Peter Seimer

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Kollege Brauer von der FDP/DVP: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Immer wenn wir hier reden, lasse ich ein paar Minuten auf der Uhr vergehen, weil ich mir immer denke: Was fällt ihm denn heute wohl wieder ein? (Peter Seimer) (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a. des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Ich wundere mich immer wieder, sobald das hier Thema ist, wie schnell die FDP doch immer wieder ihr Herz für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst entdeckt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum wundert Sie das?) Zu einem Tarifergebnis, einer Erhöhung um 2,8 % zu sagen: „Danke für nichts“ – ich weiß nicht, wie die FDP mit Geld umgeht und was Geld für sie bedeutet, aber 2,8 % bei A 12 als „nichts“ zu bezeichnen, das ist schon ein starkes Stück, und das zeigt auch ein bisschen die Mentalität, (Zuruf von der FDP/DVP: Bei einer Inflation von 10 %!) wie Sie hier mit Geld umgehen und in welchen Vermögensklassen Sie denken. Dass Sie zudem nur die Besoldungsgruppen A 12 und höher adressieren bei einem Gesetz und einer Initiative, die vor allem die unteren Besoldungsgruppen im mittleren und im gehobenen Dienst adressiert, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) und dass Sie hier damit anfangen, nur vom Endamt des gehobenen und des höheren Dienstes zu reden, das zeigt abermals, wohin Sie als FDP den Fokus richten. Da – das muss ich wirklich sagen – haben Sie schlichtweg das Thema verfehlt. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Auf ein Ergebnis, eine Reform, bei der unsere Partner vom DGB, von der Beamtenunion, von ver.di uns bescheinigen, dass dies insgesamt eine wirklich gute Sache sei, ebenso mit „Danke für nichts“ zu reagieren – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das geht gar nicht!) Ein bisschen mehr Realitätssinn würde dieser Debatte insgesamt guttun. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine etwas sachlichere Debatte führen werden als hier und heute. Das war echt daneben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und Kollege Fink, vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. Nur für den Stenografischen Dienst: Ich denke, Sie, Herr Fink, haben vorhin zwar von Langzeitarbeitskonten gesprochen, aber ich gehe mal davon aus, dass Sie dabei Lebensarbeitszeitkonten meinen. Da werden wir im Ressort Inneres – nicht im Besoldungsrecht; dies wird im Innenausschuss beraten werden – noch in dieser Legislaturperiode etwas Entsprechendes vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Nicolas Fink SPD: In dieser Legislatur oder für diesen Haushalt?) – Für diese Legislatur. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Auf welcher Grund- lage ist die Erhöhung geschaffen worden? Vielleicht de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 können Sie uns das mal sagen! Das haben Sie doch nicht freiwillig gemacht!)