Daniel Born

Sie müssen ganz lang am Stück drücken, Frau Ministerin. – Genau! (Zuruf von der AfD: Die E-Mail nicht gelesen?) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Es steht seit Neuestem dran, welcher Knopf nach unten und welcher nach oben steuert. Ich habe jetzt glatt den falschen genommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig eine verlässliche und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung ist, haben wir in mehreren Debatten gestern und heute ausführlich und, wie ich meine, auch mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert. Denn die Energieversorgung der Zukunft ist für Baden-Württemberg und für den Erhalt des Wohlstands für alle Menschen in Baden-Württemberg und auch für die Industrie eine strategische und in die Zukunft gerichtete Kernfrage. (Beifall bei der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Gerade unter den neuen energiepolitischen Vorzeichen haben unsere Energiesouveränität und der Ausbau der erneuerbaren Energien enorme Bedeutung in unserer Debatte und – so haben wir in den letzten Tagen diskutiert – einen ganz wichtigen Stellenwert. Deswegen, Herr Schweickert, kann ich nicht ganz verstehen, dass Sie dieses wichtige Thema jetzt mehr oder weniger im Klein-Klein einer politischen Spielwiese bearbeiten. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatten in den letzten Monaten, spätestens seit dem Ukrainekrieg, überhaupt mitbekommen haben und wissen, was die Menschen aktuell wirklich umtreibt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir bekennen uns ausdrücklich und mit großer Überzeugung zu diesem Thema und auch zu diesen Zielen. Die Kollegin Rolland hat vorhin zum Ende ihrer Rede der Regierung und den Regierungsfraktionen zugerufen: „Leinen los!“ Liebe Kollegin Rolland, die Leinen sind nicht nur schon lange los, sondern wir sind sogar schon in voller Fahrt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Uijuijui! Schauen wir mal!) – Ja, schauen wir mal. – Klar ist aber auch, dass mehr erneuerbare Energie ausreichend Fläche braucht. Darum geht es gerade bei der Planung. (Abg. Anton Baron AfD: Gute Ackerflächen, ja!) Lieber Herr Hoffmann, wir haben den Mut, aber wir haben vor allem die Entschlossenheit und gute Konzepte, um hier schnell zum Ziel zu kommen. Wir wollen die Flächen für mehr Windkraft und mehr Freiflächen-PV schnellstmöglich sichern und bereitstellen. Das ist unser klares Ziel. Aber dieses Ziel erreichen wir nur mit einer guten Planung, vor allem mit einer rechtssicheren Planung. Um hier mehr Tempo zu machen und gemeinsam einen Durchbruch zu erzielen, haben wir uns mit den zwölf Regionalverbänden im Land gemeinsam auf den Weg gemacht und unsere regionale Planungsoffensive gestartet, und zwar nicht erst nach dem 24. Februar dieses Jahres, sondern schon Monate zuvor. (Abg. Emil Sänze AfD: Ohne Grundlage!) Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf Regionalverbände und das Land zur gleichen Zeit auf ein gemeinsames Ziel. Das ist ein echter Meilenstein und so noch nie da gewesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich sage voller Überzeugung: Schon allein die Tatsache, dass die regionale Planungsoffensive zwischen Land und Regionalverbänden gelingen konnte, ist ein großer Erfolg. Ich freue mich, dass uns dies gemeinsam gelungen ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sind überzeugt: Die regionale Planungsoffensive ist genau der richtige Weg, um unsere Flächenziele schnell, raumordnerisch sauber und rechtssicher zu erreichen. Wir sind auch de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 schon gestartet – die Kolleginnen Neumann-Martin und Holmberg haben es erwähnt. Wir haben vor einigen Wochen zusammen mit den Regionalverbänden eine Planhinweiskarte aufgelegt. Was heißt das? Was ist die Botschaft dieser Planhinweiskarte? Ganz einfach: Die Planhinweiskarte zeigt, wo schon jetzt (Abg. Emil Sänze AfD: Kein Wind weht!) innerhalb der Raumplanung Möglichkeiten für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik bestehen. Das heißt, wir wollen nicht bis zum Ende des Prozesses warten, sondern wir wollen schon jetzt zeigen, wo rein theoretisch und raumordnerisch Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen gebaut werden können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, wird die Regionalverbände dabei unterstützen und ist deswegen ein ganz wichtiger Hebel, um unser Ziel zu erreichen. Wir stellen die regionale Planungsoffensive damit nicht nur auf ein rechtlich starkes Fundament, wir setzen die Planung mit diesem Gesetzentwurf sogar auf die Überholspur.