Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir europapolitisch in diese „Doppelplenarsitzung“ gestartet sind und sie jetzt auch europapolitisch beenden. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch mal die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 14. September zur Lage der Union angeschaut. Ich finde, sie hat in dieser Rede etwas sehr Richtiges festgestellt. Sie hat nämlich zurückgeblickt und festgestellt, dass wir bei der Finanzkrise vor 15 Jahren Jahre gebraucht haben, um dauerhafte Lösungen zu finden. Während der Pandemie – eine Dekade später – hat es Wochen gedauert. Doch in diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und vor allem schnell reagiert. Ich finde, der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass die EU stärker ist als von ihren Kritikern angenommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Ein gemeinsames Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt sich aus – in der Pandemie genauso wie im Ukrainekrieg. Gemeinsames Handeln ist auch jetzt entscheidend, um die richtigen Antworten auf die Energiekrise – das Thema, das uns heute Morgen im Landtag umgetrieben hat, das aber auch die Menschen in Europa aktuell am stärksten bewegt – zu finden. Ich finde, der REPowerEU-Plan der Kommission setzt dabei die richtigen Ziele. Es geht um Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung, den Ersatz fossiler Brennstoffe, neue Investitionen und die Beschleunigung der Energiewende in Europa. Dazu ist auch unser Land in Europa sehr aktiv. So habe ich in den letzten Monaten – Sie haben es im Quartalsbericht gesehen – versucht, gerade beim Thema Wasserstoff den Schulterschluss mit europäischen Partnern zu finden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Spanien beispielsweise birgt großes Potenzial für Sonnen- und Windenergie. In Katalonien und Andalusien habe ich mich daher mit Vertretern der Regionalregierungen über mögliche Partnerschaften ausgetauscht. Wir wollen in Zusammenarbeit mit Andalusien eine Energie- und Klimapartnerschaft aufbauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sind gerade in den Abstimmungen für ein Memorandum of Understanding mit der EnBW, der MiRO und der e-mobil. Aber auch im Bereich „Erneuerbare Energien“ steckt in der europäischen Zusammenarbeit großes Potenzial. Ich freue mich, dass wir in Baden-Württemberg mit insgesamt fünf Projekten am europäischen Programm IPCEI Wasserstoff beteiligt sind. Hier werben wir, die Landesregierung, aktuell dafür, die beihilferechtlichen Fragen bei den IPCEI-Projekten zu klären, (Staatssekretär Florian Hassler) vor allem mehr Tempo in diese IPCEI-Programme zu bringen. Ich denke, förderunschädliche Vorabvergaben, wie es in anderen Ländern praktiziert wird, könnten hier eine Lösung sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir setzen uns in Brüssel auch dafür ein, den Zugang zu den IPCEIs für die KMUs in unserem Land zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich habe in der gestrigen Debatte gesagt, dass die jüngsten Wahlerfolge der Populisten in Europa ein Weckruf an alle konstruktiven demokratischen Kräfte in Europa sein müssen. Sie sind meines Erachtens aber auch ein Weckruf, den europäischen Kontinent wieder als Ganzes stärker in den Blick zu nehmen. So haben sich vor wenigen Tagen die 44 Staats- und Regierungschefs in Prag zur ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Die Idee dahinter ist, dass sich die EU-Staaten und die anderen europäischen Staaten enger politisch abstimmen. Ich halte das für richtig und sinnvoll. Auch die Beitrittsperspektiven dürfen wir darüber nicht vergessen. Deswegen freue ich mich so sehr, dass der Europaausschuss mit seiner Reise nach Bosnien und Herzegowina und auch heute in dieser Debatte wieder klare Signale ausgesendet hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Denn – da bin ich ganz bei Ihnen – der westliche Balkan liegt vor unserer Haustür, und wir haben die verdammte Pflicht, uns wieder stärker um diese Region zu kümmern und sie nicht anderen Mächten zu überlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die EU-Kommission – Kollege Mettenleiter – gestern die Empfehlung ausgesprochen hat, Bosnien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Ich glaube, das ist ein wichtiges politisches Signal. Aus den Gesprächen in Bosnien habe ich auch mitgenommen: Es braucht jetzt einen solchen Impuls, um die ohne Frage notwendigen Reformen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) die Strukturreformen und gesellschaftlichen Reformen, auch energisch anzugehen. In wenigen Tagen werde ich mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags nach Moldau reisen, um mit der dortigen Regierung auszuloten, in welchem Bereich wir dem Land helfen können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie in letzter Zeit mal unseren Landeshaushalt angesehen?) Ich nehme da Ihren Rückenwind, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, sehr gern mit. Denn die Republik Moldau leistet wirklich Immenses bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, und Moldau ist, wie übrigens auch die Ukraine, mit Baden-Württemberg seit vielen, vielen Jahren über die Donauraumstrategie eng verbunden. Deswegen haben wir auch de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nicht gezögert, als wir über die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um Unterstützung dabei gebeten wurden, Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. Ich will bei meiner Reise in der nächsten Woche mit Vertreterinnen und Vertretern auch der Ukraine über das Thema Geflüchtete sprechen und über konkrete Soforthilfen, aber auch eine längerfristige Zusammenarbeit diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, ich weiß, der Weg der Ukraine in die EU wird nicht einfach. Das muss man ehrlich aussprechen und offen darlegen. Aber es ist auch nicht so, als wäre nichts passiert. Das Land hat schon einiges geleistet, auch bei der Umsetzung des Acquis. Also, lassen Sie uns die Ukraine gemeinsam weiter auf ihrem Weg nach Europa unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)