Daniel Lindenschmid

Jawohl, das Thema kommt jetzt. Da haben Sie recht. – Gerade im Asylbereich wurde aus purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert, auch wenn er keine drei geraden Sätze Deutsch sprechen konnte, geschweige denn eine Prüfung abgelegt hatte. (Zuruf von der AfD: Ja! Wirklich!) Fachlich geeignet und persönlich zuverlässig waren da die wenigsten. Auch künftig wird man – Beeidigung hin oder her – nicht immer sicher sein können, dass sich nicht Landsleute vor Behörden und Gerichten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freihändig be- hauptet!) aus religiösen oder familiären Gründen gegenseitig unter die Arme greifen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Sehr gut!) Nun werden also die Landesregelungen entsprechend angepasst und neu strukturiert. Besonders sollen alle Sprachmittler den gleichen Regelungen unterliegen. Ob dies den Missständen abhilft, bleibt abzuwarten. Ansonsten besteht aus unserer Sicht kein Anlass, an der Sinnhaftigkeit der übrigen Artikel zu zweifeln, in denen es überwiegend lediglich zu redaktionellen Anpassungen bzw. zu Anpassungen an Bundesrecht kommt. Dieser Gesetzentwurf ist daher auch für uns zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022