Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gut zweieinviertel Stunden intensiv und mit viel Ideologie über Energie debattiert – über Öl, Gas, Wind, Sonne und Atom. Die Energiegewinnung ist leider oft auch eine Frage von Ideologie. Ideologische Verbohrtheit können wir uns aber keine Sekunde länger leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Echt?) Die Reaktion der AfD auf die vielen Krisen ist: zurück in die Vergangenheit. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Soll Putins Gas die Lösung für unseren Wohlstand sein? (Frank Bonath) (Abg. Anton Baron AfD: Also, wenn das „Zurück in die Vergangenheit“ sein soll! – Zurufe: Nein!) Sollen der Emir von Katar oder der saudische Kronprinz, der die Freundschaft zu Putin betont, (Abg. Anton Baron AfD: Herr Habeck!) die Zukunft und der Wohlstand für Baden-Württemberg sein? (Abg. Carola Wolle AfD: Den hat Herr Habeck aber nicht genannt!) Das Verhalten von Ihnen nenne ich Retromanie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Mit Retromanie gibt es keinen Wohlstand in der Zukunft. Mit Rezepten aus der Vergangenheit gibt es keinen Wohlstand für die Zukunft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Gewährleistet uns jetzt die grüne Idee der Energiewende Wohlstand in der Zukunft? Leider nein. Die Energie, die wir verbrauchen, besteht zu 80 % aus Öl, Gas und Kohle und zu 20 % aus Strom. Diese 80 % Energie u. a. aus Öl und Gas wurden in der Energiewende in der Vergangenheit leider vergessen. Frau Kollegin Pfau-Weller hat es in ihrer Rede angedeutet: Da haben wir einen riesigen Nachholbedarf. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe sind in der Regierungskoalition verpönt. Wasserstoff wurde lange Zeit als „Champagner“ abgetan. Biogas ist noch immer überreguliert. Der Traum, 80 % der Energie durch elektrischen Strom zu ersetzen, erweist sich als absurd. Der notwendige Netzausbau für die Energiewende hinkt hinterher. Darum können viele große PV-Anlagen nicht gebaut werden oder stehen in der Warteschleife für den Netzanschluss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Digitalisierung des Netzes findet bis heute viel zu wenig statt. Dezentrale Speichertechnologien wurden nicht forciert. Bei der grünen Energiewende geht es immer nur darum, aus alten Technologien auszusteigen, ohne zu wissen, wie man diese konkret durch neue Technologien ersetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!) Die grüne Energiewende setzt die Versorgungssicherheit darum leichtfertig aufs Spiel. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die vielen Krisen, die unsere Welt im Moment durchlebt – Coronapandemie, Lieferkettenschwierigkeiten, hohe Inflation, explodierende Energie- und Rohstoffpreise, Krieg in Europa und eine drohende sehr schwere Rezession –, erfordern von uns allen, die Dinge neu zu bewerten, neu zu sortieren und vor allem neu zu denken. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Das hat Greta Thunberg vorgemacht. Was jetzt Schwerpunkt sein muss, sind Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. (Unruhe) Kurzfristig müssen wir alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind. Dazu zählen neben den heute sehr umfangreich diskutierten AKWs auch die Gasvorkommen in Europa. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Es geht darum, dass wir kurzfristig – das heißt, in den nächsten zwei bis drei Jahren – durch die Energiekrise kommen. Wir sollten nicht glauben, dass wir Ende nächsten Jahres oder im übernächsten Winter kein Problem mehr haben werden. Die Gasspeicher, die jetzt so gut gefüllt sind, sind noch mit russischem Gas gefüllt worden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Im nächsten Winter werden wir noch viel intensivere Energiedebatten haben. Deshalb müssen wir, wenn wir von „kurzfristig“ sprechen, nicht nur über die nächsten zwei bis drei Monate sprechen, sondern über die nächsten 24 bis 36 Monate. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn wir kurzfristig von Energiesicherheit sprechen, dann möchte ich klarstellen: Die Sicherheit, die der Stresstest aufzeigt, den die Frau Ministerin vorhin hier so umfangreich als positiv dargestellt hat – also zwei bis drei Stunden Risikoausfall könnte es wohl geben, ansonsten gibt es eine Sicherheit –, hat einen Preis. Dieser Preis nennt sich Lastabwurf. Das Netz bleibt nur deshalb stabil, weil, wenn es eng wird, große industrielle Verbraucher vom Netz genommen werden. (Abg. Emil Sänze AfD: So ist es!) Ob wir uns das in Baden-Württemberg leisten können? Wie man das in einer solchen Debatte ignorieren kann, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir es schaffen, die Industrie klimaneutral zu transformieren. Um das zu erreichen, sind enorme Investitionen notwendig, auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Investitionen können nicht durch neue staatliche Schulden getätigt werden, sondern müssen durch unsere Gesellschaft erwirtschaftet werden. Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar wichtig, und zwar nicht nur für die Ökonomie, sondern vor allem für den Klimaschutz. Eine Rezession schadet nicht nur der Wirtschaft in unserem Land und unserer Gesellschaft, sondern eine Rezession schadet vor allem dem Klimaschutz. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, Solarzellen, Wärmepumpen und Windräder auch in Deutschland zu produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Frank Bonath) Wir müssen darauf achten, dass die großartige Forschungsleistung im Bereich der Elektrolyse und der Brennstoffzellenforschung auch hier von der Industrie umgesetzt wird und nicht China zum Marktführer macht. Die Abhängigkeit von China in der Energiewende ist erschreckend. Wenn Sie die Idee des Lieferkettengesetzes ernst nehmen, dann dürften ab 2023 keine PV-Module mehr aus China importiert werden, weil diese unter Beteiligung der Uiguren unter menschenverachtenden Umständen produziert werden. Wir haben hier einen Angebotsschock, weil durch den Krieg in Russland die Gesamtenergiemenge in Europa eingebrochen ist. Russland hat im letzten Jahr noch 565 TWh Gas geliefert – bei einem Energieverbrauch von insgesamt 2 000 bis 3 000 TWh ein erheblicher Anteil. Wenn dieser wegfällt, dann haben wir ein riesiges Angebotsproblem. Darum: Was jetzt zählt, ist, das Energieangebot auszuweiten, und zwar mit allem, was möglich ist, wirklich mit allem. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)