Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nai hämmer gsait vor über 50 Jahren am Kaiserstuhl, die gesamte Bevölkerung in der Region, die badisch-elsässi- (Gabriele Rolland) schen Bürgerinitiativen, und mit Erfolg hat man ein Atomkraftwerk am Kaiserstuhl verhindert. Warum? Weil das Wesentliche, das Wichtige im Vordergrund stand – Schutz der Bevölkerung, Erhalt der landwirtschaftlichen Produktion, des Weinbaus und Erhalt der Schöpfung – und weil bewusst war, dass es ein Risiko durch diese Technologie der Atomkraft gibt, dass man nicht vor Havarieschäden gewappnet ist, weil die Gegend erdbebengefährdet ist, weil wir nicht immer das erforderliche Wasser zur Kühlung zur Verfügung haben, weil der Müll strahlt und weil eigentlich niemand weiß, wo das Endlager letztlich hinkommen soll. (Beifall bei der SPD) Bereits seinerzeit wurde übersehen, dass Atomenergie immer nur ein nationales Statussymbol war, aber keine wirtschaftliche Energiequelle, und das ist bis heute so. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Übersehen haben alle Befürworter auch die Folgekosten, die Folgekosten einer Endlagerung, der ganzen Projekte, die angestoßen worden sind: Castortransporte, Sicherheitsauflagen, Polizeieinsätze. Daran hat sich in den vergangenen 50 Jahren nichts geändert. Wir in unserer Region sind froh, dass Fessenheim auf der französischen Rheinseite abgestellt ist – seit zwei Jahren –, und wir arbeiten daran, dass auf der Schweizer Rheinseite auch das alte Kraftwerk Beznau endlich abgestellt wird, zur Sicherheit der Bevölkerung in unserer Region. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, alle diese Punkte übersehen Sie heute im Jahr 2022. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen andere Antworten finden, als Atommeiler weiter am Laufen zu halten. Wenn Sie jetzt sagen: „Nur in Krieg und Krise“, dann übersehen Sie halt schon wieder etwas ganz Wichtiges und Wesentliches. Denn wenn Sie die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen – das haben Sie, Herr Rülke, in Ihrem Beitrag auch gesagt –, brauchen Sie neue Brennstäbe. Die müssen gekauft werden. Das dauert. Die kosten mindestens 60 Millionen €. Wenn das nur annähernd Sinn machen soll, müssen sie drei bis fünf Jahre laufen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Das ist dann nicht für Krieg und Krise, sondern es ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD) Dann übersehen Sie noch etwas Wesentliches, etwas Wichtiges: Sie übersehen, dass nur 6 % der Stromerzeugung in Deutschland durch Atomkraft stattfindet. (Lachen bei der AfD – Zuruf: Im Moment!) 6 %! Entschuldigung, wir haben hier kein Stromproblem. (Lachen bei der AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wir haben ausreichend Strom, um die Bevölkerung und die Betriebe zu versorgen. Wenn wir eine Flaute bei Wind und Sonne haben, die Sie auch immer ansprechen, dann sind wir davon überzeugt, dass unsere Kohle- und Gaskraftwerke kurzfristig ans Netz gehen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat vorgesehen, mit den zwei Atomkraftwerken im Süden eine Sicherheitsreserve festzulegen.