Bernd Mettenleiter

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land Baden-Württemberg und unsere exportorientierte Wirtschaft profitieren wie kaum eine andere Region auf unserem Kontinent von einem friedlichen und vereinten Europa. Daher ist es geradezu ein Gebot der Vernunft, sich für ein starkes Europa einzusetzen. Dass die Landesregierung dies tut, macht der europapolitische Bericht, für den ich der Landesregierung ganz herzlich danke, deutlich. Die Europapolitik der grün geführten Landesregierung ist in allen vier Himmelsrichtungen aktiv. Im Süden gilt es, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Schweiz den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. (Zuruf von der AfD: Nein!) Denn klar ist und bleibt: Baden-Württemberg hat das höchste Interesse daran, die nun offenen Punkte zu lösen und die 316 km Grenze nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis werden zu lassen. Je ein Besuch des Ministerpräsidenten und des Staatssekretärs sowie drei weitere Veranstaltungen – und all dies in einem Quartal – zeigen, dass sich die Landesregierung bestmöglich einsetzt. Richtung Straßburg und Brüssel geschaut – also in den Westen –, setzt Baden-Württemberg wichtige Impulse durch die de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Gründungsmitgliedschaft in der Ende Juni gegründeten Allianz der Automobilregionen. Es ist eine große Herausforderung, die dringend notwendige Dekarbonisierung des Mobilitätssektors zu erreichen und dabei gleichzeitig Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Ein gemeinsames Vorgehen dieser Regionen ist dabei unerlässlich, damit die Chancen der Transformation ergriffen werden, statt die Entwicklung auszubremsen. Es ist gut, dass Baden-Württemberg hier von Anfang an dabei ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Im Norden ist das BW-UK Office seit fast einem Jahr aktiv. Es ist mittlerweile klar, dass das Versprechen eines neuen Empires durch den Brexit nicht gehalten werden kann; im Gegenteil. Autarkie ist teuer und aufwendig, und das Vereinte Königreich leidet an den Folgebelastungen materiell wie gesellschaftlich. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind jetzt aber Fake News!) Umso wichtiger ist der Dialog, den Baden-Württemberg allen Gesprächswilligen nun über das BW-UK Office direkt anbieten kann. Aber so wichtig alles Aufgezählte ist: Das zentrale Engagement findet derzeit im Osten statt. Es gehört zu den grundlegenden europäischen Werten, Grenzen nicht mit Waffengewalt zu verschieben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist daher ein Angriff auf ganz Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hat sich für eine europäische Perspektive entschieden. Eine autokratische russische Regierung versucht, diese Annährung zu verhindern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In einer solchen Situation neutral zu bleiben würde bedeuten, die europäischen Werte preiszugeben. Folgerichtig bleibt die Landesregierung nicht neutral, sondern tut alles ihr Mögliche, um die Ukraine zu unterstützen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und dabei auch den ukrainischen Geflüchteten, die in unser Land kommen, Schutz zu bieten. Russland versucht aber beileibe nicht nur in der Ukraine, seine Macht in Europa auszuweiten. Seit Jahren wird deutlich, dass Russland in den Ländern des Westbalkans aktiv wirtschaftliche und politische Ziele verfolgt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Um Gottes willen!) Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags war in der vergangenen Woche in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro. Zentrale Botschaft dieses Besuchs war: Der Westbalkan ist Teil Europas. (Bernd Mettenleiter) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der AfD) Die Bevölkerung dort bekennt sich in gleichem Maß zu Europa. In Montenegro ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage in der Bevölkerung: 78 % der Menschen in dem kleinen Staat an der Adriaküste sehen ihre politische und wirtschaftliche Zukunft in der EU. In Gesprächen mit einem Vertreter aus einem Jugendgemeinderat, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wurde aber auch deutlich: Die Verantwortlichen in der Politik müssen einander Zugeständnisse machen. Denn ohne innenpolitische Kompromissfähigkeit wird es schwierig, die Reformen in den Ländern so weit voranzubringen, dass ein EU-Beitritt vollzogen werden kann. Dennoch: Gerade jetzt, da Europa eindrucksvoll Einigkeit und Solidarität zeigt und für die Verteidigung seiner Werte zusammensteht, ist es Zeit, den Ländern im Westbalkan stärker die Hand zu reichen. Die neue, aktuelle Entwicklung geht genau in diese Richtung. Gestern hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Super!)