Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von den vorherigen Rednern beschrieben, geht es heute Abend um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. (Jonas Hoffmann) Vorneweg: Wir sehen die Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs und werden ihn positiv begleiten. Es hat eine Taskforce und einen völkerrechtswidrigen Krieg in Europa gebraucht, dass die grün-schwarze Regierung nach elf Jahren (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir wollen doch den Beitrag der SPD nicht unterschlagen! – Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Nach elf Jahren?) – grüne Regierung nach elf Jahren – erkennt, dass diese kleinen Änderungen signifikante Bedeutung haben könnten. Gerade wenn Grünzüge für PV genutzt werden könnten, könnte dies einige Investoren dazu bringen, große PV-Anlagen zu stellen, um das Energiedefizit von Baden-Württemberg ein bisschen abzumildern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir haben das im Ja- nuar dieses Jahres vorgestellt! Der Angriffskrieg hat am 24. Februar begonnen!) Auch wenn wir die Änderungen des Planungsrechts hier heiter diskutieren und sie sicherlich ihren Beitrag leisten werden, liegt das Problem an einer ganz anderen Stelle. Das, was die Bürger und die Wirtschaft in dieser Situation von Ihnen, der Regierung, erwarten, ist deutlich mehr als die Chance, dass ein paar Investoren ein paar Solarzellen und vielleicht ein paar Windräder aufbauen. Sie erwarten und brauchen von der Regierung – falls Sie es vergessen haben: das sind Sie und nicht die in Berlin – den großen Wurf und Lösungen oder zumindest Ideen, wie sie die Probleme der Energiekrise, in der wir mittendrin stecken, lösen will. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber nur „Zeitenwen- de“ darüber zu schreiben, reicht halt auch nicht! –