Bernd Gögel

Doppel-Wumms! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Wumms fehlt!) Wir haben heute Morgen ordentlich darüber diskutiert. Wo ist der große Wurf? Der Ministerpräsident schwadronierte im Wahlkampf in seinem Podcast darüber, dass man in Baden-Württemberg Solarkraft und Landwirtschaft kombinieren könnte, und sang das Hohelied auf die Tüftler aus Baden-Württemberg – also über Agrifotovoltaik. Nur: Leider gibt das Planungsrecht den Tüftlern nicht einmal die Möglichkeit, solche Anlagen in Baden-Württemberg zu bauen. Bei mir im Wahlkreis war es einem Gemüsebauer nicht möglich, statt Planen über sein Gemüse zu spannen, Solarpanele zu nutzen. Sie bekommen auf keiner Behörde einen Termin für irgendetwas. Die Bearbeitungszeiten sind unfassbar. Wenn Sie ein bisschen innovativ sein und aus dem Schema F herausfallen wollen, dürfen Sie sich auch in Baden-Württemberg zig Jahre mit Behörden und Gerichten auseinandersetzen. Bei der Windkraft haben Sie sich das Ziel gesetzt, 1 000 Anlagen zu bauen. Wir sind nach meiner Information jetzt etwa bei 34. Wenn ich großzügig rechne, werden am Ende der Legislatur vielleicht 100 Anlagen stehen. Wissen Sie was? Hätte die CDU die letzte Landtagswahl gewonnen, hätte die CDU es auch nicht geschafft, diese vielleicht 100 Windräder zu verhindern. (Beifall bei der SPD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wo bleibt die Realität bei Ihren Versprechen, liebe Grünen-Kolleginnen und -Kollegen? Wir brauchen in diesem Land Lösungsansätze, wie wir es mit Blick auf unsere Energieversorgung schaffen, ohne Atom-, Kohle- und Gasenergie auszukommen, und zwar jetzt. Dieses Land kann sich den Luxus der Trantütigkeit an dieser Stelle nicht mehr erlauben und auch nicht Ihren Unwillen, ein kleines bisschen mutig zu sein. Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: „Das Windrad steht jetzt da.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: „Wir bauen da jetzt Solaranlagen hin. Wenn sie niemand baut, machen wir das selbst.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, zu sagen: „Wir nehmen Geld in die Hand, um zumindest auf Landesflächen und Gebäuden Strom zu produzieren.“ Sie haben nicht den Mut, den stinkreichen Menschen – die im Moment mit Abstand den größten Teil an Energie verbrauchen – in diesem Land zu sagen, sie sollten einmal Energie sparen. (Zuruf: So ein Bullshit!) Die Verlierer der Politik der Mutlosigkeit sind die Menschen, die nicht zu dieser Schicht gehören. Genau diese Mutlosigkeit trägt auch die Handschrift dieses Gesetzes. Seien Sie mutig. Trauen Sie sich etwas. „Fortes fortuna adiuvat“, sagt der Altlateiner: Das Glück ist mit den Mutigen – nicht mit den Waschlappen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)