne an das Ziel der Raumordnung angepasst werden müssen. Im nächsten Schritt werden wir auch den Regierungspräsidien die Möglichkeit geben, Planungsgebote zu erlassen. Bisher können dies nur die Regionalverbände tun. Rechtsbehelfe dagegen werden künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. All das sorgt für mehr Tempo und mehr Wirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen die ambitionierten Flächenziele von Bund und Land für den Ausbau von Windkraft und Freiflächen-PV nur dann, wenn wir schnelle und vor allem rechtssichere Planungen fördern. Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Ich möchte ausdrücklich den beiden Regierungsfraktionen für diesen Gesetzentwurf danken, den ich – anders als die Opposition; aber wen wundert es? – nicht nur für sehr ausgewogen, sondern auch für sehr klug halte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über die Gesetzgebung hinaus ist es wichtig, dass alle auch dann, wenn es konkret wird, an einem Strang ziehen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Kurs des Möglichmachens ansteuern. Die regionale Planungsoffensive ist dafür ein besonders innovatives, ein ergebnisorientiertes und vor allem ein kooperatives Format. Nur so können wir wirklich nachhaltig Flächen für die erneuerbaren Energien in Partnerschaft, in gegenseitigem Respekt und – das ist mir ganz wichtig – mit einer Stärkung der Planungsebenen vor Ort gewinnen. Das ist auch, so möchte ich mal sagen, ganz generell meine Philosophie für eine erfolgreiche Energiewende. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom so gut ermöglichen und so attraktiv machen, dass er auf der einen Seite aus wirtschaftlicher Vernunft und auf der anderen Seite aus Verständigung und ohne Zwang geschieht, aber eben mit gemeinsamem Ehrgeiz. Auf dem Weg dahin hat auch der Bund durchaus – das sage ich ganz offen, und das habe ich auch in den letzten zwei Taiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 gen beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt ganz klar betont – noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. So muss die Bundesregierung z. B. die noch immer bestehenden Bremsen beim Mieterstrom endlich und wirksam lösen. Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland bei einem Thema mit einem solchen Potenzial – – Ich sage mal: Wer verzichtet denn heute beim Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung noch freiwillig auf PV? (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Nicht jeder hat das Kleingeld!) Es ist ja heute nur vernünftig, auf PV zu setzen. Deswegen müssen wir die rechtlichen Hürden, muss vor allem die Bundesregierung die rechtlichen Hürden besonders beim Mieterstrom lösen und endlich Licht in diesen undurchsichtigen Vorschriftendschungel hineinbringen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wissen auch: Oft liegen die Hindernisse etwa für mehr Windräder nicht in der Planung, sondern in fachrechtlichen Fragen. Auch hier brauchen wir gute fachliche Lösungen jenseits des Planungsrechts, damit wir schnell und erfolgreich vorankommen. Hier wollen wir mit dem Planungskorridor, der auch schon erwähnt wurde, ansetzen. Damit ordnen wir, damit verbessern wir, und damit beschleunigen wir fachliche Abstimmungen und Beteiligungsschritte nach klaren und für alle nutzbaren Kriterien. Auch das ist eine, wie ich meine, wichtige und spannende Neuerung, die wir als Teil der Planungsoffensive umsetzen. Wir tun, was möglich und was richtig ist, um Flächen für erneuerbare Energien zu gewinnen. Unsere regionale Planungsoffensive mit diesem Gesetzentwurf ist dafür ein großer und ein entschlossener Schritt. Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen wir die Arbeit der Regionalverbände, nutzen wir die Aufbruchstimmung, die die Planungsoffensive überall entstehen lässt, dann werden wir schon bald sagen können: Wir haben es geschafft, die notwendigen Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern. (Abg. Anton Baron AfD: Wohnungsbau! Wohnun- gen!) Wir haben es geschafft, unser Land bei den ambitionierten Klimazielen voranzubringen. Wir haben es geschafft, die Zukunft selbst zu schreiben mit einem Baden-Württemberg von morgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)
Vielen Dank. – Gibt es aus dem Plenum weitere Wortmeldungen für eine zweite Runde? (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin sprachlos!) – Das ist keine Wortmeldung, das ist vielleicht ein cri de coeur. – Gibt es Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Gut. Dann ist die Aussprache damit beendet. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3271 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Nun kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit – Drucksache 17/3276 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3276 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/3052, 17/3252 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Bernd Mettenleiter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land Baden-Württemberg und unsere exportorientierte Wirtschaft profitieren wie kaum eine andere Region auf unserem Kontinent von einem friedlichen und vereinten Europa. Daher ist es geradezu ein Gebot der Vernunft, sich für ein starkes Europa einzusetzen. Dass die Landesregierung dies tut, macht der europapolitische Bericht, für den ich der Landesregierung ganz herzlich danke, deutlich. Die Europapolitik der grün geführten Landesregierung ist in allen vier Himmelsrichtungen aktiv. Im Süden gilt es, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Schweiz den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. (Zuruf von der AfD: Nein!) Denn klar ist und bleibt: Baden-Württemberg hat das höchste Interesse daran, die nun offenen Punkte zu lösen und die 316 km Grenze nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis werden zu lassen. Je ein Besuch des Ministerpräsidenten und des Staatssekretärs sowie drei weitere Veranstaltungen – und all dies in einem Quartal – zeigen, dass sich die Landesregierung bestmöglich einsetzt. Richtung Straßburg und Brüssel geschaut – also in den Westen –, setzt Baden-Württemberg wichtige Impulse durch die de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Gründungsmitgliedschaft in der Ende Juni gegründeten Allianz der Automobilregionen. Es ist eine große Herausforderung, die dringend notwendige Dekarbonisierung des Mobilitätssektors zu erreichen und dabei gleichzeitig Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Ein gemeinsames Vorgehen dieser Regionen ist dabei unerlässlich, damit die Chancen der Transformation ergriffen werden, statt die Entwicklung auszubremsen. Es ist gut, dass Baden-Württemberg hier von Anfang an dabei ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Im Norden ist das BW-UK Office seit fast einem Jahr aktiv. Es ist mittlerweile klar, dass das Versprechen eines neuen Empires durch den Brexit nicht gehalten werden kann; im Gegenteil. Autarkie ist teuer und aufwendig, und das Vereinte Königreich leidet an den Folgebelastungen materiell wie gesellschaftlich. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind jetzt aber Fake News!) Umso wichtiger ist der Dialog, den Baden-Württemberg allen Gesprächswilligen nun über das BW-UK Office direkt anbieten kann. Aber so wichtig alles Aufgezählte ist: Das zentrale Engagement findet derzeit im Osten statt. Es gehört zu den grundlegenden europäischen Werten, Grenzen nicht mit Waffengewalt zu verschieben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist daher ein Angriff auf ganz Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hat sich für eine europäische Perspektive entschieden. Eine autokratische russische Regierung versucht, diese Annährung zu verhindern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In einer solchen Situation neutral zu bleiben würde bedeuten, die europäischen Werte preiszugeben. Folgerichtig bleibt die Landesregierung nicht neutral, sondern tut alles ihr Mögliche, um die Ukraine zu unterstützen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und dabei auch den ukrainischen Geflüchteten, die in unser Land kommen, Schutz zu bieten. Russland versucht aber beileibe nicht nur in der Ukraine, seine Macht in Europa auszuweiten. Seit Jahren wird deutlich, dass Russland in den Ländern des Westbalkans aktiv wirtschaftliche und politische Ziele verfolgt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Um Gottes willen!) Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags war in der vergangenen Woche in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro. Zentrale Botschaft dieses Besuchs war: Der Westbalkan ist Teil Europas. (Bernd Mettenleiter)(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der AfD) Die Bevölkerung dort bekennt sich in gleichem Maß zu Europa. In Montenegro ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage in der Bevölkerung: 78 % der Menschen in dem kleinen Staat an der Adriaküste sehen ihre politische und wirtschaftliche Zukunft in der EU. In Gesprächen mit einem Vertreter aus einem Jugendgemeinderat, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wurde aber auch deutlich: Die Verantwortlichen in der Politik müssen einander Zugeständnisse machen. Denn ohne innenpolitische Kompromissfähigkeit wird es schwierig, die Reformen in den Ländern so weit voranzubringen, dass ein EU-Beitritt vollzogen werden kann. Dennoch: Gerade jetzt, da Europa eindrucksvoll Einigkeit und Solidarität zeigt und für die Verteidigung seiner Werte zusammensteht, ist es Zeit, den Ländern im Westbalkan stärker die Hand zu reichen. Die neue, aktuelle Entwicklung geht genau in diese Richtung. Gestern hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Super!)
Ja, zwei Sätze noch. – Für den ausstehenden Prozess gilt nun: Die Stimme Baden-Württembergs hat Gewicht in Europa. Deswegen bin ich Staatssekretär Hassler dankbar, dass er den Ausschuss nach Sarajevo begleitet und dort klar vermittelt hat: Der Westbalkan ist Teil Europas, und Baden-Württemberg wird die europäische Integration dieser Länder trotz oder gerade wegen großer Hürden dort aktiv unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Europaausschusses nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina gereist. Mit dem Westbalkan haben wir uns ganz bewusst für eine Region entschieden, die trotz größter Unterschiede durch die gemeinsame europäische Perspektive geeint wird. Für uns Christdemokraten ziehe ich dabei drei wichtige Kernbotschaften aus unseren Gesprächen in Sarajevo und Podgorica. Erstens: Die EU-Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel, bleibt aber der zentrale Hebel zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Region. Im Rahmen des Berliner Prozesses, der die Balkanstaaten schrittweise an iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 die EU heranführt, sind daher vor allem auch zivilgesellschaftliche Kräfte eingebunden. (Abg. Emil Sänze AfD: Die holen noch mehr rein, umso schneller ist er zu Ende!) Im Sinne einer echten European Public Diplomacy wirken auch viele Unternehmen, Vereine und Verbände aus Baden-Württemberg aktiv an diesem Prozess mit. Eine ganz besondere Rolle kommt dabei übrigens auch unseren partnerschaftlichen und parteinahen Stiftungen zu. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Abschaffen!) Was die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Demokratieförderung erreicht hat, (Abg. Emil Sänze AfD: Mit Staatsknete! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) finde ich absolut beeindruckend. Denn Projekte wie das Balkan-Forum oder die PoliKAS fördern die Entwicklung staatlicher und partizipativer Strukturen nachhaltig. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Steile These!) Neben den Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich auch die Ebert-Stiftung, Böll-Stiftung und Naumann-Stiftung (Abg. Emil Sänze AfD: Noch mal Staatsknete!) zu echten Impulsgebern der Demokratisierung im Westbalkan entwickelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dass Bosnien-Herzegowina jetzt Beitrittskandidat werden soll, ist daher auch das Ergebnis unserer wirkungsstarken Netzwerke, die den europäischen Gedanken weit in die Gesellschaft und die Öffentlichkeit hineingetragen haben. Zweite Kernbotschaft: Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Region an die Europäische Union anzunähern. Je länger wir die Westbalkanstaaten im Unklaren über ihre Perspektiven lassen, desto leichter machen wir es anderen, die Region gegen die EU zu instrumentalisieren. Denn die massive Einflussnahme Moskaus und Pekings ist Fakt. Angesichts chinesischer Milliardenkredite drohen alle sieben Westbalkanländer in eine gefährliche Abhängigkeit abzudriften. Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die neue Seidenstraße ungehindert durch Europas offene Flanke bohrt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Denn die strategische Autonomie der EU wird letztlich auch auf dem Balkan entschieden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Drittens: Das Friedensprojekt Europa ist die einzige Chance, die tiefen Gräben zu überwinden, die den Westbalkan nach wie vor spalten. Darum setzen wir uns auch für die gemeinsame Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs und eine Erweiterung des Dayton-Abkommens ein. (Sabine Hartmann-Müller) Wie sehr sich die Menschen den Schutz der europäischen Friedensordnung wünschen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Hm!) sehen wir aber nicht nur auf dem Westbalkan, sondern auch im Kaukasus. (Zuruf von der AfD) Im Schatten des Ukrainekriegs ist dort gerade wieder ein blutiger Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgeflammt. Vor zwei Wochen hat uns Dr. Sardaryan von der armenischen Gemeinde Baden-Württembergs von schwersten Menschenrechtsverletzungen und von dem großen Leid der Zivilbevölkerung in der Sewan-Region berichtet. Als Wertegemeinschaft haben wir eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, weshalb Europa eine noch aktivere Rolle in der Nachbarschaftspolitik betreiben muss. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD)
Ja. – Denn der gemeinsame Wunsch nach einer europäischen Zukunft muss am Ende stärker sein als der Hass der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche durfte ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Europa und Internationales, mit Regierungssowie Fraktionsvertreterinnen und -vertretern Bosnien-Herzegowina und Montenegro besuchen. Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina und vor kommenden Wahlen in Montenegro aufgrund einer erneuten Regierungskrise war unsere Reise das richtige Zeichen an unsere Nachbarländer und zugleich für uns der ideale Zeitpunkt, um den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den politischen Wettbewerbern vor Ort, Interessenverbänden und vor allem Bosnien-Herzegowina und Montenegro unsere Hand zu reichen und sehr deutlich zu sagen: Wir wollen euch einen Beitritt zur EU ermöglichen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Trauschel FDP/DVP) Wir waren zu Gast in einer europäischen Region, die nach wie vor von Instabilität bestimmt ist, die noch längst nicht ihren Platz in unserer Europäischen Union gefunden hat. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass aus diesen europäischen Nachbarn EU-Mitglieder werden können. Klar ist: Wenn wir uns nicht kümmern, machen das andere – Russde – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 land und in weiterer Zukunft China mit seiner neuen Seidenstraße. Wir haben einen stark dezentralisierten Staat erlebt, (Abg. Emil Sänze AfD: Dezentralisierte Staaten sind schön!) in dem das Zusammenleben von Muslimen und katholischen Kroaten in der einen Entität und orthodoxen Serben in der anderen Entität im persönlichen Miteinander gut zu sein scheint und auch gelebt wird. Auf politischer Ebene hingegen werden trotz des Dayton-Abkommens keine Anstrengungen unternommen, um das Misstrauen und die Erinnerung an den Bosnienkrieg endlich aufzuarbeiten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Gerade in der Hauptstadt Sarajevo trifft man auf viele Spuren der Vergangenheit. An den Fassaden der Häuser sind noch immer Einschusslöcher zu sehen. Die mit rotem Kunstharz ausgegossenen Granateinschläge, die sogenannten roten Rosen, erinnern an die dunkelsten Momente während der Belagerung Sarajewos. Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine versucht Putin, auch in Bosnien und Herzegowina zu zündeln, den westlichen Einfluss dort zu schwächen und die Republika Srpska beispielsweise durch Geldversprechen auf seine Seite zu ziehen. Das ist eine reale Gefahr auf unserem Kontinent, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist das europäische Kon- zept!) die wir nicht negieren dürfen. Wir müssen alles daransetzen, dass Bosnien-Herzegowina vereint bleibt und nicht in einen politischen Krieg versinkt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Trauschel FDP/DVP) Das wäre absolut nicht im Interesse der Menschen vor Ort. Uns EU-Europäern würde es helfen, wenn wir mit der Integration des Westbalkans schnell vorankämen. Dazu müssten wir aber erst einmal Bulgarien dazu bringen, seine Blockaden gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. Wir müssen uns dringend um Serbien und die serbische Minderheit in Bosnien und Herzegowina kümmern und Perspektiven aufzeigen, die genau dort zur Abkehr von der russlandfreundlichen Haltung der führenden Politiker führen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Und wir müssen uns natürlich jenen Staaten öffnen, die es wollen. Montenegro ist gespalten in Europafreunde und Russlandanhänger. Aber wir Europäer haben eine Trumpfkarte in der Hand, welche die EU-Skepsis sticht: Wir sind eine Wertegemeinschaft. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben auf dem westlichen Balkan Hoffnungen geweckt. Gerade Länder (Katrin Steinhülb-Joos) wie Montenegro, mittlerweile NATO-Mitglied und seit fast zwölf Jahren EU-Beitrittskandidat, wären doch bitter enttäuscht, wenn wir mit dem Beitritt nicht schneller vorankommen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir übrigens keine Alternative. Wenn wir die Länder des Westbalkans nicht als unsere Verbündeten, nicht als zukünftige EU-Mitglieder begreifen, dann wäre das absolut fatal. Der Konflikt mit Russland wird auch in den Ländern an der adriatischen Ostküste entschieden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir da nichts machen, dann verlieren wir. Ich jedenfalls bin sehr dankbar, vor Ort gewesen zu sein. Wir durften in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro auf engagierte Menschen treffen, auf Menschen, die alles geben, die alles tun, um junge Menschen, die unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen angehören, zusammenzubringen. Der Balkan braucht uns, und wir brauchen den Balkan. Zum Gelingen des EU-Beitritts können wir beitragen, indem wir unsere Unterstützung zusagen, die Arbeit der politischen Stiftungen ausbauen, die dortige Zivilgesellschaft einbeziehen. Die Menschen dort verdienen das Recht auf eine echte Zukunft, und zwar in der eigenen Heimat. Die Aufgabe von uns Abgeordneten im Ausschuss und darüber hinaus wird ganz klar sein, über die dortige Situation zu informieren, unsere Erfahrungen zu multiplizieren und den Besuch dieser absolut sehenswerten Länder zu bewerben. Denn wie die bulgarische Botschafterin und Sozialdemokratin Meglena Plugtschiewa sagte: Einmal gesehen ist mehr wert als zweimal gelesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hast du schön gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle europapolitische Themen reden, wird alles überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine. Während wir hier diskutieren, wurde in allen Regionen der Ukraine heute Nachmittag wieder einmal Luftalarm ausgelöst. Anderthalb Flugstunden von hier sieht sich die Zivilbevölkerung mörderischen Angriffen ausgesetzt. Das ist nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Europa. Von Berlin nach Lemberg – oder ukrainisch: Lwiw –, der Partnerstadt von Freiburg, ist es in etwa so weit wie von Freiburg nach Flensburg. Der russische Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung wird in seiner Grausamkeit nur überboten von den Gräueln, die von den russischen Besatzern in den besetzten Gebieten verübt wurden. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Dazu möchte ich allen selbst ernannten Intellektuellen und Verfassern offener Briefe eines zurufen: Ja, dieser Krieg wird durch Diplomatie und mit einem Friedensvertrag enden. Echten und dauerhaften Frieden wird es jedoch nur dann geben, wenn der Friedensvertrag die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität enthält. Denn was russische Besatzung für die ukrainische Bevölkerung heißt, haben wir in viel zu vielen der befreiten Städte und Dörfer gesehen: Folter, Vergewaltigung und Mord. Putin wird echten Frieden erst dann akzeptieren, wenn er den Krieg nicht mehr gewinnen kann. Wenn er den Krieg hingegen gewinnt oder zumindest mit Gebietsgewinnen abschließt, dann wird das immer so weitergehen: Georgien, Krim, Donbass – und dann Moldau, Litauen, Polen? So darf das nicht weitergehen. Deshalb ist es richtig, dass die Ampel-Bundesregierung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv unterstützt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Bemühungen der Landesregierung mit Hilfen und Unterstützungsleistungen, der Aufnahme Geflüchteter und der Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine auch über den Vorsitz im Europaausschuss des Bundesrats lobend erwähnt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass es auch für uns selbst schmerzhaft sein würde, die Ukraine zu unterstützen, war von Anfang an klar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) Die bestenfalls als naiv zu bezeichnende Russlandpolitik der Bundeskanzler Schröder und Merkel hat uns in diese Lage versetzt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) Die Schmerzen spüren jetzt sehr viele Menschen in unserem Land sehr deutlich, (Zuruf von der AfD: Ah!) ob es die Familie ist, die sich fragt, wie sie sich ihren Wocheneinkauf noch leisten soll, oder der Handwerker, der nicht weiß, ob er morgen den Betrieb zumachen muss. Und wir wissen nicht, ob es noch schlimmer wird oder welche Sabotageakte wir in der nächsten Woche erleben. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch aber Ihr Wirt- schaftskrieg gegen Russland!) Dass die Feinde unserer Verfassungsordnung von links und rechts diese erwartbare Krise zur Diskreditierung unseres Staatswesens ausnutzen würden, (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) war von vornherein klar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das machen Sie schon selbst!) Für Kommunisten und Faschisten sind Krisen das Lebenselixier Nummer 1; das ist keine neue Erkenntnis. Dass jedoch auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sich hier immer wieder an rechtspopulistischen Dogwhistles versucht, etwa (Alena Trauschel) wenn er fälschlicherweise behauptet, dass ukrainische Geflüchtete nicht registriert würden, oder diese als Sozialtouristen diskreditiert, ist beschämend und der Partei Manfred Rommels unwürdig. Wir Freien Demokraten tun jetzt in unserer Verantwortung als Teil der Bundesregierung das, was notwendig ist. Während der Krise sind das die Verteidigung der Institution der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach innen und nach außen sowie das Überwintern von Handwerk, Mittelstand und Arbeitsplätzen. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Schwächsten nicht zurückgelassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in der Energiepolitik gewährleistet werden. Da fordere ich erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, uns hierbei auch auf Bundesebene zu unterstützen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)
Wissen Sie, Herr Klos, die Sache ist ja die: Ich weiß ja, über was Sie sich schon wieder aufregen werden. Sie werden sich darüber aufregen, dass ich den Begriff „Faschisten“ verwendet habe. Aber das zeigt eigentlich vielmehr – –
Liebe Kollegin, danke für das Zulassen. – Ich muss Sie leider enttäuschen. Meine Frage bezieht sich auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestags, wonach Deutschland durch die Lieferung von Waffen und speziell die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Gebiet juristisch, völkerrechtlich als Kriegspartei angesehen werden könnte. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Könnte! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mutmaßungen!) Was sagen Sie denn dazu?
Zum einen: Sie haben schon richtig den Konjunktiv an dieser Stelle benutzt. Und zum anderen: Ich weiß nicht, ob Sie es über die letzten acht bis neun Monate gemerkt haben: Ja, auch wir in Deutschland werden hier angegriffen. Alles Weitere haben Sie selbst diesem Gutachten zu entnehmen. (Zuruf von der AfD) Die Einordnung dessen können Sie hoffentlich selbst vornehmen. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Sabine Hartmann-Mül- ler CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Kaffee mit Putin-Verstehern, sage ich nur!) – So sieht es aus. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Unterstützung der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer in diesem Krieg wird nur dann gelingen, wenn sie fortgesetzt einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dafür müssen wir die Probleme, die damit aufgrund der Politik früherer Bundesregierungen einhergehen, entschlossen lösen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Emil Sänze AfD: Wir plädieren für ein Notparlament! Wann berufen wir das Notparlament ein?)
Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, werte Kollegen! Die aktuellen europapolitischen Themen sind vom Konflikt in der Ukraine dominiert. In den zahlreichen Treffen und Konferenzen werden Solidarität und Mitleid bekundet sowie Hilfsleistungen in Form von Waffenlieferungen befürwortet – über diplomatische Instrumente wird jedoch fleißig geschwiegen. Dabei handelt es sich um eine Krise, deren Auswirkungen in Baden-Württemberg unmittelbar in Form von Inflation und Flüchtlingsströmen spürbar sind. Das volle Ausmaß der Konsequenzen für unsere Gesellschaft wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass dieser Konflikt unser Bundesland auch in der Zukunft prägen wird. Die aktuelle Krise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und die der EU nicht gleichzusetzen sind; (Zuruf von der AfD: Richtig!) denn die Voraussetzungen für diesen Krieg in Europa wurden im klaren Gegensatz zu den nationalen Prioritäten Deutschlands geschaffen. Insofern sollten wir uns dringender denn je fragen, ob es unseren Interessen entspricht, einer Union anzugehören, die bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand fremden geopolitischen Interessen zu opfern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie nach dieser Katastrophe in Europa nicht auf die Idee kommen, dass hier dringend entsprechende politische Schlüsse gezogen werden müssen, so wird die nächste Krise unvermeidbar sein. Wir können uns bereits jetzt überlegen, in welchen Farben wir die Ministerien beim nächsten Mal anstrahlen wollen – vielleicht sind es die Farben Bosniens. Dieses deutsch-europäische Versagen, die Eskalation in der Ukraine abzuwenden, lässt Rückschlüsse für die Zukunft mit Blick auf die Vermeidung innereuropäischer Konflikte, aber auch zu unserer Souveränität zu. (Alfred Bamberger) Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die Landesregierung findet das toll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“ Ich frage die Befürworter, was daran toll ist, in diesen Konflikt direkt hineingezogen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Oder ist diesen Leuten und Ihnen die Beistandsklausel der Verträge der Europäischen Union nicht bekannt? Ich darf Sie daran erinnern, dass es in den Verträgen der EU eine Beistandsklausel gibt, die besagt, dass im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats die anderen Mitglieder ihn unter Umständen auch militärisch unterstützen müssen – also Krieg. Neben der Gefahr, in militärische Handlungen hineingezogen zu werden, sprechen weiter gravierende Gründe gegen die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten: Oligarchenherrschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit – um nur einige Punkte zu nennen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erinnert sei auch an die jahrelangen Verweigerungen der Ukraine gegenüber dem Friedensabkommen von Minsk, was als klarer antieuropäischer Akt zu werten ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diesen Krisenherd mit den daraus folgenden Verpflichtungen in die EU zu holen ist eine politische, militärische und wirtschaftliche Zeitbombe. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die EU zahlt schon jetzt einen hohen Preis für diesen Stellvertreterkrieg. Die Sanktionspakete schaden der Wirtschaft in unserem Land mehr als dem eigentlichen Zielobjekt. Der fromme Wunsch, dass die Sanktionspakete Russlands Wirtschaft stark schwächen oder gar zerstören würden, erfüllt sich nicht. Denn die Fakten und Zahlen sprechen eine andere Sprache. Russland liefert zwar kaum Gas in die EU, macht aber Rekordgewinne. Der Gaskonzern Gazprom meldete für das erste Halbjahr einen Gewinn in Höhe von 46,5 Milliarden €. Dass die Landesregierung diese sinnlose und für die Wirtschaft in unserem Land zerstörerische Sanktionspolitik explizit unterstützt, ist ein klarer Beweis für Inkompetenz. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Apropos Inkompetenz: Diese zieht sich wie ein roter Faden durch alle möglichen Fragen, so z. B. auch bei der Energiewende. Da sage ich Ihnen ganz klar: Diese wird ohne angemessene Stromspeicher scheitern. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! Genau, rich- tig!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir europapolitisch in diese „Doppelplenarsitzung“ gestartet sind und sie jetzt auch europapolitisch beenden. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch mal die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 14. September zur Lage der Union angeschaut. Ich finde, sie hat in dieser Rede etwas sehr Richtiges festgestellt. Sie hat nämlich zurückgeblickt und festgestellt, dass wir bei der Finanzkrise vor 15 Jahren Jahre gebraucht haben, um dauerhafte Lösungen zu finden. Während der Pandemie – eine Dekade später – hat es Wochen gedauert. Doch in diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und vor allem schnell reagiert. Ich finde, der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass die EU stärker ist als von ihren Kritikern angenommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Ein gemeinsames Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt sich aus – in der Pandemie genauso wie im Ukrainekrieg. Gemeinsames Handeln ist auch jetzt entscheidend, um die richtigen Antworten auf die Energiekrise – das Thema, das uns heute Morgen im Landtag umgetrieben hat, das aber auch die Menschen in Europa aktuell am stärksten bewegt – zu finden. Ich finde, der REPowerEU-Plan der Kommission setzt dabei die richtigen Ziele. Es geht um Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung, den Ersatz fossiler Brennstoffe, neue Investitionen und die Beschleunigung der Energiewende in Europa. Dazu ist auch unser Land in Europa sehr aktiv. So habe ich in den letzten Monaten – Sie haben es im Quartalsbericht gesehen – versucht, gerade beim Thema Wasserstoff den Schulterschluss mit europäischen Partnern zu finden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Spanien beispielsweise birgt großes Potenzial für Sonnen- und Windenergie. In Katalonien und Andalusien habe ich mich daher mit Vertretern der Regionalregierungen über mögliche Partnerschaften ausgetauscht. Wir wollen in Zusammenarbeit mit Andalusien eine Energie- und Klimapartnerschaft aufbauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sind gerade in den Abstimmungen für ein Memorandum of Understanding mit der EnBW, der MiRO und der e-mobil. Aber auch im Bereich „Erneuerbare Energien“ steckt in der europäischen Zusammenarbeit großes Potenzial. Ich freue mich, dass wir in Baden-Württemberg mit insgesamt fünf Projekten am europäischen Programm IPCEI Wasserstoff beteiligt sind. Hier werben wir, die Landesregierung, aktuell dafür, die beihilferechtlichen Fragen bei den IPCEI-Projekten zu klären, (Staatssekretär Florian Hassler) vor allem mehr Tempo in diese IPCEI-Programme zu bringen. Ich denke, förderunschädliche Vorabvergaben, wie es in anderen Ländern praktiziert wird, könnten hier eine Lösung sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir setzen uns in Brüssel auch dafür ein, den Zugang zu den IPCEIs für die KMUs in unserem Land zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich habe in der gestrigen Debatte gesagt, dass die jüngsten Wahlerfolge der Populisten in Europa ein Weckruf an alle konstruktiven demokratischen Kräfte in Europa sein müssen. Sie sind meines Erachtens aber auch ein Weckruf, den europäischen Kontinent wieder als Ganzes stärker in den Blick zu nehmen. So haben sich vor wenigen Tagen die 44 Staats- und Regierungschefs in Prag zur ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Die Idee dahinter ist, dass sich die EU-Staaten und die anderen europäischen Staaten enger politisch abstimmen. Ich halte das für richtig und sinnvoll. Auch die Beitrittsperspektiven dürfen wir darüber nicht vergessen. Deswegen freue ich mich so sehr, dass der Europaausschuss mit seiner Reise nach Bosnien und Herzegowina und auch heute in dieser Debatte wieder klare Signale ausgesendet hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Denn – da bin ich ganz bei Ihnen – der westliche Balkan liegt vor unserer Haustür, und wir haben die verdammte Pflicht, uns wieder stärker um diese Region zu kümmern und sie nicht anderen Mächten zu überlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die EU-Kommission – Kollege Mettenleiter – gestern die Empfehlung ausgesprochen hat, Bosnien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Ich glaube, das ist ein wichtiges politisches Signal. Aus den Gesprächen in Bosnien habe ich auch mitgenommen: Es braucht jetzt einen solchen Impuls, um die ohne Frage notwendigen Reformen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) die Strukturreformen und gesellschaftlichen Reformen, auch energisch anzugehen. In wenigen Tagen werde ich mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags nach Moldau reisen, um mit der dortigen Regierung auszuloten, in welchem Bereich wir dem Land helfen können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie in letzter Zeit mal unseren Landeshaushalt angesehen?) Ich nehme da Ihren Rückenwind, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, sehr gern mit. Denn die Republik Moldau leistet wirklich Immenses bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, und Moldau ist, wie übrigens auch die Ukraine, mit Baden-Württemberg seit vielen, vielen Jahren über die Donauraumstrategie eng verbunden. Deswegen haben wir auch de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nicht gezögert, als wir über die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um Unterstützung dabei gebeten wurden, Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. Ich will bei meiner Reise in der nächsten Woche mit Vertreterinnen und Vertretern auch der Ukraine über das Thema Geflüchtete sprechen und über konkrete Soforthilfen, aber auch eine längerfristige Zusammenarbeit diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, ich weiß, der Weg der Ukraine in die EU wird nicht einfach. Das muss man ehrlich aussprechen und offen darlegen. Aber es ist auch nicht so, als wäre nichts passiert. Das Land hat schon einiges geleistet, auch bei der Umsetzung des Acquis. Also, lassen Sie uns die Ukraine gemeinsam weiter auf ihrem Weg nach Europa unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/3252. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3052, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie immer: Kenntnisnahme!) Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 22 gemeinsam auf: Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/3072, 17/3262 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 11/22 – hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung für Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittlungsstellen nach § 20b LGlüG – Drucksache 17/3259 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 88/19 – hier: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallengebäuden (Trennungsgebot) nach § 21 (Stellv. Präsident Daniel Born) Absatz 2 GlüStV und § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a LGlüG a. F. – Drucksache 17/3260 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen – Drucksachen 17/2818, 17/3228 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/2780, 17/3227 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Organisation, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik des LBV im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/2819, 17/3229 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/2981, 17/3226 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Schluss: iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Landesregierung vom 6. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe – Drucksachen 17/2839, 17/3215 Berichterstattung: Abg. Florian Wahl Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: CO -Betäubungsanlagen in Schlachtstätten in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/2729, 17/3191 Berichterstattung: Abg. Konrad Epple Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. Juli 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final (BR 298/22) – Drucksachen 17/2926, 17/3108 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3319, 17/3320, 17/3321, 17/3322, 17/3323 Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3174 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 26. Oktober 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. 17:38 Uhr
