Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Jetzt komme ich zu dem Ergebnis von diesem dritten Stresstest. Darum geht es ja. Es geht genau um die präzise Frage: Was bedeutet das alles – Niedrigwasser, Kraftwerke in Frankreich sind nicht am Netz und, und, und; viele Faktoren, die zusammenkommen – für die Stromnetze in Deutschland? Was bedeutet das für die Netzstabilität? Einbezogen in die Rechnungen wurde übrigens in diesem Stresstest keine Schönwettersituation, sondern es wurde mit folgendem Szenario gerechnet: der kälteste Winter, Ausfall von vielen weiteren Kraftwerken in Deutschland und ein erhöhter Strombedarf durch die Lage, die wir speziell in diesem Winter haben. Das heißt, es wurden drei Szenarien hochgerechnet, für den Worst Case, wenn all diese Punkte zusammenkommen: Niedrigwasser bleibt, AKWs gehen weiterhin nicht ans Netz usw. usf. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt durchgehen. Was kam dabei heraus? Deutschland hat auch weiterhin ein sehr stabiles Stromnetz. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber in bestimmten Szenarien – wenn die weiterhin bestehen bleiben, insbesondere was die französischen Kraftwerke betrifft –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie widersprechen sich! – Gegenruf von den Grünen: Ach was!) zeigt sich, dass es stundenweise zu Engpässen bei der Netzstabilität kommen kann – kommen kann! Jetzt lautet die Frage: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Blackout ist jetzt überhaupt gar nicht das Thema. Das möchte ich jetzt einmal klarstellen. (Ministerin Thekla Walker) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Alle, die jetzt von Blackouts reden, sollten bitte auch mal daran denken, dass man eine Verantwortung hat, jetzt nicht noch mehr Ängste in der Bevölkerung zu schüren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Ja!) Das ist sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Wir reden nicht von Blackouts. (Zuruf von der AfD) Es gibt noch immer führende Energieexperten, die sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass durch einen Baggerbiss regional der Strom ausfällt, sei noch größer als bei dem, was uns in diesem Winter bevorsteht. Ich will das jetzt nicht kleinreden; die Sorgen sind ernst zu nehmen. Deswegen ist es auch richtig, zu schauen, wie wir diese Situation stabilisieren können. Es geht hierbei auch um die europäische Solidarität, z. B. darum, unseren Nachbarn Frankreich entsprechend zu unterstützen. Hierzu haben die Netzbetreiber durchgerechnet, wie viel welche Maßnahme dazu beitragen kann. Dabei zeigt sich, dass der Redispatch-Bedarf wirklich relativ hoch sein kann in dem befürchteten Szenario, das ich gerade geschildert habe. Natürlich kann die Atomenergie im kommenden Winter ein Baustein sein, um die Situation zu stabilisieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und der nächste Win- ter?) Deswegen ist es richtig, genau diese Möglichkeit jetzt vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Es ist wirklich dringend, dass wir dafür sorgen, dass die Netzstabilität in diesem Winter, der jetzt kommt, erreicht werden kann. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist mit dem Win- ter 2024? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es ist aber nicht richtig, so zu tun, als ob das die Lösung wäre. So zu tun, als ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke jetzt all unsere Probleme lösen würde, wie das manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, ist weit gefehlt. Wir haben einen Redispatch-Bedarf von 5 GW; die Atomkraftwerke können gerade einmal 0,5 GW davon abdecken. Einfach mal einen Faktencheck machen und schauen, was die vier Netzbetreiber ausgerechnet haben. (Abg. Udo Stein AfD: Alle Atomkraftwerke!) Die große Frage lautet: Kann die Atomenergie die Stromerzeugung aus Gas ersetzen und damit unsere Probleme beim Gas lösen? (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Nein, das ist nicht der Fall. 1 % könnte theoretisch abgedeckt werden, wenn wir Strom aus Atomenergie und nicht aus Gas produzieren würden. Auch diesbezüglich sind also diese Aussagen zur Atomenergie eine totale Nebelkerze. Das finde ich auch nicht in Ordnung und nicht redlich, die Bevölkerung derart zu verunsichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es geht vielmehr darum, vorzubereiten, dass wir die Atomenergie in diesem Winter, also in einem Weiterbetrieb im kommenden Jahr nutzen können. Dazu sind natürlich auch vielfältige Vorbereitungen notwendig. Das muss jetzt eigentlich sofort geschehen. Deswegen möchte ich sehr dafür werben, dass man diese Maßnahme jetzt nicht blockiert, sondern sie möglichst schnell auf den Weg bringt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) dass wir da wirklich keine Engpässe haben. Aber es müssen auch alle weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen schauen, wie wir das Lastmanagement verbessern, wie wir die Netze noch mehr ertüchtigen, damit noch weiter Strom durchgeleitet werden kann. Hier gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind, die ergriffen werden müssen. Natürlich müssen auch Kraftwerke ans Netz. Es ist durch das Energiesicherungsgesetz ermöglicht worden, dass z. B. Kohlekraftwerke aus der Marktreserve wieder in den Markt zurückkehren. Auch das wird gerade entsprechend vorbereitet, da finden Gespräche statt, da gibt es auch Potenziale in Baden-Württemberg. Das alles zusammen – viele einzelne Faktoren – führt uns zu dem Ergebnis, dass wir auch weiterhin – darauf können sich die Menschen im Land auch wirklich verlassen – eine stabile, sichere Stromversorgung haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)