Thomas Hentschel

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben ja schon das Wesentliche zu dem Gesetz zur Änderung – – Nein. Ich wiederhole den Titel lieber nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Ministerin hat den Titel ja schon vorgetragen. Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in Baden-Württemberg voran. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) An der Spitze stehen wir ja ohnehin. Daher, denke ich, ist das jetzt ein konsequenter Schritt, auch die Thematik der Hinterlegung – Sie haben es geschildert – einer Digitalisierung zuzuführen. Nachdem die E-Akte in den Gerichten mittlerweile landesweit implementiert ist, ist es nur konsequent, jetzt diesen wichtigen Teil auch noch mit aufzunehmen. Das vereinfacht die Verwaltung, erspart den Bürgern und auch der Verwaltung Geld und spart – was bei Hinterlegungsakten auch nicht ganz unwichtig ist – den Gerichten Archivraum. Daher kann ich nur konstatieren, dass wir diesen Gesetzgebungsprozess positiv unterstützen werden. Dasselbe gilt für die Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes, mit dem die Dolmetschervereidigung – Sie haben es dargelegt – an das Bundesrecht angepasst und vereinheitlicht (Thomas Hentschel) wird. Auch hier wird am Ende entscheidend sein, dass wir die Regelungen nicht so gestalten, dass die Dolmetscher letztlich alle abspringen. Aber ich glaube, das wird uns mit diesem Gesetz durchaus gelingen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Danke aber für die Fleißarbeit, was die weiteren Regelungen betrifft, die in anderen Gesetzen noch zu ändern sind. Insbesondere ist mir da die Änderung des ehrwürdigen badischen Gesetzes, die geschlossenen Hofgüter betreffend, von 1898 aufgefallen – eine echte Fleißarbeit. Danke an das Justizministerium in diesem Zusammenhang. Ich kündige an, dass wir diesen Gesetzentwurf auch im Ausschuss positiv begleiten werden. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da erwarten wir schon ein bisschen mehr! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Eine seit Monaten vorbereitete Rede!)