Rüdiger Klos

Liebe Kollegin, danke für das Zulassen. – Ich muss Sie leider enttäuschen. Meine Frage bezieht sich auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestags, wonach Deutschland durch die Lieferung von Waffen und speziell die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Gebiet juristisch, völkerrechtlich als Kriegspartei angesehen werden könnte. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Könnte! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mutmaßungen!) Was sagen Sie denn dazu?