Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das wichtige Thema Energiewende. Der Titel legt es ein bisschen nahe: Grüne Energiewende als Ende des Wohlstands? Ich persönlich denke nicht, dass die Grünen immer alles gut und richtig gemacht haben. Aber unstrittig ist: Wir brauchen die Energiewende mit dem Ausbauziel für regenerative Energien. Das ist klimapolitisch zwingend notwendig und kann auch helfen, Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort – auch in unserem Bundesland – zu sichern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen aus Sicht der Sozialdemokratie eine Energiewende, die Klimaschutz und die Entwicklung regenerativer Energie mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbindet. Dieses energiepolitische Dreieck ist Richtschnur unserer Politik. Lassen Sie mich zur Energiewende, zum Ausbau der regenerativen Energien zurückkommen. Die hat sicherlich Geld gekostet, auch für die Bürger, und zwar lange Zeit über die EEG-Umlage. Frau Niemann, Sie hatten gesagt, in den letzten zehn Jahren sei in Deutschland fast nichts erreicht worden. Da muss ich Ihnen doch sagen: In den letzten zehn Jahren oder in den letzten 20 Jahren ist in Deutschland der Anteil der regenerativen Energien am Stromverbrauch immerhin auf über 50 % ausgebaut worden. Im seit elf Jahren grün geführten Baden-Württemberg – Ministerpräsident Kretschmann hört ja jetzt dieser Debatte nicht zu – stehen wir gerade einmal bei 25 %, 26 % Anteil regenerativer Energien. Da wäre ich also mit dieser pauschalen Kritik ein bisschen vorsichtiger und würde mich ein bisschen stärker an die eigene Nase fassen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber wenn wir schon beim Geld sind: Sicherlich sind die Kosten – auch in anderen Bereichen – hoch, wenn wir nur an die Milliarden Euro denken, die ein Endlager für Atomabfälle kosten würde. Oder denken wir an teure Umweltschäden durch die Verfeuerung von Kohle. Ich glaube, wir haben einen Konsens, dass wir regenerative Energien brauchen. Das hat auch die Diskussion im Rahmen des ersten Tagesordnungspunkts ergeben. Aber es ist Zeit für konkrete Schritte, Zeit für Umsetzungen, Zeit – wie ich denke – für klassische sozialdemokratische Reformpolitik, viele kleine Schritte zu gehen, die weitere Schritte nach sich ziehen. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Durchsetzungskraft – gerade auch bei uns in Baden-Württemberg – bei (Gernot Gruber) der Umsetzung der Ziele, für den Ausbau der regenerativen Energien, beim Energiesparen und bei der Erhöhung der Effizienz durch Technik. Ich danke Ihnen, Frau Dr. Pfau-Weller, für die Betonung der wichtigen Aufgabe der Wärmewende, die die grün-schwarze Landesregierung – Frau Niemann hat ja auch das Klimaschutzgesetz im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wärmewende angesprochen – mit der Wärmeplanung – die begrüßen wir ebenfalls – in Angriff genommen hat. Wir sehen es aber wie die Umweltverbände: Wir sollten das nicht nur auf große Kreisstädte beschränken, sondern die Wärmeplanung im ganzen Land vorantreiben. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich noch einen Blick darauf werfen, wo wir stehen, was unser Ausgangspunkt ist, um auch zu sehen, wie ehrgeizig unsere Zielsetzungen sind. Es ist von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt worden: klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030, Klimaschutzland Nummer 1. Da hinken wir weit hinterher. Wir liegen bei der CO -Reduzierung bei ungefähr 25 %. Der Bund und unsere Nachbarländer, wie z. B. Rheinland-Pfalz, haben über 40 % CO -Reduzierung im Vergleich zu 1990. Also, zwischen den Zielen und dem Stand, den wir haben, klafft eine riesige Lücke. Wenn wir auf den Strom schauen, dann sehen wir: Auch da klafft eine riesige Lücke. Wir verbrauchen ungefähr 70 TWh Strom, produzieren aber nur noch 45 TWh Strom im Land. Das ist also schon mager. Es gibt ja einen Konsens, dass wir zum Erreichen des Ziels des Ausbaus der Elektromobilität oder des verstärkten Einsatzes von Wärmepumpen insgesamt über 100 TWh brauchen. Wir produzieren aber nur 45 TWh im eigenen Land. Hier wäre ich also ein bisschen demütiger, was die eigene Leistungsbilanz anbelangt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Zurück zum Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch: Hier liegen wir im Länderranking auf Platz 12 von 16. Hinter uns liegen lediglich das Saarland, Nordrhein-Westfalen und die beiden Stadtstaaten, die ja – unstrittig – wenig Platz für Freiflächensolar- oder Windkraftanlagen haben. Schauen wir auf unsere Landesgebäude: Es sind 8 000 an der Zahl. Lediglich gut 2 % der Landesgebäude haben ein Solardach. Wärmepumpen – auch ein Gebot der Stunde für die Effizienz, für die Wärmewende – gibt es in lediglich 47 der 8 000 Landesgebäude. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das sind gerade einmal 0,6 %. Dann noch eine letzte Zahl: Kein einziges unserer 8 000 Landesgebäude hat ein Minisolarmodul auf dem Balkon oder an der Fassade. Das ist eine Technologie, die ganz einfach, unmittelbar Energie und auch Kosten einspart. Deswegen mein Fazit: Wir müssen besser werden. Beispielsweise halte ich es für ein Unding, dass wir bei Repowering-Verfahren von Windkraftanlagen an Standorten, die sich bewährt haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 die schon langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten, noch mal bei null anfangen und alles noch einmal neu aufrollen. Diese Zeit können wir uns einfach nicht mehr leisten. Andere Bundesländer, beispielsweise Rheinland-Pfalz, haben da ein vereinfachtes Verfahren. Wir sollten doch auf dem, was wir schon wissen, aufsetzen können und nicht überall alles neu erfinden müssen, sonst werden wir es nicht schaffen, die Zahl der Genehmigungsverfahren deutlich zu reduzieren. Ich hatte schon die Minisolaranlagen angesprochen. Das ist das Einfachste, etwas, was jeder Private machen kann, was auch das Land machen kann. Es wäre schön, wir würden dort genauso wie bei den Solardächern zu einer Beschleunigung bei den privaten Bauten, bei Gewerbebauten und auch bei Landesgebäuden kommen. Ein letzter Vorschlag, der auch verschiedene Themen miteinander verknüpft: Wir sind ja jetzt am Beginn der Haushaltsberatungen. Ich würde mich freuen, wenn die Regierungsfraktionen darüber nachdenken würden, Geld für Park-and-ride-Parkplätze bereitzustellen. Die brauchen wir als Stellplätze für den Zubringerverkehr aus dem ländlichen Raum, damit die Menschen auch auf die Schiene umsteigen. Wenn sie nämlich keine Parkplätze finden, fahren sie gleich mit dem Auto bis in die Stadt. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Ideal ist es auch, einen Park-and-ride-Parkplatz mit einem Solardach auszurüsten. Man kann es mit einer Ladesäule verknüpfen. Dann kann jemand sein E-Auto wirklich effizient laden, weil er tagsüber den Solarstrom lädt und nicht nachts den Kohle- oder Kernkraftstrom – um an die Debatte von heute Morgen zu erinnern. Vielleicht fällt die eine oder andere Idee in den Haushaltsberatungen bei den Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden; ich würde mich freuen. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)