Ruben Rupp

Nein. – Bei einem Bruttostromverbrauch im Jahr 2021 von knapp 70 TWh beträgt die Bruttostromerzeugung lediglich 51 TWh. Damit importierten wir fast 20 TWh. Der schon jetzt riesige Importanteil von einem Viertel der belegten Terawattstunden auch aus Frankreich wird sich noch verdoppeln oder verdreifachen. Dank Ihrer Politik wird Baden-Württemberg sicherlich bald deutlich mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs nur noch über Stromimporte decken können. Die Kosten für Strom werden immer weiter explodieren, besonders für die Haushalte und damit für den Bürger. Ich frage Sie: Ist es denn besser für die Umwelt und den Bürger, Energie aus unsicheren Kernkraftwerken teuer aus dem Ausland zu beziehen, statt unsere eigenen sicheren Kern- und Kohlekraftwerke zu betreiben, statt in die weitere Forschung zur Lösung der Endlagerfrage zu investieren oder unsere eigenen Kohlekraftwerke Stück für Stück durch technologischen Fortschritt emissionsärmer oder sogar emissionsfrei zu machen? Ja, natürlich wäre das besser, aber Sie haben nun mal seit Jahrzehnten populistisch gegen eine grundlastfähige und emissi- (Ruben Rupp) onsneutrale Freiheitsenergie Stimmung gemacht, den Menschen mit Weltuntergangsszenarien Angst eingejagt, ihnen falsche Versprechungen einer nicht realisierbaren Energiewende gemacht, um grün-populistisch Stimmen zu fischen. Und davon rücken Sie nicht ab, denn sonst würden Sie ja Ihre Fehler offen eingestehen. (Beifall bei der AfD) Sie betreiben Politik fernab jeglicher naturwissenschaftlicher Fakten, weg von jeglichem gesunden Menschenverstand hin zu einer hoch infantilen Gefühlspolitik, (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Um Gottes willen!) die uns ins Unglück gestürzt hat. Das Ergebnis Ihrer Politik dürfen wir dieser Tage beobachten: eine Inflation im zweistelligen Bereich, insbesondere bei den Energiepreisen. Ihre Koalition bricht ja fast auseinander, weil sie dieses Land so schlecht regiert. Man hat wirklich das Gefühl, die Ampelparteien wünschten, sie würden gar nicht regieren, denn sie können es einfach nicht. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Bevor Sie mir jetzt mit aberwitzigen Ideen – wir haben es noch nicht gehört, aber vielleicht kommt es ja noch – wie grünem Wasserstoff oder Pumpspeicher kommen: Nein, jeder Experte wird Ihnen offen sagen, dass man damit in absehbarer Zeit kein Industrieland sicher mit Strom versorgen kann. (Abg. Raimund Haser CDU: Mit welchen Experten sprechen Sie denn so? – Zuruf des Abg. Thomas Mar- wein GRÜNE) Kollegen Abgeordnete, wie weit ist es denn in unserem Land gekommen? Über was sprechen wir denn mittlerweile? Es schrillen sämtliche Alarmglocken, denn die energieintensive Industrie hört schrittweise auf zu produzieren, ganze Produktionshallen werden verlagert, sämtliche Wirtschaftsinstitute rechnen für das Jahr 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Es wird sogar darüber diskutiert, die Beleuchtung am Abend in den Innenstädten abzustellen, und in den Schwimmbädern wird die Temperatur bitterkalt heruntergestellt. Das sind aberwitzige Diskussionen. Von einem Dritte-Welt-Land sind wir derzeit nicht mehr weit entfernt. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Jes- ses Gott! Das ist ja unerträglich! – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Jesses Maria!) Fakt ist: Ihre kurzfristig an Themenkonjunktur und Umfragen orientierte Politik schafft gravierende Verunsicherung in der Bevölkerung. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie spielen mit dieser Ver- unsicherung!) Sie sehnt sich nach Sicherheit und einer verlässlichen politischen Kraft, die ihre Meinung nicht alle vier, fünf Jahre – je de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nach Wahl – ändert – so wie die FDP heute mal wieder –, und sie möchte eine sichere Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze. Das brauchen die Unternehmen. Wir brauchen eine Versorgungsgarantie beim Strom, akzeptable Preise und Rechtssicherheit. Diese Sicherheit gibt es mit uns, der AfD. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Vor allem die Rechtssicherheit!) Denn wir stehen im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen für ein klares Bekenntnis zum dauerhaften Weiterbetrieb der Kernenergie, für den uneingeschränkten Weiterbetrieb von Neckarwestheim II und damit auch für den Erhalt unserer Industrie, für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen (Beifall bei der AfD) sowie für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)