Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Europaausschusses nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina gereist. Mit dem Westbalkan haben wir uns ganz bewusst für eine Region entschieden, die trotz größter Unterschiede durch die gemeinsame europäische Perspektive geeint wird. Für uns Christdemokraten ziehe ich dabei drei wichtige Kernbotschaften aus unseren Gesprächen in Sarajevo und Podgorica. Erstens: Die EU-Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel, bleibt aber der zentrale Hebel zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Region. Im Rahmen des Berliner Prozesses, der die Balkanstaaten schrittweise an iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 die EU heranführt, sind daher vor allem auch zivilgesellschaftliche Kräfte eingebunden. (Abg. Emil Sänze AfD: Die holen noch mehr rein, umso schneller ist er zu Ende!) Im Sinne einer echten European Public Diplomacy wirken auch viele Unternehmen, Vereine und Verbände aus Baden-Württemberg aktiv an diesem Prozess mit. Eine ganz besondere Rolle kommt dabei übrigens auch unseren partnerschaftlichen und parteinahen Stiftungen zu. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Abschaffen!) Was die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Demokratieförderung erreicht hat, (Abg. Emil Sänze AfD: Mit Staatsknete! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) finde ich absolut beeindruckend. Denn Projekte wie das Balkan-Forum oder die PoliKAS fördern die Entwicklung staatlicher und partizipativer Strukturen nachhaltig. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Steile These!) Neben den Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich auch die Ebert-Stiftung, Böll-Stiftung und Naumann-Stiftung (Abg. Emil Sänze AfD: Noch mal Staatsknete!) zu echten Impulsgebern der Demokratisierung im Westbalkan entwickelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dass Bosnien-Herzegowina jetzt Beitrittskandidat werden soll, ist daher auch das Ergebnis unserer wirkungsstarken Netzwerke, die den europäischen Gedanken weit in die Gesellschaft und die Öffentlichkeit hineingetragen haben. Zweite Kernbotschaft: Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Region an die Europäische Union anzunähern. Je länger wir die Westbalkanstaaten im Unklaren über ihre Perspektiven lassen, desto leichter machen wir es anderen, die Region gegen die EU zu instrumentalisieren. Denn die massive Einflussnahme Moskaus und Pekings ist Fakt. Angesichts chinesischer Milliardenkredite drohen alle sieben Westbalkanländer in eine gefährliche Abhängigkeit abzudriften. Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die neue Seidenstraße ungehindert durch Europas offene Flanke bohrt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Denn die strategische Autonomie der EU wird letztlich auch auf dem Balkan entschieden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Drittens: Das Friedensprojekt Europa ist die einzige Chance, die tiefen Gräben zu überwinden, die den Westbalkan nach wie vor spalten. Darum setzen wir uns auch für die gemeinsame Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs und eine Erweiterung des Dayton-Abkommens ein. (Sabine Hartmann-Müller) Wie sehr sich die Menschen den Schutz der europäischen Friedensordnung wünschen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Hm!) sehen wir aber nicht nur auf dem Westbalkan, sondern auch im Kaukasus. (Zuruf von der AfD) Im Schatten des Ukrainekriegs ist dort gerade wieder ein blutiger Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgeflammt. Vor zwei Wochen hat uns Dr. Sardaryan von der armenischen Gemeinde Baden-Württembergs von schwersten Menschenrechtsverletzungen und von dem großen Leid der Zivilbevölkerung in der Sewan-Region berichtet. Als Wertegemeinschaft haben wir eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, weshalb Europa eine noch aktivere Rolle in der Nachbarschaftspolitik betreiben muss. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD)