Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Ministerpräsident – auch wenn er abwesend ist –, wir sind schon überrascht, dass Sie nicht zum Glücksspielstaatsiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 vertrag gesprochen haben. Denn mit Glücksspiel kennen Sie sich doch bestens aus. Das ist doch die Basis Ihrer Politik, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihre Politik basiert doch nicht auf Fakten, Daten und Analysen, sondern auf Mutmaßungen, denen Spekulationen zugrunde liegen, die wiederum auf Schätzungen basieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das zeigt sich bei Ihrer sogenannten Coronapolitik – richtigerweise müsste man von Coronahysterie reden – und setzt sich fort über eine katastrophale Bildungspolitik, die eigentlich Entbildungsideologie heißen müsste. Diese Unfähigkeit zeigt sich auch im hier vorliegenden Entwurf. (Zuruf) Warum hat denn niemand von der Möchte-gern-aber-darfnicht-Oppositionspartei SPD Kritik an diesem Entwurf geübt, verehrte rote Kollegen? Weil Sie – das ist Ihnen auch gestern in der Plenardebatte herausgerutscht – in Berlin einer Koalition angehören. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Sie haben es gemerkt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Müssen Sie das alles ablesen? Das zeigt alles!) Also können Sie Ihre Aufgabe als Opposition in Baden-Württemberg nicht mehr wahrnehmen. So viel zur politischen Stabilität der Roten hier im Landtag. Verglichen mit Ihnen ist jeder Wendehals ein Anker der Stabilität. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schmarrn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viele Jahre haben Sie für diese Rede gebraucht?) Sie, die Regierung, haben Ihre Arbeit beim vorliegenden Entwurf auch nicht gemacht. Wir rekapitulieren: Sie haben das zulässige Glücksspiel u. a. auf Internetanbieter ausgedehnt. Um zu verhindern, dass alle süchtigen, gefährdeten und nicht so charakterfesten und disziplinierten Personen innerhalb kürzester Zeit zum Sozialfall werden, haben Sie ein monatliches Limit eingeführt. Erstaunlicherweise haben Sie sogar daran gedacht, dass man verhindern muss, dass ein Süchtiger zuerst bei Anbieter A seinen zulässigen Betrag loswird und dann am nächsten Tag zu Anbieter B wechselt, um den gleichen Betrag zu verzocken. Jetzt haben Sie folgende Maßnahmen ergriffen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, ist gemäß §§ 8a bis 8d und 23 des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 in Verbindung mit § 15 des Hessischen Glücksspielgesetzes (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine De- batte, keine Gesetzesvorlesung!) mit der Errichtung und Unterhaltung eines übergreifenden Sperrsystems zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung (Rüdiger Klos) der Glücksspielsucht beauftragt worden. So weit, so gut erst mal. Aber dann ist Folgendes passiert – etwas für diese Regierung und ganz besonders den Ministerpräsidenten völlig Überraschendes, was aber jeder vernunftbegabte und rational denkende Mensch weiß –: (Abg. Andreas Stoch SPD: Also Sie nicht!) Das Land Hessen hat – Zitat – die „technische“ – und personelle – „Infrastruktur ... und die zentrale Organisationsstruktur“ geschaffen, die für die Erfüllung dieser Aufgabe nötig sind. Dass diese Regierung und ganz besonders der Ministerpräsident mit seiner Erfahrung als – noch dazu grüner – Berufspolitiker diese Entwicklung, dass eine Institution auch funktioniert, nicht voraussehen konnte, das ist ja völlig klar. Ich muss sagen, Herr Ministerpräsident: Verglichen mit Ihrer Politik müssten Horoskope geradezu als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis klassifiziert werden. Hier schließt sich auch der Kreis, warum absolut niemand von der Arroganzfraktion hier diesen Fehler kritisieren konnte: Denn wenn Sie das Dokument aufgerufen haben, können Sie feststellen, dass auf der letzten Seite des Staatsvertrags die Unterschriften der Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer stehen. Da können Sie schlecht die Unfähigkeit Ihrer eigenen Parteifreunde hier kritisieren. Deshalb machen Sie auch Ihren Job nicht. Eines kann ich Ihnen abschließend sagen: Wagen Sie es nie mehr, eine parlamentarische Initiative der AfD mit den Worten „handwerklich schlecht gemacht“ abzuqualifizieren. Wenn wir ein leeres Blatt abgeben, hat das mehr Substanz als Ihre Politik der letzten Jahrzehnte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)