Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner haben in einem Punkt vollkommen recht: Der öffentliche Dienst verdient unsere Anerkennung, verdient unseren Respekt. Spätestens seit dem, was wir seit dem Jahr 2015 erleben, befindet sich auch der öffentliche Dienst unter enormem Stress. Wir haben gerade im öffentlichen Dienst enorme Belastungen. Dass unser Land, gerade auch das Land Baden-Württemberg, gut durch alle Krisen und alle Herausforderungen kommt, hat etwas damit zu tun, dass wir einen starken öffentlichen Dienst haben. Dafür können wir alle sehr dankbar sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Apropos Dankbarkeit: Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, rund um das Viersäulenmodell hat Ihr Haus auch uns vorbildlich beteiligt. Die Art und Weise, wie die Kommunikation stattgefunden hat, wie man uns erläutert hat, welche Schritte man unternimmt, hat uns ausdrücklich gefreut. Das darf gern häufiger so sein. Für diesen Fall ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE) Ich habe mich auch darüber gefreut, Frau Staatssekretärin, dass Sie relativ nüchtern dargestellt haben, was hier passiert. Lieber Kollege Wald, ich kann ja verstehen, dass man sich gern ab und zu feiert für das, was man erreicht, (Abg. Tobias Wald CDU: Wir sind halt gut!) aber in diesem Fall dürften Sie vor allem die Tarifparteien und die Gerichte feiern, die Sie auf diesen Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Nein, falsch! Sie haben schlechte Gesetze gemacht!) Denn – das gehört schon dazu – es war jetzt nicht die rein intrinsische Motivation, die Sie umgetrieben hat. Sie haben bei Ihrer schönen Zeitreise auch ein paar Punkte vergessen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Viel wichtiger ist uns tatsächlich, dass wir das Viersäulenmodell und das, was dort gerade entsteht, für einen guten Schritt halten – ausdrücklich. Darin steckt viel Gutes. Wir weisen aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass uns alle das Thema Abstandsgebot wahrscheinlich rascher beschäftigen kann, als wir es wollen. Aber auch darüber können wir uns im Ausschuss sehr gern noch unterhalten. Ihr Kollege Gehring, lieber Herr Wald, hat sich heute Morgen an Oasis versucht. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz von vor vielen Jahren bemühen, dann gilt zumindest aus unserer Sicht: „Don’t Look Back In Anger“. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir wissen, wie damals die Situation war, wir wissen, wie die damalige Haushaltssituation war. Dass wir nun in der Lage sind, finanziell das zu ermöglichen, was der öffentliche Dienst braucht, freut uns. Wir könnten da durchaus kraftvoller unterwegs sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Jetzt wird es um ein Vielfaches teurer, Herr Kollege!) Dann kommen wir noch auf die Zeitreise zu sprechen. Kollege Wald, Sie haben ein Datum vergessen. Juli 2021: Manuel Hagel, der Fraktionschef der CDU, und Tobias Wald treffen sich mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg. Warum weiß ich das? Ich weiß es deshalb, weil ich sehr aufmerksam verfolgt habe, was Sie danach gemeinsam erklärt haben: Für einen motivierten Dienst, den wir alle haben wollen, gerade wenn es um den öffentlichen Bereich geht, ist natürlich das Thema Respekt ein großes Thema. Da sind wir uns zu 100 % einig. Aber auch die beiden anderen Punkte, die dort besprochen wurden, sind wichtig. Die haben heute in Ihrer Rede gefehlt. Der Beamtenbund wünscht sich ganz konkret auch ein Langzeitarbeitskonto. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lebensarbeitszeit- konto! – Abg. Tobias Wald CDU: Habe ich genannt, Herr Kollege! Sie sollten zuhören, das habe ich genannt!) Im Juli 2021 wurde damals gesagt, dass man sich für den Doppelhaushalt 2023/2024 (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) auf den Weg machen möchte, um hier mit Vorschlägen zu kommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Eben!) Da sind wir bisher leider noch relativ blank unterwegs. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Ent- schuldigung? Dann bringen Sie doch einen Antrag ein!) – Lieber Kollege Wald, ich habe Ihnen doch so aufmerksam zugehört. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, haben Sie nicht!) Halten Sie es doch geschwind aus. (Nicolas Fink) (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, haben Sie nicht!) Es ist gar nicht mehr so lang. Ich habe nur noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit. (Abg. Tobias Wald CDU: Sie haben trotzdem nicht zugehört!) Der andere Punkt, lieber Kollege Wald, hat etwas mit dem zu tun, was das Thema „Was feiert man, und wie feiert man sich selbst?“ betrifft. Da geht es jetzt nicht um meine Meinung. Vielmehr hat am 9. Oktober die „Stuttgarter Zeitung“ in Bezug auf das Verhältnis der Anzahl von Polizeikräften im Land zu Bewohnern in diesem Land geschrieben, dass die Art und Weise, wie sich die Landesregierung hier feiert, nicht angemessen ist. Die Überschrift lautet: Nicht feiern, einstellen! Dem schließen wir uns ausdrücklich (Abg. Tobias Wald CDU: Nicht uns an!) an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Schauen Sie mal in den Haushaltsentwurf! 13 500 neue Stellen!)