Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche durfte ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Europa und Internationales, mit Regierungssowie Fraktionsvertreterinnen und -vertretern Bosnien-Herzegowina und Montenegro besuchen. Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina und vor kommenden Wahlen in Montenegro aufgrund einer erneuten Regierungskrise war unsere Reise das richtige Zeichen an unsere Nachbarländer und zugleich für uns der ideale Zeitpunkt, um den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den politischen Wettbewerbern vor Ort, Interessenverbänden und vor allem Bosnien-Herzegowina und Montenegro unsere Hand zu reichen und sehr deutlich zu sagen: Wir wollen euch einen Beitritt zur EU ermöglichen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Trauschel FDP/DVP) Wir waren zu Gast in einer europäischen Region, die nach wie vor von Instabilität bestimmt ist, die noch längst nicht ihren Platz in unserer Europäischen Union gefunden hat. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass aus diesen europäischen Nachbarn EU-Mitglieder werden können. Klar ist: Wenn wir uns nicht kümmern, machen das andere – Russde – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 land und in weiterer Zukunft China mit seiner neuen Seidenstraße. Wir haben einen stark dezentralisierten Staat erlebt, (Abg. Emil Sänze AfD: Dezentralisierte Staaten sind schön!) in dem das Zusammenleben von Muslimen und katholischen Kroaten in der einen Entität und orthodoxen Serben in der anderen Entität im persönlichen Miteinander gut zu sein scheint und auch gelebt wird. Auf politischer Ebene hingegen werden trotz des Dayton-Abkommens keine Anstrengungen unternommen, um das Misstrauen und die Erinnerung an den Bosnienkrieg endlich aufzuarbeiten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Gerade in der Hauptstadt Sarajevo trifft man auf viele Spuren der Vergangenheit. An den Fassaden der Häuser sind noch immer Einschusslöcher zu sehen. Die mit rotem Kunstharz ausgegossenen Granateinschläge, die sogenannten roten Rosen, erinnern an die dunkelsten Momente während der Belagerung Sarajewos. Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine versucht Putin, auch in Bosnien und Herzegowina zu zündeln, den westlichen Einfluss dort zu schwächen und die Republika Srpska beispielsweise durch Geldversprechen auf seine Seite zu ziehen. Das ist eine reale Gefahr auf unserem Kontinent, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist das europäische Kon- zept!) die wir nicht negieren dürfen. Wir müssen alles daransetzen, dass Bosnien-Herzegowina vereint bleibt und nicht in einen politischen Krieg versinkt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Trauschel FDP/DVP) Das wäre absolut nicht im Interesse der Menschen vor Ort. Uns EU-Europäern würde es helfen, wenn wir mit der Integration des Westbalkans schnell vorankämen. Dazu müssten wir aber erst einmal Bulgarien dazu bringen, seine Blockaden gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. Wir müssen uns dringend um Serbien und die serbische Minderheit in Bosnien und Herzegowina kümmern und Perspektiven aufzeigen, die genau dort zur Abkehr von der russlandfreundlichen Haltung der führenden Politiker führen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Und wir müssen uns natürlich jenen Staaten öffnen, die es wollen. Montenegro ist gespalten in Europafreunde und Russlandanhänger. Aber wir Europäer haben eine Trumpfkarte in der Hand, welche die EU-Skepsis sticht: Wir sind eine Wertegemeinschaft. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben auf dem westlichen Balkan Hoffnungen geweckt. Gerade Länder (Katrin Steinhülb-Joos) wie Montenegro, mittlerweile NATO-Mitglied und seit fast zwölf Jahren EU-Beitrittskandidat, wären doch bitter enttäuscht, wenn wir mit dem Beitritt nicht schneller vorankommen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir übrigens keine Alternative. Wenn wir die Länder des Westbalkans nicht als unsere Verbündeten, nicht als zukünftige EU-Mitglieder begreifen, dann wäre das absolut fatal. Der Konflikt mit Russland wird auch in den Ländern an der adriatischen Ostküste entschieden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir da nichts machen, dann verlieren wir. Ich jedenfalls bin sehr dankbar, vor Ort gewesen zu sein. Wir durften in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro auf engagierte Menschen treffen, auf Menschen, die alles geben, die alles tun, um junge Menschen, die unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen angehören, zusammenzubringen. Der Balkan braucht uns, und wir brauchen den Balkan. Zum Gelingen des EU-Beitritts können wir beitragen, indem wir unsere Unterstützung zusagen, die Arbeit der politischen Stiftungen ausbauen, die dortige Zivilgesellschaft einbeziehen. Die Menschen dort verdienen das Recht auf eine echte Zukunft, und zwar in der eigenen Heimat. Die Aufgabe von uns Abgeordneten im Ausschuss und darüber hinaus wird ganz klar sein, über die dortige Situation zu informieren, unsere Erfahrungen zu multiplizieren und den Besuch dieser absolut sehenswerten Länder zu bewerben. Denn wie die bulgarische Botschafterin und Sozialdemokratin Meglena Plugtschiewa sagte: Einmal gesehen ist mehr wert als zweimal gelesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hast du schön gesagt!)