Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Schweickert? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich habe es gesehen, aber ich möchte das kurz erklären. – Ich glaube, Herr Schweickert, es ist auch für Sie hilfreich, einfach mal zuzuhören, was wir wirklich machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt La- chen bei der AfD) Dann würde sich manche Frage vielleicht erübrigen, und die ganze Sache wäre einleuchtender für Sie. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht weiß er bis dahin auch, was er will!) Der große Vorteil auf diesem Weg ist: Wir können im vorhandenen Planungssystem unmittelbar loslegen. Wir definieren verbindliche Weg- und Zielpunkte: Erstens: Spätestens am Ende des vierten Quartals 2023 soll die Erstellung der zwölf Regionalplanentwürfe erfolgt sein. Zweitens: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen, Herr Kollege Schweickert, soll spätestens bis 1. Januar 2024 beginnen, und zwar zusätzlich zu dem, wozu wir gesetzlich ohnehin verpflichtet sind. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir hier Bürgerrechte aushebeln würden. Drittens: Der Satzungsbeschluss soll als Endpunkt des Planungsprozesses bis zum 30. September 2025 erfolgen. Viertens – das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt, um mehr Geschwindigkeit in diesen Prozess zu bekommen –: Wir führen ein neues Anzeigeverfahren ein, das dazu führt, dass die Regionalpläne bereits nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden, wenn keine rechtlichen Einwendungen erhoben werden. Was erreichen wir damit? Wir verkürzen die Verfahren entscheidend, und die Pläne können noch im Jahr 2025 Geltung (Ministerin Nicole Razavi) erlangen. Die ambitionierten Zeitvorgaben – das kann man hier in Baden-Württemberg mit Stolz sagen – übertreffen die Planungen des Bundes bei Weitem. Der Bund hat sich 2032 als Ziel gesetzt. Wir wollen sage und schreibe sieben Jahre früher am Ziel sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche, aber, wie ich meine, wichtige Aspekte herausgreifen. Windkraft und Freiflächen-PV brauchen Fläche. Deshalb werden wir bei der planerischen Abwägung in Zukunft dem Flächenbedarf einer klimafreundlichen Energieerzeugung besonders Rechnung tragen. Dafür sorgt eine neue Planungsleitlinie in § 2 des Landesplanungsgesetzes. Die regionalen Grünzüge sollen unverzüglich für Windenergie und Freiflächen-PV planerisch geöffnet werden. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass die Festlegung von Vorrangflächen für Windkraft und Freiflächen-PV in regionalen Grünzügen möglich ist. Klar ist, dass die Bauleitpläne an das Ziel der Raumordnung angepasst werden müssen. Im nächsten Schritt werden wir auch den Regierungspräsidien die Möglichkeit geben, Planungsgebote zu erlassen. Bisher können dies nur die Regionalverbände tun. Rechtsbehelfe dagegen werden künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. All das sorgt für mehr Tempo und mehr Wirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen die ambitionierten Flächenziele von Bund und Land für den Ausbau von Windkraft und Freiflächen-PV nur dann, wenn wir schnelle und vor allem rechtssichere Planungen fördern. Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Ich möchte ausdrücklich den beiden Regierungsfraktionen für diesen Gesetzentwurf danken, den ich – anders als die Opposition; aber wen wundert es? – nicht nur für sehr ausgewogen, sondern auch für sehr klug halte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über die Gesetzgebung hinaus ist es wichtig, dass alle auch dann, wenn es konkret wird, an einem Strang ziehen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Kurs des Möglichmachens ansteuern. Die regionale Planungsoffensive ist dafür ein besonders innovatives, ein ergebnisorientiertes und vor allem ein kooperatives Format. Nur so können wir wirklich nachhaltig Flächen für die erneuerbaren Energien in Partnerschaft, in gegenseitigem Respekt und – das ist mir ganz wichtig – mit einer Stärkung der Planungsebenen vor Ort gewinnen. Das ist auch, so möchte ich mal sagen, ganz generell meine Philosophie für eine erfolgreiche Energiewende. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom so gut ermöglichen und so attraktiv machen, dass er auf der einen Seite aus wirtschaftlicher Vernunft und auf der anderen Seite aus Verständigung und ohne Zwang geschieht, aber eben mit gemeinsamem Ehrgeiz. Auf dem Weg dahin hat auch der Bund durchaus – das sage ich ganz offen, und das habe ich auch in den letzten zwei Taiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 gen beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt ganz klar betont – noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. So muss die Bundesregierung z. B. die noch immer bestehenden Bremsen beim Mieterstrom endlich und wirksam lösen. Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland bei einem Thema mit einem solchen Potenzial – – Ich sage mal: Wer verzichtet denn heute beim Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung noch freiwillig auf PV? (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Nicht jeder hat das Kleingeld!) Es ist ja heute nur vernünftig, auf PV zu setzen. Deswegen müssen wir die rechtlichen Hürden, muss vor allem die Bundesregierung die rechtlichen Hürden besonders beim Mieterstrom lösen und endlich Licht in diesen undurchsichtigen Vorschriftendschungel hineinbringen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wissen auch: Oft liegen die Hindernisse etwa für mehr Windräder nicht in der Planung, sondern in fachrechtlichen Fragen. Auch hier brauchen wir gute fachliche Lösungen jenseits des Planungsrechts, damit wir schnell und erfolgreich vorankommen. Hier wollen wir mit dem Planungskorridor, der auch schon erwähnt wurde, ansetzen. Damit ordnen wir, damit verbessern wir, und damit beschleunigen wir fachliche Abstimmungen und Beteiligungsschritte nach klaren und für alle nutzbaren Kriterien. Auch das ist eine, wie ich meine, wichtige und spannende Neuerung, die wir als Teil der Planungsoffensive umsetzen. Wir tun, was möglich und was richtig ist, um Flächen für erneuerbare Energien zu gewinnen. Unsere regionale Planungsoffensive mit diesem Gesetzentwurf ist dafür ein großer und ein entschlossener Schritt. Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen wir die Arbeit der Regionalverbände, nutzen wir die Aufbruchstimmung, die die Planungsoffensive überall entstehen lässt, dann werden wir schon bald sagen können: Wir haben es geschafft, die notwendigen Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern. (Abg. Anton Baron AfD: Wohnungsbau! Wohnun- gen!) Wir haben es geschafft, unser Land bei den ambitionierten Klimazielen voranzubringen. Wir haben es geschafft, die Zukunft selbst zu schreiben mit einem Baden-Württemberg von morgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)