Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise, in einer Energiepreiskrise, die zur Bedrohung für unseren Wohlstand wird, die dazu führen könnte, dass Menschen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Unternehmen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass Unternehmen ins Ausland verlagert werden – ein alarmierender Befund. Vieles hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, mit den schändlichen Aktionen von Herrn Putin. Es ist teilweise aber auch hausgemacht. (Abg. Udo Stein AfD: Mit Zustimmung der FDP!) Wir haben einen durchschnittlichen Strompreis von etwa 51 Cent. Das ist deutlich mehr als im internationalen Durchschnitt. Der Grund ist eine fehlgeleitete, nicht funktionierende Energiewende, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) die Illusion einer Autarkie, mithilfe erneuerbarer Energien die fossilen Stoffe und die Kernenergie völlig ersetzen zu können. Wir haben einen Energiebedarf von 2 000 bis 3 000 TWh im Jahr. Das sind umgerechnet etwa 300 Kernkraftwerke. Wir haben zwar genügend erneuerbare Energien, aber oftmals zur falschen Zeit und am falschen Platz. Deshalb ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten allein mit erneuerbaren Energien kurz- bis mittelfristig autark werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es war daher ein Fehler, zu sagen: Wir verzichten kurzfristig auf Kernenergie und auf fossile Stoffe und setzen auf erneuerbare Energien und auf Gas als Back-up. Wenn Energie fehlt, untertunneln wir das mit Gas – und dann noch mit einem Merit-Order-System, das dazu führt, dass das letzte zugeschaltete Gaskraftwerk den Preis bestimmt. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das ist der Markt!) In dieser Situation war es falsch, auf Putin zu vertrauen. Es war falsch, darauf zu setzen, dass Gaspreise bezahlbar bleiben. Im Übrigen ist es in dieser Systematik auch falsch, den (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Beitrag der Kernenergie zur Ersetzung der Gasverstromung kleinzurechnen und zu sagen: „Durch die Kernenergie kann ja nur relativ wenig Gas ersetzt werden. Deshalb brauchen wir sie nicht.“ Das Problem ist: Im Grunde darf überhaupt kein Gaskraftwerk ans Netz, damit der Preis nicht durch die Decke geht. (Beifall bei der FDP/DVP) Solange wir einen Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf die Stromerzeugung durch die Kernenergie zu verzichten, erst recht nicht in Baden-Württemberg, wo zuletzt 25,1 % der Stromerzeugung aus Neckarwestheim II kam. Das können wir nicht machen. Wir müssen an dieser Stelle umdenken. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Wir fahren die Kernkraftwerke runter. Es ist auch falsch, zur Besänftigung der grünen Basis eine Alibipolitik zu machen nach dem Motto: Wir nehmen zwei Kernkraftwerke – möglichst dort, wo keine Landtagswahl stattfindet –, und diese lassen wir dann ein paar Wochen weiterlaufen. Anschließend gehen sie vom Netz, und dann helfe uns Gott. Das ist die Strategie von Herrn Habeck. Das führt ins Nirwana, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Dann kündigen Sie doch die Regierung auf!) Es ist notwendig, die Kernkraftwerke – zumindest die drei, die im Moment noch am Netz sind – längerfristig laufen zu lassen. Dazu brauchen wir auch neue Brennelemente. Das muss mindestens bis 2024 gehen, möglichst aber bis 2026, damit wir zu einem bezahlbaren Preis sicher durch diese Energiekrise kommen. (Beifall bei der FDP/DVP)