Jutta Niemann

Die grüne Energiewende ist auch eine Mobilitätswende. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Neue Mobilität funktioniert vernetzt, emissionsfrei, mit E-Autos, mit Zug und Bus, mit dem Rad, zu Fuß. Güter werden auf der Schiene transportiert. Auf dem Land und in der Stadt entstehen so attraktive Mobilitätsangebote für alle. In den Orten gibt es mehr Platz fürs Fahrradfahren, für Fußgänger/-innen, für spielende Kinder. Gleichzeitig werden unsere Straßen leiser, sicherer, und die Luft wird sauberer. Die grüne Energiewende ist Klimaschutz, der unser Überleben sichert. Und sie sichert unseren Wohlstand, unsere Freiheit. Die alte Energiewelt hat uns in die Energiekrise, die wir heute haben, gebracht. Auf Wind- und Solarenergie hingegen ist auch in der Krise Verlass. Wir produzieren mehr grünen Strom als jemals zuvor, und das zu Vorkriegspreisen. Die grü- (Jutta Niemann) ne Energiewende ist also der Ausweg aus den Problemen, in die uns das alte System gebracht hat. Wir müssen Energie einsparen, die Versorgung mit erneuerbaren Energien ausbauen, um in den nächsten Krisen besser gerüstet zu sein. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, werden wir in der nächsten Krise, die sehr wahrscheinlich kommen wird, wieder wie jetzt dastehen und schlecht gerüstet sein. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, müssen wir auch unsere Industrie umbauen. Wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen. Es wird nur bestehen können, wer emissionsfreie Autos und Mobilität anbietet, ressourceneffiziente Maschinen, energiesparende Produkte. Eine schnellstmögliche Klimaneutralität unserer Wirtschaft wird ihr Erfolgsfaktor. Wir müssen das als Chance für den Industriestandort Baden-Württemberg nutzen. Wenn wir hier die Technologien für Klimaneutralität, die die Welt künftig haben möchte, produzieren, stärkt uns das. (Beifall bei den Grünen) Zu einer Energiewende gehört auch eine Ressourcenwende. Wir arbeiten am Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen spart, effizient einsetzt und wiederverwendet. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Denn auch im Bereich Ressourcen müssen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren. Gerade aus China beziehen wir noch viel zu viele Rohstoffe und Komponenten, die uns in eine Abhängigkeit bringen, die morgen genauso kritisch sein kann wie heute die Abhängigkeit von Russland. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir müssen auch zentrale Produkte wie z. B. Solarmodule oder Medizinprodukte in der EU, in Deutschland, in Baden-Württemberg produzieren. Damit sich die Unternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln – auch das haben wir ja schon festgestellt –, müssen wir hier die grünen Energien vor Ort haben. Wir brauchen den erneuerbaren Strom. Wir brauchen für industrielle Prozesse den grünen Wasserstoff. Auch das ist wichtig, um hier den Wohlstand zu sichern. Damit das alles gelingt, müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten. Auf Landesebene haben wir das ambitionierte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir haben das Klimaschutzsofortprogramm umgesetzt. Wir arbeiten weiter daran. Wir haben die Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Wir reservieren Flächen für Sonne und Wind. Wir haben eine Solarpflicht auf den Weg gebracht. Wir haben eine Vergabeoffensive, die Taskforce, eingerichtet, beschleunigen so auch Genehmigungsverfahren, und wir machen die Landesverwaltung zum Vorbild, indem sie bis 2030 klimaneutral werden soll. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auf Bundesebene wurden jetzt endlich die Bremsen gelöst, die die Energiewende in Deutschland viel zu lange ausgede – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 bremst haben. Mit den schon bisher auf den Weg gebrachten Paketen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Ausbau endlich wieder richtig vorankommen kann. Sie hat Solardeckel aufgehoben, den Ausbau der Bürgerenergie vereinfacht, Einspeisegrenzen von Dachanlagen abgeschafft, klare Regelungen zum Artenschutz getroffen, die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht und noch vieles mehr. Weitere Pakete sind in Arbeit. Damit hat die jetzige Bundesregierung weit mehr für die Energiewende getan als die vergangene Bundesregierung im letzten Jahrzehnt. (Oh-Rufe bei der CDU) So werden wir auch in Baden-Württemberg mit der Energiewende noch schneller vorankommen. (Beifall bei den Grünen) Mit der grünen Energiewende haben wir also die Möglichkeit, die notwendigen Transformationen gemeinsam, entschlossen und mutig anzugehen. Nachhaltiger Wohlstand bedeutet Lebensqualität, Entfaltungsmöglichkeiten für alle Teile der Gesellschaft und ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen und globaler Gerechtigkeit. Indem wir Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denken, schaffen wir es, unseren Wohlstand auf ein solides Fundament für die Zukunft zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)